Zuviel Grenz\u00fcberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der „Borderline“-Studie, die im April dieses Jahres in Berlin ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Migrationsabwehr wird zunehmend ins Vorfeld verlagert.<\/b><\/p>\n
Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchten im Auftrag der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung das „europ\u00e4ische Grenz\u00fcberwachungssystem“ EUROSUR und die „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“.[1]<\/a> Mit letzterer (engl. „Smart Border Package“) wollen die Innenminister der Europ\u00e4ischen Union die Handhabung wachsender „Reisestr\u00f6me an den Grenzen“ verbessern.[2]<\/a> Kontrollen gegen unliebsame MigrantInnen werden durch technische Hilfsmittel versch\u00e4rft, w\u00e4hrend gleichzeitig Privilegien f\u00fcr „legal Reisende“ geschaffen werden. Damit soll Personal entlastet werden: Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Au\u00dfengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich rund 700 Millionen Mal \u00fcbertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden „Drittstaatsangeh\u00f6rigen“ zugeschrieben. Allein f\u00fcr den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen.<\/p>\n Die Initiative sieht nun einerseits den Aufbau eines „Entry\/Exit System“ (EES) vor, in dem die Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfasst werden \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese ein Visum f\u00fcr den Schengen-Raum ben\u00f6tigen oder nicht. Damit will die EU gegen so genannte „Overstayer“ vorgehen. Gemeint sind MigrantInnen, die zun\u00e4chst mit einem g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in die EU einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgem\u00e4\u00df wieder verlassen. Wird die Ausreise nicht vor Ablauf des Visums oder der \u00fcblichen 90 Tage visumsfreien Aufenthalts registriert, soll das System eine Meldung ausgeben. Diese f\u00fchrt jedoch nicht automatisch zu einer Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Dazu m\u00fcsste eine neue Datenkategorie in diesem gemeinsamen Fahndungssystem geschaffen werden, was sowohl technische als auch rechtliche Ver\u00e4nderungen erfordern w\u00fcrde.[3]<\/a> Vorerst erwartet sich die Kommission in erster Linie genauere Statistiken und eine „faktenbasierte Politik“ und nur in zweiter Linie eine Zunahme von Ausweisungen von Personen ohne Aufenthaltsstatus.<\/p>\n Zwar regelt der Schengener Grenzkodex, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen (jedenfalls im Normalfall) wegfallen \u2013 ungeachtet der Nationalit\u00e4t von Reisenden.[4]<\/a> Jedoch sieht das Schengen-Reglement „Ausgleichsma\u00dfnahmen“ vor. M\u00f6glich sind etwa verst\u00e4rkte Kontrollen von Verkehrsknotenpunkten im Inland oder auch „Gemeinsame Polizeioperationen“ (JPO), bei denen das EES k\u00fcnftig als ein weiteres technisches Instrument genutzt werden k\u00f6nnte. An diesen Gro\u00dfaktionen nehmen regelm\u00e4\u00dfig bis zu 20.000 Einsatzkr\u00e4fte teil, die innerhalb mehrerer Tage EU-weite Kontrollma\u00dfnahmen durchf\u00fchren.[5]<\/a> Auch die Grenzschutzagentur Frontex ist mit an Bord. Diese zur Bek\u00e4mpfung unerw\u00fcnschter Migration inzwischen halbj\u00e4hrlich stattfindenden „Joint Police Operations“ stehen unter der Leitung der jeweiligen EU-Pr\u00e4sident\u00adschaft. Der federf\u00fchrende Mitgliedstaat erarbeitet einen Schlussbericht f\u00fcr die Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ und dokumentiert eingesetzte Ressourcen, Material und Ausr\u00fcstung sowie operative Ergebnisse.