13 Jahre nachdem das europ\u00e4ische Polizeiamt seine Arbeit aufgenommen hat, wird wieder einmal \u00fcber seine Zukunft diskutiert. Auch wenn eine Ausweitung des Mandats unwahrscheinlich ist, hat das Amt inzwischen deutlich an Macht gewonnen. Ob seine Kontrolle gest\u00e4rkt wird, bleibt abzuwarten.<\/b><\/p>\n
„Im Herzen der europ\u00e4ischen Sicherheit“ verortet sich Europol laut einer bunten, aber nichts sagenden Imagebrosch\u00fcre.[1]<\/a> \u00d6ffentlichkeitsarbeit schreibt das Amt inzwischen gro\u00df. Nachdem es durch den Europol-Beschluss des Rates von 2009 auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wurde, gab es auch ein neues Logo: den stilisierten Ausschnitt eines Spinnennetzes, dessen F\u00e4den bei Europol zusammenlaufen.[2]<\/a> Doch nicht nur symbolisch wurde aufger\u00fcstet. Die Ziele der Mehrjahresstrategie f\u00fcr 2010-2014 sind ambitioniert: Der Europol-Beschluss wird als „einmalige M\u00f6glichkeit“ f\u00fcr weiteres Wachstum gesehen. Die Agentur will „zentrale Stelle f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Strafverfolgungsoperationen, Drehschreibe f\u00fcr kriminalit\u00e4tsbezogene Informationen und Fachkompetenzzentrum im Bereich der Strafverfolgung“ sein. Hierf\u00fcr sollen die Analysekapazit\u00e4ten verbessert werden, um mehr grenz\u00fcberschreitende Eins\u00e4tze zu erm\u00f6glichen und die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu stimulieren; „ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend“ will man die \u00dcberwachung von Finanzstr\u00f6men und Internetaktivit\u00e4ten integrieren und vereinheitlichen; die Kooperation mit Drittstaaten, internationalen Organisationen und Privatwirtschaft soll ausgebaut, die Interoperabilit\u00e4t der Informationssysteme nach innen und au\u00dfen verbessert sowie Daten\u00fcbermittlung und \u2011abgleich weiter automatisiert werden; Forschung und Entwicklung m\u00f6chte man st\u00e4rken, die Politikberatung zur rechtlichen und administrativen Entwicklung der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung entwickeln, und nicht zuletzt sollen im Sinne der Organisationsentwicklung eine „Europol-Kultur“ und ein positives Image nach au\u00dfen etabliert werden. [3]<\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich hat die Abl\u00f6sung des 1998 in Kraft getretenen Europol-\u00dcbereinkommens und seiner erg\u00e4nzenden Protokolle durch den Beschluss des Rates dem Polizeiamt neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet: Nicht l\u00e4nger beschr\u00e4nkt sich sein Mandat auf die „organisierte Kriminalit\u00e4t“. Zust\u00e4ndig ist es nunmehr grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle im Anhang zum Beschluss aufgelisteten Formen grenz\u00fcberschreitender „schwerer Kriminalit\u00e4t“ und \u2013 im Fall internationaler Gro\u00dfveranstaltungen \u2013 auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten in Fragen der \u00f6ffentlichen Ordnung. Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf es jenseits der existierenden Datenbanken neue Informationssysteme entwickeln, ausdr\u00fccklich Informationen Privater verarbeiten, die \u00fcber die nationalen Stellen (Europol National Units \u2013 ENUs) angeliefert werden, „Open Source Intelligence“ auch kommerzieller Anbieter nutzen und bei der \u00dcberwachung des Internets helfen. Nicht zuletzt wurde mit dem Beschluss sein Anspruch gest\u00e4rkt, durch strategische Lagebilder Politikberatung zu betreiben.[4]<\/a><\/p>\n Seit 2009 hat Europol deutlich zugelegt: Der Haushalt, damals noch von den Zeichnerstaaten des Europol-\u00dcbereinkommens getragen, stieg von 68,5 Mio. bis 2011 auf 84,8 Mio. Euro, die nun aus dem EU-Budget finanziert werden. Das Personal wuchs von 662 auf 777, darunter 99 AnalystInnen und 145 VerbindungsbeamtInnen.[5]<\/a> Im Sommer 2011 bezog das Amt ein neues Hauptquartier und residiert nun in einem imposanten Geb\u00e4udekomplex im internationalen Viertel von Den Haag.