Ende letzten Jahres verabschiedete die EU erstmals eine \u00f6ffentliche Liste derjenigen Personen und Organisationen, gegen die \u201edie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gest\u00fctzt auf ernsthafte und schl\u00fcssige Beweise oder Indizien\u201c u.a. strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Straftat aufgenommen haben. In ihrer ersten Version umfasste die Liste 13 Organisationen und 29 Personen, nach zwei \u00dcberarbeitungen sind es nunmehr 31 Organisationen und 35 Personen \u2013 acht Araber und 27 Basken. Seit Jahresbeginn waren elf neue baskische Verd\u00e4chtige aufgenommen und vier \u2013 inzwischen festgenommene \u2013 gestrichen worden. Eine Person ist ausschlie\u00dflich wegen ihrer Mitgliedschaft in der baskischen links-nationalistischen Partei Herri Batasuna aufgef\u00fchrt. Das besondere Interesse der spanischen EU-Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2001 zeigt sich auch bei den Organisationen: Neben der ETA sind auch die mittlerweile verbotene Hilfsorganisation f\u00fcr politische Gefangene Gestoras pro-amnestia sowie deren Nachfolgeorganisation Askatasuna aufgelistet.<\/p>\n
Insgesamt stammen nur zehn der 31 erfassten Organisationen aus der EU, davon allein sechs aus Nordirland: vier loyalistische Truppen und zwei republikanische Gruppierungen. Die IRA findet sich in der Liste nicht. Unter den 21 Nicht-EU-Gruppierungen sind sieben pal\u00e4stinensische (u.a. die Al-Aksa M\u00e4rtyrerbrigaden, also der bewaffnete Arm der Fatah, sowie die PFLP), zwei Siedler-Gruppierungen aus Israel (z.B. die Kach), zwei Gruppen aus dem arabischen Raum und zwei aus der T\u00fcrkei (Dev Sol\/DHKPC sowie die PKK, die sich inzwischen in die KADEK aufgel\u00f6st hat, die aber \u2013 bislang \u2013 noch nicht in der EU-Liste auftaucht). Hinzu kommen zwei Sikh-Gruppierungen aus Indien, die rechten Paramilit\u00e4rs AUC und die linke Guerilla FARC aus Kolumbien, der Leuchtende Pfad aus Peru und die Aum-Sekte aus Japan.<\/p>\n
Die Zusammenstellung der \u201eterroristischen Vereinigungen\u201c l\u00e4sst kein nachvollziehbares Schema erkennen, sie folgt offenkundig prim\u00e4r politischen Opportunit\u00e4ten und Partikularinteressen der Mitgliedstaaten. Gro\u00dfbritannien hat nunmehr vorgeschlagen, die Liste dahingehend zu differenzieren, inwiefern die darin aufgef\u00fchrten Organisationen an Friedensverhandlungen beteiligt sind bzw. ob sie \u00fcberhaupt eine Gefahr f\u00fcr die EU darstellen.<\/p>\n
Unmittelbar ergeben sich aus der Liste zwei Rechtsfolgen: das Sperren bzw. das Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen sowie die Gew\u00e4hrung \u201em\u00f6glichst weitgehender Amtshilfe\u201c zwischen den Mitgliedstaaten. In einem Gemeinsamen Standpunkt vom 27.12.2001 \u201e\u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\u201c versichern sich die EU-Staaten ferner \u2013 wenn auch ohne direkten Bezug auf die Terror-Liste \u2013, wirtschaftliche Sanktionen gegen Mitglieder bzw. Mitglieder anwerbende Unterst\u00fctzer terroristischer Gruppen zu erlassen und diese Personen vor Gericht zu stellen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten soll optimiert werden. Zudem ist \u201evor Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsstatus sicherzustellen, dass der betreffende Asylbewerber keine terroristischen Handlungen geplant, erleichtert oder sich daran beteiligt hat\u201c. \u201eDas Vorbringen politischer Beweggr\u00fcnde\u201c d\u00fcrfe kein Grund daf\u00fcr sein, \u201eAntr\u00e4ge auf die Auslieferung mutma\u00dflicher Terroristen abzuweisen.\u201c[1]<\/a><\/p>\n (Mark Holzberger)<\/p>\n Ende letzten Jahres verabschiedete die EU erstmals eine \u00f6ffentliche Liste derjenigen Personen und Organisationen, gegen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,145],"tags":[],"class_list":["post-7196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-072","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7196"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7196\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr.\u00a0L\u00a0344\/90 und L\u00a0344\/93 v. 28.12.2001; L160\/32 v. 18.6.2002; EU-Ratsdok. 10729\/02 v. 11.7.2002<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"