{"id":7317,"date":"1999-12-08T18:26:31","date_gmt":"1999-12-08T18:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7317"},"modified":"1999-12-08T18:26:31","modified_gmt":"1999-12-08T18:26:31","slug":"europol-und-eurojust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7317","title":{"rendered":"Europol und EUROJUST"},"content":{"rendered":"

Da\u00df Europol auch operativ t\u00e4tig werden soll, ist seit dem Amsterdamer Vertrag beschlossene Sache. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren, also bis Mai 2004, soll der Rat die entsprechenden rechtlichen Grundlagen erlassen haben. Europol soll in Zukunft spezifische Ermittlungsma\u00dfnahmen der nationalen Polizeien \u201eeinschlie\u00dflich operativer Aktionen\u201c vorbereiten, an gemeinsamen Ermittlungsteams \u201ein unterst\u00fctzender Funktion\u201c teilnehmen und die \u201eKoordinierung und Durchf\u00fchrung\u201c dieser Ermittlungen \u201ef\u00f6rdern\u201c. Es soll ferner die nationalen Stellen zur Aufnahme von Ermittlungen ersuchen d\u00fcrfen. So steht es in Art. 30 Abs. 2 des renovierten EU-Vertrags. Der im Dezember 1998 verabschiedete \u201eAktionsplan (…) zum Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c hat die Frist f\u00fcr den Erla\u00df eines \u201egeeigneten Rechtsaktes\u201c auf zwei Jahre heruntergesetzt.[1]<\/a> Was das allerdings konkret bedeutet und wie ein solcher Rechtsakt auszusehen hat, ist nach wie vor unklar.<\/p>\n

Die Europol-Konvention war erst am 1. Juli 1999 mit allen zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen in Kraft getreten. Da die polizeiliche Kooperation auch nach dem Amsterdamer Vertrag eine Angelegenheit der Regierungszusammenarbeit ist, w\u00e4re eine Erweiterung der Konvention wiederum nur durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag m\u00f6glich \u2013 ein Proze\u00df, der gew\u00f6hnlich bis zur Ratifizierung mehrere Jahre in Anspruch nimmt.<\/p>\n

Diesen beschwerlichen Weg und die notwendigerweise damit verbundene \u00f6ffentliche Diskussion wollen sich die Minister offensichtlich ersparen. In der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Bilanz der deutschen EU-Pr\u00e4sidentschaft in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wird als \u201eZwischenergebnis\u201c der Debatte festgehalten, \u201eda\u00df die Mehrheit der Mitgliedstaaten zun\u00e4chst die bestehende Europol-Konvention aussch\u00f6pfen will\u201c.[2]<\/a> Die Konvention sieht Europol allerdings in erster Linie als Informationspolizei. Europol darf danach umfangreiche Systeme mit \u201eweichen\u201c Daten f\u00fchren, diese auswerten und mit den nationalen Polizeizentralen sowie mit Drittstaaten und internationalen Institutionen austauschen. Eine ermittlungskoordinierende und -unterst\u00fctzende Rolle kommt allenfalls den Verbindungsbeamten zu (Art. 5 Abs. 5).<\/p>\n

Die Europol-Drogeneinheit (EDU), die Vorl\u00e4uferinstitution des Amtes, hat diese M\u00f6glichkeit bereits seit der Aufnahme ihrer Arbeiten Anfang 1994 in Anspruch genommen. Der T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr 1998[3]<\/a> verzeichnet 123 F\u00e4lle von Koordination\/Unterst\u00fctzung (5% der insgesamt von der EDU bearbeiteten Angelegenheiten). 46 betrafen dabei kontrollierte Lieferungen. Tats\u00e4chlich scheinen die Euro-Cops mit ihrer Koordinations\u00adt\u00e4tigkeit bereits jetzt ausgelastet. Man mu\u00dfte die nationalen Beh\u00f6rden darauf hinweisen, die Hilfe von Europol nur f\u00fcr multilaterale Aktionen zu nutzen und nicht f\u00fcr bilaterale, die sie untereinander abwickeln sollen.[4]<\/a><\/p>\n

Die im Amsterdamer Vertrag formulierten Ziele br\u00e4chten Europol zwar keine exekutiven Befugnisse. Allerdings w\u00fcrde das Amt nun nicht mehr nur im Auftrag von nationalen Beh\u00f6rden koordinieren und unterst\u00fctzen, sondern k\u00f6nnte selbst aktiv grenz\u00fcberschreitende Ermittlungen initiieren. Auch das Gipfeltreffen in Tampere am 15.\u00a0und 16.\u00a0Oktober 1999 hat keine Kl\u00e4rung dar\u00fcber gebracht, wie Europol zu den neuen \u201eoperativen\u201c Befugnissen kommen soll. In den \u201eSchlu\u00dffolgerungen des Vorsitzes\u201c wiederholt der Europ\u00e4ische Rat im wesentlichen die Ziele aus dem EU-Vertrag, die \u201ein der nahen Zukunft\u201c verwirklicht werden sollen, l\u00e4\u00dft sich aber nicht dazu aus, ob dies mit einem blo\u00dfen Beschlu\u00df des Rates (gem\u00e4\u00df Art.\u00a034 Abs.\u00a02c EU-Vertrag) m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Immerhin waren sich die Staats- und Regierungschefs bewu\u00dft, da\u00df sp\u00e4testens bei einer solchen aktiven Rolle Europols \u201edie Systeme der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu beachten sind\u201c.[5]<\/a> Auf diese \u00dcberlegung d\u00fcrfte denn auch die \u201eVereinbarung\u201c der Staats- und Regierungschefs zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, eine \u201eStelle (EUROJUST)\u201c einzurichten, \u201ein der von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Ma\u00dfgabe ihrer Rechtsordnung entsandte Staatsanw\u00e4lte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind.\u201c[6]<\/a> Die neue \u201eStelle\u201c soll bis Ende 2001 geschaffen sein. Ihre Aufgabe ist allerdings nicht als justitielle Kontrolle formuliert. Dem Europ\u00e4ischen Rat geht es vielmehr um die \u201esachgerechte Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften\u201c und die Unterst\u00fctzung von \u201estrafrechtlichen Ermittlungen mit OK-Bezug \u2013 insbesondere auf der Grundlage von Europol-Analysen\u201c.<\/p>\n

(Heinrich Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Rats-Dok.\u00a013844\/98 JAI 41, Nr.\u00a043, 1.b)<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Bundesministerium des Innern: Deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft 1999 in der EU \u2013 Bilanz der innenpolitischen Aktivit\u00e4ten, Berlin o.J. (1999), S.\u00a017<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 im Internet unter http:\/\/www.europol.eu.int\/reports\/ar98\/ar98.doc<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 Rats-Dok.\u00a06190\/99 Europol 4, Br\u00fcssel, 19.2.1999, S.\u00a05<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Schlu\u00dffolgerungen des Vorsitzes, Europ\u00e4ischer Rat (Tampere), 15.\u00a0und 16.\u00a0Oktober 1999, Pressemitteilung Nr.\u00a0200\/99 v.\u00a016.10.1999, im Internet unter http:\/\/ue.eu.int\/
\nnewsroom\/main.cfm?LANG=4<\/h5>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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