F\u00fcr das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) ist klar: Es braucht ein Fr\u00fchwarnsystem gegen Neonazis \u2013 aber kein geheimdienstliches, sondern eines, das aus der Gesellschaft selbst kommt.<\/b><\/p>\n
Zu keiner Zeit seit 1990 gab es so vielf\u00e4ltige Einblicke in die Arbeitsweise und Denkweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wie in den letzten zw\u00f6lf Monaten. Pl\u00f6tzlich liegt all das auf dem Tisch: die undemokratischen Einstellungen der MitarbeiterInnen, das systemische Versagen in der Analyse der Naziszene und die andauernde Fehlbewertung der t\u00f6dlichen Gefahren, die sich daraus ergeben. Und auf einmal stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz (VS) abgeschafft geh\u00f6rt. Eine politische Forderung, die noch vor Jahresfrist einem politischen Selbstmord immerhin ziemlich nahe kam.<\/p>\n
Wer sich kontinuierlich mit Nazis besch\u00e4ftigt, sei es als JournalistIn, als Engagierte in Initiativen oder in einem der staatlich finanzierten Projekte, kommt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nicht um die VS-Beh\u00f6rden herum. Die meisten bedauern das, aber manchmal muss es eben sein. Die Papiere, die dort verfasst werden, sind oft nicht der Rede wert, manchmal banal, immer wieder \u00e4rgerlich. Antifaschistische Initiativen stehen zudem selbst im Visier des VS, werden bespitzelt, \u00fcberwacht und denunziert. Und der VS dr\u00e4ngt seit Jahren verst\u00e4rkt in die politische Bildung und dient sich der Politik als billige, staatliche Demokratievermittlungsinstanz ohne \u00f6ffentlichen Auftrag an.<\/p>\n
Die erste und naheliegende Auseinandersetzung dreht sich um die \u00f6ffentliche Deutungshoheit \u00fcber das Thema „Rechtsextremismus“. Hier geht es um Analysen, Zahlen, Strukturen und Entwicklungstendenzen der extremen Rechten und um die Zur\u00fcckweisung des vom Amt verwendeten „Rechtsextremismus“-Begriffs. Wir, das apabiz, stellen seit vielen Jahren nicht nur unser Archiv und die darin enthaltenen Materialien zur Verf\u00fcgung, sondern auch unsere „Expertise“. Wir reden gerne mit m\u00f6glichst vielen Menschen \u00fcber die verschiedenen Aspekte und Entwicklungen in der Naziszene \u2013 und geben gerne unseren eigenen Senf dazu. Nach unserer Erfahrung ist f\u00fcr viele der Umgang mit Beh\u00f6rdenquellen \u00fcberaus pragmatisch. Es ist eine Quelle unter anderen, sie ist staatlich, was ihr ein gewisses Gewicht verleiht. In der kritischen Forschung mehr noch als im Journalismus gilt das Beh\u00f6rdenurteil aber vergleichsweise wenig. Der verwendete Extremismusbegriff entwertet die Analysen und hat sich in der Forschung, obwohl beide von „Rechtsextremismus“ reden, \u00fcberwiegend diskreditiert.<\/p>\n
Aber alle wollen Zahlen. Zahlen sind griffig, sie verdeutlichen ein offenbar ansonsten diffuses Ph\u00e4nomen. Hier haben nicht-staatliche Initiativen ein echtes Problem. Sie erheben nur wenig belastbares Zahlenmaterial.