<\/p>\n Entsprechend seiner zentralen Aufgabe, Informationen zu sammeln, aufzubereiten und den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung zu stellen, hat sich die EDV des Amtes dynamisch entwickelt. 2011 ging eine neue Version des Europol-Informationssystems (EIS), lange Zeit das technische Sorgenkind des Amtes, in Betrieb. Mit ihr wurde das Versprechen aus Art. 13 Abs. 6 Europol-Beschluss eingel\u00f6st, dass auch „zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden“, wie z.B. deutsche Landeskriminal\u00e4mter, das EIS im „hit\/no-hit“-Verfahren abfragen k\u00f6nnen sollen, um im Trefferfall weitere Informationen \u00fcber die zum Direktzugriff autorisierten ENUs \u2013 in Deutschland das Bundeskriminalamt \u2013 einzuholen.[6]<\/a> Der Datenbestand ist seit 2009 um 60.000 auf mehr als 225.000 Eintr\u00e4ge angewachsen, darunter knapp 42.000 Eintr\u00e4ge zu Personen. Mindestens 13 Mitgliedstaaten nutzen inzwischen „data loader“, um das EIS weitgehend automatisiert mit Daten zu f\u00fcttern. Allerdings bleiben die Hauptlieferanten der Informationen weiterhin wenige Staaten wie Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Gro\u00dfbritannien und Europol selbst, das in erheblichem Umfang Informationen von Dritten einspeist. Von ihnen stammen zwei Drittel des gesamten Datenbestandes im EIS, und zugleich sind sie seine Hauptnutzer. Allein ein Drittel der mehr als 100.000 Suchabfragen, die 2011 gestellt wurden, kam aus Deutschland. Wie sich die Abfragen im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt haben, l\u00e4sst sich nicht ermitteln, u.a. da mittlerweile \u2013 als ein Vorgang gez\u00e4hlte \u2013 „batch searches“ m\u00f6glich sind, bei denen z.B. eine Liste mit 400 Verd\u00e4chtigen in einem Schwung f\u00fcr den automatisierten Abgleich hochgeladen werden kann.[7]<\/a><\/p>\n Bemerkenswerte Fortschritte haben auch die Arbeitsdateien (Analysis Working Files \u2013 AWFs) gemacht. Anfang 2012 wurden die Informationen, die zuvor auf 23 projektbezogene Datenbanken verteilt waren, in zwei gro\u00dfen Arbeitsdateien fusioniert: eine f\u00fcr den Bereich „schwere und organisierte Kriminalit\u00e4t“ (SOC) und eine f\u00fcr „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ (CT). Die „Speicherung und Verarbeitung des gesamten Reichtums kriminalistischer Informationen in einem einheitlichen Archiv“ bedeute, so liest man im aktuellen Arbeitsprogramm, einen „greifbaren operativen Nutzen“.[8]<\/a> Obsolet d\u00fcrfte damit die Idee sein, dass es sich bei den Arbeitsdateien um Informationssammlungen auf Zeit handelt, da bei ihrem neuen Zuschnitt kaum zu erwarten ist, dass der Direktor nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 3 Europol-Beschluss vorgeschriebenen dreij\u00e4hrigen Pr\u00fcffrist ihre L\u00f6schung beschlie\u00dft. Begr\u00fcndet wurde die Fusion damit, dass sich die von den einzelnen Analyseprojekten beobachteten „Ph\u00e4nomenbereiche“ immer weniger voneinander trennen lie\u00dfen und irgendwie alles mit allem zusammenh\u00e4nge. Angesichts der lauter werdenden Stimmen, die auf Querverbindungen zwischen „Terrorismus“ und „organisierter Kriminalit\u00e4t“ hinweisen, d\u00fcrfte es daher wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die neuen Dateien zu einem einzigen gro\u00dfen „Data Warehouse“ verschmelzen. Bei Europol stehen die Zeichen der Zeit auf „Big Data“. Mehr als 550.000 Personen waren im Herbst 2012 in den beiden Arbeitsdateien erfasst[9]<\/a> \u2013 gegen\u00fcber 2003, als das letzte Mal Zahlen \u00f6ffentlich wurden, eine Steigerung von etwa 400.000 Personendatens\u00e4tzen.[10]<\/a> Obwohl die Europol-Analysten weiterhin projektbezogen in 23 „focal points“ arbeiten, haben sie nun Zugriff auf den gesamten Datenpool der f\u00fcr sie relevanten Arbeitsdatei \u2013 einzig die Weiterverarbeitung von Daten in Kategorien au\u00dferhalb der Errichtungsanordnung f\u00fcr ihren „focal point“ bleibt ihnen untersagt. Der Gemeinsamen Kontrollinstanz f\u00fcr den Datenschutz bei Europol hat diese Einschr\u00e4nkung offensichtlich gereicht, als sie im November 2011 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die neue Informationsarchitektur gab.