{"id":7299,"date":"2000-08-08T18:18:13","date_gmt":"2000-08-08T18:18:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7299"},"modified":"2000-08-08T18:18:13","modified_gmt":"2000-08-08T18:18:13","slug":"eurojust-europaeischer-justizieller-wurmfortsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7299","title":{"rendered":"Eurojust \u2013 europ\u00e4ischer justizieller Wurmfortsatz?"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Einrichtung von Eurojust durch einen Beschluss im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Buchst. c\u00a0 EUV stellt den schnellsten Weg zur Durchf\u00fchrung der Empfehlung 46 des Europ\u00e4ischen Rats (Tampere) und zur Herstellung einer raschen Einsatzbereitschaft von Eurojust dar\u201c, so hei\u00dft es in einem gemeinsamen Vermerk Portugals, Frankreichs, Schwedens und Belgiens an den Artikel 36-Ausschuss des Rates.[1]<\/a> Dies schlie\u00dfe nicht aus, dass parallel \u00fcber eine Konvention verhandelt w\u00fcrde.<\/p>\n

Eile ist wieder einmal angesagt. Der Europ\u00e4ische Rat (ER) hatte in Tampere den Aufbau der \u201eEinheit Eurojust\u201c beschlossen, in dem Staatsanw\u00e4ltInnen, RichterInnen und PolizeibeamtInnen vertreten sein sollen. Bis Ende 2001 soll das nicht n\u00e4her benannte \u201eRechtsinstrument\u201c f\u00fcr das Funktionieren dieser Einheit fertig sein. Vertragsverhandlungen sind in dieser kurzen Frist nicht m\u00f6glich, bleibt also nur ein blo\u00dfer ministerieller Beschluss, ein Ukas, der die Sache ohne viel Federlesen ins Laufen bringt. F\u00fcr eine justizielle Institution, gar f\u00fcr die Vorl\u00e4uferin einer EU-Staatsanwaltschaft, ist ein solcher ausschlie\u00dflich auf die Exekutive abgest\u00fctzter Entstehungsprozess fatal. Bisher liegen neben \u201eersten \u00dcberlegungen\u201c der Pr\u00e4sidentschaft, der oben zitierte Vermerk der vier Staaten sowie ein Papier des deutschen Bundesjustizministeriums (BMJ) vor.[2]<\/a><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem gemeinsamen Vermerk sollen die Mitgliedstaaten (MS) mindestens eine VertreterIn zu Eurojust entsenden. Jeder Staat soll durch ein \u201enationales Mitglied\u201c im \u201eKollegium\u201c vertreten sein. Eurojusts Zust\u00e4ndigkeitsbereich w\u00fcrde die Delikte, f\u00fcr die Europol zust\u00e4ndig ist, umfassen sowie zus\u00e4tzlich die Computerkriminalit\u00e4t, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, Geldw\u00e4sche und Bestechung. Wenn die Zust\u00e4ndigkeiten von Europol ausgedehnt werden, sollen auch die von Eurojust \u201eautomatisch\u201c erweitert werden.<\/p>\n

Der Vermerk unterscheidet zwischen den gemeinsamen Aufgaben von Eurojust und denen der nationalen Mitglieder. Zu den gemeinsamen Aufgaben z\u00e4hlt u.a. die Rolle als Clearing house, d.h. die Unterrichtung der nationalen Beh\u00f6rden \u00fcber zusammenh\u00e4ngende Ermittlungen, sowie das Stellen von Ersuchen an einen MS, sich an einem gemeinsamen Ermittlungsteam zu beteiligen, Ermittlungen in einem bestimmten Fall aufzunehmen bzw. das jeweilige Verfahren einem anderen Staat zu \u00fcbertragen. Solche Ersuchen sollen keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Die MS k\u00f6nnen nach diesem Vorschlag die Aufgaben ihrer \u201enationalen Mitglieder\u201c anhand einer Stufenleiter selbst bestimmen. Die erste Stufe w\u00e4re die Unterst\u00fctzung der Ermittlungsbeh\u00f6rden des eigenen Staates durch eine vermittelnde Rolle. Die zweite Stufe sieht die Beteiligung an einem gemeinsamen Ermittlungsteam nach Art. 13 des neuen EU-Rechtshilfe\u00fcbereinkommens oder dessen Leitung vor. Die dritte Stufe w\u00e4re eine \u201eimpulsgebende Rolle\u201c \u2013 sei es durch die Anregung von Zusammenk\u00fcnften der an einem Fall interessierten nationalen Beh\u00f6rden, sei es dadurch, dass das \u201enationale Mitglied\u201c von seinen nationalen Beh\u00f6rden die Aufnahme von Ermittlungen verlangen kann oder schlie\u00dflich dass der jeweilige MS ihm die Rolle einer Gerichtsbeh\u00f6rde zuordnet. In diesem Fall k\u00f6nnte das Eurojust-Mitglied selbst Rechtshilfeersuchen stellen und beantworten, w\u00e4re also eine zentrale Schnittstelle u.a. f\u00fcr die Anordnung grenz\u00fcberschreitender verdeckter Polizeiaktionen (bzw. zumindest darauf gerichtete Antr\u00e4ge).<\/p>\n

