Nachdem die Schweiz 1998 und 1999 Vertr\u00e4ge \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten \u2013 au\u00dfer Liechtenstein alle EU-Mitglieder \u2013 abgeschlossen hat, will der schweizerische Bundesrat (die Landesregierung) nun auch in die innen- und justizpolitische Kooperation der EU-Staaten eingeklinkt werden. Demn\u00e4chst wird ein Verbindungsbeamter zu Europol nach Den Haag entsandt. Angestrebt wird weiter ein Anschluss an das Schengener Informationssystem (SIS) und an das Dubliner Erstasylabkommen bzw. das im Entstehen begriffene Informationssystem \u00fcber Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden (EURODAC). Als Modell hat die Berner Regierung offensichtlich das Beispiel der Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island vor Augen, die \u00fcber einen \u201egemischten Ausschuss\u201c in die nach dem Amsterdamer Vertrag neugeordnete Schengener Politikmaschinerie einbezogen sind und ab dem 1. Januar 2001 auch beim SIS mitmischen.<\/p>\n
Norwegen und Island f\u00fchren als Mitglieder der Nordischen Passunion im Unterschied zur Schweiz seit langem keine Kontrollen mehr an den Grenzen zu ihren EU-Nachbarstaaten durch. Sie erf\u00fcllten damit bereits vor ihrem Einbezug in die Schengen-Kooperation schon die Voraussetzungen des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens. Seitdem die Stimmb\u00fcrgerInnen der Schweiz in einer Volksabstimmung im Mai 2000 u.a. die schrittweise Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige gut hie\u00dfen, sind die Chancen f\u00fcr eine L\u00f6sung \u00e0 la Norwegen und Island gestiegen.<\/p>\n
Die vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im November 1999 eingesetzte Arbeitsgruppe USIS (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der Inneren Sicherheit) denkt nun auch \u00fcber eine Aufhebung der Grenzkontrollen nach \u2013 eine auf den ersten Blick erstaunliche Entwicklung, die dem bisherigen Bestreben, vor allem die S\u00fcdgrenze gegen Fl\u00fcchtlinge und ImmigrantInnen abzudichten, zuwiderzulaufen scheint. Dem deutschen Vorbild gem\u00e4\u00df sollen aber die bisherigen Checks \u201eauf der Grenzlinie\u201c ersetzt werden durch eine Schleierfahndung im Hinterland. Geht man vom \u00fcblichen 30 km-Grenzstreifen aus, k\u00f6nnte das 2.000 Personen starke Grenzwachtkorps (GWK) k\u00fcnftig auch in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Basel und Genf ohne Verdacht kontrollieren. Es tr\u00e4te in Konkurrenz zu den Polizeien der Kantone; der polizeiliche F\u00f6deralismus w\u00e4re einmal mehr in Frage gestellt. Das GWK k\u00f6nnte sich so zum Kern einer Bundessicherheitspolizei entwickeln. Die Chancen, dass die SchweizerInnen dieses Projekt wie 1978 in einem Referendum ablehnen, stehen denkbar schlecht.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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