Mitte Juni starben 58 chinesische MigrantInnen in Dover in einem niederl\u00e4ndischen LKW einen grausamen Erstickungstod. Als Reaktion darauf pr\u00e4sentierte die franz\u00f6sische EU-Pr\u00e4sidentschaft zwei Wochen sp\u00e4ter zwei Vorschl\u00e4ge, die die Strafvorschriften gegen die professionelle Fluchthilfe EU-weit angleichen sollen. Zwar konnten die Verhandlungen unter Pariser Leitung nicht abgeschlossen werden. Die Einigung der EU-Innen- und JustizministerInnen ist in Grundz\u00fcgen allerdings absehbar.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft hatte zun\u00e4chst eine Richtlinie zur Definition der \u201eillegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt\u201c vor\u00adgeschlagen.[1]<\/a> Danach h\u00e4tten die Mitgliedstaaten daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass jede Person, die \u2013 und sei es auch nur versuchsweise \u2013 einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen dabei hilft, unerlaubt in die EU einzureisen bzw. sich hier ohne Genehmigung aufzuhalten, zu \u201eeiner wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafe\u201c verurteilt w\u00fcrde. In einem zweiten Vorschlag f\u00fcr einen sogenannten Rahmenbeschluss[2]<\/a> sollte der strafrechtliche Sanktionsrahmen konkretisiert werden: Fluchthilfe sei mit einer Strafe zu belegen, die eine Auslieferung erm\u00f6glicht. Sofern die Tat von einer kriminellen Vereinigung ausgef\u00fchrt bzw. bei der Ausf\u00fchrung das Leben von Personen gef\u00e4hrdet wird, soll eine H\u00f6chststrafe von acht Jahren verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Finnland, Schweden, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich geht dies allerdings zu weit.<\/p>\n Mit vergleichbaren repressiven Initiativen, so der Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingsrat (ECRE),[3]<\/a> sei es der EU schon bisher nicht gelungen, die Schleuserkriminalit\u00e4t im Kern zu treffen. Die Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten sich stattdessen immer gegen das Recht von Fl\u00fcchtlingen auf Schutzgew\u00e4hrung gerichtet. ECRE kritisierte weiter, dass die neuen Vorschl\u00e4ge keine Ausnahmen f\u00fcr humanit\u00e4re FluchthelferInnen (z.B. von Kirchen, im \u00e4rztlichen oder im Bildungsbereich) vorsehen.[4]<\/a><\/p>\n Auch im EU-Ministerrat ist umstritten, ob nur die gewerbsm\u00e4\u00dfige oder auch die uneigenn\u00fctzige Fluchthilfe bestraft werden soll. Gegen letzteres sprachen sich insbesondere die Niederlande und Belgien, aber auch \u00d6sterreich, Finnland und Schweden aus; man wolle nicht \u201eder Arbeit humanit\u00e4rer Hilfsorganisationen zugunsten der Fl\u00fcchtlinge\u201c schaden. Gro\u00dfbritannien und die Kommission wollen dagegen den Tatbestand nicht einengen, weil der Beweis des Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit nur schwer zu f\u00fchren sei. Als Kompromiss stand zun\u00e4chst eine \u201ehumanit\u00e4re Klausel\u201c zur Debatte, derzufolge der Rahmenbeschluss die Verpflichtungen unber\u00fchrt lassen solle, die sich f\u00fcr die Mitgliedstaaten aus den Art. 31 und 33 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ergeben. Belgien wies den Vorschlag als halbherzig zur\u00fcck. In rein humanit\u00e4rer Absicht begangene Handlungen seien grunds\u00e4tzlich auszuklammern.<\/p>\n \u00dcber den franz\u00f6sischen Vorschlag hinaus hatte Deutschland die EU-weite Einf\u00fchrung von Straftatbest\u00e4nden der \u201eillegalen Einreise\u201c und des \u201eillegalen Aufenthaltes\u201c gefordert. Das f\u00fcr die BRD in diesem Punkt federf\u00fchrende Bundesjustizministerium formulierte jedoch auf der Ratstagung am 30. November und 1. Dezember 2000 folgenden L\u00f6sungsvorschlag: Die Tatbestandsdefinition der vorgeschlagenen Richtlinie solle auch die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr illegalisierte Fl\u00fcchtlinge umfassen, denn auch die Verfolgung humanit\u00e4rer Zwecke entbinde nicht von der Pflicht zur Beachtung von Rechtsvorschriften. Zus\u00e4tzlich sollte aber im Rahmenbeschluss eine \u201egeeignete Regelung f\u00fcr eine Strafbefreiung bei Handlungen zu humanit\u00e4ren Zwecken\u201c gefunden werden. Dies war in den letzten Tagen der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft aber nicht mehr m\u00f6glich. Die Verhandlungen gehen unter schwedischer Leitung weiter.<\/p>\n Mitte Juni starben 58 chinesische MigrantInnen in Dover in einem niederl\u00e4ndischen LKW einen grausamen Erstickungstod.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[73,145],"tags":[],"class_list":["post-7273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-067","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}(Mark Holzberger)<\/h3>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dok. 10675\/00 v. 3.8.2000 DROIPEN 31\/MIGR 59<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dok. 10676\/00 v. 3.8.2000 DROIPEN 32\/MIGR 60<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ECRE: Comments on two French Proposals, Brussels 7.11.2000<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 So auch der Ausschuss f\u00fcr die Freiheit und Rechte der B\u00fcrger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europaparlaments vom 25.10.2000 (EP-Dok. A5-0315\/2000)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"