Frontex vernetzt zahlreiche zivile und milit\u00e4rische Beh\u00f6rden auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene. Die EU-Grenzschutz-Agentur soll ein \u201eunpolitisches\u201c und effektives Regieren an der allgegenw\u00e4rtigen Au\u00dfengrenze erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n Frontex ist das franz\u00f6sische Akronym (fronti\u00e8res ext\u00e9rieures) f\u00fcr die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen, die Oktober 2005 in Warschau ihre Arbeit aufnahm. In ihrem Jahresbericht 2006 r\u00fchmt sie sich, vor der westafrikanischen K\u00fcste nahezu 5.000 \u201eillegale Immigranten\u201c davon abgehalten zu haben, die gef\u00e4hrliche Reise \u00fcber den Atlantik auf die Kanaren anzutreten, \u201edie ihnen das Leben h\u00e4tte kosten k\u00f6nnen\u201c.[1]<\/a> Nachdem Ende Mai 2007 die Bilder von 27 Menschen durch die Medien gegangen waren, die im Mittelmeer schiffbr\u00fcchig wurden, sich an ein Thunfischfangnetz klammern und dort tagelang ausharren mussten, weil sie niemand aufnehmen wollte, veranstaltete der Innen- und Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung \u00fcber \u201edie Trag\u00f6die der MigrantInnen auf See\u201c.[2]<\/a> Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen h\u00e4tte dort erl\u00e4utern sollen, wie solche Trag\u00f6dien zu verhindern und Rettungen gem\u00e4\u00df dem internationalen Seerecht und den Menschenrechten durchzuf\u00fchren seien. Er erschien nicht.<\/p>\n Noch kurz zuvor hatte sein Sprecher gegen\u00fcber einer maltesischen Zeitung behauptet, die MigrantInnen w\u00fcrden am Rande der libyschen Gew\u00e4sser aufgekl\u00e4rt, dass eine Weiterfahrt illegal sei und welche Konsequenzen sie h\u00e4tte. Man stoppe die Boote aber nicht, sondern h\u00e4ndige den Insassen Rettungswesten aus. Die maltesische Armee begleite die Weiterfahrt durch die Seerettungszone des Inselstaats in italienische Gew\u00e4sser.[3]<\/a> Wie gesagt, Laitinen erschien nicht zur Anh\u00f6rung. H\u00e4tte er die Parlamentarier daran erinnern sollen, dass die Verordnung zur Einrichtung von Frontex zwar den Schutz der Au\u00dfengrenze als Aufgabe der Agentur definiert, nicht aber den von Menschenleben?[4]<\/a><\/p>\n KritikerInnen nehmen Frontex oft als eine Art Grenzpolizei der EU wahr, deren Aufgabe darin bestehe, insbesondere auf See die Festung Eu\u00adropa gegen anst\u00fcrmende illegalisierte MigrantInnen, die auf der Flucht vor Armut, Krieg und Umweltkatastrophen sind, abzuschotten und zu verteidigen. Bei der Erzeugung dieses Bildes wirken sowohl die Agentur selbst, als auch Medien und Kritiker unfreiwillig zusammen: Die Agentur mit ihrer Selbstmystifizierung und ihrer restriktiven Informationspolitik und die Medien mit ihrer auf eben diese Migrationsform konzentrierten Wahrnehmung.<\/p>\n 2007 wurde die Agentur durch eine weitere EU-Verordnung berechtigt, so genannte Soforteinsatzteams f\u00fcr den Grenzschutz (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) aufzubauen.