[11]<\/a><\/p>\n Flei\u00dfig gearbeitet wird auch an der Weiterentwicklung der Index-Funktion. Nachdem bereits 2011 der Europol Links Manager in Betrieb ging, der eine system\u00fcbergreifende Suche in den Arbeitsdateien, dem EIS und den elektronischen Archiven f\u00fcr „Open Source Intelligence“ erm\u00f6glicht, sollen 2013 weitere 500.000 Euro in das „cross matching“ investiert werden.[12]<\/a> Mit dem Europol-Beschluss erhielten auch die nationalen Stellen Zugriff auf die Index-Funktion und die Verbindungsbeamten lesenden Zugriff auf die Arbeitsdateien, so dass nunmehr \u2013 unabh\u00e4ngig von Europols Analysten \u2013 auch rein national motivierte Recherchen in den Datenbest\u00e4nden des Amtes m\u00f6glich sind.<\/p>\n Gleichzeitig wird die Reichweite des Kommunikationsnetzwerkes SIENA weiter ausgebaut. Nicht nur wurden in den EU-Mitgliedstaaten auch Polizeibeh\u00f6rden jenseits der ENUs angeschlossen. In wachsendem Ma\u00dfe werden auch Partner in Drittstaaten wie Kroatien, Albanien, der T\u00fcrkei oder Island mit SIENA vernetzt und europ\u00e4ische Verbindungsbeamte in Westafrika, die EULEX-Mission im Kosovo, das S\u00fcdosteurop\u00e4ische Strafverfolgungszentrum SELEC sowie Interpol angebunden, um den Austausch von Nachrichten und das Anliefern von Informationen zu erleichtern. Ende 2011 waren 287 Beh\u00f6rden an SIENA angeschlossen.[13]<\/a><\/p>\n Grundlage f\u00fcr die Anbindung von Drittstaaten und -organisationen an SIENA sind Kooperationsabkommen mit Europol. Bislang wurden mit der staatsanwaltschaftlichen Koordinierungsstelle Eurojust, neun Drittstaaten und Interpol sogenannte operative Abkommen abgeschlossen, die auch den Austausch personenbezogener Daten zulassen. Daneben existieren mit der EU-Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank, dem Intelligence Analysis Center[14]<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Dienstes, f\u00fcnf EU-Agenturen (unter ihnen die Grenzschutzagentur Frontex), weiteren neun Drittstaaten sowie dem UN-B\u00fcro f\u00fcr die Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung und der Weltzollorganisation strategische Abkommen zum Austausch nicht-personenbezogener Informationen.[15]<\/a> Noch l\u00e4ngst nicht hat das Amt also den Kreis der 25 L\u00e4nder ausgesch\u00f6pft, mit denen es laut Ratsbeschluss 2009\/935\/JI Abkommen schlie\u00dfen darf: u.a. China, Indien, Israel, Marokko und Peru stehen noch auf der Warteliste potenzieller Partnerl\u00e4nder.[16]<\/a> Doch schon betreibt Europol die Erweiterung der Liste und will diese nun um Brasilien, Mexiko, Georgien und die Vereinigten Arabischen Emirate erg\u00e4nzt sehen.[17]<\/a> Hie\u00df es in der „Strategie f\u00fcr Europols zuk\u00fcnftige Au\u00dfenbeziehungen“ von 2004 noch, dass kein weltweites Netzwerk angestrebt werde, sondern Europols Kontakte au\u00dferhalb der EU im Verh\u00e4ltnis zu seiner regionalen Funktion stehen sollten,[18]<\/a> scheinen nunmehr nur noch wenige Weltregionen au\u00dferhalb seiner direkten Reichweite zu liegen. Vermutlich reichen dort die guten Kontakte zu Interpol, Partnern in der Region oder eben zu Beamten aus Mitgliedstaaten vor Ort, wie z.B. jenen, die in den Plattformen f\u00fcr Drogenverbindungsbeamte in Westafrika organisiert sind.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist die Aushandlung der Abkommen mitunter langwierig und z\u00e4h: Seit mehr als vier Jahren laufen die Verhandlungen des strategischen Abkommens mit Marokko; seit f\u00fcnf Jahren wird mit Albanien ein operatives Abkommen verhandelt, und auch mit Russland ging es in gleicher Sache aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken lange nicht voran.[19]<\/a> Nachdem die Duma nun aber im Juli 2011 ein Datenschutzgesetz verabschiedet hat, meint man in Den Haag offensichtlich, dass Moskau auf der Zielgerade zur Rechtsstaatlichkeit sei und erwartet f\u00fcr 2013 die Unterzeichnung des operativen Abkommens.