{"id":7358,"date":"2006-08-08T20:37:29","date_gmt":"2006-08-08T20:37:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7358"},"modified":"2006-08-08T20:37:29","modified_gmt":"2006-08-08T20:37:29","slug":"europols-kleine-schwester-die-europaeische-grenzschutzagentur-frontex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7358","title":{"rendered":"Europols kleine Schwester &#8211;\u00a0Die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur \u201eFrontex\u201c"},"content":{"rendered":"<h3>von Mark Holzberger<\/h3>\n<p><strong>Vor gut einem Jahr, am 1. Mai 2005, nahm die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur (Frontex) in Warschau ihre Arbeit auf.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><strong>[1]<\/strong><\/a> Doch schon jetzt will die Agentur im Zuge des Einsatzes gegen Fl\u00fcchtlinge vor den Kanarischen Inseln bzw. im Mittelmeer ihre operativen F\u00e4higkeiten ausbauen.<\/strong><\/p>\n<p>Mit Frontex hat die EU nach Europol ihre zweite Polizeibeh\u00f6rde geschaffen. Vom Ansatz her \u00e4hneln sich die beiden Organisationen u.a. darin, dass die zu ihnen entsandten PolizeibeamtInnen vorrangig analytische und Koordinationsaufgaben haben. Sie werden nicht exekutiv t\u00e4tig, sondern sollen die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Gleichwohl zeigen sich eine ganze Reihe von Unterschieden zwischen Europol und seiner kleinen Schwester. Das beginnt bei der Gr\u00f6\u00dfe: W\u00e4hrend bei Europol inzwischen \u00fcber 500 Personen arbeiten (darunter rund 120 polizeiliche VerbindungsbeamtInnen und \u201esecurity officers\u201c),<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> sind bei Frontex derzeit gerade einmal 60 Personen t\u00e4tig. Zu etwa zwei Dritteln sind das VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten \u2013 darunter drei von der deutschen Bundespolizei, die in den Bereichen Einsatz\/Operation, Risikoanalyse sowie Aus- und Fortbildung arbeiten.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Wie noch zu zeigen sein wird, \u00fcbernimmt Frontex ferner eine deutlich aktivere Rolle bei der Koordination operativer Eins\u00e4tze der Mitgliedstaaten als Europol. Und schlie\u00dflich ist Europol in der Dritten S\u00e4ule der Union angesiedelt, in der es nach wie vor keine Mitbestimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) gibt. Der Au\u00dfengrenzschutz der EU ist dagegen bereits eine Gemeinschaftsaufgabe, also Teil der Ersten S\u00e4ule. Die Verordnung zur Errichtung der Grenzschutzagentur beschloss der Rat im Herbst 2004 zwar ohne das EP, das zu diesem Zeitpunkt in Angelegenheiten des 4. Titels des EG-Vertrags nur konsultiert werden musste.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Bei k\u00fcnftigen \u00c4nderungen der Verordnung h\u00e4tte das EP nunmehr allerdings ein Mitentscheidungsrecht und m\u00fcsste seinen Kontrollwillen und seine entsprechende F\u00e4higkeit unter Beweis stellen. Nach Art. 2 der Verordnung hat Frontex sechs Aufgabengebiete:<\/p>\n<ul>\n<li>Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Au\u00dfengrenzschutzes<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei verst\u00e4rkten Kontrollen ihrer Au\u00dfengrenzen<\/li>\n<li>Durchf\u00fchrung von Risikoanalysen<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung der Ausbildung von GrenzschutzbeamtInnen und Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen<\/li>\n<li>Verfolgung der f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz relevanten Forschung<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Abschiebeaktionen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei Frontex werden dar\u00fcber hinaus verschiedene Datenbanken ohne per\u00adsonenbezogene Daten eingerichtet, auf die alle Mitgliedstaaten Zugriff haben sollen.