{"id":7170,"date":"2003-12-03T21:25:00","date_gmt":"2003-12-03T21:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7170"},"modified":"2003-12-03T21:25:00","modified_gmt":"2003-12-03T21:25:00","slug":"europaeische-katastrophen-demos-und-fussballspiele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7170","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Katastrophen: Demos und Fu\u00dfballspiele"},"content":{"rendered":"

In einer kurz vor der Verabschiedung stehenden Entschlie\u00dfung \u201e\u00fcber die Sicherheit von Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates und anderer Veranstaltungen\u201c bekr\u00e4ftigt der Rat die mittlerweile sattsam bekannten Rezepte im Umgang mit grenz\u00fcberschreitenden Demonstrationen. Dazu geh\u00f6rt an vorderster Stelle die Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens, nach der die Mitgliedstaaten f\u00fcr begrenzte Zeit auch ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren d\u00fcrfen. Statt generalisierter Kontrollen und dem damit verbundenen Verkehrschaos empfiehlt er eine Selektion: Durch \u201eerkenntnisgest\u00fctzte Kontrollen\u201c soll die Polizei bereits an den Grenzen Personen herausfiltern, gegen die \u201eder begr\u00fcndete Verdacht\u201c besteht, dass sie \u201edie \u00f6ffentliche Ordnung und die Sicherheit der Veranstaltung st\u00f6ren\u201c wollen. Der \u201egastgebende Staat\u201c soll dazu von seinen EU-Partnern Namen und sonstige Informationen \u00fcber die vermuteten Unruhestifter erhalten und kann sich von polizeilichen Verbindungsbeamten der Nachbarstaaten assistieren lassen.[1]<\/a><\/p>\n

Ende November 2002 hatten die Minister bereits einen \u201eLeitfaden f\u00fcr die Sicherheit\u201c von Gipfeltreffen gut gehei\u00dfen, der in weiten Teilen die Regelungen einer Gemeinsamen Ma\u00dfnahme von 1997 wiederholte: Aufbau von nationalen Kontaktstellen, Austausch von Daten und Einsch\u00e4tzungen (\u201eRisikoanalysen\u201c) im Vorfeld von Demonstrationen, Grenzkontrollen, Entsendung von Verbindungsbeamten. Neu war an dem Leitfaden nur, dass auch Europol Analysen \u00fcber zu erwartende Gefahren liefern sollte, obwohl das Amt gem\u00e4\u00df Konvention nur f\u00fcr F\u00e4lle der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus zust\u00e4ndig ist.[2]<\/a><\/p>\n

Auf einem \u00e4hnlichen Modell beruht seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit anl\u00e4sslich gr\u00f6\u00dferer Sportereignisse. Als nationale Kontaktstelle fungiert dabei in Deutschland die \u201eZentrale Informationsstelle Sporteins\u00e4tze\u201c beim nordrhein-westf\u00e4lischen Landeskriminalamt, die anf\u00e4nglich auch die mittlerweile beim Bundeskriminalamt gef\u00fchrte Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c betreute. Die auf privatrechtlicher Basis vom Deutschen Fu\u00dfballbund ausgesprochenen Stadionverbote f\u00fchrten fast automatisch zu einer Speicherung in der Datei.<\/p>\n

Die Polizei-Arbeitsgruppe des Rates empfiehlt nun, insbesondere im Hinblick auf die Europameisterschaft 2004 in Portugal und die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dieses System der Stadionverbote per Ratsbeschluss in der ganzen EU zu \u00fcbernehmen. Stadionverbote sollen vorrangig gegen Personen verh\u00e4ngt werden, die sich eines gewaltsamen Verhaltens bei Fu\u00dfballspielen \u201eschuldig\u201c gemacht haben. Ob damit eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung oder \u2013 entsprechend der deutschen und der britischen Praxis \u2013 ein seitens der Polizei und\/oder der Sportverb\u00e4nde ausgesprochener Verdacht gen\u00fcgt, ist dem englischen Text nicht eindeutig zu entnehmen. Nationale Stadionverbote, so will die Mehrheit der Arbeitsgruppe, sollen auch international durchgesetzt werden und bei Zuwiderhandlungen Geldbu\u00dfen nach sich ziehen. Die nationalen Fu\u00dfballkontaktstellen sollen den daf\u00fcr erforderlichen Datenaustausch organisieren. Die Daten \u2013 so die Beschwichtigung \u2013 d\u00fcrften nur f\u00fcr die Verweigerung des Einlasses oder f\u00fcr andere \u201eangemessene\u201c Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verwendet werden. Soweit erkennbar hat bisher nur Schweden diesen Pl\u00e4nen widersprochen.[3]<\/a><\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Ratsdok. 13195\/03 v. 4.11.2003<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Ratsdok. 12637\/2\/02 v. 12.11.2002<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Ratsdok. 10966\/1\/03 v. 22.7.2003, 11843\/03 v. 29.7.2003, 12182\/03 v. 3.9.2003<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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