Nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei der Fu\u00dfball-WM 1998 in Frankreich hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, Sanktionen gegen gewaltbereite Hooligans zu versch\u00e4rfen. Mit der \u00c4nderung des Passgesetzes, die am 11.5.2000 \u2013 rechtzeitig vor der Fu\u00dfball-EM \u2013 in Kraft trat, k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen Ausreiseverbote nun als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Um Ausreiseverbote durchsetzen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Betroffenen auch im Grenzfahndungsbestand der Polizei gespeichert werden.<\/p>\n
Wenn eine \u201eerhebliche Gef\u00e4hrdung der Belange der Bundesrepublik Deutschland\u201c vorliege, was beim Auftreten gewaltbereiter deutscher Hooligans im Ausland der Fall sei, k\u00f6nnten zeitlich und r\u00e4umlich befristete Passbeschr\u00e4nkungen ausgesprochen werden. Zudem, so hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, m\u00fcssen \u201eTatsachen vorliegen, die auf eine Gef\u00e4hrlichkeit des Betroffenen schlie\u00dfen lassen und aufgrund derer damit zu rechnen ist, dass er bei dem bevorstehenden Anlass erneut gewaltt\u00e4tig wird. Der Betroffene muss als gewaltbereiter Hooligan bekannt sein und in j\u00fcngerer Zeit, d.h. innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate im Zusammenhang mit Gewalttaten oder als Teilnehmer an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen aufgefallen sein.\u201c[1]<\/a> In einem Gerichtsurteil stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen auf die Klage eines Fu\u00dfballfans fest, dass es unerheblich sei, ob der Betroffene bereits strafrechtlich verurteilt wurde, sondern es gen\u00fcge, wenn er sich nicht von der gewaltt\u00e4tigen Hooliganszene fernh\u00e4lt.[2]<\/a><\/p>\n Vor und w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM im Juni des Jahres wurden bundesweit 285 Passbeschr\u00e4nkungen gegen Hooligans ausgesprochen, davon entfielen allein 125 auf Nordrhein-Westfalen und 67 auf Baden-W\u00fcrttemberg. In 230 F\u00e4llen wurden die Ausreiseverbote mit Meldeauflagen verkn\u00fcpft, d.h. die Betroffenen mu\u00dften sich t\u00e4glich auf ihrem Polizeirevier melden. In f\u00fcnf F\u00e4llen wurden Hooligans in Gewahrsam genommen, um sie an der Ausreise zu hindern.[3]<\/a><\/p>\n Der Anwendungsbereich passbeschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen, stellte das Innenministerium auf eine Anfrage klar, sei im \u00fcbrigen nicht auf Fu\u00dfballhooligans begrenzt.[4]<\/a> Auch TeilnehmerInnen von Demonstrationen im Ausland, bspw. anl\u00e4sslich der Jubil\u00e4umssitzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank in Prag im September, k\u00f6nnten davon betroffen sein.<\/p>\n (Martina Kant)<\/p>\n Nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei der Fu\u00dfball-WM 1998 in Frankreich hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, Sanktionen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[72,146],"tags":[],"class_list":["post-7291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-066","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7291\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 14\/2726 v. 18.2.2000, S. 6<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bremen, Der Senator f\u00fcr Inneres: Pressemitteilung v. 29.6.2000<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nordrhein-Westfalen, Innenministerium: Pressemitteilung v. 25.6.2000<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 14\/2661 v. 11.2.2000, S. 9<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"