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Das Budget der Agentur belief sich f\u00fcr 2005 auf 6 Mio. Euro (1 Mio. Euro f\u00fcr Personal und Verwaltung, 5 Mio. Euro f\u00fcr operative Eins\u00e4tze). Dieses Jahr sind 11,75 Mio. Euro veranschlagt (2,3 Mio. f\u00fcr Personal und Verwaltung, 9,4 Mio. f\u00fcr operative Eins\u00e4tze). Von 2007 bis 2013 soll Frontex j\u00e4hrlich rund 40 Mio. Euro erhalten.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Die Aufstockung des Haushalts in den kommenden Jahren gibt zumindest einen Eindruck vom geplanten personellen Ausbau und der erwartbaren Ausdehnung der T\u00e4tigkeit der Agentur.<\/p>\n<p>Frontex wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus jeweils eineR VertreterIn pro Mitgliedstaat und zwei Personen von der EU-Kommission zusammensetzt. Dieses Gremium legt nicht nur die Organisations- und Personalstruktur sowie die operativen Aufgaben der Agentur fest, sondern ist auch f\u00fcr deren Haushalt verantwortlich, nimmt die T\u00e4tigkeitsberichte an und legt das Arbeitsprogramm f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr fest. Und schlie\u00dflich ernennt der Verwaltungsrat den jeweiligen Exekutivdirektor von Frontex. Derzeit ist dies der Finne Ilkka Laitinen.<\/p>\n<p>Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle \u00fcbt das EP das Haushaltsrecht aus, ber\u00e4t die Arbeitsprogramme und T\u00e4tigkeitsberichte von Frontex und kann vom Exekutivdirektor Berichte anfordern. Das Problem ist nur, was in diesen Berichten enthalten ist \u2013 und was nicht.. So sind z.B. im Arbeitsprogramm 2006 alle wesentlichen Aspekte, n\u00e4mlich alle neun operativen Themenkomplexe, gesperrt<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> \u2013 so wird parlamentarische Kontrolle ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n<h4>Im Dschungel europ\u00e4ischer Institutionen<\/h4>\n<p>Die Einrichtung der Europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur hat in zweierlei Hinsicht Auswirkungen auf das institutionelle Gef\u00fcge der EU:<\/p>\n<p>Zum einen wurden in Frontex sog. Ad-hoc-Gremien eingegliedert (und damit dem EU-Recht unterstellt), die zuvor im Verantwortungsbereich der jeweiligen Mitgliedstaaten agierten \u2013 als da w\u00e4ren: das Risikoanalyse-Zentrum (bislang: Helsinki), das Zentrum f\u00fcr die grenzpolizeiliche Ausbildung (bislang: Traiskirchen\/\u00d6sterreich), das Zentrum f\u00fcr Landgrenzen (bislang: Berlin), das Zentrum zur technischen Unterst\u00fctzung und Forschung (bislang: Dover) und das Zentrum zur Unterst\u00fctzung von Ermittlungen im Bereich illegaler Migration und R\u00fcckf\u00fchrung (bislang: Frankreich). Ob das Zentrum Flugh\u00e4fen (Rom) sowie die beiden Zentren f\u00fcr die westlichen und \u00f6stlichen Seegrenzen, die bisher die Kontrollaktionen der EU im Mittelmeer bzw. vor den Kanaren koordiniert haben (Madrid und Pir\u00e4us), in Fachau\u00dfenstellen von Frontex umgewandelt werden, soll dem Vernehmen nach erst Anfang 2007 gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Zum anderen muss sich die Grenzschutzagentur in das un\u00fcbersichtliche System bestehender EU-Gremien einf\u00fcgen: Frontex will zum einen mit der sog. Task Force of Police Chiefs und dem nachrichtendienstlichen EU-Lagezentrum (SitCen) zusammenarbeiten. Wie dies institutionell, personell oder operativ umgesetzt werden soll, verr\u00e4t die Agentur nicht. Vor allem aber wird man mit Europol kooperieren: Eine Zusammenarbeit bei der Risikoanalyse und der Erstellung des Europol-Lageberichts \u00fcber \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c (OCTA) wurde bereits Ende 2005 vereinbart. In diesem Jahr wollen die beiden EU-Polizeibe\u00adh\u00f6rden eine \u201eoperative Vereinbarung\u201c schlie\u00dfen. Die EU-Kommission will \u00fcber Europol eine \u201estrukturierte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Einwanderungsdiensten, dem Grenzschutz, der Polizei und anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201c einf\u00fchren, die auch \u201eden Austausch nachrichtendienstlicher Daten einschlie\u00dfen soll\u201c. Frontex wird hier sicher auch mit von der Partie sein.