[5]<\/a> Diese d\u00fcrfen bei ihren Eins\u00e4tzen nun auch auf die jeweiligen nationalen Datenbanken des Einsatzlandes zugreifen und nach dessen Recht Gewalt aus\u00fcben \u2013 bis hin zum Gebrauch von Schusswaffen. Nach den Vorstellungen der Kom\u00admission sollen die Erfahrungen mit den RABITs und ihre ersten Eins\u00e4tze als Grundlage f\u00fcr ein zu schaffendes Europ\u00e4isches Grenzschutzcorps dienen. Ein solches stehendes Heer von EU-Grenz\u00adw\u00e4ch\u00adterInnen soll dann jedoch eher au\u00dferhalb von Frontex entstehen. F\u00fcr die RABITs hingegen gilt noch, dass deren Einsatzkr\u00e4fte von den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen und nur auf Anfrage des jeweiligen Staates auf dessen Gebiet t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Gewalt d\u00fcrfen sie \u2013 sofern keine unmittelbare Gefahr droht \u2013 nur in Anwesenheit von nationalen Grenzsch\u00fctzern aus\u00fcben. Eine erste \u00dcbung der RABITs, f\u00fcr die die Mitgliedsstaaten mittlerweile 572 Einsatzkr\u00e4fte zugesagt haben, fand im November 2007 in Porto statt und basierte auf folgendem Szenario:<\/p>\n \u201eViele Bewohner des fiktiven Inselstaats \u201aZentralamerikanische Republik (CAR)\u2018 kommen am Flughafen von Porto an, mit sehr gut gef\u00e4lschten Dokumenten, die sie von einem F\u00e4lscherring in ihrem Heimatland erhalten. Seit Anfang Oktober wurde eine neue Fluglinie zwischen CAR und Porto eingerichtet, die zweimal t\u00e4glich frequentiert wird. Der Anbieter benutzt Flugzeuge des Typs Boeing 747, was auf etwa 450 Passagiere pro Flug hinweist. Es ist bekannt, dass die schlechte \u00f6konomische Situation in CAR die Menschen bewegt, das Land zu verlassen. Wegen der strengen Visa-Bestimmungen der EU benutzen sie die gef\u00e4lschten Ausweise krimineller Netzwerke. Porto ist der einzige Flughafen im Schengenraum, der von der CAR aus angeflogen wird … Am 15. Oktober k\u00fcndigte die Fluglinie an, aufgrund der gro\u00dfen Nachfrage zwei weitere Fl\u00fcge t\u00e4glich anzubieten … Die portugiesischen Beh\u00f6rden verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichend ausgebildetes Personal und haben deshalb [Frontex] um Unterst\u00fctzung gebeten.\u201c[6]<\/a><\/p>\n Trotz ihrer (eingeschr\u00e4nkten) Befugnisse zur Gewaltanwendung, scheinen die RABITs also keine martialischen Gendarmerie-Ein\u00adheiten zu sein, sondern eher uniformierte Expertenteams f\u00fcr Befragungen und die Erkennung gef\u00e4lschter Dokumente. Die derzeit gut hundert Mitarbeiter von Frontex selbst sind hingegen im Normalfall nicht uniformiert und auch nicht zur Aus\u00fcbung exekutiver Befugnisse befugt.<\/p>\n Die Aufgaben der Agentur sind in der Frontex-Einrichtungsverordnung eindeutig festgelegt:<\/p>\n Frontex soll dar\u00fcber hinaus einen Beitrag zur Terrorbek\u00e4mpfung leisten.[7]<\/a> Die Agentur orientiert sich am Konzept des \u201eintegrierten Grenzmanagement\u201c, soll also die zahlreichen Akteure, die auf verschiedenen Ebenen mit einem sehr weit gefassten \u201eSchutz der Au\u00dfengrenzen\u201c und damit des \u201egemeinsamen Marktes\u201c besch\u00e4ftigt oder f\u00fcr diesen nutzbar sind, vernetzen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten, aus denen sich das Frontex-Personal rekrutiert, sondern auch andere nationale Stellen \u2013 von den Zollbeh\u00f6rden \u00fcber die Ausl\u00e4nderverwaltungen bis hin zu den Konsulaten, die die Visa ausstellen.<\/p>\n Mit dem \u201eManagement\u201c von Migration sind diverse inter- und supranationale Organisationen wie das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat (UN\u00adHCR), die International Organization for Migration (IOM) oder das in Wien ans\u00e4ssige International Center for Migration Policy Development (ICMPD) besch\u00e4ftigt. Sie m\u00f6gen ihre Arbeit humanit\u00e4r begr\u00fcnden, sind aber politisch und finanziell von den m\u00e4chtigsten Staaten abh\u00e4ngig. Vor allem die beiden letzteren Organisationen erhalten einen Gro\u00dfteil ihrer Auftr\u00e4ge von EU-Mitgliedstaaten oder von der Kommission. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig von Frontex konsultiert, nehmen an Tagungen der Agentur teil oder sind durch ihre Projekte in deren Arbeit eingebunden.[8]<\/a><\/p>\n Auf EU-Ebene kooperiert Frontex mit diversen Agenturen und Einrichtungen aus dem Polizei- und Zollsektor wie Europol, Eurojust, die (Zoll-) Be\u00adtrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde (OLAF) oder die Europ\u00e4ische Polizeiakademie (CEPOL). Sieht man von letzterer ab, so zeichnen sich die genannten Stellen \u00e4hnlich wie Frontex dadurch aus, dass sie zwar \u201eoperative\u201c Aufgaben haben, aber \u2013 vorerst noch \u2013 keine oder allenfalls begrenzte exekutive Befugnisse. Diese liegen weiter bei den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten. Ihre Bedeutung und Macht erhalten die genannten EU-\u00c4mter zum einen durch ihre weit gefassten Kompetenzen im Bereich Information und \u201eintelligence\u201c, zum andern dadurch, dass sie auch das exekutive Handeln der nationalen Beh\u00f6rden koordinieren: Europol zum Beispiel durch die Einbindung in gemeinsame Ermittlungsgruppen, Frontex durch die \u201egemeinsamen Operationen\u201c, Pilotprojekte und diverse andere Dienstleistungen. Frontex kooperiert aber auch mit Institutionen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU: mit dem Lagezentrum der Auslandsgeheimdienste (SITCEN) und dem Europ\u00e4ischen Satellitenzentrum (EUSC), aber auch mit der Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsagentur (EDA), die R\u00fcstungsprogramme koordinieren soll, und dem Joint Research Center (JRC), das Sicherheitsforschung betreibt und Informationen \u00fcber die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie sammelt.<\/p>\n Unterhalb der EU-Ebene gibt es informelle Gremien insbesondere im Bereich der Migrations- oder der Sicherheits- bzw. R\u00fcstungsforschung, mit denen Frontex kooperiert oder kooperieren soll: z.B. das im Herbst 2007 auf Initiative der Kommission gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Forum f\u00fcr Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF), an dem sich R\u00fcstungsvertreter, Sicherheitsexperten aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Beh\u00f6rden und Nichtregierungsorganisationen beteiligen.<\/p>\n Andere Initiativen sind auf Betreiben von Frontex entstanden: F\u00fcr das seit 2007 existierende Europ\u00e4ische Patrouillen-Netz (EPN) im Mittelmeer mit Beteiligung Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Spaniens hatte die Agentur eine Machbarkeitsstudie (MEDSEA) vorgelegt. Frontex hat au\u00dferdem einen European Mid-Level Course, ein Ausbildungsprogramm f\u00fcr Grenzsch\u00fctzer der mittleren F\u00fchrungsebene, entwickelt und hierf\u00fcr Polizeiakademien in Deutschland (L\u00fcbeck), Litauen, Ungarn und Slowenien zertifiziert, die nun gemeinsame Kurse anbieten.<\/p>\n In den Jahren 2006\/2007 hat Frontex insgesamt 33 \u201egemeinsame Aktionen\u201c und zehn so genannte Pilotprojekte organisiert, an denen sich jeweils mehrere Mitgliedstaaten mit Personal und Material beteiligten.