<\/p>\n Zur „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“ geh\u00f6rt auch das „Registrierungsprogramm f\u00fcr Reisende“ (RTP), mit dem sich Vielreisende aus Drittl\u00e4ndern vorab in den konsularischen Vertretungen oder den geplanten gemeinsamen Visastellen \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Durch diese freiwillige Aufgabe von Privatheit k\u00f6nnen sich „Drittstaatsangeh\u00f6rige mit niedrigem Risikoprofil“ („Bona-fide-Reisende“) das Privileg erkaufen, an automatisierten „Kontrollgates“ schneller und diskreter in die EU einzureisen. Dieser Status w\u00e4re beispielsweise f\u00fcr alle EU-Staaten g\u00fcltig. Voraussetzungen sind unter anderem der Nachweis „ausreichender Existenzmittel“ und der Besitz eines biometrischen Passes.<\/p>\n EES und RTP gehen auf eine Initiative der Kommission von 2008 zur\u00fcck.[6]<\/a> Anfallende Informationen sollen zur „Verh\u00fctung von Terrorismus und schwerwiegenden kriminellen Aktivit\u00e4ten“ genutzt werden. Die Ma\u00dfnahmen sollen aber vor allem der „Abschreckung illegaler Einwanderer“ dienen.[7]<\/a> Das l\u00e4sst sich die EU etwas kosten: F\u00fcr die beiden Projekte der „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“ hat die Kommission 1,1 Milliarden Euro im geplanten Fonds f\u00fcr innere Sicherheit reserviert. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit werden die Investitionen mit einer „effizienten Grenzverwaltung“ begr\u00fcndet, von der nicht weniger als die „Glaubw\u00fcrdigkeit der EU nach innen wie nach au\u00dfen“ abh\u00e4ngen w\u00fcrde.[8]<\/a><\/p>\n Profitieren werden von der Errichtung von EES und RTP jedoch vor allem die gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne der EU-Mitgliedstaaten, die eine breite Palette von Anwendungen zum elektronischen Grenzmanagement entwickelt haben. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage f\u00fcr das EES mit 88 Millionen bzw. f\u00fcr das RTP mit 101 Millionen Euro an.[9]<\/a> Dies deckt sich mit Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission, die Unterhaltskosten von j\u00e4hrlich 190 Millionen Euro in den ersten f\u00fcnf Jahren vorsieht. Die Zahl der mit den Systemen aufgesp\u00fcrten „Overstayer“ d\u00fcrfte mit den milliardenschweren Ausgaben kaum im Verh\u00e4ltnis stehen: Laut Bundesregierung hat die Bundespolizei 2010 lediglich 5.405 Personen festgestellt, deren Visum bzw. Aufenthaltstitel abgelaufen war. F\u00fcnf Jahre zuvor waren es noch 7.454.[10]<\/a><\/p>\n Technisch muss aber gel\u00f6st werden, wie EES und das RTP mit anderen Datensammlungen kommunizieren und welche zus\u00e4tzlichen Kosten daf\u00fcr veranschlagt werden m\u00fcssten. Denn alle Zugangspunkte m\u00fcssen unter den 27 Mitgliedsstaaten kompatibel sein. Deutschland, die Niederlande und Gro\u00dfbritannien testen bereits Anwendungen f\u00fcr „registrierte Vielreisende“. In Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen Reisende ihre biometrischen Daten im Vorfeld hinterlegen. Innerhalb eines Pilotprogramms f\u00fcr „registrierte Vielreisende“ werden am Flughafen Frankfurt\/Main die „auto\u00adma\u00adti\u00adsierte biometriegest\u00fctzte Grenzkontrolle“ (ABG) und das „auto\u00admati\u00adsierte Grenzkontrollsystem“ (EasyPASS) erprobt.[11]<\/a> Beide Systeme zum automatisierten Grenz\u00fcbertritt sollen die Zeit der Kontrollen verk\u00fcrzen. Hierf\u00fcr hatte sich die Bundespolizei bis 2008 am EU-Projekt „BioDEV II“ beteiligt, das an den Flugh\u00e4fen Berlin-Tegel und Berlin-Sch\u00f6nefeld installiert war. „EasyPASS“ nutzt als biometrisches Merkmal das Gesichtsbild, „ABG“ berechnet die Augen-Iris. Die Bundesregierung bezeichnet beide biometrische Merkmale als „f\u00fcr automatisierte Verfahren geeignet“.