[20]<\/a><\/p>\n F\u00fcr den direkten Draht zu Europol sorgen in Den Haag mehr als ein Dutzend Verbindungsbeamte aus mittlerweile neun Nicht-EU-Staaten sowie von Interpol. Dass die USA dabei zu den besonders engen Partnern geh\u00f6ren, zeigt sich nicht nur an der Existenz eines eigenen Referats f\u00fcr den transatlantischen Transfer von europ\u00e4ischen Finanzdaten im Rahmen des SWIFT-Abkommens, sondern auch an der Pr\u00e4senz von Verbindungsbeamten aus sechs US-Beh\u00f6rden. Zus\u00e4tzlich hat das Amt eigene Leute in Washington, D.C. stationiert sowie einen weiteren bei Interpol in Lyon.[21]<\/a> Sie alle sch\u00e4tzen das SIENA-Netzwerk nicht nur wegen der direkten Kommunikation mit Europol, sondern insbesondere wegen der M\u00f6glichkeiten, hier\u00fcber auch bilateral mit anderen Verbindungsbeamten bei Europol Informationen auszutauschen. Mehr als 330.000 Nachrichten sollen 2011 \u00fcber SIENA verschickt worden sein.[22]<\/a><\/p>\n Entsprechend vernetzt wirkt das Polizeiamt gut ger\u00fcstet f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Ermittlungen in den Mitgliedstaaten. In rund 13.700 Ermittlungsverfahren mit mutma\u00dflich grenz\u00fcberschreitendem Bezug wurde Europol im Jahr 2011 um Hilfe ersucht \u2013 etwa 3.000 F\u00e4lle mehr als 2009.[23]<\/a> Drogenkriminalit\u00e4t bleibt mit einem knappen Drittel der Anfragen nach wie vor das Hauptgesch\u00e4ft. Analog zur ungleichgewichtigen Nutzung des EIS nehmen allerdings nur relativ wenige Staaten die Dienste des Amtes in Anspruch; etwa die H\u00e4lfte der unterst\u00fctzten Ermittlungen werden von Polizeien in den Niederlanden, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Spanien durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem war Europol an 17 gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams \u2013 JITs) direkt beteiligt, setzte sein „mobiles B\u00fcro“ \u2013 sprich: Beamte mit Laptops und Direktzugriff auf Europols Datenbanken \u2013 mehr als 80-mal in Bewegung und unterst\u00fctzte Mitgliedstaaten mit Informationen anl\u00e4sslich diverser sportlicher und politischer Gro\u00dfereignisse.<\/p>\n Auch wenn euphorische Stimmen in Europols Jahresberichten gerne zitiert werden, ist unklar, ob das Amt den eigenen Anspr\u00fcchen wirklich gerecht wird. Zur Unterst\u00fctzung der 13.700 Anfragen nach Ermittlungshilfe wurden ca. 2.400 Trefferbenachrichtigungen, Analysen etc. produziert, d.h. bei mindestens vier von f\u00fcnf Anfragen blieb man rat- und sprachlos.[24]<\/a> Und auch wenn sich die Teilnahme Europols an JITs kontinuierlich steigert, liegt seine Beteiligung immer noch deutlich unter der seiner kleineren staatsanwaltschaftlichen Schwester Eurojust, die 2011 in 29 JITs direkt eingebunden war.[25]<\/a> Unklar ist auch, wie empf\u00e4nglich sich nationale Polizeien zeigen, wenn Europol versucht, aufgrund seiner Erkenntnisse Ermittlungen in den EU-Mitgliedstaaten anzuregen.<\/p>\n Gewichtiger scheint dagegen die Bedeutung der strategischen Lagebilder, allen voran des „Organised Crime Threat Assessment“ (OCTA), das seit 2006 j\u00e4hrlich vorgelegt wird. Ganz im Sinne der Ideologie des „intelligence-led policing“ verspricht sich Europol, mit Hilfe der OCTA-Analysen proaktiv „vor die Lage“ zu kommen und „komplement\u00e4re Ma\u00dfnahmen gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t zu entwickeln, die die ministerialb\u00fcrokratische und politische Ebene mit jener der Polizeipraktiker vor Ort verbinden“.[26]<\/a> Im Kern geht es darum, strategische Priorit\u00e4ten zu setzen und auf dieser Grundlage die europaweite Polizeiarbeit st\u00e4rker zu synchronisieren. Hatten die ersten OCTAs bereits den Projekten des „Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police“ (COSPOL) unter Leitung der mittlerweile aufgel\u00f6sten European Police Chiefs Task Force als Richtschnur gedient, wurde ihnen 2010 im Rahmen des „Harmony“-Prozesses zur Entwicklung eines „EU Crime Intelligence Models“ die entscheidende Rolle zugedacht: OCTA, das ab 2013 „Serious and Organised Crime Threat Assessment“ (SOCTA) hei\u00dfen soll, liefert seit 2011 im Rahmen eines vierstufigen „Policy Cycle“ das Lagebild, auf dessen Grundlage Risiken priorisiert und entsprechend Mehrjahrespl\u00e4ne zu ihrer Bek\u00e4mpfung entwickelt werden, die wiederum in j\u00e4hrliche Aktionspl\u00e4ne heruntergebrochen und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert werden.