Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und der Terrorismusbek\u00e4mpfung solle die EU ihre Datenschutzbestimmungen \u00fcberdenken. Das ist eine von \u00fcber 40 Forderungen, die US-Pr\u00e4sident George W. Bush am 16. Oktober in einem Brief an den Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission erhoben hat. Neben dem weiteren Abbau des Datenschutzes will Bush u.a. eine schnelle und informelle Kooperation von Polizei- und Justizbeh\u00f6rden beider Seiten \u2013 inklusive Europol und Eurojust. Dringende Rechtshilfegesuche sollen \u201ewenn irgend m\u00f6glich\u201c m\u00fcndlich gestellt werden k\u00f6nnen, die schriftliche Fassung k\u00f6nne nachgeliefert werden. Die USA m\u00f6chten beim EU-Haftbefehl einbezogen werden. <\/p>\n
Die EU soll nach Meinung Bushs \u00fcber \u201eAlternativen\u201c zur Auslieferung nachdenken. Ausweisungen und Abschiebungen seien \u201eeffizienter\u201c. Letzteres ist sicherlich vom US-Standpunkt aus betrachtet richtig. Denn tats\u00e4chlich d\u00fcrfte kein Gericht eines EU-Staates die Auslieferung einer Person zulassen, der in den USA die Todesstrafe droht. Von diesem eigentlichen Hindernis der justiziellen Kooperation mit den USA ist im Brief ihres Pr\u00e4sidenten verst\u00e4ndlicherweise nicht die Rede.<\/p>\n
Bush kann damit rechnen, dass die EU seine Ansinnen, so skandal\u00f6s sie auch sein m\u00f6gen, wohlwollend pr\u00fcfen wird. Bereits an seiner Sonder\u00acsitzung in Br\u00fcssel am 20. September hat der Rat der Innen- und JustizministerInnen den polizeilichen und justiziellen Stellen in der EU eine enge Abstimmung mit den US-PartnerInnen verordnet. So traf sich das neugeschaffene Terrorismus-Expertenteam von EUROPOL, dem auch geheimdienstliche Verbindungsbeamte aus den Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, unverz\u00fcglich mit seinen US-KollegInnen, um \u201ealle Aspekte der ter-roristischen Bedrohung\u201c zu evaluieren. EUROPOL, so hatte der Rat be\u00acschlossen, solle noch, bevor die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, eine informelle Zusammenarbeit mit den USA aufbauen.
\nInzwischen hat man begonnen, die rechtlichen Grundlagen nachzuschieben. Am 6. Dezember haben Europol und das US-Au\u00dfenministeri\u00acum ein erstes Abkommen unterzeichnet, das einen Austausch von strategischen Daten und Analysen \u00fcber s\u00e4mtliche Bereiche des Europol-Mandates beinhaltet. Wenn letzteres erweitert wird, wird auch der Gegenstandsbereich der Zusammenarbeit mit den USA ausgedehnt. Die Weitergabe von Informationen \u00fcber \u201eidentifizierte\u201c oder \u201eidentifizierbare\u201c Personen ist von diesem Abkommen nicht gedeckt. Ob sie im Rahmen der informellen Kooperation vonstatten geht, l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df nicht sagen. Dieses erste Abkommen sieht bereits die M\u00f6glichkeit der Entsendung von Verbindungsbeamten vor.
\nEbenfalls am 6. Dezember erteilte der Rat dem Europol-Direktor das Mandat f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber einen zweiten Vertrag, der dann auch den Austausch personenbezogener Informationen rechtlich absegnen wird. Die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) hatte zuvor eine f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse kritische Stellungnahme abgegeben, in der sie insbesondere die Gefahr unterstreicht, dass an die US-Beh\u00f6rden weitergegebene Informationen im Gewirr der Polizeien der Bundesstaaten oder gar bei Beh\u00f6rden anderer L\u00e4nder landen k\u00f6nnten. Querstellen konnte sich die GKI aber nicht.
\nDem EU-Anti-Terror-Fahrplan, in dem die \u201eSt\u00e4rkung der Partnerschaft mit den USA\u201c auf Platz 2 der 66 Punkte umfassenden Liste steht, ist zu entnehmen, dass auch EUROJUST \u201edie Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierten US-Justizbeh\u00f6rden inten\u00acsivieren\u201c soll \u2013 und zwar \u201esofort\u201c. Am 19. November f\u00fchrte eine Delegation des Gremiums in Washington entsprechende Verhandlungen. Die USA sollen eine \u201eKontaktstelle\u201c f\u00fcr Eurojust bestimmen, um die Rechtshilfe zu beschleunigen. Ebenfalls \u201esofort\u201c soll ein Abkommen mit den USA \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen ausgehandelt werden. Bis Ende des Jahres werden dazu drei Treffen stattgefunden haben.
\nHinzuzuf\u00fcgen bleibt, dass EU und USA auch \u00fcber eine \u201eintensivere Kooperation\u201c in Fragen der \u201eillegalen Einwanderung\u201c, der Visa-Vergabe und der Dokumentenf\u00e4lschung verhandeln. Federf\u00fchrend ist hierf\u00fcr der \u201eStrategische Ausschuss\u201c. Parallel hierzu finden transatlantische Konsultationen statt. Grunds\u00e4tzliche \u00dcbereinstimmung herrschte bei der intensivierten Nutzung von (grenz)polizeilichen Verbindungsbeamten und bei gemeinsamen Projekten im Bereich von Au\u00dfengrenzkontrollen.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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