Am 30. November 2000 billigte der Rat der Innen- und JustizministerInnen ein Protokoll zur \u00c4nderung der Europol-Konvention. Das Protokoll, das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, folgt einer Empfehlung des Europ\u00e4ischen Rates von Tampere (Oktober 1999) und erweitert den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Amtes. Schon bisher konnte Europol in Geldw\u00e4schefragen Daten sammeln, bearbeiten und die nationalen Polizeien unterst\u00fctzen, aber nur soweit die Vortat \u2013 also z.B. der illegale Drogenhandel \u2013 selbst im Katalog seiner Zust\u00e4ndigkeiten enthalten war. Mit dem Protokoll wird diese Begrenzung aufgehoben.<\/p>\n
Zwei weitere Ratsentscheidungen im zweiten Halbjahr 2000 markieren den Einstieg in die Legalisierung operativer T\u00e4tigkeiten von Europol: Mit einer Empfehlung vom 28. September werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, \u201eetwaige Ersuchen seitens Europol um die Einleitung, Durchf\u00fchrung oder Koordinierung von Ermittlungen … unverz\u00fcglich\u201c zu bearbeiten. Da es sich um eine Empfehlung handelt, ist es den nationalen Beh\u00f6rden freigestellt, ob sie der Aufforderung folgen. Das Instrument der Empfehlung erspart dem Rat eine ratifizierungsbed\u00fcrftige und damit zeitaufw\u00e4ndige \u00c4nderung der Europol-Konvention.<\/p>\n
Mit dem selben Trick hat man die Beteiligung des Amtes an gemeinsamen Ermittlungsgruppen gel\u00f6st. Am 30. November \u201eempfahl\u201c der Rat den Mitgliedstaaten, \u201ein vollem Umfang die M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol zu nutzen.\u201c Europol soll \u201eKenntnisse \u00fcber kriminelle Kreise\u201c bereit stellen, operative Ma\u00dfnahmen koordinieren, die Teams technisch beraten und gegebenenfalls eine neue Analysedatei er\u00f6ffnen. In beiden F\u00e4llen wird auf Art. 4 der Konvention Bezug genommen, der allerdings nur vorschreibt, dass die Kommunikation mit Europol \u00fcber die nationalen Polizeizentralen abgewickelt wird. Zwar schw\u00f6rt man Stein und Bein auf die \u201eEinhaltung des Europol-\u00dcbereinkommens\u201c, dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass es sich um neue, n\u00e4mlich operative Aufgaben handelt, die an den Parlamenten vorbei durchgesetzt werden sollen.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 30. November 2000 billigte der Rat der Innen- und JustizministerInnen ein Protokoll zur \u00c4nderung<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[73,145],"tags":[],"class_list":["post-7277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-067","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}