<\/p>\n Zwar ist der neue St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit (COSI) auf Ebene des EU-Ministerrates das entscheidende Gremium und das Scharnier zu den nationalen Innenministerien in diesem Prozess, aber Europol gibt mit den (S)OCTAs nicht nur die Richtung vor, sondern spielt auch bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen eine wichtige Rolle. Ankn\u00fcpfend an die COSPOL-Projekte ist die Umsetzung der j\u00e4hrlichen Aktionspl\u00e4ne nun Sache der European Multidisciplinary Platforms Against Criminal Threats, kurz EMPACT. Hauptverantwortlich f\u00fcr die Koordination der einzelnen EMPACT-Plattformen sind leitende Polizeibeamte aus den Mitgliedstaaten, aber ihr st\u00e4ndiges Sekretariat und die \u00dcberwachung der Aktivit\u00e4ten \u00fcbernimmt Europol. Idealerweise sollen die verantwortlichen Europol-Beamte auch die Manager entsprechender Analyseprojekte sowie das „intellektuelle Herz“ der jeweiligen EMPACT-Plattform sein und sich nicht scheuen, Informationen einzufordern, um den Datenhunger ihrer Arbeitsdateien zu stillen.[27]<\/a><\/p>\n Dass einzelstaatliche Interessen sich in Europols Risikoanalysen widerspiegeln und im Rahmen der Priorit\u00e4tensetzung des gegenw\u00e4rtigen „Policy Cycle“ 2011-2013 reproduziert werden, ist angesichts politischer Opportunit\u00e4ten und der Abh\u00e4ngigkeit von den ungleichen Informationsfl\u00fcssen kein Wunder. Gleichwohl hat sich Europol als entscheidender Filter zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten und der europ\u00e4ischen Entscheidungsebene etabliert, wenn es um die Deutungshoheit in Sachen Kriminalpolitik geht. So ist es in einer komfortablen Position, eigene Interessen zu verfolgen, wie sich an den Diskussionen um die Bek\u00e4mpfung der „Wanderkriminalit\u00e4t“ illustrieren l\u00e4sst.<\/p>\n Das Thema wurde 2010 auf die Agenda der EU-Sicherheitspolitik gesetzt, als die belgische Polizei die anstehende Ratspr\u00e4sidentschaft des K\u00f6nigreiches als willkommene Chance begriff, ihren Kampf gegen die Eigentumskriminalit\u00e4t „nomadischer“ T\u00e4ter zu europ\u00e4isieren. Unterst\u00fctzt von der franz\u00f6sischen Gendarmerie wurde im Rat eine Schlussfolgerung zum Kampf gegen „mobile kriminelle Gruppen“ auf den Weg gebracht, die Ende 2010 verabschiedet wurden. Neben der impliziten Rechtfertigung der R\u00e4umung von Roma-Lagern und anderer „administrativer“ Ma\u00dfnahmen wurden alle Mitgliedstaaten zur Kooperation eingeladen und Europol und Eurojust aufgefordert, ein entsprechendes Lagebild zu erstellen. Als im April 2011 das j\u00e4hrliche OCTA ver\u00f6ffentlicht wurde, konnte man dort S\u00e4tze wie diesen lesen: „Bulgarische und rum\u00e4nische (zumeist ethnische Roma), nigerianische und chinesische Gruppen stellen vermutlich die schlimmste Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes dar. Organisierte krimi\u00adnelle Roma-Gruppen sind extrem mobil und nutzen ihre traditionell nomadische Natur bestens.“ Als die Innen- und Justizminister im Sommer des Jahres den „Policy Cycle“ 2011-2013 abgesegneten, fand sich unter den acht Priorit\u00e4ten auch der Kampf gegen „mobile organisiert-kriminelle Gruppen“. Belgien und Frankreich \u00fcbernahmen die Koordination des entsprechenden EMPACT-Projektes. Anfang 2012 lancierte die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft mit Unterst\u00fctzung Europols im Rat ein Papier zur intensiveren Nutzung des EIS f\u00fcr den Kampf gegen die „Wanderkriminalit\u00e4t“. Zentrales Argument: Die Delikte „nomadischer“ Gruppen, eigentlich Bagatellkriminalit\u00e4t, stellten in ihrer Summe ein schwerwiegendes Problem dar, das zudem h\u00e4ufig organisiert zu sein scheine, so dass die Anlieferung entsprechender Informationen an Europol durchaus gerechtfertigt sei. Entsprechend ermuntert eine im Sommer vom Rat verabschiedete Schlussfolgerung die Mitgliedstaaten, das EIS zur besseren Bek\u00e4mpfung „grenz\u00ad\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t“ insbesondere „mobiler krimineller Gruppen“ vermehrt mit Daten zu f\u00fcttern.