<\/p>\n Angeh\u00f6rige von Staaten, die ein Visum zur Einreise in Schengen-Staaten ben\u00f6tigen, werden seit Oktober letzten Jahres bereits im neuen Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert, auf dessen biometrische Komponente sich auch das EES und das RTP st\u00fctzen sollen.[12]<\/a> Das VIS ging kurz nach dem „arabischen Fr\u00fchling“ in \u00c4gypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien in Betrieb. Weitere L\u00e4nder werden nach und nach angeschlossen. Bis Ende n\u00e4chsten Jahres sollen weltweit s\u00e4mtliche Konsulate der Schengen-Staaten mit dem System arbeiten.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2013 soll nach jahrelanger Versp\u00e4tung das Schengener Informationssystem (SIS) in seiner neuen Version starten. Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der erweiterten Fahndungsdatenbank ist der Zuwachs neuer Mitgliedstaaten, aber vor allem die Aufnahme neuer Datenkategorien, darunter biometrische Daten von Reisedokumenten. Eine der Herausforderungen ist zudem die Interoperabilit\u00e4t der Betriebssysteme der nationalen SIS-Da\u00adten\u00adban\u00adken. VIS und SIS dienen der Migrationskontrolle und werden k\u00fcnftig von der „Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00df\u00adsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ verwaltet. Die sogenannte „IT-Agentur“ wird in der estnischen Hauptstadt Tallinn errichtet und soll auch die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) f\u00fchren. Unter Umst\u00e4nden werden auch das EES und RTP in die „IT-Agentur“ integriert.<\/p>\n Parallel zur „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“ treibt die Europ\u00e4ische Union ihr „Europ\u00e4isches Grenz\u00fcberwachungssystem“ EUROSUR voran.[13]<\/a> Unerlaubte Grenz\u00fcbertritte an Land und auf See sollen ab 2014 in einer neuen Aufkl\u00e4rungsplattform erfasst werden. Neben der Verbesserung des „Lagebewusstseins“ soll insbesondere die Reaktionsf\u00e4higkeit von EU-Agenturen gest\u00e4rkt werden. Eingebunden werden satellitengest\u00fctzte Positionsdaten, etwa aus Schiffsortungssystemen und Fischerei\u00fcberwachungszentren. Das System basiert aber auch auf Daten aus der Satellitenaufkl\u00e4rung, die im Rahmen des EU-Vorhabens Global Monitoring of Environment and Security (GMES) gewonnen werden. Hinzu kommen Radarstationen sowie die Aufkl\u00e4rung aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen. Auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen beim Aufsp\u00fcren von Fl\u00fcchtlingen helfen.<\/p>\n EUROSUR wird als „neues politisches Instrument“ beworben: Die Grenz\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden aller Mitgliedstaaten werden untereinander vernetzt und k\u00f6nnen operative Informationen austauschen. Im Mittelpunkt steht die Zentrale der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Zun\u00e4chst startet EUROSUR mit sieben Mitgliedstaaten an den Grenzen der s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen EU-L\u00e4nder, die hierf\u00fcr „Nationale Koordinierungszentren“ (NCC) eingerichtet haben. Seit November 2011 ist Frontex im „Pilotbetrieb“ mit Finnland, Frankreich, Italien, Polen, der Slowakei und Spanien vernetzt. Ausweislich der Studie „Borderline“ haben auch Bulgarien, Estland, Rum\u00e4nien und Slowenien ein „Nationales Koordinierungszentrum“ aufgebaut. F\u00fcr 2012 ist laut Bundesregierung ein „Aufwuchs auf insgesamt 18 EU-Mitgliedstaaten“ vorgesehen.