Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sind \u2013\u00a0 kurzfristig \u2013 auf Eis gelegt. Dies erkl\u00e4rte ein hoher Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums auf einer Tagung der Gr\u00fcnen-Bundesarbeitsgemeinschaft \u201eDemokratie und Recht\u201c am 23.\u00a0Januar 1999 in Hannover. \u00dcber die inhaltlichen Fragen des Informationssystems war in den Gremien der 3.\u00a0S\u00e4ule bereits im M\u00e4rz 1998 Einigung erzielt worden. Auf Druck Deutschlands und \u00d6sterreichs sollen in Eurodac nicht nur die Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden, sondern auch von \u201eillegalen Einwanderern\u201c gespeichert werden. Ziel der Datenbank, f\u00fcr die die rechtlichen und politischen Planungen schon seit Anfang des Jahrzehnts laufen, war es zun\u00e4chst \u201enur\u201c, Doppel- und Nachfolgeantr\u00e4ge auf Asyl (\u201eAsylmi\u00dfbrauch\u201c) zu verhindern. Eurodac w\u00e4re das technische Instrument f\u00fcr die Umsetzung des 1990 geschlossenen Dubliner Erstasylabkommens geworden, dessen Ratifizierung sich \u00fcber Jahre hinzog.<\/p>\n
Die Entscheidung, Eurodac vorerst zur\u00fcckzustellen, ist keineswegs darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die zust\u00e4ndigen Ministerien der EU-Staaten ihre Abschottungspolitik aufgegeben h\u00e4tten. Abgewartet wird nur, bis der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt, was voraussichtlich im Juni oder Juli der Fall sein wird. Mit dem neuen Vertragswerk wandert die Asyl- und Migrationspolitik von der dritten S\u00e4ule der EU in die erste. Dies hat im wesentlichen Auswirkungen auf die Rechtsform der zuk\u00fcnftigen EU-Asylpolitik. In der 3.\u00a0S\u00e4ule mu\u00dften bisher vor allem v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge entstehen, die nach der Unterzeichnung durch die nationalen Parlamente zu ratifizieren waren. Nur dort, wo man sich auf dem Boden bereits bestehender Abkommen oder innerstaatlichen Rechts bewegte, waren Gemeinsame Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, die die MinisterInnen im Alleingang beschlie\u00dfen konnten. Mit der in Amsterdam vereinbarten \u201eVergemeinschaftung\u201c entstehen nun, wie im Rahmen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, der 1.\u00a0S\u00e4ule, Verordnungen und Richtlinien. Allerdings unterscheidet sich das Verfahren f\u00fcr die Asyl- und Einwanderungspolitik in den ersten f\u00fcnf Jahren ganz wesentlich von dem sonst in der 1.\u00a0S\u00e4ule \u00fcblichen. Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) hat weiterhin keine Mitentscheidungsrechte, sondern wird nach Art.\u00a067 des EG-Vertrags nur angeh\u00f6rt. W\u00e4hrend das EP keine Rechte hinzugewinnt, verlieren die nationalen Parlamente ihre bisherigen M\u00f6glichkeiten. EG-Verordnungen haben unmittelbare G\u00fcltigkeit in den Mitgliedstaaten. Der langwierige Ratifizierungsproze\u00df f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge entf\u00e4llt. Die erwartete Beschleunigung ist der Grund f\u00fcr die kurze Pause in Sachen Eurodac.<\/p>\n
(Heinrich Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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