Gem\u00e4\u00df dem zum Amsterdamer Vertrag geh\u00f6renden Schengen-Protokoll soll die bisherige multilaterale Zusammenarbeit der Schengen-Gruppe in die EU-Strukturen \u00fcberf\u00fchrt werden. Dabei wird nicht nur das bestehende Schengen-Sekretariat in das des Rates eingegliedert. Entsprechend der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Aufteilung der justiz- und innenpolitischen Zusammenarbeit auf die erste S\u00e4ule einerseits \u2013 Asyl, Migration, Au\u00dfengrenzen, Zusammenarbeit im Zivilrecht \u2013 und auf die dritte andererseits \u2013 Polizei, quasi-polizeiliche T\u00e4tigkeiten der Zollbeh\u00f6rden, Strafrecht \u2013 soll auch die Schengen-Kooperation gesplittet werden. Zugeordnet werden nicht nur die Schengener Abkommen von 1985 und 1990, sondern auch die seit 1993 getroffenen Beschl\u00fcsse des Schengener Exekutivausschusses. Bei letzteren handelt es sich nur scheinbar um belanglose Ausf\u00fchrungsvorschriften. Mit den diversen Handb\u00fcchern (zum Schengener Informationssystem (SIS), zu den SIRENE-Einheiten, zu kontrollierten Drogenlieferungen, zur grenz\u00fcberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit mit und ohne Ersuchen etc.) hat der Exekutivausschu\u00df in den vergangenen Jahren zentrale Festlegungen praktischer Art getroffen, die nun ohne weitere Debatte in den \u201eBesitzstand\u201c, den Acquis, der EU \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die entsprechenden Beschl\u00fcsse will die derzeitige deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bis Mai \u00fcber die B\u00fchne gebracht haben. Probleme gibt es u.a. bei der Zuordnung des SIS. Dieses enth\u00e4lt n\u00e4mlich nicht nur Daten \u00fcber gesuchte Straft\u00e4terInnen und polizeiliche Beobachtungen, welche der 3.\u00a0S\u00e4ule zuzurechnen w\u00e4ren, sondern vor allem Informationen \u00fcber abzuschiebende \u201eDrittausl\u00e4nderInnen\u201c, die in die 1.\u00a0S\u00e4ule geh\u00f6ren w\u00fcrden. Laut eines Papiers des Ausschusses f\u00fcr Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des EP[1]<\/sup><\/sup><\/a> hat die EU-Kommission vorgeschlagen, f\u00fcr das SIS eine eigene \u201eAgentur\u201c zu gr\u00fcnden, eine Variante, der aber offensichtlich nicht alle Schengen-Staaten zustimmen wollen. Die Zuordnungsbeschl\u00fcsse m\u00fcssen von den 13 EU-Staaten, die bisher schon der Schengen-Gruppe angeh\u00f6ren, einstimmig getroffen werden. Sofern dies nicht gelingt, gilt der Schengen-Acquis als Teil der 3.\u00a0S\u00e4ule. Damit best\u00fcnde in der Asyl- und Einwanderungspolitik weiterhin eine Doppelstruktur.<\/p>\n Mit dem Schengen-Protokoll haben auch die Nicht-Schengen-, aber EU-Mitglieder Gro\u00dfbritannien und Irland die Chance, sich in die Schengen-Kooperation insgesamt oder auch nur in Teile davon einzuklinken. Beide Staaten, so hie\u00df es auf der Ratstagung am 12.3.1999, wollen den ganzen Schengen-Acquis \u00fcbernehmen \u2013 mit einer Ausnahme: Der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Dem f\u00f6rmlichen Anla\u00df des Schengener Abkommens, wollen Gro\u00dfbritannien und Irland weiterhin nicht zustimmen.<\/p>\n (Heinrich Busch)<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem zum Amsterdamer Vertrag geh\u00f6renden Schengen-Protokoll soll die bisherige multilaterale Zusammenarbeit der Schengen-Gruppe in<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68,145],"tags":[],"class_list":["post-7334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-062","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7334\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/sup><\/sup><\/a>\u00a0\u00a0 Mitteilung an die Mitglieder Nr. 20\/98 v. 13.11.98 \u2013 PE 228.966<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"