[14]<\/a> Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll ein deutsches NCC im Bundespolizeipr\u00e4sidium angesiedelt sein.[15]<\/a> Die \u00dcberwachung der Seeau\u00dfengrenzen k\u00f6nnte im „Gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven“ angebunden werden. Zu den Aufgaben der NCC z\u00e4hlt die Bundesregierung neben dem Informationsaustausch die „Fortschreibung und st\u00e4ndige Aktualisierung des nationalen Lagebildes“ und das „Betreiben nationaler Grenz\u00fcberwachungssysteme“. F\u00fcr die hochger\u00fcstete Migrations\u00adabwehr werden auch Staaten au\u00dferhalb der EU integriert. Die Zusammenarbeit mit den „Drittstaaten“ wird in Projekten wie „Seahorse Atlantic“ eingef\u00e4delt, in das Spanien und Portugal Erfahrungen und Infrastruktur ihrer seeseitigen Migrationsabwehr einbringen. Beteiligt sind Mauretanien, Senegal, Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau und Marokko. Ein \u00e4hnliches Projekt „Seahorse Mediterraneo“ ist jetzt mit Libyen, aber auch Tunesien geplant.[16]<\/a><\/p>\n Bis 2020 sollen f\u00fcr die Einrichtung, Aufr\u00fcstung und Wartung der nationalen Koordinierungszentren und des Lagezentrums von Frontex nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen der Kommission mindestens 338,7 Millionen aufgewendet werden. Je nachdem f\u00fcr welche Option der Umsetzung sich der Europ\u00e4ische Rat entscheidet, k\u00f6nnten sich die Ausgaben sogar verdoppeln. In der Sch\u00e4tzung fehlen Kosten, die von der EU im Vorfeld in Forschungsprojekte zur Entwicklung der ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten gesteckt werden. Das Vorhaben „Autonomous MAritime Surveillance System“ (AMASS) hat hierf\u00fcr automatisierte, unbemannte „\u00dcberwachungsplattformen“ erforscht. Im Projekt „Transportable autonomous patrol for land border surveillance“ (TALOS) wurde der Prototyp eines unbemannten Landroboters entwickelt, w\u00e4hrend „Wide maritime area airborne surveillance“ (WIMASS) die Einbindung von Drohnen untersuchte. Die zahlreichen Einzelma\u00dfnahmen sollen innerhalb von „Sea border surveillance“ (SEABILLA) in einer einzigen Anwendung verzahnt werden. Ebenfalls nicht im Kostenplan von EUROSUR enthalten sind jene Projekte, die innerhalb der Satellitenaufkl\u00e4rung „Global Monitoring of Environment and Security“ finanziert werden. Im GMES-Projekt „MARItime Security Service“ (MARISS) werden Anwendungen entwickelt, um verd\u00e4chtige, kleinere Boote leichter zu entdecken. 2010 hatte auch das deutsche Bundeskriminalamt Bilder von MARISS angefordert um zu pr\u00fcfen, inwieweit auf der Ostsee „Schleusungskriminalit\u00e4t und Rauschgifthandel per Wasserfahrzeug“ aus dem All aufgesp\u00fcrt werden k\u00f6nnte.[17]<\/a> Die maritime Abteilung der Bundespolizei (BPOL See) hat einen bis 2013 g\u00fcltigen Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt (DLR) unterzeichnet. Das DLR liefert hierf\u00fcr Bilder der Radarsatelliten TerraSAR-X und TanDem-X, die gemeinsam mit der Firma Astrium betrieben werden. „Schon heute k\u00f6nnen wir auf Produkte aus der Kooperation zur\u00fcckgreifen, die es ohne sie gar nicht oder erst in ein paar Jahren gebe“, lobt der Leiter der Bundespolizei See.[18]<\/a><\/p>\n Die Einrichtung von EUROSUR unterstreicht einen Paradigmenwechsel in der Migrationsabwehr: Die Verschiebung von einem „patrouillengest\u00fctzten Ansatz“ hin zu einem „erkenntnisgest\u00fctzten Ansatz“. Die Rede ist von einem gr\u00f6\u00dferen „Situationsbewusstsein f\u00fcr die Lage an den Au\u00dfengrenzen“.[19]<\/a> Damit w\u00e4re etwa die deutsche Bundespolizei stets im Bild \u00fcber Vorkommnisse auf den griechischen Inseln oder vor der tunesischen K\u00fcste. Wichtiges Ziel ist die Bereitstellung der Informationen m\u00f6glichst in Echtzeit.