Zum Jahresanfang trat die 10. \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Kraft. Damit verl\u00e4ngerte das Parlament zum dritten Mal die 1992 erstmals beschlossene und zun\u00e4chst auf zwei Jahre befristete Befugnis des Zollkriminalamts (ZKA), als \u201evierter Geheimdienst\u201c zu agieren. Seit sechseinhalb Jahren kann das ZKA pr\u00e4ventiv Post und Telekommunikation \u00fcberwachen, um schwere Ausfuhrdelikte und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verhindern. Wegen der seit 1992 anh\u00e4ngigen Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz entschied sich die Bundesregierung erneut f\u00fcr eine Befristung bis 2003.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs[1]<\/a> liefert den Zweifel an der vorgeblichen Effizienz der pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung gleich mit: 143 \u201eSachverhalte\u201c habe das ZKA auf ihre \u201eEignung\u201c gepr\u00fcft, in 30 F\u00e4llen wurde nach Zustimmung des Finanzministeriums eine richterliche Anordnung erwirkt, eine Ma\u00dfnahme war im Sommer letzten Jahres noch im Gange. In den 29 abgeschlossenen F\u00e4llen wurden insgesamt 55 direkt betroffene sowie 21 Drittpersonen und 52 Firmen \u00fcberwacht. Dabei ging es um \u201eAnhaltspunkte\u201c (keine konkreten Verdachtslagen) f\u00fcr Embargobr\u00fcche und Lieferungen von atomaren und R\u00fcstungsg\u00fctern in den Iran (acht F\u00e4lle), nach Libyen (6), Pakistan (4), Syrien (3), in den Irak (3), nach Jugoslawien (2), Nordkorea (1) sowie zwei weitere nicht n\u00e4her spezifizierte F\u00e4lle der illegalen Waffenausfuhr und des Umgehungsexports.<\/p>\n Pro Fall waren durchschnittlich neun bis zehn Telekommunikationsanschl\u00fcsse sowie drei bis vier Post\u00e4mter in die Kontrolle einbezogen. Die Anordnungen wurden meist \u00fcber die ersten drei Monate hinaus verl\u00e4ngert (62 Erweiterungen und Verl\u00e4ngerungen, Durchschnittsdauer vier Monate). Eine Ma\u00dfnahme ergab im Schnitt ca. 11.000 Dokumente.<\/p>\n In 15 F\u00e4llen hat man die gewonnenen Dokumente nach der Unterrichtung der Betroffenen ganz, in zweien teilweise vernichtet. Ebenfalls in 15 F\u00e4llen stellte das ZKA die \u00dcberwachung selber ein (darunter f\u00fcnf bei denen sich die Annahmen definitiv nicht best\u00e4tigten, vier bei denen die Exporte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder Gesch\u00e4ftsaufgabe nicht erfolgen konnten, drei weil \u201ekeine Durchf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts in naher Zukunft erkennbar war\u201c).<\/p>\n Zu einem Anfangsverdacht reichte es bei 14 F\u00e4llen, wovon vier wieder eingestellt wurden. Bleiben drei rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen, ein Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, eine Anklageerhebung und f\u00fcnf noch dauernde Ermittlungen. Angesichts der hohen Erwartungen, die 1992 mit dem Gesetz verbunden waren, und bei dem Aufwand der einzelnen \u00dcberwachungen ist das nicht gerade viel.<\/p>\n Zum Jahresanfang trat die 10. \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Kraft. Damit verl\u00e4ngerte das Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,146],"tags":[],"class_list":["post-7307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-065","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7307\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 14\/1415 v. 20.7.1999<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"