[28]<\/a> Dass Europols Zust\u00e4ndigkeit sich auf die Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt, wird mit keiner Silbe erw\u00e4hnt.[29]<\/a> Somit konnte das Amt die gegen Roma gerichtete Moralpanik erfolgreich nutzen, um laut und deutlich seinen Informationsbedarf anzumelden und schleichend die Grenzen seines Mandats zu erweitern.<\/p>\n Doch auch andernorts wird ehrgeizig daran gearbeitet, Angelpunkt des Informationsaustausches zu werden. Bei der Umsetzung der „Informationsmanagement-Strategie f\u00fcr die Innere Sicherheit der EU“ hat Europol die F\u00fchrung zentraler Projekte \u00fcbernommen. U.a. ist es federf\u00fchrend in der Gruppe, die erarbeitet, wer 2015 wie in die Informationsfl\u00fcsse eingebunden sein soll.[30]<\/a> Wenig \u00fcberraschend war es daher, als die EU-Kommission im Dezember 2012 die Ideen f\u00fcr das „Europ\u00e4ische Modell f\u00fcr den Informationsaustausch“ pr\u00e4sentierte und einerseits neue Datenbanken wie einen EU-Kriminalaktennachweis f\u00fcr unn\u00f6tig erkl\u00e4rte, anderseits aber empfahl, den „Europol-Kanal“, sprich SIENA, zum Standardkanal f\u00fcr Informations\u00fcbermittlungen zu machen \u2013 in der Erwartung, dass zuk\u00fcnftig mehr Daten in Den Haag h\u00e4ngen bleiben.[31]<\/a><\/p>\n Auch f\u00fcr andere Bereiche l\u00e4sst sich beobachten, wie Europol seine Stellung ausbaut: So hat sich aus dem 2002 ins Leben gerufenen High Tech Crime Centre und der „Check the Web“-Initiative zur Beobachtung dschihadistischer Internetinhalte der Plan entwickelt, ein Europ\u00e4isches Cybercrime-Zentrum (EC3) bei Europol anzusiedeln, das im Januar 2013 seine Arbeit aufnehmen soll.[32]<\/a> Im Bereich Sicherheitsforschung will das Amt seine Rolle konsolidieren und die Stimme der Polizei beim Agenda-Setting f\u00fcr k\u00fcnftige Forschungspolitik sein. Ausbauen will es seine Position beim Kampf gegen gewaltsamen Extremismus. Dabei wird es nicht nur auf die Mitarbeit im 2011 ins Leben gerufenen „Radicalisation Awareness“-Expertennetzwerk setzen, sondern auch auf die in seiner Arbeitsdatei CT akkumulierten Informationen und den j\u00e4hrlichen „Terrorism Situation and Trend Report“.[33]<\/a> Flankiert wird die Wachstumsstrategie durch „Roadshows“, Schulungen und andere Werbeveranstaltungen, die skeptische Polizeipraktiker an der Basis vom Mehrwert der fernen EU-Agentur \u00fcberzeugen sollen. Dass die Expansion der EU-Polizeiakademie CEPOL und der Netzsicherheitsagentur ENISA Konkurrenz macht, scheint bislang niemanden zu st\u00f6ren.<\/p>\n W\u00e4hrend Europol also munter w\u00e4chst, wird die erneute Novelle seiner Rechtsgrundlage diskutiert. „Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat legen gem\u00e4\u00df dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den T\u00e4tigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol fest“, hei\u00dft es im Art. 88 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der EU. Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages dr\u00e4ngte das Europaparlament, das seit jeher die mangelnde demokratische Kontrolle Europols beklagt, daher auf eine rasche Abl\u00f6sung des Europol-Beschlusses durch eine neue Verordnung.<\/p>\n Im April 2010 begann die EU-Kommission mit der Arbeit an einem solchen Gesetz und startete mit der Nominierung einer Kontaktgruppe ihren „Reflexionsprozess“. Im Dezember folgte eine Mitteilung mit Empfehlungen zu „Verfahren f\u00fcr die Kontrolle der T\u00e4tigkeiten von Europol durch das Europ\u00e4ische Parlament unter Beteiligung nationaler Parlamente“.