<\/p>\n EUROSUR stellt zwar bereits ein „System of Systems“ dar, indem verschiedene Ebenen der \u00dcberwachung in einer einzigen Plattform aufgehen. Jedoch soll auch EUROSUR in den „gemeinsamen Informationsraum“ („Common Information Sharing Environment“, CISE) f\u00fcr den maritimen Bereich der EU integriert werden.[20]<\/a> Neben den Grenzw\u00e4chtern geh\u00f6ren Beh\u00f6rden der Seeverkehrssicherheit, Fischereiaufsicht, Meeresverschmutzung und des Milit\u00e4rs zu den Nutzern des CISE. Auch die „Reaktionsf\u00e4higkeit der Nachrichtendienste“ soll verbessert werden. Die zivil-milit\u00e4rischen „Akteure“ wollen so ihren Informationsaustausch unter „regionalen, gemeinschaftlichen, milit\u00e4rischen und internen Sicherheitssystemen“ vorantreiben. Rechtsvorschriften oder andere „Hemm\u00adnisse f\u00fcr den Austausch von Kontroll- und \u00dcberwachungsdaten“ sollen beseitigt werden.<\/p>\n Die Plattformen EES und RTP, aber auch die oben beschriebenen „Gemeinsamen Polizeioperationen“ dienen dem zunehmend „erkenntnisgest\u00fctzten Ansatz“: Die mehrt\u00e4gigen Kontrollen sammeln statistische Daten f\u00fcr Frontex in Warschau. Laut EU-Kommission sollen die Beh\u00f6rden auf diese Weise stets eine „exakte und zuverl\u00e4ssige Berechnung der zul\u00e4ssigen Aufenthaltsdauer“ vornehmen k\u00f6nnen.[21]<\/a> Frontex erstellt aus den Daten regelm\u00e4\u00dfige Risikoanalysen in einem „Common Prefrontier Intelligence Picture“ (CPIP), das zu EUROSUR geh\u00f6rt. Ausgewertet werden unter anderem Quellen der sogenannten „Open Source Intelligence“ (OSINT) sowie „Imagery Intelligence“ (IMINT). Gemeint sind \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen etwa von Webseiten oder Sozialen Netzwerken, die mit automatisierten Verfahren durchforstet werden k\u00f6nnen. Zur intelligenten Auswertung von statistischem Material innerhalb des „Common Prefrontier Intelligence Picture“ arbeitet Frontex an Verfahren zum „Text Mining“.[22]<\/a> Dabei handelt es sich um eine automatisierte Texterschlie\u00dfung und Suche nach Auff\u00e4lligkeiten oder Zusammenh\u00e4ngen. Die Grenzschutzagentur nimmt hierf\u00fcr am For\u00adschungs\u00adprojekt „Open Source Text Information Mining and Analysis“ (OPTIMA) teil.[23]<\/a> Die Errichtung dieser mathematischen Aufkl\u00e4rungsplattform ging mit dem Versand eines Fragebogens einher, in dem die Mitgliedstaaten Stellung zu dem Projekt nehmen sollten.[24]<\/a> Die deutsche Bundesregierung h\u00e4lt das CPIP f\u00fcr sinnvoll, um „Informationen aus dem vorgelagerten Grenzbereich f\u00fcr die strategische Risikobewertung von Migrationsbewegungen zu nutzen“.[25]<\/a> Auch die in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten und von Frontex sollten Hinweise beisteuern.<\/p>\n Dass die Systeme der „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“ und EUROSUR auf ernsthaften Widerstand sto\u00dfen, ist nicht abzusehen. Grund daf\u00fcr g\u00e4be es aber genug: Zu kritisieren w\u00e4ren nicht nur die weiter zunehmende Datensammelwut europ\u00e4ischer Grenzpolizeien und die Einrichtung neuer Informationssysteme. Problematisch ist auch der fortschreitende Kompetenzzuwachs f\u00fcr die Grenzschutzagentur Frontex, die zum operativen Lagezentrum f\u00fcr gemeinsame Operationen der Mitgliedstaaten mutiert. Auch der zunehmende Einsatz von \u00dcberwachungstechnologie als Antwort auf soziale und politische Ph\u00e4nomene ist bedenklich. EUROSUR und die „Initiative f\u00fcr intelligente Grenzen“ seien die „zynische Antwort der EU auf den arabischen Fr\u00fchling“, folgern die gr\u00fcnen Auftraggeber der „Borderline“-Studie.