[1]<\/a> Seri\u00f6se Angaben beispielsweise \u00fcber die Mitgliederzahl der NPD in den Bundesl\u00e4ndern machen zu k\u00f6nnen, ist schwierig. Jahrelang haben selbst \u00fcberaus staatskritische antifaschistische Initiativen die Zahlen des VS verwendet. Und mal 20 oder 30 Prozent oben drauf gerechnet, sozusagen um den durchschnittlich anzunehmenden Verharmlosungsfaktor der Beh\u00f6rde auszugleichen. Das mag hier banal klingen, ist aber in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Die Forschung d\u00fcrfte solche Zahlen streng genommen au\u00dfer als Hinweis nicht zu weiteren Analysen verwenden, denn sie kann ihre Entstehung nicht pr\u00fcfen. Die Medien, zumindest die kritischen, verlangen oft nach alternativem Zahlenwerk, das aber leider nur in Ausnahmef\u00e4llen vorhanden ist. So bleiben die Zahlen des VS trotz aller M\u00e4ngel gesetzt, sie erlangen Faktizit\u00e4t, weil es an Alternativen fehlt.<\/p>\n Die Redaktionen der gro\u00dfen Medien, aber auch die einzelnen JournalistInnen tragen ohnehin einen gro\u00dfen Anteil daran, die Arbeit des VS immer wieder zu legitimieren. Die Chefetagen halten Artikel \u00fcber das Thema „Rechtsextremismus“ f\u00fcr \u00fcberwiegend unseri\u00f6s, so lange sie im Text kein Zitat der Beh\u00f6rden finden, und sei es auch noch so flach. Thomas Leif hat in einem zu wenig beachteten Artikel deutlich niedergelegt, wie der Informationshandel zwischen den Beh\u00f6rdenquellen und den Medien im Bereich der Geheimdienste funktioniert und schreibt Klartext: „Die beiden relevanten Nachrichtenmagazine, ganz wenige f\u00fchrende Tageszeitungen und die ‚Geheimdienst-Experten‘ der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten werden privilegiert und abgeschottet ‚informiert\u2019. Im Gegenzug wird von ihnen erwartet, dass sie die platzierten Interpretationen, Warnungen und Analysen eins zu eins \u00fcbernehmen und m\u00f6glichst als breaking news agenturf\u00e4hig vermarkten. Was als ‚exclusiv‘ verkauft wird, ist oft nicht mehr als eine bestellte Botschaft.“[2]<\/a> Selbst als „Edelfedern“ gepriesene AutorInnen lieferten im NSU-Komplex Artikel ab, deren Newsgehalt aus einer einzigen, ungepr\u00fcften Nachricht von einer nicht genannten Person aus „Sicherheitskreisen“ bestand: kein Konjunktiv, keine zweite Quelle, kein Hinweis auf die generelle Fragw\u00fcrdigkeit der Beh\u00f6rdenaussagen in diesem konkreten Fall. Da f\u00e4llt es den Beh\u00f6rden wahrlich leicht, die Medien f\u00fcr die eigenen PR-Kampagnen einzuspannen. So zuletzt geschehen im Oktober, als das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in einem Hintergrundgespr\u00e4ch ausgew\u00e4hlten MedienvertreterInnen die angebliche Gef\u00e4hrdung ihrer V-Leute durch die Vielzahl der Aktenweitergaben nahe brachte. Es hagelte prompt entsprechende „bestellte Artikel“.[3]<\/a><\/p>\n Auch der Umgang mit den zu Recht viel gescholtenen VS-Berichten ist oft problematisch. W\u00e4hrend antifaschistische Initiativen monatelange Prozesse in Kauf nehmen, um falsche Anschuldigungen aus den VS-Berichten tilgen zu lassen, gelten ansonsten hier nieder geschriebene Wertungen als „gerichtsfest“. Es ist praktisch und einfach f\u00fcr die Rechtsvertretung und vor allem f\u00fcr die Medien: Bringe einen Auszug aus einem VS-Bericht und das Gericht ist schon beinahe \u00fcberzeugt. Nun urteilen nicht alle Gerichte nach Aktenlage und stellen amtliche Schriftst\u00fccke \u00fcber alle anderen Beweise, aber der Fingerzeig auf die VS-Aussage erleichtert die Beweisf\u00fchrung doch erheblich. Und kurze Beweisf\u00fchrungen gefallen den meisten Gerichten und den Anw\u00e4ltInnen und MandantInnen auch. Ein wissenschaftlich begr\u00fcndeter „Rechtsextremismus“-Begriff jenseits staatlicher Vorgaben sollte zwar auch vor Gericht standhalten k\u00f6nnen, die M\u00fchen werden jedoch meist gescheut.