{"id":7228,"date":"2002-02-08T17:47:05","date_gmt":"2002-02-08T17:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7228"},"modified":"2002-02-08T17:47:05","modified_gmt":"2002-02-08T17:47:05","slug":"terrorismus-definition-und-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7228","title":{"rendered":"Terrorismus-Definition und die Folgen"},"content":{"rendered":"<p>Die am 6. Februar auch vom Europ\u00e4ischen Parlament gebilligte Terrorismus-Definition der EU zwingt die Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung eines Tatbestandes der \u201eterroristischen Vereinigung\u201c und erlaubt es, ty\u00adpische Handlungsformen militanten Protests (u.a. Haus- und Platzbesetzungen) als \u201eterroristisch\u201c zu kriminalisieren.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> B\u00fcrgerrechtliche Kritik an diesem Rahmenbeschluss hatte der Rat durch hastig eingebaute Bekundungen abzufedern versucht: \u201eGrundrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit\u201c w\u00fcrden nicht geschm\u00e4lert.<!--more--><\/p>\n<p>Zwei Initiativen der spanischen Pr\u00e4sidentschaft, die erstmals am 29. Januar eingereicht wurden, zeigen, wie wenig solche Beschwichtigungsformeln taugen. Beide Initiativen wurden in der Terrorismus-Arbeits\u00adgruppe des Rates pr\u00e4sentiert, in der die politischen Polizeien und Geheimdienste oder \u2013 wie es im Text hei\u00dft \u2013 \u201eVertreter und Experten der den Justiz- bzw. Innenministerien unterstellten Dienststellen vereint sind, deren Aufgabe die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ist.\u201c Um eine bessere Koordination der mysteri\u00f6sen Dienststellen zu erreichen, will die spanische Regierung zum einen ein Standardformular f\u00fcr den Nachrichtenaustausch \u00fcber das BDL-Netz\u00adwerk, das chiffrierte Kommunikationssystem der Inlandsgeheimdienste, einf\u00fchren.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Kommuniziert werden soll \u00fcber \u201eVorf\u00e4lle im Zusammenhang mit radikalen gewaltt\u00e4tigen Gruppen, die Verbindungen zum Terrorismus aufweisen.\u201c Die Terrorismus-Arbeitsgruppe habe \u201eim Laufe ihrer Arbeit feststellen m\u00fcssen, dass es w\u00e4hrend verschiedener Veranstaltungen und Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Union zu einem stetigen Anstieg von gewaltsamen Ausschreitungen und Vandalismus durch radikale Gruppen gekommen ist, die in der Gesellschaft eindeutig ein Gef\u00fchl des Schreckens hervorgerufen haben.\u201c Eine entsprechende \u201eTatbestandsdarstellung\u201c habe die EU in der Terrorismus-Definition geliefert. \u201eDie Taten werden aus einem diffusen Umfeld heraus von Personen begangen, die unter dem Deckmantel unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auftreten.\u201c Dieses Umfeld missbrauche seinen legalen Status und helfe \u201eTerrororganisationen, die als solche bereits in der EU bekannt sind\u201c, bei der Durchsetzung ihrer \u201eureigensten Ziele\u201c.<\/p>\n<p>Der Datenaustausch sei ein \u201en\u00fctzliches Instrument f\u00fcr die Verh\u00fctung und gegebenenfalls Verfolgung gewaltgepr\u00e4gter, im st\u00e4dtischen Umfeld ver\u00fcbter Aktionen radikaler Jugendlicher\u201c. Im Prinzip soll er sich auf Personen beziehen, die \u201eim Zusammenhang mit terroristischen Straftaten\u201c vorbestraft sind. Allerdings k\u00f6nne \u201ejedes Land im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften Informationen \u00fcber Personen austauschen, die zwar die genannten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen, deren Verbindung mit den erw\u00e4hnten Terrororganisationen aber bekannt ist.\u201c Auch Europol k\u00f6nne gegebenenfalls weitere Daten beitragen.<\/p>\n<p>Mit ihrer zweiten Initiative will die spanische Regierung vom Rat eine Empfehlung f\u00fcr den Ad-hoc-Einsatz von \u201emultinationalen Ermittlungsgruppen\u201c.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Gemeint sind damit keineswegs gemeinsame Ermittlungsgruppen nach Art. 13 des (bisher nur von Portugal ratifizierten) EU-Rechtshilfe-\u00dcbereinkommens, die bei aller \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c immer noch einen Bezug zum Strafverfahren aufweisen. Der spanischen Pr\u00e4sidentschaft geht es vielmehr um \u201eoperative au\u00dfer- oder vorgerichtliche Ermittlungen\u201c, an denen sie nicht nur die Polizei, sondern auch \u201eSicherheitsdienste\u201c beteiligen will. Entsprechende Teams sollen gezielt \u201ef\u00fcr Ermittlungen, die Beschaffung und den Austausch von Informationen, Fahndungen, Lokalisierungen und generell bei sonstigen konkreten Operationen\u201c gebildet werden. Wenn es gew\u00fcnscht werde, sollten Europol-Mitarbeiter das Team analytisch und logistisch unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>(Heiner Busch)<\/p>\n<h5><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 70 (3\/2001), S. 56-58; Ratsdok. 14845\/1\/01<\/h5>\n<h5><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5712\/02 (2. Revision v. 13.3.2002)<\/h5>\n<h5><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5715\/02 (2. Revision v. 11.3.2002)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die am 6. 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