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus will Frontex auch mit den Zoll-Arbeitsgruppen der EU kooperieren, soll in das Netz der grenzpolizeilichen VerbindungsbeamtInnen f\u00fcr Einwanderungsfragen eingebunden werden und Zugang zum web-gest\u00fctzten Informations- und Koordinierungsnetz (ICONET) f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten erhalten.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Frontex darf Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und zwischenstaatlichen Institutionen treffen. Eine erste hat sie bereits mit der \u201eBaltic Sea Region Border Control Cooperation\u201c geschlossen, eine weitere strebt sie mit der (von der CSU-nahen \u201eHans-Seidel-Stiftung\u201c mitinitiierten) \u201eInternational Border Police Conference\u201c an.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a><\/p>\n<h4>Verschmelzung von Grenzschutz und Geheimdiensten<\/h4>\n<p>Frontex soll nachrichtendienstliche Informationen verarbeiten. Dies hatten Rat und EU-Kommission von Beginn an so gewollt.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Eine somit zumindest partielle Verschmelzung von Grenzschutz- und Geheimdienstarbeit erfolgt bei Frontex auf drei Ebenen:<\/p>\n<p>Erstens wird Frontex direkt oder mittelbar \u00fcber die Kooperation mit dem SitCen, mit Europol sowie im Zuge der oben erw\u00e4hnten strukturierten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit \u00fcber EU-Kan\u00e4le mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt.<\/p>\n<p>Zweitens \u2013 so der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Franco Frattini \u2013 sollten die Mitgliedstaaten Frontex f\u00fcr die Koordinierung von Grenzschutzaktionen \u201eGeheimdienstinformationen zug\u00e4nglich zu machen\u201c.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Auf die Frage hin, ob sich hieran auch deutsche Nachrichtendienste beteiligen, schwieg sich die Bundesregierung aus.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Sie hat aber j\u00fcngst erst die Einrichtung eines nationalen \u201eGemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration\u201c (GASIM) beschlossen, in dem neben dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten sein sollen.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Dass Frontex \u00fcber diese Arbeit keine Informationen erh\u00e4lt, ist kaum vorstellbar.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollen Frontex und Europol zusammen ein \u201eNetz aus nationalen Experten f\u00fcr Terrorismuspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung und f\u00fcr Grenzkontrollen\u201c errichten.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> Auch hier ist ein Zusammenwirken mit Nachrichtendiensten zumindest nicht ausgeschlossen. \u00dcberhaupt sind einige Aspekte der Arbeit von Frontex (n\u00e4mlich die Erstellung von Risikoanalysen und die Entwicklung von \u00dcberwachungstechnologien zur Kontrolle der Au\u00dfen- und Binnengrenzen) fester Bestandteil des Aktionsplans der EU zur Terrorismusbek\u00e4mpfung.