Gem\u00e4\u00df dem sog. Schengen-Protokoll des Amsterdamer Vertrages wurde die Schengen-Kooperation im Sommer dieses Jahres in die EU-Institu\u00adtionen \u00fcberf\u00fchrt. Zuvor hatten die Parlamente der Mitgliedstaaten en bloc und ohne \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit den \u00fcber 100 Beschl\u00fcssen zustimmen m\u00fcssen, die der Schengener Exekutivausschu\u00df bis dahin (ohne parlamentarische Beteiligung) gefa\u00dft hatte.<\/p>\n
Jede einzelne Bestimmung des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) sowie jeder einzelne dieser Beschl\u00fcsse mu\u00dfte entweder der ersten oder dritten S\u00e4ule des Amsterdamer Vertrages zugeordnet werden. Das Schengener Informationssystem (SIS) enth\u00e4lt nicht nur Daten \u00fcber gesuchte Straft\u00e4terInnen und polizeiliche Beobachtungen (welche der 3.\u00a0S\u00e4ule zuzurechnen w\u00e4ren), sondern zu rund 90% auch Informationen \u00fcber abzuschiebende \u201eDrittausl\u00e4nderInnen\u201c (die eigentlich in die 1.\u00a0S\u00e4ule geh\u00f6ren). Dennoch wurde das SIS in G\u00e4nze der rein intergouvernementalen 3.\u00a0S\u00e4ule zugeschlagen. (Dok-Nr. 8054\/99)<\/p>\n
Auf der Arbeitsebene bleiben Schengen-Strukturen innerhalb der EU in folgender Hinsicht bestehen: zum einen in dem lediglich in das Generalsekretariat eingegliederten (nicht aber aufgel\u00f6sten) Schengen-Sekretariat. Zum anderen existieren drei Ratsarbeitsgruppen: SIS, SIS-Technik und SIRENE. Auch das Schengener Datenschutzgremium, die sog.\u00a0Gemein\u00adsame Kontroll-Instanz (GKI) wurde erhalten. Die GKI erachtet die diesbez\u00fcgliche Ratsentscheidung (Dok-Nr.\u00a08060\/99) allerdings als unzureichend f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Kontrollt\u00e4tigkeit. Schlie\u00dflich wird auch der 1998 eingesetzte Begutachterausschu\u00df weitergef\u00fchrt (SCH\/Com-ex (98) 26, 4. Rev. v. 23.6.1998). Dieser soll die Schengen-Anw\u00e4rterstaaten rechtlich und politisch auf ihre Beitrittsreife pr\u00fcfen.<\/p>\n
Eine Besonderheit der Schengen-Integration ist die Stellung Gro\u00dfbritanniens und Irlands: Ihnen wurde es erm\u00f6glicht, nur Teile des Schengen-Besitzstandes zu \u00fcbernehmen \u2013 eine \u201eSchengen \u00e0 la carte\u201c-Variante, die ansonsten als nicht praktikabel hingestellt worden war. Nunmehr hat die britische Regierung ihre W\u00fcnsche angemeldet, welche Rosinen sie sich aus dem Schengen-Kuchen herauszupicken gedenkt. (Dok-Nr.\u00a08562\/99) Demnach m\u00f6chte London bei allem mit dabei sein, au\u00dfer bei der Grenzsicherung und der Visa-Politik. Ebenso strebt man im Vereinigten K\u00f6nigreich eine differenzierte Nutzung des SIS an, so da\u00df der englische National Criminal Intelligence Service keinen Zugang zu Ausschreibungen von \u201eDrittausl\u00e4ndern\u201c (gem.\u00a0Art.\u00a096 SD\u00dc) haben wird \u2013 ein Ansinnen, das entweder mit gro\u00dfem technischen Aufwand oder ebensolchen datenschutzrechtlichen Risiken behaftet w\u00e4re.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) hatte mehrfach harsche Kritik an der deutschen EU- und Schengen-Pr\u00e4sidentschaft ge\u00fcbt. Trotz wiederholter Aufforderung war das EP \u00fcber die Planungen der Schengen-Integration weder unterrichtet noch konsultiert worden. Das EP drohte sogar damit, notfalls vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu gehen, falls der Rat seine Beteiligungsrechte weiterhin ignorieren w\u00fcrde (B4-0111\/99 vom 14.1.1999 und B4-0429\/99 vom 6.5.1999) \u2013 ein Vorbehalt, dem das Bundesministerium des Innern (BMI) in einer Stellungnahme vom 4. Oktober 1999 widersprach. Inhaltlich ging das BMI aber auf die EP-Forderung ein, den gesamten Schengen-Besitzstand im Amtsblatt der EU abzudrucken: Zun\u00e4chst solle nur der sog.\u00a0\u201elebendige Teil\u201c des Besitzstandes ver\u00f6ffentlicht werden. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll der Rat dann auch andere Teile der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen, aber nur wenn ihm dies \u201eim allgemeinen Interesse erforderlich erscheint\u201c oder der Rat dem hinsichtlich der Auslegung des Schengen-Besitzstands \u201eBedeutung\u201c zumi\u00dft \u2013 eine nicht hinnehmbare Geheimniskr\u00e4merei, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, da\u00df der Schengen-Besitzstand nunmehr geltendes EU-Recht verk\u00f6rpert.<\/p>\n
(Mark Holzberger)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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