Praktisch w\u00fcrde Eurojust entweder von den nationalen Beh\u00f6rden
\noder von Europol mit Arbeit versorgt. \u201eImmer dann\u201c, wenn Europol auf\u00adgrund seiner Analysen und Informationen den Moment f\u00fcr die Einleitung f\u00f6rmlicher Ermittlungsverfahren gekommen h\u00e4lt, soll das Haager Amt an Eurojust herantreten und eine entsprechende Koordination verlangen k\u00f6nnen. Europols T\u00e4tigkeit w\u00fcrde nicht von Eurojust kontrolliert, sondern umgekehrt, das Europ\u00e4ische Polizeiamt k\u00f6nnte selbst bestimmen, wann \u201eihm die vorliegenden Elemente ausreichend zu sein scheinen\u201c, um Eurojust damit zu befassen. Auch auf EU-Ebene bliebe damit die Polizei \u201eHerrin des Verfahrens\u201c.<\/p>\n

Im Unterschied zu den vier Staaten hat das BMJ einen bereits ausgearbeiteten Entwurf f\u00fcr einen Ratsbeschluss vorgelegt. Dieser geht zwar in die gleiche Richtung, ist aber inhaltlich erheblich informeller. Nicht ein f\u00f6rmliches Kollegium will das BMJ, sondern einen \u201eStab Eurojust\u201c, der sich aus Verbindungsbeamten der MS zusammensetzen soll. Jeder Hinweis auf das erst nach der Ratifizierung durch acht MS in Kraft tretende Rechtshilfe\u00fcbereinkommen fehlt. Eurojust soll \u201eauf Anforderung\u201c die Analyset\u00e4tigkeit von Europol \u201erechtsberatend\u201c unterst\u00fctzen, den nationalen Beh\u00f6rden, Europol und der EU-Kommission Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Stand von Ermittlungsverfahren und \u00fcber Verurteilungen erteilen und Kontakte herstellen sowie \u201eUnterst\u00fctzung zur Koordinierung und zur Durchf\u00fchrung gemeinsamer Ermittlungen … leisten.\u201c Konkret wird es nur in Art. 6, der die Vernetzung der nationalen Straf- und Verfahrensregister vorsieht. Die offene Formulierung der Aufgaben gew\u00e4hr-
\nleistet, dass der neue \u201eStab\u201c rasch installiert werden kann.<\/p>\n

Der Aufbau von Europol begann 1993 mit einer ministeriellen Vereinbarung, die f\u00fcr \u00fcber f\u00fcnf Jahre die T\u00e4tigkeit eines rechtlichen Provisoriums, der Europol-Drogeneinheit, erm\u00f6glichte. In \u00e4hnlicher Weise will man offenbar auch im Falle von Eurojust ein fait accompli schaffen.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcberlegungsans\u00e4tze zu Eurojust, Dok. 7384\/00 Eurojust 1 CATS 21 v. 28.3.2000<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Exploratory Thoughts concerning Eurojust, Dok. 5700\/99 CATS 7 v. 4.2.2000; Initiative der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr einen Beschluss zur Errichtung eines Stabes Eurojust, Dok. 8700\/00 Eurojust 2 CATS 40 v. 22.5.2000<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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