<\/p>\n Antifaschistische Initiativen haben der Politik und den Beh\u00f6rden in den letzten zwanzig Jahren so manche Analyse hinterhergetragen. Es ist ja ein Teil des Selbstverst\u00e4ndnisses des VS wie aller anderen im Staatsschutz aktiven Beh\u00f6rden, dass sie die Verfolgung von Straftaten erm\u00f6glichen als auch Grundlagen f\u00fcr weiter gehendes staatliches Handeln wie bei Partei- und Vereinsverboten liefern wollen. \u00dcber ihr Versagen, sei es nun absichtlich, aus Versehen oder strukturell erzwungen, wissen wir inzwischen einiges mehr. Der Druck, offen neo-nationalsozialistische Strukturen \u00fcberhaupt wahrzunehmen, kam in vielen F\u00e4llen aus der Gesellschaft und nicht aus den Beh\u00f6rden. Bei den letzten Vereinsverboten gegen die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) oder die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene (HNG) beispielsweise waren es Recherchen von antifaschistischen Initiativen und JournalistInnen, die die Politik in Gang gebracht haben. Diese setzte erst die Beh\u00f6rden in Bewegung, um die Verbote vorzubereiten.<\/p>\n Der Blick in die momentan so im Fokus stehenden 1990er-Jahre zeigt, dass es auch damals bei anderen Ph\u00e4nomenen nicht viel anders lief. Es brauchte beispielsweise jahrelange Hinweise auf die gewaltbereite Nazi-Skinhead-Szene, bis diese wahrgenommen wurde. Und selbst dann wurde ihre Bedeutung notorisch klein geschrieben: als subkultureller Bereich ohne besondere organisatorische Bedeutung. Viele Publikationen jener Jahre hinterlie\u00dfen den Eindruck, dass den Beh\u00f6rden alle Organisationsformen, die keine Mitgliedsausweise verteilen, nicht ins Raster passten. Heute wissen wir, welche Bedeutung diese politisch, organisatorisch und sozial hatten, denn sie waren der Geburtsort des bedeutendsten rechtsterroristischen Netzwerkes Deutschlands, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Inzwischen verl\u00e4uft der „Kompetenztransfer“ aus der Zivilgesellschaft in die Politik und die Beh\u00f6rden sicherlich \u00fcber mehr und eingespieltere Kan\u00e4le als fr\u00fcher, es sind nicht die „kleinen Antifagruppen“ alleine, die sich daran abm\u00fchen. Aber der Informationsfluss geht dennoch meistens von unten nach oben. So wird denn nach wie vor in manchen VS-Analysen gerne und v\u00f6llig opportunistisch aus „Antifa“-Quellen abgeschrieben, die sonst \u00fcberwacht werden. Und selbst Fotos oder ganze Vortragskonzepte wurden von Beh\u00f6rden schon abgekupfert ohne einen Hinweis auf die VerfasserInnen, die solche Arbeitsweise in der Regel nur Achsel zuckend zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Das Urheberrecht, so hie\u00df es auf Nachfrage, gelte f\u00fcr die Dokumentationen der Beh\u00f6rden nicht. Und Transparenz schadet nur, m\u00f6chte man hinzu f\u00fcgen.<\/p>\n Anfang der 2000er-Jahre geriet der VS abermals ins \u00f6ffentliche Hintertreffen in punkto Deutungshoheit oder wie die Innenminister heute beschw\u00f6ren als „ma\u00dfgebliche Bewertungsinstanz f\u00fcr Extremismus“[4]<\/a>. Der sogenannte „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ \u00f6ffnete kurzfristig das Fenster f\u00fcr nicht-staatliche „Bewertungsinstanzen“, und es dauerte eine Weile, bis der VS wieder zur\u00fcck ins Spiel fand.