[34]<\/a> Ende 2011 vergab der Verwaltungsrat des Polizeiamtes den Auftrag f\u00fcr eine externe Evaluierung zur Durchf\u00fchrung des Europol-Beschlusses an RAND Europe. Parallel zur Evaluierung zettelte die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft im Fr\u00fchjahr 2012 bei COSI eine Diskussion \u00fcber einen „vision\u00e4ren Ansatz“ f\u00fcr Europols Zukunft an.[35]<\/a> Im April 2012 diskutierten Kommissionsvertreter erste Ideen f\u00fcr die Novelle mit COSI;[36]<\/a> im Mai folgte eine Pr\u00e4sentation vor Abgeordneten aus Europa- und nationalen Parlamenten.[37]<\/a> Im Juni legte RAND die Ergebnisse seiner Evaluation vor.[38]<\/a> Ihren Vorschlag f\u00fcr die neue Verordnung wollte die Kommission urspr\u00fcnglich noch vor Ende 2012 vorlegen, aber offensichtlich gestaltet sich der Prozess schwieriger als erwartet.<\/p>\n Leitmotiv der Kommission in den bisherigen Diskussionen war die St\u00e4rkung der operativen Effizienz Europols bei gleichzeitiger Verbesserung seiner Kontrolle. \u00dcberlegungen zu einer Erweiterung des Mandates, z.B. durch eigene Ermittlungskompetenzen oder die Ausweitung der Unterst\u00fctzung im Bereich \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, waren in den Mitgliedstaaten auf taube Ohren gesto\u00dfen. Eine Ausnahme k\u00f6nnten allerdings Internetermittlungen im Rahmen des kommenden EC3 werden. „Vertiefung der bestehenden Kompetenzen“ war stattdessen das Stichwort. Erinnert wird an die bestehende M\u00f6glichkeit, mandatsfremde Informationen f\u00fcr sechs Monate auf eine eventuelle Relevanz zu pr\u00fcfen. Einig ist man sich, dass die ENUs durch Anreize zu besseren Daten\u00fcbermittlungen bewegt werden sollen. Die Datenverarbeitung soll flexibler werden und nicht l\u00e4nger auf definierte Systeme beschr\u00e4nkt sein. Geplant ist offensichtlich ein gigantisches Datenarchiv, das beliebig analysiert werden kann \u2013 selbstverst\u00e4ndlich projektbezogen und mit dem Segen des Datenschutzes. Offen blieb, wie die praktische Umsetzung der Analysen zu erreichen sei. Ungern m\u00f6chten die Mitgliedstaaten Weisungen aus Den Haag entgegennehmen. Ein europ\u00e4isches FBI droht mit der kommenden Verordnung wohl nicht. Hoheitliche Ma\u00dfnahmen werden auch weiterhin einzelstaatlichen Beh\u00f6rden vorbehalten bleiben. Zu erwarten ist aber eine deutliche St\u00e4rkung Europols als Informations- und Analysezentrum, das mit seinem „Wissen“ Polizeiarbeit in Europa steuern m\u00f6chte. Selbstverst\u00e4ndlich wachsen damit auch Gefahren der Befugnisleihe, bei der das Polizeiamt Ma\u00dfnahmen in seinem Sinne veranlasst.<\/p>\n Umso dr\u00e4ngender stellt sich die Frage, ob und wie diese Wissensmacht kontrolliert werden kann. Aktuell bleibt der Schutz Einzelner vor kafkaesken EDV-Prozessen, wichtiger wird aber die politische Kritikf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den zentralpolizeilichen Analysen. Was die Kommission zu diesem Thema bislang vorgeschlagen hat, ist d\u00fcrftig. Sie weist darauf hin, dass dem Europaparlament per Europol-Beschluss bereits neue Befugnisse \u00fcbertragen wurden, z.B. die Beteiligung an Bewilligung und Kontrolle des Budgets. Allerdings r\u00e4umt sie angesichts der fragmentierten Rechenschaftspflichten Europols und schwacher Auskunftsrechte der Abgeordneten „eine Reihe ungel\u00f6ster Fragen“ ein. Doch fiel ihr kaum mehr ein, als die Schaffung eines gemeinsamen Forums der parlamentarischen Innenaussch\u00fcsse. Ein solches k\u00f6nnte zur Mehrjahresstrategie konsultiert werden, soll aber in den Jahren dazwischen auf keinen Fall ins operative Gesch\u00e4ft reinreden. F\u00fcr eine \u00c4nderung der bisherigen Mechanismen zur „Ex-Post-Kontrolle“ fehlten der Kommission Ideen. An den d\u00fcnnen Berichten Europols, auf die Fragen und Anh\u00f6rungen durch Abgeordnete Bezug nehmen k\u00f6nnten, wird der Vorschlag f\u00fcr die Europol-Verordnung trotz aller sonstigen Ambitionen wohl leider nichts \u00e4ndern. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie sich die Parlamente hierzu verhalten.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Eric T\u00f6pfer 13 Jahre nachdem das europ\u00e4ische Polizeiamt seine Arbeit aufgenommen hat, wird wieder<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":10931,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[413,569,787,1086],"class_list":["post-723","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-datenbanken","tag-europol","tag-internet","tag-policy-cycle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Expansion bei Ressourcen und Datenverarbeitung<\/h4>\n