[26]<\/a> Die Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten schotten sich demnach zunehmend ab \u2013 auf Kosten von Grundrechten.<\/p>\n Die Kritik l\u00e4sst aber au\u00dfer Acht, dass EES, RTP und EUROSUR den Trend von Polizeibeh\u00f6rden fortschreiben, die Bek\u00e4mpfung unerw\u00fcnschten Verhaltens zunehmend ins Vorfeld verlagern. Einer Gefahrenabwehr wird so mit dem Instrument teilweise automatisierter „Risikoanalysen“ den Vorzug vor der Strafverfolgung gegeben. Die Verfahren k\u00f6nnen \u00fcberdies den Charakter einer Rasterfahndung tragen: Wenn n\u00e4mlich weitere, vorhandene oder neu zu errichtende Datensammlungen ebenfalls abgefragt werden. So plant die EU ein eigenes System, um Fluggastdaten zu speichern und zu analysieren. Als Ziel wird nicht nur die Strafverfolgung postuliert, sondern auch „terroristische Straftaten und schwere Kriminalit\u00e4t wirksam zu verh\u00fcten“.[27]<\/a> Von Interesse sind 19 Kategorien von Daten, die sich auf rund 60 verschiedene Datens\u00e4tze auff\u00e4chern. Die derart erlangten Informationen k\u00f6nnen dann mit anderen polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden, in denen etwa gesuchte Personen und Gegenst\u00e4nde abgelegt sind. Laut EU-Kommission k\u00f6nnen durch diese Rasterung „Personen ermittelt werden, die bislang nicht \u201abekannt\u2018 waren“. Dass dabei Daten „von unschuldigen und unverd\u00e4chtigen Personen“ prozessiert werden, best\u00e4tigt die Kommission.[28]<\/a> Der bekannte US-Aktivist Edward Hasbrouck, der bis zu dessen Ratifizierung im April diesen Jahres gegen das PNR-Abkommen mit den USA k\u00e4mpfte, hatte dies erst nach jahrelangem Tauziehen vom Department of Homeland Security erfahren. Die Heimatsch\u00fctzer hatten noch nach Jahren gespeichert, mit wem er fr\u00fcher gereist war, welches Geschlecht die Person hatte und ob bei einer \u00dcbernachtung ein Zimmer mit getrennten Betten oder Doppelbett gebucht wurde.[29]<\/a><\/p>\n Bibliographische Angaben: Monroy, Matthias: Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ f\u00fcr Schengen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 98-106<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Matthias Monroy Zuviel Grenz\u00fcberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der „Borderline“-Studie, die im<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9558,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[639,786,1250,1268,1300],"class_list":["post-730","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-frontex","tag-intelligente-grenzen","tag-schengener-informationssystem","tag-seahorse-mediterranean","tag-sicherheitsforschung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Milliarden zur „Abschreckung illegaler Einwanderer“<\/h4>\n
Satelliten und Drohnen f\u00fcr mehr „Lagebewusstsein“<\/h4>\n
Paradigmenwechsel in der Migrationsabwehr<\/h4>\n
Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr<\/h4>\n
[1]<\/a> Hayes, B.; Vermeulen, M.: Borderline \u2013 The EU\u2019s New Border Surveillance Initiatives, Heinrich B\u00f6ll Foundation, Berlin 2012
\n[2]<\/a> KOM MEMO\/11\/728 v. 25.11.2011
\n[3]<\/a> Eine Verkn\u00fcpfung des EES mit dem SIS ist zwar in der Diskussion, derzeit aber noch nicht vorgesehen. Das heutige Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen bzw. die Verordnung f\u00fcr das SIS der zweiten Generation sehen bisher nur eine Ausschreibung von Drittausl\u00e4nderInnen zur Zur\u00fcckweisung an den Grenzen, nicht aber zur Ausweisung vor.
