Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. M\u00e4rz dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten D\u00e4nemark, Schweden und Finnland sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Damit sind nun 15 nationale Komponenten mit der zentralen Einheit in Strassburg (C.SIS) verkn\u00fcpft. In der Planungsphase Ende der 80er Jahre war man von acht ausgegangen.<\/p>\n
Schon bei der Beteiligung \u00d6sterreichs, Italiens und Griechenlands im Dezember 1996 hatte sich angedeutet, dass das C.SIS an seine Grenzen sto\u00dfen w\u00fcrde. F\u00fcr den Anschluss der nordischen Staaten wurde das bestehende System daher zum SIS 1 plus erweitert. Gleichzeitig beschloss der Schengener Exekutivausschuss den Aufbau eines SIS der zweiten Generation. Die jetzt vorliegenden Papiere der SIS-Arbeits\u00adgruppe des Rates und des gemischten Ausschusses (f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Norwegen und Island) belegen, dass der Ausbau nicht nur der Erweiterung der Kapazit\u00e4t dient, sondern gleichzeitig inhaltliche Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden sollen, die teilweise \u00c4n\u00adderungen des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) nach sich ziehen.[1]<\/a> Einen grunds\u00e4tzlichen Pr\u00fcfungsvorbehalt legte bisher nur Italien ein, Frankreich erkl\u00e4rte einen Teil-Vorbehalt gegen die vorgesehene Ausdehnung der Speicherungsdauer f\u00fcr Daten nach Art. 96 (Zur\u00fcckweisung\/Abschiebung von Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rigen) und Art. 99 (polizeiliche Beobachtung).<\/p>\n F\u00fcr Personendaten galten bisher generell Pr\u00fcffristen von drei Jahren. Eine Ausnahme hiervon bildeten nur die Daten der polizeilichen Be\u00adobachtung, die nur f\u00fcr ein Jahr ins SIS eingestellt werden. Die Ausdehnung der Speicherungsfristen wird automatisch ein Anwachsen der Zahl gespeicherter Personen nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Art. 96-Ausschreibungen, die in den letzten Jahren zwischen 80 und 90% aller Personendaten im SIS ausmachten.<\/p>\n Welche Dimensionen eine Verl\u00e4ngerung der L\u00f6schungsfrist haben kann, zeigte sich sehr deutlich an der bisher gr\u00f6\u00dften L\u00f6schungsaktion im SIS, bei der die deutsche SIRENE im ersten Halbjahr 1997 Daten von Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen l\u00f6schte, die bei Inbetriebnahme des SIS 1995 zum Teil bereits l\u00e4nger als ein Jahr im deutschen Fahndungssystem INPOL gespeichert waren. Insgesamt fielen dabei 207.000 Personendatens\u00e4tze weg.<\/p>\n Die zweite Generation des SIS wird aber nicht nur eine quantitative Ausdehnung bringen, sondern auch qualitative Ver\u00e4nderungen. So sollen in Zukunft Datens\u00e4tze so miteinander verkn\u00fcpft werden, dass auf dem Bildschirm der KontrollbeamtInnen nicht nur die Informationen zu einer gesuchten Person, sondern gegebenenfalls z.B. auch die Daten eines zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Fahrzeugs auftauchen. Die kontrollierenden BeamtInnen werden im SIS 2 bei auf Personen ausgestellten Identit\u00e4tspapieren auch Vornamen und das Ausstellungsdatum, bei Autos auch unvollst\u00e4ndige Fahrgestellnummern als Suchkriterien eingeben k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Bereich der Sachfahndung werden zus\u00e4tzliche Datenkategorien \u2013 Kunstwerke, Schiffe und Flugzeuge \u2013 eingef\u00fchrt. Bei den beiden letzteren geht es vor allem um die polizeiliche Beobachtung, die bisher im Sachfahndungsbereich nur f\u00fcr Autos zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Datens\u00e4tze im SIS umfassten bisher kaum mehr als die pure Fahndungsmeldung. Bei der Personenfahndung waren das die Personalien, der Fahndungszweck (Festnahme, Aufenthaltsermittlung o.\u00e4.) sowie die ausschreibende Stelle. Als personengebundene Hinweise konnten allenfalls \u201egewaltt\u00e4tig\u201c und \u201ebewaffnet\u201c erfasst werden. Das SIS 2 wird dies gr\u00fcndlich \u00e4ndern. In dem neuen System sollen nunmehr nicht nur die \u201eArt der Straftat\u201c sowie die Hinweise \u201eentflohener Gefangener\u201c und \u201ePerson in psychologischer Gefahr\u201c gespeichert werden, sondern auch \u201eIdentifikationsmaterial\u201c \u00fcber die betreffende Person: Fotos, Finger\u00adabdr\u00fccke und \u2013 wen wundert\u2019s \u2013 DNA-Profile.<\/p>\n Die notwendigen \u00c4nderungen des SD\u00dc lassen sich nur \u00fcber ein Zusatzprotokoll erreichen, das wie das Abkommen selbst von den nationalen Parlamenten zu ratifizieren ist. Das bedeutet zwar einen Zeitgewinn, ob sich dieser jedoch inhaltlich so ausnutzen l\u00e4sst, dass daraus ein Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte wird, ist allerdings zu bezweifeln.<\/p>\n (Heinrich Busch)<\/p>\n Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. 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