{"id":7178,"date":"2003-02-03T21:34:33","date_gmt":"2003-02-03T21:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7178"},"modified":"2003-02-03T21:34:33","modified_gmt":"2003-02-03T21:34:33","slug":"weitergabe-von-flugdaten-an-die-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7178","title":{"rendered":"Weitergabe von Flugdaten an die USA"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) hat der Kommission am 13. M\u00e4rz 2003 eine schallende Ohrfeige erteilt. In einer Entschlie\u00dfung \u00fcber die \u201cWeitergabe personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften an die Einwanderungsbeh\u00f6rde der Vereinigten Staaten\u201d zeigt sich das EP dar\u00fcber \u201centt\u00e4uscht\u201d, dass die Kommission ihre Befugnisse als \u201cH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge und des Gemeinschaftsrechts\u201d nicht wahrgenommen habe, und droht gar mit einer Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg.[1]<\/a> Die Weitergabe von Flugdaten an die USA, so rechnet das EP vor, betr\u00e4fe j\u00e4hrlich 10 bis 11 Millionen Passagiere der transatlantischen Fl\u00fcge.<\/p>\n

Ger\u00fcgt wird die Kommission unter anderem, weil sie ein \u201cProblem, das bereits seit 15 Monaten zur Debatte steht\u201d, verschlampt hat. In der Tat haben die USA nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 z\u00fcgig neben dem PATRIOT-Act eine Reihe weiterer Gesetze zur \u201cTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201d verabschiedet. Mit dem \u201cAviation and Transportation Security Act\u201d vom 19. November 2001 und dem \u201cEnhanced Border Security and Visa Entry Reform Act\u201d vom 5. Mai 2002 werden Luftfahrtgesellschaften, die Fl\u00fcge von den und in die USA anbieten, verpflichtet, eine ganze Serie von Daten \u00fcber Passagiere und Bordpersonal noch vor dem Start des Flugzeugs an die US-Zollbeh\u00f6rden zu liefern. Tun sie das nicht, m\u00fcssen sie mit harten Strafen rechnen. Eine solche Weitergabe von Daten widerspricht aber insbesondere der EU-Datenschutzrichtlinie.<\/p>\n

Dass die Fluggesellschaften in eine Zwickm\u00fchle geraten w\u00fcrden, war der Kommission wohl bewusst. Ende Januar 2003 informierte sie die Luftverkehrsarbeitsgruppe des Rates, dass die neuen US-Bestim\u00admungen am 5. Februar in Kraft tr\u00e4ten.[2]<\/a> F\u00fcr eine einvernehmliche Kl\u00e4rung der \u201crechtlichen Kompatibilit\u00e4tsprobleme\u201d m\u00fcsse die kurze Frist verl\u00e4ngert werden. Die Ratsarbeitsgruppe erteilte ein Verhandlungsmandat in diesem Sinne.<\/p>\n

Zwanzig Tage sp\u00e4ter einigten sich Kommission und Vertreter der US-Zollbeh\u00f6rde in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung auf eine Regelung, die auf den ersten Blick provisorisch erscheint.[3]<\/a> Der US-Zoll erh\u00e4lt ab dem 5. M\u00e4rz Zugang zu den Flugdaten. Bis zum Gipfeltreffen von EU und USA am 25. Juni sollen weitere \u201cintensive\u201d Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Am Ende soll nicht nur eine L\u00f6sung f\u00fcr den Flugverkehr zwischen der EU und den USA stehen, sondern eine weltweit g\u00fcltige Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).<\/p>\n

Die jetzt getroffene \u201cvorl\u00e4ufige\u201d Regelung geht erheblich \u00fcber die anf\u00e4nglichen Forderungen der USA hinaus. Zun\u00e4chst war verlangt worden, dass die Fluggesellschaften selbst Daten \u00fcber Passagiere und Bordpersonal liefern \u2013 und zwar \u00fcber das Advanced Passenger Information System. Weitergeleitet werden sollten Namen, Geburtsdatum, Angaben \u00fcber Staatsangeh\u00f6rigkeit und Geschlecht und \u2013 sofern f\u00fcr die Einreise in die USA erforderlich \u2013 Nummer und Ausstellungsort des Reisepasses sowie Visumsnummer oder Ausl\u00e4ndermeldenummer.<\/p>\n

Die jetzige Vereinbarung sieht dagegen vor, dass der US-Zoll selbst online Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften nehmen kann. Die darin enthaltenen PNR-Daten (Passenger Name Record) erlauben l\u00e4ngst nicht nur die Identifikation der betroffenen Person. Ein solcher Datensatz kann u.a. folgende Angaben enthalten: Nummer und Ablaufdatum der Kreditkarte, Rechnungsanschrift, Reisestrecke, fr\u00fchere Reisen, Angaben \u00fcber den Wohnsitz und Kontaktm\u00f6glichkeit \u2013 sprich: Telefonnummer oder E-Mail-Adresse \u2013, gegebenenfalls gesundheitliche Probleme und selbst die Wahl des Men\u00fcs (aus der sich m\u00f6glicherweise auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Religionszugeh\u00f6rigkeit einer Person ergeben). Der US-Zoll will diese Daten nur f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung nutzen. Zu dieser Zweckbestimmung geh\u00f6rt auch die Risiko-Analyse, eine Art Rasterfahndung, mit der man potenzielle Terroristen identifizieren und an der Einreise in die USA hindern will. \u201cGutwillige Reisende\u201d h\u00e4tten nichts zu bef\u00fcrchten. Viele dieser Daten lie\u00dfen sich problemlos aus dem Ticket ablesen, argumentiert die US-amerikanische Seite. Der Direkt-Zugriff sei aber auch f\u00fcr die Fluggesellschaften bequemer.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der Bequemlichkeit kann der US-Zoll nicht nur auf die Daten der Fl\u00fcge in oder durch die USA zugreifen, sondern gleich auf das gesamte Buchungssystem. Allerdings, so wird in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zugesichert, werde man gro\u00dfz\u00fcgigerweise \u00fcber die sonstigen Fl\u00fcge hinwegsehen. Ob sich der US-Zoll an dieses Versprechen h\u00e4lt, ist genauso fraglich, wie es sicher ist, dass zumindest ein Teil der Daten in den USA an andere Beh\u00f6rden, konkret: an Polizei und Geheimdienste, weitergegeben wird. Dies werde aber nur auf einer Einzelfallbasis geschehen.<\/p>\n

Dass inzwischen auch EU-Staaten Geschmack an solchen Daten finden, ist nicht erstaunlich. Anfang M\u00e4rz pr\u00e4sentierte Spanien einen Vorschlag zur Erg\u00e4nzung des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens, nach dem Fluggesellschaften bereits vor Abflug bestimmte Passagierdaten an die Grenzkontrollbeh\u00f6rden des jeweiligen EU-Staates liefern sollen. Zweck der \u00dcbung soll ein \u201cglobales Migrationsmanagement\u201d sein.[4]<\/a><\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vorl\u00e4ufige Fassung der Entschlie\u00dfung, P5_TA-PROV(2003)0097<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 6051\/03 v. 4.2.2003<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. http:\/\/quintessenz.org\/pnr.pdf; www.statewatch.org\/news\/2003\/02usdata2.htm<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Telepolis v. 7.3.2003, www.telepolis.de\/tp\/deutsch\/inhalte\/te\/14322\/1.html<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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