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a><\/p>\n<h4>Forschung &amp; Technologie<\/h4>\n<p>Frontex ist in drei Bereichen mit dem befasst, was die Verordnung \u201eVerfolgung der f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzschutz relevanten Forschung\u201c nennt: Zun\u00e4chst soll Frontex in diesem Jahr zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einreise \u00fcber die sog. blaue Grenze selbst zwei Studien erstellen:<\/p>\n<ul>\n<li>eine \u00fcber die Einrichtung eines Netzwerkes des grenzpolizeilichen K\u00fcstenschutzes der europ\u00e4ischen Mittelmeerl\u00e4nder und der nordafrikanischen Anrainerstaaten sowie<\/li>\n<li>eine Durchf\u00fchrbarkeitsstudie zur grenzpolizeilichen \u00dcberwachung der europ\u00e4ischen Mittelmeerk\u00fcste.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die EU-Kommission plant zwei weitere Studien zur Verbesserung der Kontrollen des grenz\u00fcberschreitenden Reiseverkehrs.<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einen geht es um einen sog. integrierten technologischen Ansatz (e-borders): S\u00e4mtliche Bef\u00f6rderungsunternehmen sollen demzufolge den Grenzschutzbeh\u00f6rden Passdaten ihrer PassagierInnen \u00fcbermitteln. Im Rahmen einer \u201eintelligence\u201c-Analyse w\u00fcrden dann Risikokriterien erstellt, anhand derer Personen gezielt kontrolliert werden k\u00f6nnten.<\/li>\n<li>Zum zweiten denkt die Kommission an die Schaffung eines allgemeinen automatisierten Einreise-\/Ausreisesystems, um die Kontrolle des Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangeh\u00f6rigen bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem EU-Gebiet zu erleichtern.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Rahmen eines Forschungsprogramms der EU-Kommission zur Terrorismusbek\u00e4mpfung<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> werden schlie\u00dflich zwei Projekte finanziert, in denen es origin\u00e4r um Fragen der Au\u00dfengrenzkontrollen geht:<\/p>\n<ul>\n<li>So wird im Projekt SOBCAH (Surveillance of Border Coastlines and Harbours) unter F\u00fchrung des italienischen Konzerns \u201eGalileo Avionics\u201c f\u00fcr 3 Mio. Euro nach einer grundlegenden Verbesserung der Sensor- und Netzwerktechnologie geforscht, um irregul\u00e4re Immi\u00adgrantInnen und TerroristInnen besser aufsp\u00fcren zu k\u00f6nnen.<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a><\/li>\n<li>000 Euro stehen zur Verf\u00fcgung, um sog. Drohnen (Border Security Unmanned Aerial Vehicles \u2013 BSUAV) des franz\u00f6sischen R\u00fcstungskonzerns \u201eDassault Aviation\u201c in weniger als zehn Jahren einsatzbereit zu haben.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Schnelle Eingreiftruppe<\/h4>\n<p>Frontex unterscheidet hier zwischen Unterst\u00fctzungs- und Soforteinsatzteams: In den Unterst\u00fctzungsteams werden nationale GrenzschutzbeamtInnen zusammengef\u00fchrt, die an von der Agentur langfristig organisierten gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten teilnehmen. Die Mitglieder dieser Teams haben bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keine exekutiven Befugnisse. Sie werden nur unterst\u00fctzend t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzungsteams sollen nun durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Soforteinsatzteams erg\u00e4nzt werden.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a> Sie sollen ad hoc gebildet werden k\u00f6nnen, um Mitgliedstaaten in F\u00e4llen eines akuten Mas\u00adsenzustroms irregul\u00e4rer ImmigrantInnen zu unterst\u00fctzen. Die EU-Kom\u00admission h\u00e4lt zwar nach wie vor die Bildung eines europ\u00e4ischen Grenzschutzkorps f\u00fcr \u201edie effektivste L\u00f6sung\u201c, die Schnelle Eingreiftruppe soll aber kein stehender Verband werden.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> Stattdessen schwebt der Kommission ein \u201est\u00e4ndiges Reservoir\u201c von gelisteten, speziell ausgebildeten GrenzpolizistInnen vor, aus dem Frontex \u201ebei Bedarf sch\u00f6pfen kann\u201c. Deutschland hat angeblich f\u00fcr diesen Pool \u201e300 Experten angeboten\u201c.