Globales Netzwerk<\/h4>\n
Ermittlungshilfen und strategische Lagebilder<\/h4>\n
Ins Zentrum der Macht<\/h4>\n
Neue Vollmachten unter besserer Kontrolle?<\/h4>\n
[1]<\/a> Europol: Making Europe safer, The Hague 2011, p. 7
\n[2]<\/a> so die Deutungshilfe in Europol: Data protection at Europol, The Hague 2011, p. 7
\n[3]<\/a> Europol Strategy 2010-2014, EU-Ratsdok. 6517\/10 v. 22.2.2010
\n[4]<\/a> Busch, H.: Die Rolle Europols. Von den Schwierigkeiten des polizeilichen Zentralismus, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 91 (3\/2008), S. 33-41; De Moor, A.; Vermeulen, G.: The Europol Council Decision. Transforming Europol into an Agency of the European Union, in: Common Market Law Review, vol. 47, pp. 1089-1121
\n[5]<\/a> Europol General Report 2009, Ratsdok. 10099\/10 v. 31.5.2010, p. 9; General Report on Europol Activities in 2011, Ratsdok. 10036\/12 v. 24.5.2012, p. 14
\n[6]<\/a> General Report on Europol Activities in 2011 a.a.O. (Fn. 5), p. 21
\n[7]<\/a> Discussion paper on intelligence-led policing through closer cooperation with Europol in the fight against itinerant criminal groups, Ratsdok. 6038\/12 v. 8.2.2012
\n[8]<\/a> Europol Work Programme 2013, Ratsdok. 12667\/12 v. 17.7.2012, p. 22
\n[9]<\/a> davon 478.000 in der AWF SOC und 75.000 in der AWF CT, so ein Mitarbeiter des Europol-Datenschutzb\u00fcros auf dem „Gr\u00fcnen Polizeikongress 2012“ am 5.10.2012 in Hamburg
\n[10]<\/a> Busch a.a.O. (Fn. 4), S. 37
\n[11]<\/a> Protokoll der 61. Sitzung der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol v. 30.11.2011
\n[12]<\/a> Europol Report 2011 a.a.O. (Fn. 5), p. 21; Europol Work Programme 2013 a.a.O. (Fn. 8), p. 46
\n[13]<\/a> Europol Report 2011 a.a.O. (Fn. 5), pp. 22-25
\n[14]<\/a> IntCen, ehemals das Joint Situation Centre (SitCen)
\n[15]<\/a> http:\/\/www.europol.europa.eu\/content\/page\/international-relations-31
\n[16]<\/a> Amtsblatt der EU L 325 v. 11.12.2009, S. 12 f.
\n[17]<\/a> Ratsdok. 15237\/12 v. 22.10.2012
\n[18]<\/a> Ratsdok. 12660\/04 v. 28.9.2004
\n[19]<\/a> RAND Europe: Evaluation of the implementation of the Europol Council Decision and of Europol\u2019s activities, 2012; http:\/\/www.europol.europa.eu\/sites\/default\/files\/publi
\ncations\/rand_evaluation_report.pdf, p. 113
\n[20]<\/a> Relations with Russia, Ratsdok. 17649\/11 v. 28.11.2011
\n[21]<\/a> Europol Report 2011 a.a.O. (Fn. 5), p. 19
\n[22]<\/a> ebd., p. 24
\n[23]<\/a> ebd., p. 15 und Europol Report 2009 a.a.O. (Fn. 5), p. 9
\n[24]<\/a> Europol Report 2011 a.a.O. (Fn. 5), p. 37
\n[25]<\/a> Eurojust Annual Report 2011, Ratsdok. 8853\/1\/12 v. 24.4.2012, p. 10
\n[26]<\/a> Europol: EU Organised Crime Threat Assessment 2006, p. 3
\n[27]<\/a> Amending the COSPOL Framework into EMPACT, Ratsdok. 15386\/1\/11 v. 3.11.2011
\n[28]<\/a> vgl. T\u00f6pfer, E.: Targeting Roma. How the EU Security Apparatus is mobilised for the „fight against itinerant crime\u201d, www.statewatch.org\/news\/2012\/mar\/08itinerant-crime.htm
\n[29]<\/a> www.consilium.europa.eu\/uedocs\/cms_data\/docs\/pressdata\/en\/jha\/130729.pdf [30]<\/a> Implementation of the EUROPOL led action points related to the IMS action list \u2013 Progress Report, Ratsdok. 11087\/10 v. 15.10.2010
\n[31]<\/a> KOM(2012) 735 endg. v. 7.12.2012
\n[32]<\/a> KOM(2012) 140 endg. v. 28.3.2012
\n[33]<\/a> Europol Working Programme 2013 a.a.O. (Fn. 8)
\n[34]<\/a> KOM(2010) 776 endg. v. 17.12.2010
\n[35]<\/a> Ratsdok. 5778\/1\/12 v. 14.2.2012 und 7336\/12 v. 12.3.2012
\n[36]<\/a> Ratsdok. 8261\/12 v. 29.3.2012 und 9104\/12 v. 23.5.2012
\n[37]<\/a> www.statewatch.org\/news\/2012\/may\/eu-com-note-europol-legal-basis-meeting-libe.pdf
\n[38]<\/a> RAND Europe a.a.O. (Fn. 19)<\/h6>\n