{"id":7297,"date":"2000-08-08T18:17:25","date_gmt":"2000-08-08T18:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7297"},"modified":"2000-08-08T18:17:25","modified_gmt":"2000-08-08T18:17:25","slug":"europol-nach-tampere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7297","title":{"rendered":"Europol nach Tampere"},"content":{"rendered":"

Kann die vom Europ\u00e4ischen Rat (ER) in Tampere f\u00fcr die \u201enahe Zukunft\u201c geforderte Ausdehnung der T\u00e4tigkeit von Europol ohne Ver\u00e4nderung des bestehenden Rechts erfolgen? Das war die zentrale Frage in den \u201eersten \u00dcberlegungen\u201c der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft im November und den entsprechenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Europol selbst im Februar.[1]<\/a><\/p>\n

Am deutlichsten wird diese Frage von den Niederlanden verneint. Angesichts der Tatsache, dass Europols Aufgaben in der Konvention niedergelegt seien, bed\u00fcrfe es f\u00fcr deren Ausdehnung definitiv eines vergleichbaren rechtlichen Instruments, d.h. eines zu ratifizierenden Protokolls. Die Niederlande widersetzen sich einer Ausstattung Europols und seiner MitarbeiterInnen mit exekutiven Befugnissen. Europol sei eine \u201eunterst\u00fctzende\u201c Organisation, Eingriffsbefugnisse sollten bei den nationalen Polizeien bleiben. Auch eine Beteiligung von Europol-Personal an gemeinsamen Ermittlungsgruppen sei nur auf der Grundlage eines die Europol-Konvention erg\u00e4nzenden Protokolls denkbar.<\/p>\n

Die deutsche Delegation h\u00e4lt eine solche Beteiligung auf der Grund\u00adlage von Art. 13 des zum Zeitpunkt der Stellungnahme noch nicht einmal unterzeichneten Rechtshilfe\u00fcbereinkommens f\u00fcr m\u00f6glich, der in der Tat die Beteiligung von EU-Institutionen an solchen Gruppen vorsieht. Auch in diesem Falle k\u00f6nne die Rolle Europols nur in der Initiierung einer solchen Ermittlungsgruppe bestehen, die f\u00fchrende Rolle m\u00fcsse eine nationale Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaates \u00fcbernehmen. Ob Europol-Bedienstete unterst\u00fctzend an einem Team teilnehmen k\u00f6nnten, h\u00e4nge davon ab, ob das zu untersuchende Delikt unter das Europol-Mandat nach Art. 2 der Europol-Konvention falle. Gem\u00e4\u00df der deutschen Position ist eine Beteiligung von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen also erst m\u00f6glich, wenn das Rechtshilfe\u00fcbereinkommen in Kraft tritt. Dies passiert, wenn acht Staaten den Vertrag ratifiziert haben, und das dauert erfahrungsgem\u00e4\u00df ein bis zwei Jahre.<\/p>\n

Im Unterschied dazu pl\u00e4diert die Europol-Delegation f\u00fcr eine \u201eflexible Herangehensweise\u201c und eine genaue Pr\u00fcfung, was denn bereits unter dem geltenden Recht m\u00f6glich sei. In seinem ersten Papier vom 8. Februar h\u00e4lt das Amt fest, \u201ejoint teams\u201c von PolizeibeamtInnen verschiedener Staaten k\u00e4men bereits jetzt regelm\u00e4\u00dfig zusammen, mit und ohne Beteiligung von Europol. In seinem umfangreicheren Papier vom 11. Februar werden drei verschiedene Szenarios entworfen. Im ersten Falle sei keine rechtliche Ver\u00e4nderung erforderlich: Die Ermittlungsgruppe w\u00fcrde von einem Mitgliedstaat oder \u2013 mit dessen Zustimmung \u2013 von Europol gef\u00fchrt. Dem Europol-Personal k\u00e4men dabei nur koordinierende und unterst\u00fctzende Funktionen zu. Die BeamtInnen des \u201egastgebenden Staates\u201c, in dem die Ermittlungsgruppe angesiedelt w\u00fcrde, h\u00e4tten vor Ort exekutive Befugnisse, die der anderen \u201eentsendenden\u201c Staaten nur zu Hause. F\u00fcr die Verwendung der Ermittlungsergebnisse w\u00e4ren sie auf die Instrumente der Rechtshilfe angewiesen. F\u00fcr das zweite Szenario, bei dem auch die entsendenden Staaten und die beteiligten Europol-Bediensteten begrenzte exekutive Befugnisse h\u00e4tten, bed\u00fcrfe es auf der EU-Ebene eines Rahmenbeschlusses und entsprechender Ver\u00e4nderungen des jeweiligen nationalen Strafprozessrechts. Gegebenenfalls m\u00fcsste auch das Europol-Immunit\u00e4tenprotokoll ge\u00e4ndert werden, da es unter der Voraussetzung geschlossen wurde, dass Europol nicht operativ t\u00e4tig w\u00fcrde. Erst die dritte Stufe, auf der die BeamtInnen der entsendenden Staaten und Europols volle exekutive Befugnisse im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe bek\u00e4men, bed\u00fcrfte einer grunds\u00e4tzlichen Novellierung der Europol-Konvention.<\/p>\n

Der Einstieg in die operationelle T\u00e4tigkeit des Amtes ist nach seiner eigenen Darstellung bereits vollzogen. Auch f\u00fcr die vom ER geforderte operative Task Force der nationalen Polizeichefs hat das Amt schon einen Platz gefunden. Da die Aufgaben sowohl des Europol-Verwal\u00adtungsrates als auch der regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte der Chefs der nationalen Europol-Einheiten in der Konvention festgelegt seien, sei daf\u00fcr eine neue \u201ehochrangige\u201c Arbeitsgruppe des Rates zu schaffen. Deren Sekretariat k\u00f6nne bei Europol angesiedelt werden, es empfehle sich eine enge Zusammenarbeit: Anhand der j\u00e4hrlichen Bedrohungsanalysen von Europol k\u00f6nne die Task Force \u00fcber die Einsetzung spezifischer Ermittlungsgruppen entscheiden.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dok. 13370\/99 Europol 48 v. 25.11.1999, Dok. 5845\/00 Europol 1 v. 8.2.2000, erweiterte Europol-Stellungnahme als Dok. 5845\/00 Add 1 v. 11.2.2000<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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