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> \u00dcber die personelle St\u00e4rke beim jeweiligen Einsatz, die Zusammensetzung, den Einsatzort, die Dauer, die Aufgaben sowie die Befehlskette soll \u2013 auf Anforderung eines betroffenen Mitgliedstaats \u2013 in jedem Einzelfall der\/die ExekutivdirektorIn von Frontex entscheiden. Der Clou hierbei: Die Teammitglieder w\u00fcrden nicht zu Frontex-Bedien\u00adsteten. Sie bleiben also Grenzsch\u00fctzerInnen ihres jeweiligen Mitgliedstaates, sollen aber der Befehlsgewalt des anfordernden Staates unterworfen werden. Weil dem so ist, k\u00f6nnen und sollen diese Schnellen Eingreiftruppen u.a. auch exekutiv t\u00e4tig werden, etwa um unerlaubte Grenz\u00fcbertritte zu verhindern oder Personen an den Au\u00dfengrenzen zu kontrollieren, zu durchsuchen oder zu vernehmen. Strafrechtlich w\u00fcrden die Teammitglieder wie BeamtInnen des Einsatzstaates behandelt. Zivilrechtlich soll aber das Herkunftsland f\u00fcr seine Teammitglieder haften.<\/p>\n<p>Frontex soll auch hier nur eine koordinierende Funktion \u00fcbernehmen: EinE VerbindungsbeamtIn w\u00fcrde als Schnittstelle zu den Teammitgliedern bzw. zu dem Einsatzstaat fungieren. Zudem soll er\/sie die Umsetzung des Einsatzplans \u00fcberwachen sowie die Wirkung des Einsatzes des\/der Teams absch\u00e4tzen.<\/p>\n<h4>Erste Eins\u00e4tze<\/h4>\n<p>\u00dcber die Kanarischen Inseln und Gibraltar retteten sich in diesem Jahr \u00fcber 25.000 Bootsfl\u00fcchtlinge nach Spanien \u2013 schon jetzt mehr als doppelt so viele, wie im gesamten Vorjahr. In Lampedusa und Sizilien landeten im ersten Halbjahr 9.500 Fl\u00fcchtlinge, w\u00e4hrend es im Jahr 2005 gerade einmal 2.000 waren. Hunderte sind bei diesen verzweifelten Fluchtversuchen ertrunken, verhungert oder verdurstet.<\/p>\n<p>Frontex hat nun vor den Kanaren die Grenzschutzaktion \u201eHera II\u201c begonnen und will in K\u00fcrze zwischen Sizilien, Malta und Griechenland das Patrouillenprojekt \u201eJason I\u201c starten. Hera II soll sieben bis neun Wochen dauern und von Frontex mit 3,2 Mio. Euro bezuschusst werden.<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> Dabei werden ein portugiesisches und ein italienisches Schiff sowie ein italienisches und ein finnisches Flugzeug die spanischen Beh\u00f6rden bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr unterst\u00fctzen. Die operative F\u00fchrung dieser Aktion liegt in Madrid, der Einsatz aber wird von Frontex koordiniert. Deutschland hatte die Entsendung von bis zu zw\u00f6lf BeamtInnen der Bundespolizei angeboten.<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a><\/p>\n<p>Die spanische Regierung tut so, als handele es sich hier um \u201egewaltlose Patrouillen, die nicht die Aufgabe h\u00e4tten, die (Fl\u00fcchtlingsboote) aufzuhalten und zur Umkehr zu zwingen, sondern die nur versuchten, durch \u00dcberredung und Registrierung die Besatzung und die Passagiere von ihrem Vorhaben abzubringen\u201c<a href=\"#_ftn28\" name=\"_ftnref28\">[28]<\/a> \u2013 was immer das auf Hoher See hei\u00dfen mag. Die \u201eWelt\u201c vom 31. Mai 2006 sprach jedenfalls davon, dass \u201eabgefangene Fl\u00fcchtlinge an ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgegeben\u201c werden sollten. Es d\u00fcrfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die EU die von Frontex entsandten Grenzsch\u00fctzerInnen dabei auch exekutiv mitmachen l\u00e4sst.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> zur Vorgeschichte siehe: Holzberger, M.: EU-Grenzpolizei. Mit kleinen Schritten zum Ziel?, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 73 (3\/2002), S. 10-16, m.w.N.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Ratsdok. 