Am 12. M\u00e4rz 2003 verwarf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden von JournalistInnen.\u00a0Edith Kohn vom „Stern“ und die beiden ZDF-RedakteurInnen Beate Thorn und Udo Frank hatten unabh\u00e4ngig voneinander gegen die \u00dcberwachung ihrer Telefonanschl\u00fcsse in den Jahren 1995 bzw. 1998 geklagt. In beiden F\u00e4llen war es nicht um den Inhalt der gef\u00fchrten Gespr\u00e4che, sondern um eine „Zielwahlsuche“ genannte Sonderform der Rasterfahndung gegangen. Dabei wird die Gesamtheit der in und nach Deutschland abgewickelten Anrufe (ca. 220 Mio. Datens\u00e4tze) mit fixen Anschlussnummern (hier diejenigen der JournalistInnen) abgeglichen.<\/p>\n
Beide Male waren die Medienschaffenden nicht als Beschuldigte, sondern als „Nachrichtenmittler“ \u00fcberwacht worden. Ins Visier der ErmittlerInnen waren sie geraten, weil angenommen wurde, dass sie mit den Beschuldigten in Kontakt st\u00fcnden. Kohn hatte jahrelang \u00fcber das Ex-Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ Hans-Joachim Klein berichtet, dem die Staatsanwaltschaft dreifachen Mord w\u00e4hrend des \u00dcberfalles auf die OPEC-Konferenz 1975 vorwarf. Die \u00dcberwachungsaktion f\u00fchrte zu seiner Festnahme in der Normandie am 8.9.1998. Klein stand damals kurz davor, sich den Beh\u00f6rden zu stellen. Thorn und Frank hatten im ZDF-Magazin „Frontal“ eine Tonbandkassette mit der Stimme des gesuchten Milliarden-Pleitiers J\u00fcrgen Schneider pr\u00e4sentiert. Durch die \u00dcberwachung gelang auch Schneiders Verhaftung am 18.5.1995 in Miami.<\/p>\n
Das BVerfG hielt beide \u00dcberwachungen f\u00fcr gerechtfertigt. Zwar sei von der Zielwahlsuche eine Vielzahl Unbeteiligter betroffen, dieser Eingriff sei aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn er der Verfolgung schwerer Straftaten diene. Letztere rechtfertige auch einen Eingriff in die Pressefreiheit recherchierender JournalistInnen. Die ErmittlungsrichterInnen m\u00fcssten sich aber in jedem Falle „eigenverantwortlich“ ein Urteil bilden und d\u00fcrften nicht nur die Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft gegenzeichnen.<\/p>\n
Letztlich sei es „Sache des Gesetzgebers \u00fcber die Freistellung von Journalisten … von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen zu entscheiden“.<\/p>\n
(Stephan Stolle)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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