<\/p>\n Die Arbeit der antifaschistischen Initiativen ist in den letzten Monaten oft und manchmal durch berufenen Mund gelobt worden. Unser aller ehrenamtliches und kritisches Engagement gilt zunehmend als „seri\u00f6s“[5]<\/a>, kompetent und mit einem gr\u00f6\u00dferen Potential ausgestattet als die Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden. Wir selbst wurden namentlich und \u00f6ffentlich als Alternative genannt zu einer offensichtlich \u00fcberforderten VS-Beh\u00f6rde, der von Mecklenburg-Vorpommern. Grund daf\u00fcr war die Unf\u00e4higkeit des Landesamtes, die dort erscheinenden Nazi-Publikationen aufmerksam auszuwerten. Dadurch war den Verfassungssch\u00fctzern ein offener Gru\u00df an den NSU entgangen, der 2002 im Editorial des Nazi-Bl\u00e4ttchens „Der Wei\u00dfe Wolf“ erschienen war. Nach einem Hinweis ver\u00f6ffentlichten wir diesen Beleg einer fr\u00fchen Zusammenarbeit von Terrorzelle und Naziszene. Es folgte ein Ermittlungsverfahren und eine Hausdurchsuchung gegen den damaligen Macher, der heute als Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt.<\/p>\n Das geschm\u00e4hte Amt soll sich angeblich jede M\u00fche gegeben haben, von uns nicht noch einmal erwischt zu werden.[6]<\/a> Heraus kam ein frisch erschienener VS-Bericht, in dem die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ mit mehr Zeilen bedacht ist als der gesamte NSU, der in diesem Bundesland immerhin einen Menschen ermordet hat und mehrerer Bank\u00fcberf\u00e4lle verd\u00e4chtigt wird. Und ebenfalls mehr Aufmerksamkeit erh\u00e4lt als ein neonazistischer Online-Infodienst (MUPINFO), der von eben jenem NPD-Abgeordneten betrieben wird, der noch 2012 im Besitz eines Briefes des NSU war. Daf\u00fcr wird dieser neonazistische Infodienst ganze zwanzig Mal als Quelle bem\u00fcht.[7]<\/a> „Allerdings braucht es keinen Verfassungsschutzbericht, um zu wissen, was auf MUPinfo steht, da reicht ein Blick auf die Seite selbst. Hintergrundinformationen? Woher denn?“, kommentierte ein linker Blog zutreffend.[8]<\/a><\/p>\n So etwas wie einen „alternativen Verfassungsschutz“ kann es nicht geben, und wir kennen keine antifaschistische Initiative, die sich f\u00fcr so etwas hergeben w\u00fcrde. Der Ruf nach alternativer Beobachtung und Recherche ist \u00e4lter als die aktuelle Geheimdienst-Krise und diese Beobachtung wird seit Jahrzehnten auch durchgef\u00fchrt, eben durch AntifaschistInnen. Dies geschieht, wie dankenswerterweise manche in der heutigen Debatte nicht m\u00fcde werden zu betonen, teilweise unter Einsatz der Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben der Beteiligten. Beim Spaziergang durch einen abgelegenen Wald im herbstlichen Dauerregen von einem entgegenkommenden „Dienst“-P\u00e4rchen augenzwinkernd gegr\u00fc\u00dft zu werden, geh\u00f6rt dabei noch zu den witzigen Momenten der antifaschistischen Feldforschung. Die anwesenden Dienste treten einem hier wenigstens nur bildlich gesprochen auf den F\u00fc\u00dfen herum.<\/p>\n Antifaschistische Recherche wird durch polizeilichen Staatsschutz und VS best\u00e4ndig kriminalisiert. In Berlin hat es in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit Versuche gegeben, das Fotografieren von Nazi-Aufm\u00e4rschen oder \u00fcberhaupt die Dokumentation neo-nazistischer Aktivit\u00e4ten zu unterbinden. Die hierzu verwendete Konstruktion lautete immer, die Dokumentation geschehe zur Vorbereitung von Straftaten. Oder sie sei an sich schon strafbar. Aus solchen Erfahrungen heraus haben wir vor Jahren begonnen, die \u00f6ffentliche Dokumentation von Nazi-Aufm\u00e4rschen offensiv nach au\u00dfen zu vertreten. „Dokumentation ist gerechtfertigt und notwendig!