8083\/06 v. 5.4.2006, S. 21<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> BT-Drs. 16\/1752 v. 6.6.2006: Antwort auf eine Kl. Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Amtsblatt der EU (ABl. EU) L 349 v. 25.11.2004 (im Folgenden: Frontex-Verordnung)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Diese f\u00fchren ihre Grenzkontrollen inzwischen auf Grundlage des sog. Schengener Grenzkodex durch (ABl. EU L 105 v. 13.4.2006). Ein Handbuch f\u00fcr GrenzpolizistInnen wird vorbereitet (erster Entwurf unter: Ratsdok. 7503\/06 v. 28.3.2006).<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Jahn, S.: Die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur, in: Die Polizei 2006, H. 6, S. 207-211 (209)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> BT-Drs. 16\/1752 v. 6.6.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Ratsdok. 6941\/06 v. 11.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> vgl. Ratsdok. 10438\/06 v. 13.6.2006, S. 8 u. 8234\/06 v. 6.4.2006 sowie KOM(2006) 402 endg. v. 19.7.2006, S. 12<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> KOM(2006) 402 endg. v. 19.7.2006, S. 12<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Ratsdok. 6941\/06 v. 11.7.2006, S. 9<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> vgl. Ratsdok. 10019\/02 v. 14.6.2002, S. 24 u. KOM(2002) 233 endg. v. 7.5.2002, S. 20<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Berliner Zeitung v. 20.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> BT-Drs. 16\/1752 v. 6.6.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> Bundesministerium des Innern: Pressemitteilung v. 17.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Ratsdok. 16054\/04 v. 13.12.2004, S. 21<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Ratsdok. 11882\/06 v. 20.7.2006, S. 12 u. 18<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> Improving European integration in maritime reporting, monitoring and surveillance, SEC(2006) 689 Vol. IV = Ratsdok. 11510\/06 ADD 5 v. 11.7.2006, S. 10<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> KOM(2006) 402 endg. v. 19.7.2006, S. 6 f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> Memo 05\/277 der EU-Kommission v. 5.8.2005<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> http:\/\/ec.europa.eu\/enterprise\/security\/doc\/project_flyers\/766-06_sobcah.pdf<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> http:\/\/ec.europa.eu\/enterprise\/security\/doc\/project_flyers\/766-06_bsuav.pdf; vgl. hierzu auch: Hayes, B.: Arming Big Brother \u2013 The EU\u2019s Security Research Programme, Amsterdam 2006, pp. 27 ff.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> KOM(2006) 401 endg. v. 19.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> Kommission: SEC (2006) 955 v.19.7.2006 = Ratsdok. 11880\/06 ADD 3 v. 20.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> Handelsblatt v. 20.7.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 12.8.2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.6.2006; vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfrage des Gr\u00fcnen MdB Josef Winkler, BT-Drs. 16\/1842 v. 16.6.2006, S. 7 f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref28\" name=\"_ftn28\">[28]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.7.2006<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Mark Holzberger Vor gut einem Jahr, am 1. Mai 2005, nahm die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,90],"tags":[526,532,639,716],"class_list":["post-7358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-084","tag-eu-aussengrenzen","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-frontex","tag-grenzueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7358\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}