Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. Ihr Ziel sollte die Entwicklung eines \u201eintegralen Ansatzes\u201c der Asyl- und Migrationspolitik sein, der die Ursachen von Flucht und Auswanderung und ebenso die verschiedenen Politiken der EU ber\u00fccksichtigen sollte. Im Januar 1999 hatte die Gruppe den Auftrag erhalten, Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr sechs Herkunftsregionen zu erarbeiten: Afghanistan und Nachbarregion, Irak, Marokko, Somalia, Sri Lanka sowie Albanien und \u201eNachbarregion\u201c.<\/p>\n
Auf dem Gipfeltreffen in Tampere billigte der Europ\u00e4ische Rat erwartungsgem\u00e4\u00df den Abschlu\u00dfbericht der Gruppe, in dem es immerhin hei\u00dft, da\u00df Migration nicht nur negative, sondern auch positive Effekte habe.[1]<\/a> Die EU solle an einem pfeiler\u00fcbergreifenden koh\u00e4renten Ansatz festhalten und Au\u00dfenpolitik, Entwicklungspolitik und wirtschaftspolitische Unterst\u00fctzung sowie Migrations- und Asylpolitik kombinieren.<\/p>\n Wichtige Bestandteile dieses Ansatzes seien die F\u00f6rderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Armut soll beseitigt, Konfliktpr\u00e4vention und Vers\u00f6hnung in den betroffenen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden. Parallel zu diesen wohlklingenden und umfassenden, aber unverbindlichen Anspr\u00fcchen will die Gruppe weiterhin den Kampf gegen die illegale Migration intensivieren, wozu selbstredend auch Abschiebungen und Abschottung der Grenzen geh\u00f6ren.<\/p>\n Dieses \u201eeinerseits-andererseits\u201c zieht sich auch durch die einzelnen Aktionspl\u00e4ne, die bis auf den als Interimsreport bewerteten zu \u201eAlbanien und Nachbarregion\u201c ebenfalls angenommen wurden. Der vom bundesdeutschen \u2013 gr\u00fcn gef\u00fchrten \u2013 Ausw\u00e4rtigen Amt erarbeitete Plan zu Irak ist im wesentlichen eine Fortschreibung des Plans, den die EU im Januar 1998 gefa\u00dft hatte, nachdem in den Wochen zuvor Tausende kurdische Fl\u00fcchtlinge an den K\u00fcsten Italiens gestrandet waren.[2]<\/a> Die jetzige Neuauflage erg\u00e4nzt den alten Vorschlag nur durch langfristige au\u00dfenpolitische Zielsetzungen.<\/p>\n Die Hochrangige Gruppe geht in ihrer Analyse davon aus, da\u00df die \u201ealarmierende Menschenrechtssituation\u201c, die \u201ekatastrophale humanit\u00e4re Situation\u201c sowie die \u201epolitische und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit\u201c Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Flucht und Migration aus dem Irak seien. Die Situation im Nordirak bewertet die Gruppe als \u201eunsicher\u201c, die Perspektiven einer Vers\u00f6hnung der beiden rivalisierenden kurdischen Str\u00f6mungen (KDP und PUK) als \u201ezweifelhaft\u201c. Soweit, so gut. Dennoch \u2013 so hei\u00dft es gleich im n\u00e4chsten Absatz \u2013 sei der Nordirak eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative sowohl f\u00fcr diejenigen, die von der Regierung in Bagdad verfolgt w\u00fcrden, als auch f\u00fcr nordirakische Kurden. Diese sollen sich in das Gebiet des jeweiligen anderen Kurdenfl\u00fcgels begeben.<\/p>\n Schon im alten Aktionsplan hatte sich die EU auf die Einbindung der T\u00fcrkei konzentriert. Sie sollte bei der Errichtung von Internierungslagern finanziell unterst\u00fctzt werden. Die t\u00fcrkische Nationalversammlung dr\u00e4ngte man zur Verabschiedung effizienter Gesetze gegen die illegale Migration. T\u00fcrkische Grenzpolizisten sollten von EU-Polizeien ausgebildet werden und mit ihren EU-Partnern verst\u00e4rkt Informationen austauschen. All dies lie\u00df sich bisher zwar nicht umsetzen, dennoch h\u00e4lt auch der neue Aktionsplan nicht nur an diesen Punkten fest, sondern propagiert intensivierte Verhandlungen mit der Regierung in Ankara, mit dem Ziel, irakische KurdInnen via T\u00fcrkei in den Nordirak abschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach \u00e4hnlichem Muster wie der Aktionsplan Irak sind auch die anderen Aktionspl\u00e4ne gestrickt. Die repressiven Ma\u00dfnahmen reichen von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Drittstaaten (wie der T\u00fcrkei) \u00fcber die Entsendung von Verbindungsbeamten, die Fluggesellschaften bei der Erkennung von gef\u00e4lschten Dokumenten unterst\u00fctzen sollen, bis hin zum polizeilichen Informationsaustausch und zur Ausbildungshilfe. Sie sind wesentlich konkreter und realistischer als die blumigen au\u00dfen- und entwick\u00adlungspolitischen Zielsetzungen, die allenfalls langfristig wirken k\u00f6nnten, sofern die EU und ihre Mitgliedstaaten denn tats\u00e4chlich ausreichende finanzielle Mittel bereitstellten.<\/p>\n Wenn die Hochrangige Gruppe sich wie angek\u00fcndigt nur noch einmal pro Halbjahr treffen soll, wird die Chance, da\u00df sich humanit\u00e4re und entwicklungspolitische Motive gegen\u00fcber der Abschottungslogik der Innenministerien durchsetzen, noch weiter schwinden. Von den Aktionspl\u00e4nen bleiben dann tats\u00e4chlich nur die repressiven Teile.<\/p>\n (Heinrich Busch)<\/p>\n Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. 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[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Rats-Dok.\u00a03769\/2\/99, alter Aktionsplan Irak: 5573\/98, Br\u00fcssel, 29.1.1998<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"