“, lautete die Botschaft. Diese Arbeit hat bisher zu einer Reihe von Strafverfahren und Verurteilungen gegen gewaltt\u00e4tige Nazis aufgrund der Ton- und Bilddokumente gef\u00fchrt. Aber auch zu einem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen das apabiz, das auf die Anzeige durch eine Stadt bekannte Neonazistin beim Berliner Staatsschutz zur\u00fcck ging. Absurderweise hie\u00df es, wir h\u00e4tten gegen das Jugendschutzgesetz versto\u00dfen, weil wir eine indizierte Naziseite als Quelle (!) in einem Dokument angegeben hatten. So konterkarieren die „Extremistenj\u00e4ger“ eine Arbeit, die der Berliner Senat f\u00f6rdert.[9]<\/a><\/p>\n In der jetzigen Debatte \u00fcber den VS wird leicht \u00fcbersehen, dass manche Landes\u00e4mter sich in den letzten Jahren um einen Imagewandel bem\u00fcht hatten, hin zu einem Konzept des „offenen Demokratieschutzes“[10]<\/a>. Dazu geh\u00f6rte neben dem Ausbau der Bildungsarbeit der Versuch, sich als eine Art Politikagentur im \u00f6ffentlichen Raum zu etablieren. Hier wird dann nicht das Gewicht der eigenen, staatlichen Kompetenz in den Vordergrund gestellt, sondern man m\u00f6chte in einer soften Variante als ein Akteur unter vielen im \u00f6ffentlichen Diskurs wahrgenommen werden. Da fallen in Podiumsdiskussionen gerne solche S\u00e4tze wie: „Eigentlich machen sie und wir doch die gleiche Arbeit!“, um daran irgendeine anschleimende Perspektive der Zusammenarbeit zu kn\u00fcpfen. Es kostet M\u00fche, sich dieser Avancen zu erwehren und oft noch mehr, den Anwesenden die Gr\u00fcnde f\u00fcr solche Distanz zu Strafverfolgungs- und Geheimdienstbeh\u00f6rden darzulegen. Besonders KommunalpolitikerInnen und MitarbeiterInnen bei Verwaltung und Justiz, aber auch viele LehrerInnen, klammern sich gerne an das, was ihnen als Beh\u00f6rdenurteil sakrosankt scheint. Mit diesen Anma\u00dfungen m\u00fcssen sich vor allem \u00fcberwiegend staatlich finanzierte Projekte der mobilen und Opferberatung herumschlagen. Und auch nicht jedes Landesamt hat diesen Aspekt des „offenen Demokratieschutzes“ bereits umsetzen k\u00f6nnen. Denn Kooperation und Dialog wollen die Innenminister nur „allgemein anerkannten Initiativen der Gesellschaft“ angedeihen lassen.[11]<\/a> Und das sind im Zweifelsfall wenige.<\/p>\n Wir selber wurden daf\u00fcr kritisiert, dass wir uns auch mit VS-VertreterInnen auf Podien gesetzt haben. Solche Events lassen sich an den Fingern einer Hand abz\u00e4hlen, und kein Fall war nicht vorher diskutiert worden. Es gibt pragmatische Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Teilnahme sprechen. In manchen F\u00e4llen war klar, dass wir das Sprachrohr derjenigen sein sollen, die nicht auf das Podium gelassen werden: die Antifagruppen vor Ort. Trotz dieser stellvertretenden Funktion blieb das Setting schwierig: Zu gerne wurde die Rolle der Initiativen darauf reduziert, die „bunten Bildchen“ zu liefern, die der staatliche Repr\u00e4sentant interpretieren durfte \u2013 eine Arbeitsteilung, die leider auch heute noch zu beobachten ist und von der auch VertreterInnen der Forschung gelegentlich ein Lied singen k\u00f6nnen. In der jetzigen Situation, in der jedes \u00f6ffentliche Auftreten des VS eine PR-Ma\u00dfnahme ist, verbieten sich solche Podien unserer Meinung nach schon aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen.<\/p>\n In irgendeiner Konkurrenz zum VS, vor allem zu dem in Berlin, sahen wir uns aber bisher nie. Sicher klatschen wir uns im Archiv ab, wenn im Fernsehen in einer Meldung die Worte „apabiz“, „Verfassungsschutz“ und „abschaffen“ in einem einzigen Satz fallen. Und wir registrieren auch aufmerksam, wenn die eigenen Ver\u00f6ffentlichungen woanders abgeschrieben werden. Dies sind Hinweise auf die Reichweite der eigenen Arbeit. Ob das mit der Konkurrenz andersherum auch so gesehen wird, bezweifeln wir aber zunehmend. Im Zusammenhang mit dem „offenen Demokratieschutz“ stehen die Bem\u00fchungen des VS, sich verst\u00e4rkt in der politischen Bildungsarbeit zu engagieren, in den Schulen und au\u00dferhalb. Antifaschistische Initiativen in unserem Netzwerk erfuhren dies dadurch, dass bereits zugesagte Veranstaltungen pl\u00f6tzlich wieder abgesagt wurden \u2013 manches Mal, weil der VS mit seinem Umsonstangebot den sp\u00e4ten Zuschlag der Schule erhalten hatte. Da wir und andere Bildungstr\u00e4ger den VS als Akteur vor allem an den Schulen f\u00fcr inakzeptabel halten, riefen wir mit vielen anderen im Juni 2011 die Initiative „Bildung ohne Geheimdienst“[12]<\/a> ins Leben. Den Aufruf unterzeichneten weit \u00fcber hundert Personen und Bildungstr\u00e4ger.<\/p>\n Die momentane Diskussion \u00fcber den Sinn des Verfassungsschutzes ist erfreulich, birgt aber auch Gefahren. Denn hier verlaufen zwei Diskussionen parallel zueinander: Die KritikerInnen wollen den Inlandsgeheimdienst abschaffen oder zumindest degradieren, um damit die demokratische Kontrolle \u00fcber diesen Bereich zu verbessern. Die anderen, die „Sicherheitsarchitekten“, wollen die institutionelle Krise nutzen, um mehrere Beh\u00f6rden zu effektivieren, sie umzubauen und zu zentralisieren. Auch in diesem Szenario k\u00f6nnte der eine Dienst oder die andere Landesbeh\u00f6rde faktisch „abgeschafft“ werden \u2013 zugunsten einer neuen effizienten „Superbeh\u00f6rde“. Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Amt daf\u00fcr schon mal ins Spiel gebracht.<\/p>\n Bei dieser Debatte drohen Aspekte ins Hintertreffen zu geraten, die allen antifaschistischen Initiativen und Projekten wichtig sein sollten: Wie wichtig ist der Gesellschaft ein verl\u00e4ssliches Fr\u00fchwarnsystem \u00fcber die Entwicklungen der extremen Rechten, speziell auch der gewaltt\u00e4tigen neonazistischen Szene? Es ist ein Witz der Geschichte, dass Deutschland seine Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber „Rechtsextremismus“ einem Geheimdienst in die H\u00e4nde gelegt hat. Es braucht zivile, nicht-staatliche Beobachtung und Aufkl\u00e4rung, denn der Staat, ja dessen eigene Instanz f\u00fcr Beobachtung und Aufkl\u00e4rung, der Inlandsgeheimdienst selber, hat seinen eigenen Beitrag zu der Existenz und Weiterentwicklung der neonazistischen Strukturen geleistet. Der VS hat nicht hier und da versagt, er hat sich mitschuldig gemacht. Und die Parlamente haben sich jahrelang um die Kontrolle des VS nicht ansatzweise geschert. Verglichen damit ist in diesem Land die Kontrolle von Lebensmittelprodukten besser geregelt.