{"id":7330,"date":"1999-08-08T18:32:46","date_gmt":"1999-08-08T18:32:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7330"},"modified":"1999-08-08T18:32:46","modified_gmt":"1999-08-08T18:32:46","slug":"schweiz-ueber-den-seiteneingang-nach-schengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7330","title":{"rendered":"Schweiz: \u00dcber den Seiteneingang nach Schengen"},"content":{"rendered":"

Ohne eine Verbindung zu Schengen und zu Europol werde die Schweiz zu einer \u201eInsel der Unsicherheit\u201c, so lautet seit Jahren das Credo des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements, des schweizerischen Justizministeriums. Die Schweiz wird zwar auch mittelfristig nicht der EU beitreten. Dem polizeipolitischen Ziel ist man jedoch einiges n\u00e4her gekommen. Polizeikooperations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Frankreich und Italien wurden 1998 geschlossen und vom schweizerischen Parlament im Fr\u00fchjahr ohne viel Federlesen ratifiziert. Die am 27. April 1999 unterzeichneten Polizei-Vertr\u00e4ge mit Deutschland und \u00d6sterreich schlie\u00dfen vorerst den Reigen der bilateralen Abkommen mit den EU-Nachbarstaaten.[1]<\/a><\/p>\n

Anders als mit Frankreich und Italien einigte man sich mit Deutschland und \u00d6sterreich auf Formen des automatisierten Datenaustauschs, die denen des Schengener Informationssystems (SIS) sehr nahe kommen. Das BKA sowie die zust\u00e4ndige Stelle im \u00f6sterreichischen Inneministerium einerseits sowie andererseits das schweizerische Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen liefern sich gegenseitig Daten, die sie \u00fcber ihre nationalen Fahndungssysteme auch nachgeordneten Polizeibeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Die Fahndungszwecke entsprechen denen des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc): Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung, Ermittlung des Aufenthaltes von Vermi\u00dften, ZeugInnen und Personen, die wegen geringf\u00fcgiger Straftaten von den Justizbeh\u00f6rden gesucht werden, polizeiliche Beobachtung und Sachfahndung. Daten von abzuschiebenden oder zur\u00fcckzuweisenden Drittausl\u00e4nderInnen werden zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz nur konventionell ausgetauscht. Im Vertrag mit Deutschland ist eine einseitige automatisierte Lieferung von deutscher Seite vorgesehen. Die Schweiz erh\u00e4lt damit Zugang zu rund 50% der SIS-Daten.<\/p>\n

Was die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit betrifft, gehen die Vereinbarungen mit Deutschland und \u00d6sterreich selbst \u00fcber das SD\u00dc hinaus. Weder die grenz\u00fcberschreitende Nacheile noch die Observation werden an zeitliche oder r\u00e4umliche Begrenzungen gebunden. Die Observation soll \u2013 anders als im SD\u00dc \u2013 auch zu pr\u00e4ventiven Zwecken erlaubt sein. Kontrollierte Lieferungen soll es nicht nur bei Drogen, sondern auch bei einer Reihe anderer Waren geben. Mit Deutschland wurde schlie\u00dflich der Einsatz verdeckter Ermittler (VE) im Territorium des jeweils anderen Staates \u2013 auch bei Vorfeldermittlungen \u2013 vereinbart. Deutsche VE werden sich nicht nur in der Schweiz tummeln d\u00fcrfen, wenn deutsche Ermittlungen in die Schweiz hineinreichen. Vielmehr kann die schweizerische Seite k\u00fcnftig auf deutsche VE f\u00fcr Verfahren zur\u00fcckgreifen, die nicht den geringsten Bezug zum Nachbarland haben. Gleiches gilt umgekehrt. Eine derartige Regelung gibt es bisher in keinem anderen internationalen Vertrag.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. detaillierter: Stiftung Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS): \u00dcber die Hintert\u00fcr ins Europ\u00e4ische Polizeihaus, Bern Juni 1999 (f\u00fcr 30 DM erh\u00e4ltlich bei ASS, Postfach 6948, CH-3001 Bern)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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