Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das Rechtshilfe\u00fcbereinkommen auf der folgenden Sitzung vom 27. M\u00e4rz 2000 unterzeichnen w\u00fcrden. Dies ist ihnen nicht gelungen, zum einen weil die Mitgliedstaaten selbst nach wie vor eine Vielzahl von Vorbehalten aufrechterhielten. Zum anderen hat auch das Europ\u00e4ische Parlament (EP) am 17. Februar insgesamt 64 \u00c4nderungsw\u00fcnsche zum Teil grunds\u00e4tzlicher Natur geltend gemacht. Beabsichtigt ist nun eine Unterzeichnung auf der n\u00e4chsten Ratstagung im Mai.
\n\u00dcber das Abkommen wird seit 1996 verhandelt. Zu Beginn konzentrierte man sich tats\u00e4chlich auf eine Vereinfachung der Rechtshilfe im engeren Sinne, d.h. der Zusammenarbeit der Justizbeh\u00f6rden. Es galt, das Europaratsabkommen \u00fcber die Rechtshilfe von 1959 f\u00fcr den Verkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erweitern \u2013 u.a. durch Zulassung des unmittelbaren Gesch\u00e4ftsweges zwischen den Justizbeh\u00f6rden. Schon in fr\u00fchen Entw\u00fcrfen waren aber Spontan\u00fcbermittlungen ohne vorheriges Ersuchen sowie Video- und Telefonvernehmungen von ZeugInnen und Angeklagten in einem anderen Staat enthalten.<\/p>\n
Bef\u00f6rdert durch die Empfehlungen der \u201eHochrangigen Gruppe Organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c vom Juni 1997 wurde das Abkommen angereichert mit Regelungen \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit: zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, zu kontrollierten Lieferungen, zum grenz\u00fcberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und schlie\u00dflich zur \u00dcberwachung der Telekommunikation. Diese Fragen waren zwischenzeitlich f\u00fcr ein Zusatzprotokoll vorgesehen, wurden aber in den letzten Entw\u00fcrfen als Titel III wieder in die Konvention selbst integriert.
\nDie Konvention sieht dabei nicht nur die \u00dcberwachung eines Anschlusses auf Ersuchen eines anderen Staates vor, sondern bezieht sich insbesondere auf neue Formen der Telekommunikation, die zum einen anders als traditionelle Telefon-Festnetze nicht an nationale Grenzen gebunden sind (bestimmte Formen der Mobil-, insb. der neuen Satellitentelefonie, E-Mail) und zum anderen neue Formen der \u00dcberwachung erm\u00f6glichen.
\nSo gibt es f\u00fcr das Satellitentelefonnetz Iridium in Europa bisher nur eine einzige Bodenstation, n\u00e4mlich in Italien. Eine \u00dcberwachung \u00fcber diese Station w\u00fcrde erfordern, dass in jedem Falle ein Rechtshilfeersuchen an Italien zu richten w\u00e4re, selbst wenn die Zielperson nur im Inland eines anderen Mitgliedstaates telefoniert. Dies soll durch den in Art. 17 enthaltenen Fern\u00fcberwachungsansatz (remote approach) ausgeschlossen werden. Der Artikel verpflichtet die nationalen Dienste-Anbieter, die technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine inl\u00e4ndische \u00dcberwachung zu garantieren.
\nArt. 18 bezieht sich auf den Fall, dass die \u00dcberwachung einer Person in einem anderen Staat auch ohne dessen technische Hilfe m\u00f6glich ist. Der Aufenthaltsstaat muss in diesem Falle unterrichtet werden. Strittig war dabei u.a., ob das Nicht-Reagieren des Aufenthaltsstaates als Zustimmung gewertet werden soll und ob ein Beweisverwertungsverbot erst ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs oder r\u00fcckwirkend seit dem Beginn der \u00dcberwachung zu gelten habe.<\/p>\n
Strittig war ferner die Rolle des britischen Inlandsgeheimdienstes, der nach nationalem Recht auch mit Kriminalit\u00e4tsfragen besch\u00e4ftigt ist und \u00dcberwachungsbefugnisse hat, aber als Geheimdienst seine \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten auch gegen\u00fcber der Justiz nicht offen legen m\u00f6chte. In einer britischen Zusatzerkl\u00e4rung soll nun festgelegt werden, dass der Security Service bei grenz\u00fcberschreitenden Lauschaktionen auch an die Unterrichtungspflicht nach Art. 18 gebunden ist.<\/p>\n
Das EP fordert nicht nur, die Menschenrechtskonvention des Europarats und insbesondere das Recht auf Verteidigung besser zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch Art. 18 zu streichen. Weitergehende \u00c4nderungsantr\u00e4ge der gr\u00fcnen Fraktion (Streichung des gesamten Titels III sowie der Regelungen \u00fcber Gemeinsame Ermittlungsgruppen, kontrollierte Lieferungen und Verdeckte Ermittlungen) fanden dagegen keine Mehrheit.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,145],"tags":[],"class_list":["post-7305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-065","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}