{"id":7243,"date":"2001-12-08T17:53:55","date_gmt":"2001-12-08T17:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7243"},"modified":"2001-12-08T17:53:55","modified_gmt":"2001-12-08T17:53:55","slug":"ausbau-des-schengener-informationssystems-sis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7243","title":{"rendered":"Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS)"},"content":{"rendered":"

Der Input von Daten ins SIS sei zu verbessern. Diese Forderung findet sich unter Punkt 45 des Anti-Terror-Fahrplans der EU.[1]<\/a> Was damit gemeint ist, ergibt sich aus einem Vorschlag der belgischen Pr\u00e4sidentschaft vom 15. Oktober dieses Jahres, der von der SIS-Arbeitsgruppe bereits zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.[2]<\/a><\/p>\n

Zum einen soll der technische Umbau des SIS zu einem \u201eSIS der zweiten Generation\u201c dazu genutzt werden, das System um eine Visa-Datei zu erg\u00e4nzen. Ausschreibungen von B\u00fcrgerInnen aus Nicht-EU-Staaten nach Art. 96 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) bilden bereits heute zwischen 80 und 90 Prozent s\u00e4mtlicher in diesem System enthaltenen Personendaten. In Zukunft w\u00e4ren nach dem belgischen Vorschlag aber nicht nur diejenigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen im SIS zu speichern, die abgeschoben oder an den Grenzen zur\u00fcckgewiesen werden sollen, sondern auch alle, die in die EU einreisen. Solange das Visum g\u00fcltig ist, bliebe der Eintrag blind, d.h. er k\u00f6nnte bei einer Abfrage des Systems von der kontrollierenden Beamtin oder dem Beamten nicht eingesehen werden. Mit dem Ablauf der G\u00fcltigkeit w\u00fcrde die Ausschreibung automatisch aktiviert, es sei denn, es l\u00e4ge eine Meldung \u00fcber die Ausreise der betroffenen Person vor.<\/p>\n

Ziel der \u00dcbung ist die \u201eKontrolle der Migrationsstr\u00f6me\u201c. Ihr Effekt wird dagegen eine absurde und unkontrollierbare Datenflut sein. Die Speicherung kann f\u00fcr die Betroffenen ernste Konsequenzen haben. Wenn sie n\u00e4mlich bei der Ausreise nicht kontrolliert werden, w\u00fcrde auch keine Austragung aus dem SIS erfolgen. Der Eintrag bliebe aktiv und w\u00fcrde dementsprechend auch daf\u00fcr sorgen, dass sie bei einem neuerlichen Visumsantrag unweigerlich eine Absage erhielten. Auch diejenigen, deren Aufenthaltsgenehmigung verl\u00e4ngert wird, w\u00e4ren davon abh\u00e4ngig, dass die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde diese Verl\u00e4ngerung an die SIRENE, d.h. an die f\u00fcr die Eingabe von Daten ins SIS verantwortliche nationale Stelle meldet.<\/p>\n

Der zweite Teil des belgischen Vorschlags zielt darauf ab, \u201epotenziell gef\u00e4hrliche Personen von der Teilnahme an bestimmten Ereignissen\u201c abzuhalten. Um dies zu erreichen, sollen die \u201eviolent troublemakers\u201c zur polizeilichen Beobachtung nach Art. 99 SD\u00dc ausgeschrieben werden. \u201eSo k\u00f6nnte ein gewaltt\u00e4tiger Fu\u00dfballfan … daran gehindert werden, ein Fu\u00dfballspiel zu besuchen. Die Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte auch auf gewaltbereite DemonstrantInnen ausgedehnt werden.\u201c Schon nach den Protesten beim EU-Gipfel in G\u00f6teborg gab es Hinweise darauf, dass das SIS zur Durchsetzung von Ausreise- oder Einreiseverboten genutzt wurde. Jetzt soll diese Praxis definitiv im SD\u00dc festgeschrieben werden. Die \u201eGewaltt\u00e4terdateien\u201c des Bundeskriminalamts h\u00e4tten damit auch eine EU-Entsprechung.<\/p>\n

Kein Wunder, dass die SIS-Arbeitsgruppe nun auch einen konkreten Vorschlag f\u00fcr den Zugang von Geheimdiensten zu diesem System erarbeiten will. Anschlie\u00dfen will man ferner Europol und Eurojust, Staatsanwaltschaften, Ausl\u00e4nder- und Asylbeh\u00f6rden, Kraftfahrzeug\u00e4mter sowie \u201ecertain non-governmental authorities\u201c. Welche Nicht-Regierungs\u00adstellen das sein sollen, wird in den Papieren nicht erkl\u00e4rt. Mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags will man sich Zeit lassen.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Ratsdok. 14925\/01 v. 7.12.2001 (Update nach der Ratstagung v. 6.12.2001)<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Ratsdok. 12813\/01 v. 15.10.2001 und 13269\/01 v. 31.10.2001<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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