Vermutlich nur noch ein Wunder kann die \u201eBundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.\u201c vor dem endg\u00fcltigen Ende retten. Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte die Krise durch drei Unterlassungsklagen, ausgel\u00f6st durch eine Pressemitteilung des Vorstandes, in der Mobbing-Vorw\u00fcrfe gegen einen Berliner Polizeibeamten erhoben worden waren. Da die bisherigen Prozesse in diesem Streit verloren gingen, entstanden bereits Kosten von 10.000 bis 30.000 DM \u2013 eine Summe, die in jedem Fall durch Vereinsmittel nicht gedeckt werden kann. Das Finanzproblem ist jedoch nur ein Aspekt der Krise. Bereits im letzten Jahr waren drei Gr\u00fcndungsmitglieder ausgestiegen, weil bei den Kritischen nach Ihrer Ansicht die \u201eBesch\u00e4ftigung mit der Polizei\u201c an die Stelle der \u201epolitischen Auseinandersetzung \u00fcber gesellschaftspolitische Themen\u201c getreten sei. Au\u00dferdem, so der Schlussabsatz in der Austrittserkl\u00e4rung, sei \u201enach all den Jahren aktiven Eintretens f\u00fcr Grund- und Menschenrechte auch die Luft raus\u201c. Auf der Mitgliederversammlung im November 2000 wurde ein Aufl\u00f6sungsantrag abgelehnt. Mit einem neuen Vorstand sollte eine neue politische Standortbestimmung gesucht werden. Stattdessen eskalierten jedoch, beschleunigt durch die Berliner Mobbing-Vorw\u00fcrfe, die Probleme innerhalb des Vorstandes: Am 5. Mai w\u00e4hlte eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung Thomas W\u00fcppesahl als Sprecher ab. Der Sprecher erkannte die Abwahl jedoch nicht an, da er die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Versammlung bezweifelt(e). Im Anschluss an diese Vorg\u00e4nge erkl\u00e4rten u.a. die Vorstandsmitglieder Manfred Such, Dieter Schenk und Martin Herrnkind ihren Austritt. Ein erneuter Neuanfang ist gegenw\u00e4rtig nicht in Sicht. Dabei w\u00e4ren kritische Impulse innerhalb der deutschen Polizei heute genauso n\u00f6tig, wie sie es vor 15 Jahren waren, als sich das \u201eHamburger Signal\u201c gr\u00fcndete. Zu hoffen bleibt, dass die \u201eKritischen\u201c auch ohne ihre Vereinigung kritische PolizistInnen bleiben, und dass sich zuk\u00fcnftig Kooperationsformen herausbilden, die die Vereinzelung derjenigen verhindern, die dem Mainstream bundesrepublikanischer Polizeipolitik widerstehen.<\/p>\n
(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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