Wenn sie nicht vorher verl\u00e4ngert wird, tritt die 1998 verabschiedete Befugnis des BGS, verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen in Z\u00fcgen, auf Bahnanlagen und Flugh\u00e4fen auch jenseits des 30 km tiefen Grenzgebietes vorzunehmen, zum Jahresende 2003 au\u00dfer Kraft. Der Bundesrat hatte diese Befristung im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt und sich eine abschlie\u00dfende Bewertung vorbehalten. Auf Bitten des Bundestages wird die Bundesregierung vor Fristablauf eine Evaluation vorlegen.<\/p>\n
In einer Kleinen Anfrage vom August 2000 hat die PDS-Fraktion eine Zwischenbilanz gefordert. In der Antwort erkl\u00e4rt die Bundesregierung, sie s\u00e4he \u201ef\u00fcr einen vorgezogenen Zwischenbericht \u00fcber den Stand der Evaluation … keine Veranlassung\u201c.[1]<\/a> Die \u201est\u00e4ndige begleitende Bewertung der Eingriffsbefugnis\u201c sei \u201ezum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt aussagekr\u00e4ftig nicht abgeschlossen.\u201c Aus der Antwort auf die Anfrage l\u00e4sst sich jedoch bereits jetzt erahnen, welcher G\u00fcte die abschlie\u00dfende Evaluation sein wird. Pr\u00e4sentiert wird lediglich die Anzahl der verdachtsun\u00adabh\u00e4ngigen Personenkontrollen au\u00dferhalb (\u00a7\u00a022 Abs. 1a BGSG) und innerhalb des 30 km-Grenzgebietes (\u00a7\u00a023 Abs. 1 Nr. 3) sowie die Zahl der dabei festgestellten \u201eillegalen Einreisen\u201c:<\/p>\n