{"id":7180,"date":"2003-02-03T21:35:36","date_gmt":"2003-02-03T21:35:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7180"},"modified":"2003-02-03T21:35:36","modified_gmt":"2003-02-03T21:35:36","slug":"verfassungsentwurf-des-konvents","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7180","title":{"rendered":"Verfassungsentwurf des Konvents"},"content":{"rendered":"

Nachdem im Dezember 2002 die Arbeitsgruppen des Konvents ihre Abschlussberichte pr\u00e4sentiert haben, liegt mittlerweile auch ein Vorentwurf eines Verfassungsvertrages vor.[1]<\/a> Gem\u00e4\u00df den jetzigen Pl\u00e4nen wird die bestehende S\u00e4ulenstruktur der EU abgeschafft und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und vereinheitlicht. In Zukunft wird die EU in allen T\u00e4tigkeitsbereichen \u2013 normalerweise \u2013 Gesetze und Rahmengesetze produzieren und das im sog. Mitentscheidungsverfahren. Konkret hei\u00dft das: Die Kommission macht einen Vorschlag an das Europ\u00e4ische Parlament (EP) und den Rat. Der Rat beschlie\u00dft mit qualifizierter Mehrheit. Das EP wird nicht nur konsultiert, Rat und Parlament m\u00fcssen sich vielmehr einigen.<\/p>\n

Dieses Verfahren soll k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik gelten. Hintergrund dessen ist vor allem die Erw\u00e4gung, dass die bisher erforderliche Einstimmigkeit im Rat bei demn\u00e4chst 25 Mitgliedstaaten nicht mehr praktikabel ist. Allerdings gibt es hier eine ganze Serie von typischen Ausnahmen: Bei der ins Auge gefassten Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft trifft der Rat seine Entscheidungen einstimmig, aber mit Zustimmung des EP (Art. 20). Nur angeh\u00f6rt werden soll das EP in folgenden F\u00e4llen: bei asylpolitischen Verordnungen, wenn sich ein Mitgliedstaat wegen des \u201cpl\u00f6tzlichen Zustroms von Staatsangeh\u00f6rigen dritter L\u00e4nder\u201d in einer \u201cNotlage\u201d befindet (Art. 11 Abs. 3); bei Verordnungen \u00fcber die Zusammenarbeit nationaler Dienststellen untereinander und mit der Kommission (Art. 7); bei Gesetzen, die die T\u00e4tigkeit von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eines Mitgliedstaates auf dem Territorium eines anderen erlauben (Art. 23).<\/p>\n

Von der gesetzgeberischen Seite v\u00f6llig getrennt wird die \u201coperative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit\u201d (Art. 5). Ein \u201cSt\u00e4ndiger Ausschuss\u201d des Rates soll die Kooperation der nationalen Beh\u00f6rden \u201ceinschlie\u00dflich der Polizei-, Zoll- und Zivilschutzbeh\u00f6rden\u201d koordinieren. In diesem Kontext soll auch die bisher v\u00f6llig ungeregelte Task Force der nationalen Polizeichefs eine Funktion erhalten. Vertreter von Europol, Eurojust sowie der zuk\u00fcnftigen EU-Staatsanwaltschaft sollen an den Tagungen des Gremiums teilnehmen. Das EP \u201cwird \u00fcber die Beratungen auf dem Laufenden gehalten\u201d, d.h. es erh\u00e4lt ab und an einen nichts sagenden Bericht. Wenn der Rat Gesetze \u00fcber die operative Zusammenarbeit erlassen will, muss er das EP auch nur anh\u00f6ren (Art. 21 Abs. 3). Damit wird erneut ein Laboratorium der polizeilichen Kooperation geschaffen, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Exekutive reserviert ist.<\/p>\n

Der Verfassungsvertrag legt aber nicht nur die Kompetenzen fest, er formuliert \u00e4hnlich wie der bestehende EU-Vertrag auch Ziele und inhaltliche Vorgaben. So soll zwar ein einheitliches EU-weit geltendes Asylverfahren auf der Basis der Genfer Konvention ausgearbeitet werden, allerdings haben daneben Formen des tempor\u00e4ren Schutzes f\u00fcr Vertriebene zu entstehen, die dann auch schneller wieder abgeschoben werden k\u00f6nnen. \u201cAllm\u00e4hlich\u201d aufzubauen sei ein \u201cgemeinsames System der integrierten Abwicklung der Personenkontrollen an den Au\u00dfengrenzen\u201d. Migrationsstr\u00f6me sollen \u201ceffektiv\u201d gesteuert werden. Strafurteile und andere gerichtliche Entscheidungen sollen gegenseitig anerkannt werden. (Von staatsanwaltlichen Einstellungen ist hingegen nicht die Rede.) Bei \u201cschweren Kriminalit\u00e4tsformen mit grenz\u00fcberschreitender Dimension\u201d, bei denen ein \u201cbesonderes Bed\u00fcrfnis\u201d nach gemeinsamer Verfolgung bestehe, will man Straftatbest\u00e4nde und Strafma\u00dfe vereinheitlichen. Angen\u00e4hert werden sollen auch die Bestimmungen des Strafverfahrensrechts. Und \u2013 last but not least \u2013 soll Europol zwar keine exekutiven Befugnisse erhalten, aber in der ganzen EU operativ t\u00e4tig sein.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. insbesondere die Abschlussberichte der Arbeitsgruppe IX \u2013 Vereinfachung, Conv 424\/02, \u2013 und X \u2013 Freiheit, Sicherheit und Recht, Conv 426\/02, sowie den Entwurf f\u00fcr Teil II des Verfassungsvertrages, Conv 614\/03<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem im Dezember 2002 die Arbeitsgruppen des Konvents ihre Abschlussberichte pr\u00e4sentiert haben, liegt mittlerweile auch<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,145],"tags":[],"class_list":["post-7180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-074","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7180\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}