[9]<\/a> Deren Erfolg misst sich nicht nur in der Zahl der zur\u00fcckgewiesenen MigrantInnen, sondern zeigt sich vor allem in der Entwicklung und Ein\u00fcbung gemeinsamer Standards. Solche Operationen k\u00f6nnen auch der Disziplinierung lokaler Grenzpolizeien der neuen EU-Staaten dienen.<\/p>\n \u201eSo wurde etwa in der Operation Poseidon die Zur\u00fcckweisung von MigrantInnen zu Land, in der Luft wie zur See erprobt, und zwar im Gro\u00dfraum um die t\u00fcrkisch-griechische Grenze. Im Zuge der Osterweiterung der EU und des Schengenraums ist nun die Ukraine Anrainerstaat an drei Schengen- sowie einen weiteren Mitgliedstaat der EU (Polen, Slowakei, Ungarn sowie Rum\u00e4nien). Im Pilotprojekt \u201aFive Borders\u2018 erforschte Frontex die M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit der jeweiligen nationalen Grenzschutz\u00adeinheiten mit ihren ukrainischen Gegenparts, in vier Operationen (Ursus I-IV) wurde diese Kooperation jeweils f\u00fcr rund eine Woche ge\u00fcbt.\u201c[10]<\/a><\/p>\n Am 13. Februar 2008 legte die Kommission als Teil ihres \u201eGrenzpakets\u201c eine erste Evaluation von Frontex vor, in der sie fordert, die Agentur solle zuk\u00fcnftig die Koordination des ICO-Net \u00fcbernehmen, an welches die Agentur bislang nur angeschlossen war.[11]<\/a> Das internetbasierte, verschl\u00fcsselte ICO-Net bietet erstens eine Kommunikationsplattform f\u00fcr die grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Dritt\u00adl\u00e4ndern, zweitens Erkenntnisse \u00fcber aktive \u201eSchleusernetzwerke\u201c, ein\u00adzelne Migrationsrouten und gef\u00e4lschte oder unsichere Dokumente sowie drittens Informationen f\u00fcr die Beh\u00f6rden \u00fcber geplante Abschiebefl\u00fcge.<\/p>\n Nachdem Abschiebungen in Linienfl\u00fcgen durch die einzelnen EU-Staaten immer schwieriger und angreifbar wurden (Piloten verweigerten ihre Dienste, Menschenrechtsgruppen kl\u00e4rten \u00fcber diese Praxis einzelner Fluglinien auf), wird vermehrt auf Charter-Abschiebungen zur\u00fcckgegriffen. Ganze Flugzeuge werden gemietet, um Menschen unter Androhung und Anwendung von Zwang ins Ausland zu verfrachten. Dies ist freilich sehr teuer, weshalb gesichert sein muss, dass ausreichend Menschen aus der entsprechenden Region zur Abschiebung \u201ezur Verf\u00fcgung\u201c stehen, damit sich der finanzielle Aufwand \u201elohnt\u201c. Deshalb setzt die Kommission schon l\u00e4nger auf gemeinsame Abschiebungen durch mehrere Mitgliedstaaten, was aber einen gewissen Aufwand an Koordination mit sich bringt. In den vergangenen zwei Jahren hat Frontex bereits an 13 solchen Abschiebungen mit insgesamt 361 unfreiwilligen Passagieren mitgewirkt. Nach Auffassung der Kommission soll die Agen\u00adtur diese T\u00e4tigkeit massiv ausweiten und hierf\u00fcr gegebenenfalls auch eigene Flugzeuge anschaffen.<\/p>\n Damit Abschiebungen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist das Einverst\u00e4ndnis und <\/em>die Zusammenarbeit der Zielstaaten notwendig. Zwar sind die EU-Mitgliedstaaten bereits seit dem Gipfel in Tampere 1999 angehalten, in alle Vertr\u00e4ge mit Drittstaaten \u00fcber Entwicklungshilfe etc. Standardklauseln einzuf\u00fcgen, welche diese zur R\u00fccknahme ihrer Staatsangeh\u00f6rigen verpflichten. Die praktische Umsetzung scheitert jedoch oft: Beispielsweise werden die Betroffenen nicht als Staatsangeh\u00f6rige anerkannt, oder die