<\/p>\n Was k\u00f6nnen antifaschistische Projekte von den weiteren Debatten erwarten? Die Law-and-Order-Strategen bringen sich in den letzten Monaten wieder deutlich in Stellung und werden alles daran setzen, ihre Agenda einer reformierten und modernisierten „Superbeh\u00f6rde“ umzusetzen. Es wird viel davon abh\u00e4ngen, wie sich die SPD an dieser Stelle verhalten wird. Sollte sie sich gegen diese „Verschlimmbesserung“ stellen und eine wirkliche demokratische Kontrolle verlangen, k\u00f6nnte es nach den Neuwahlen im Herbst auch tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen geben. Sie k\u00f6nnte sich aber auch daf\u00fcr entscheiden, die „Superbeh\u00f6rde“ hinzunehmen und sich mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren zufrieden geben.<\/p>\n Fordern wir also das Unm\u00f6gliche: die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Den Rest m\u00fcssen wir, wie gehabt, mal wieder selber machen.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Jentsch, Ulli: Ach, der Verfassungsschutz! Der Inlandsgeheimdienst und die Antifa, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 77-85<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Ulli Jentsch (apabiz) F\u00fcr das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) ist klar: Es<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8247,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[213,1360,1492],"class_list":["post-735","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-antifa","tag-staatsschutz","tag-verfassungsschutz-abschaffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/735\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Analysen hinterher getragen<\/h4>\n
Kein „alternativer Verfassungsschutz“, please!<\/h4>\n
Wir wollen euren Schlapphut nicht!<\/h4>\n
Ersatzlos abschaffen \u2013 jetzt!<\/h4>\n
[1]<\/a> Ausnahmen sind die durch die Opferberatungsprojekte erhobenen Zahlen der Opfer rechter Gewalt sowie die journalistischen Recherchen \u00fcber die Todesopfer rechter Gewalt.
\n[2]<\/a> vgl. Leif, T.: Bestellte Wahrheiten. Ganz exklusiv, http:\/\/carta.info
\n[3]<\/a> vgl. Gensing, P.: Operation PR-Offensive, www.publikative.org
\n[4]<\/a> vgl. Innenminister der L\u00e4nder: Strategiepapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vom 28.8.2012, www.mi.niedersachsen.de
\n[5]<\/a> so Hans Leyendecker in der S\u00fcddeutschen Zeitung v. 29.3.2012, in dem unser Archivfund allerdings auch als m\u00f6gliche F\u00e4lschung gehandelt wurde
\n[6]<\/a> Das behauptet der Online-Infodienst endstation rechts, der \u00fcber etwas verf\u00fcgt, was gerne „gew\u00f6hnlich gut unterrichtete Kreise“ genannt wird, www.endstation-rechts.de.
\n[7]<\/a> Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutzbericht 2011, Schwerin Oktober 2012, www.verfassungsschutz-mv.de
\n[8]<\/a> vgl. Gensing, P.: Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, www.publikative.org
\n[9]<\/a> vgl. Litschko, K.: Berliner LKA ermittelte gegen apabiz, in: taz v. 28.9.2012
\n[10]<\/a> vgl. Grumke, T.; Pfahl-Traughber, A.: Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft, Opladen 2010
\n[11]<\/a> vgl. Innenminister der L\u00e4nder: Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzverbundes vom 28.8.2012, www.mi.niedersachsen.de
\n[12]<\/a> http:\/\/bildenohnegeheimdienst.blogsport.de<\/h6>\n