Im September 2002 wurde in F\u00fcrth die erste sogenannte \u201eAusreiseeinrichtung\u201c zur Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nderInnen in Bayern installiert. Derartige Einrichtungen bestehen als Modellprojekte bereits seit 1998 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfa\u00adlen sowie seit 1999 in Rheinland-Pfalz. Sie sollen ausreisepflichtige Ausl\u00e4nderInnen, die nach \u00a7\u00a055 Ausl\u00e4ndergesetz aufgrund mangelnder Reisedokumente nicht abgeschoben werden d\u00fcrfen, zur \u201efreiwilligen Ausreise\u201c bewegen, indem sie etwa bei der Dokumentenbesorgung mithelfen und Angaben \u00fcber ihre Identit\u00e4t machen.<\/p>\n
Durch \u00a7\u00a061 des im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes neu geschaf\u00adfenen Aufenthaltsgesetzes sollte die bislang fehlende Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u201eAusreiseeinrichtungen\u201c geschaffen werden. Das Gesetz, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2002 nicht in Kraft treten kann, sah im Gegensatz zur Abschiebehaft f\u00fcr die zwangsweise Einweisung in eine \u201eAusreiseeinrichtung\u201c keine richterliche Anordnung vor. Auch war die Aufenthaltsdauer nicht begrenzt, und die Eingewiesenen sollten der \u201eResidenzpflicht\u201c unterliegen. Der Vorwurf, vors\u00e4tzlich die Identit\u00e4t zu verschweigen oder Ma\u00dfnahmen zur Passbeschaffung zu unterlaufen, sollte ausreichen, um Ausl\u00e4nderInnen in Ausreiseeinrichtungen unterzubringen. Die neben einer Unterkunft f\u00fcr AsylbewerberInnen gelegene Ausreiseeinrichtung F\u00fcrth ist von einem 2,20 m hohen Zaun umgeben und wird von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Durch eigens daf\u00fcr geschultes Personal finden einmal pro Woche Anh\u00f6rungen in speziellen R\u00e4umen statt. Das Taschengeld von 41 Euro im Monat wird bei mangelnden Identit\u00e4tsangaben gek\u00fcrzt, Zimmerdurchsuchungen werden durchgef\u00fchrt. Mit dem Botschaftspersonal der Herkunftsl\u00e4nder, zumeist GUS- oder afrikanische Staaten, wird kooperiert, was zus\u00e4tzlich Druck auf die Betroffenen aus\u00fcbt.<\/p>\n
Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Th\u00fcringen und Sachsen lehnen diese Einrichtungen ab, andere L\u00e4nder planen neue Ausreisezentren. Das bayrische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass von bisher 35 per Bescheid zum Einzug verpflichteten Ausl\u00e4ndern einer Angaben \u00fcber seine Identit\u00e4t gemacht habe, 14 seien an einem unbekannten Aufenthaltsort und sieben h\u00e4tten Eilantr\u00e4ge beim Verwaltungsgericht gegen die Zwangseinweisung gestellt.<\/p>\n
(Marion Knorr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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