\n[4]<\/a> Verordnung (EG) Nr. 562\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates v. 15.3.2006
\n[5]<\/a> Monroy, M.: Ende der Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum, in: Telepolis v. 19.8.2011
\n[6]<\/a> KOM(2008) 69 endg. v. 13.2.2008
\n[7]<\/a> KOM(2010) 623 v. 27.10.2010
\n[8]<\/a> KOM(2011) 248 endg. v.4.5.2011
\n[9]<\/a> BT-Drs. 17\/8084 v. 6.12.2011
\n[10]<\/a> ebd.
\n[11]<\/a> ebd.
\n[12]<\/a> Bundesinnenministerium: Pressemitteilung v. 11.10.2011
\n[13]<\/a> KOM(2011) 873 endg. v. 12.12.2011
\n[14]<\/a> BT-Drs. 17\/7018 v. 20.09.2011
\n[15]<\/a> BT-Drs. 17\/8277 v. 29.12.2011
\n[16]<\/a> Ratsdok. 15905 v.12.11.2012
\n[17]<\/a> BT-Drs. 17\/7806 v. 25.11.2011
\n[18]<\/a> „Wir wollen das Meer sicherer machen“ \u2013 Interview mit der Bundespolizei See zur Kooperation mit dem DLR, 4.7.2011, www.dlr.de\/dlr\/desktopdefault.aspx\/tabid-10213\/335_read-952
\n[19]<\/a> so die offizielle Zusammenfassung des Projekts EUROSUR auf der Homepage der Europ\u00e4ischen Union, http:\/\/europa.eu\/legislation_summaries\/justice_freedom_security\/free_move
\nment_of_persons_asylum_immigration\/l14579_de.htm
\n[20]<\/a> KOM(2009) 538 endg. v. 15.10.2009
\n[21]<\/a> KOM(2011) 680 endg. v. 25.10.2011
\n[22]<\/a> Real-Time Text Mining in Multilingual News for the Creation of a Pre-frontier Intelligence Picture, www.ling.helsinki.fi\/~sihuttun\/Texttypes\/KDD_2010.pdf
\n[23]<\/a> Open Source Text Information Mining and Analysis, Joint Research Centre, http:\/\/projects.jrc.ec.europa.eu\/jpb_public\/act\/publicexportworkprogramme.html?actId=417&d-2325611-p=5)
\n[24]<\/a> Ratsdok. 12542\/11 v. 6.7.2011
\n[25]<\/a> BT-Drs. 17\/8277 v. 29. 12. 2011
\n[26]<\/a> Unm\u00fc\u00dfig, B.; Keller, S: Vorwort zur Studie: „Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenz\u00fcberwachungsinitiativen der Europ\u00e4ischen Union“ v. 24.5.2012
\n[27]<\/a> Ratsdok. 8916\/12 v. 23.4.2012
\n[28]<\/a> BR-Drs. 73\/11 v. 3.2.2011
\n[29]<\/a> „In dieser Datenbank steht, wer mit wem schl\u00e4ft“, Zeit Online v. 12.9.2010, http:\/\/www.zeit.de\/reisen\/2010-09\/edward-hasbrouck<\/h6>\n