Gut ein Jahr lang wurde zwischen den Bundesministerien, Lobbyisten und den Regierungsfraktionen um das in der rot-gr\u00fcnen Regierungserkl\u00e4rung versprochene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gerungen. Nach\u00addem im April ein \u00fcberarbeiteter Gesetzentwurf bekannt geworden war, der den Einw\u00e4nden der Transparenz-Gegner weitgehend folgte, erkl\u00e4rten Politiker der Gr\u00fcnen Anfang Juni das Vorhaben f\u00fcr vorerst gescheitert. Der Entwurf hatte die Ausnahmen vom Prinzip der Informationsfreiheit erheblich erweitert (vor allem in den Bereichen des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums und der Geheimdienste); au\u00dferdem beharrte der Finanzminister auf \u201ekostendeckenden\u201c Geb\u00fchren. Mit der Hoffnung auf einen erneuten Versuch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode tr\u00f6stete sich der SPD-Politiker J\u00f6rg Tauss mit dem Satz: \u201eBesser kein Gesetz als ein schlechtes.\u201c Unter diesem Motto k\u00f6nnte der Bundestag wohl seine gesamte Gesetzgebungst\u00e4tigkeit einstellen. Zudem ist kaum ersichtlich, warum dem neuen Bundestag etwas gelingen soll, was der gegenw\u00e4rtige sich nicht traute. Obwohl die \u201eAktion Transparente Verwaltung\u201c offenkundig von einem Scientology-Aktivisten betrieben wird, taugt deren Homepage immerhin zu einem \u00dcberblick \u00fcber die IFG-Gesetzgebung in Bund und L\u00e4ndern: www.transparente-verwaltung.de.<\/p>\n
Auf welch t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen die Ablehnung der Informationsfreiheit steht, zeigt eine verdienstvolle Erhebung des Unabh\u00e4ngigen Landeszen\u00adtrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit der schriftlichen Befragung von insgesamt 372 Beh\u00f6rden sollten die Erfahrung mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes, das seit Februar 2002 in Kraft ist, bilanziert werden. Die Antworten von 357 Beh\u00f6rden ergab folgendes Bild: Insgesamt wurden in den ersten beiden Jahren 1.150 Antr\u00e4ge auf Informationszugang gestellt; daneben meldeten die Beh\u00f6rden weitere 940 Informationsw\u00fcnsche der B\u00fcrgerInnen, die sich nicht ausdr\u00fccklich auf das IFG berufen hatten. Die Anfragen bezogen sich auf eine breite Themenpalette; im kommunalen Bereich galt das meiste Interesse dem Baurecht. In 88\u00a0% aller Anfragen wurde der gew\u00fcnschte Informationszugang gew\u00e4hrt. In lediglich 4\u00a0% der F\u00e4lle wurde die Information komplett verweigert \u2013 wobei dies in fast 40\u00a0% damit begr\u00fcndet wurde, dass die Informationen nicht vorhanden waren. 90\u00a0% aller Anfragen wurden von den Beh\u00f6rden innerhalb von sieben Tagen beantwortet. Auch hinsichtlich der Kostenerstattung verhielten sich die Beh\u00f6rden b\u00fcrgerfreundlich, da nur in wenigen F\u00e4llen \u00fcberhaupt Geb\u00fchren oder Kopierkosten erhoben wurden. Alle Ergebnisse der Erhebung sind im Internet verf\u00fcgbar unter: www.datenschutzzentrum.de\/download\/ifgerh.pdf.<\/p>\n
(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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