Ausstellung von Papieren wird verweigert. Deshalb hat Frontex den Auftrag, auf technischer Ebene mit Drittstaaten und deren Beh\u00f6rden Vereinbarungen auszuhandeln. Solche Vereinbarungen strebte die Agentur im Jahre 2007 mit Russland und der Ukraine, den Staaten Nordafrikas und des westlichen Balkans, mit Moldawien und Georgien sowie China, Pakistan, Indien, Kanada und den USA an. Diese Abkommen sind zwar v\u00f6lkerrechtlich nicht bindend, auf der praktischen Ebene wahrscheinlich aber effektiver als zwischenstaatliche Abkommen, bei denen allerlei politische Befindlichkeiten beachtet werden m\u00fcssen. Die Agentur betont bei diesen Verhandlungen ihren \u201eunpolitischen\u201c Charakter und dass sie nicht f\u00fcr die EU sprechen k\u00f6nne, etwa was Zusagen f\u00fcr Entwicklungshilfegelder angeht. Dennoch gibt sie ihren Verhandlungspartnern entsprechende Tips, welche Budgets existieren etc.[12]<\/a><\/p>\n Dieses \u201eunpolitische\u201c effiziente Regieren ist das Leitbild der Kommission und soll durch eine weitgehend von den Parlamenten und den Mitgliedstaaten entkoppelte Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Sicherheitsindustrie erm\u00f6glicht werden. Dies bezieht explizit milit\u00e4rische Akteure mit ein und verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit, Katastrophenschutz, Terrorbek\u00e4mpfung und Verteidigung. Auf der Strecke bleiben die Grund- und Menschenrechte, da sie auf europ\u00e4ischer Ebene kaum einklagbar sind und die Vernetzung von Sicherheitsbeh\u00f6rden deren Handlungsspielr\u00e4ume tendenziell erweitert \u2013 hierf\u00fcr abschlie\u00dfend einige Beispiele:<\/p>\n Das bereits genannte Europ\u00e4ische Patrouillen-Netz vernetzt nicht nur zivile und milit\u00e4rische Beh\u00f6rden der beteiligten Mitgliedstaaten, sondern zwingt diese, nationale Koordinationszentren einzurichten, in welchen die Informationen der beteiligten Stellen kontinuierlich zusammenlaufen. Eine \u00e4hnliche Zentralisierung gibt es bei gemeinsamen Eins\u00e4tzen \u2013 etwa zwischen den Kanaren und Westafrika: F\u00fcr die Mission HERA I wurde bei der Guardia Civil ein Koordinationszentrum (Centro de Coordinacion Regional de Canarias, CCRC) mit zwanzig Mitarbeitern aus den verschiedenen Beh\u00f6rden, die mit dem \u201eKampf gegen die illegale Migration\u201c zu tun haben, eingerichtet. Seine Aufgabe ist es,<\/p>\n \u201eInformationen zu zentralisieren und zu verteilen … Unter den vielen Einrichtungen, die es zu koordinieren gilt, sind Polizeikr\u00e4fte im ausw\u00e4rtigen Dienst, Marineflugzeuge der Armee und von Frontex, nationale Polizeieinheiten, der Zoll und eine gro\u00dfe Bandbreite an Einrichtungen f\u00fcr die Aufnahme von Immigranten, maritime Rettungsdienste und das Rote Kreuz sowie andere Organisationen, die humanit\u00e4re Hilfe leisten.\u201c[13]<\/a><\/p>\n An HERA waren nicht nur Milit\u00e4rs der EU-Staa\u00adten beteiligt; in die Patrouillen vor den K\u00fcsten Senegals und Mauretaniens wurden auch deren Armeen einbezogen. Au\u00dferdem konnte Frontex auf die Hilfe des EU-Sa\u00adtellitenzentrums (EUSC) nahe Madrid zur\u00fcckgreifen, das die westafrikanische K\u00fcste \u00fcberwachte, \u201eum potentielle Infrastruktur f\u00fcr den Bau von Schiffen sowie alle anderen Begebenheiten, die mit illegaler Migration in Verbindung stehen, aufzukl\u00e4ren\u201c.[14]<\/a> Mit einem weiteren Programm zur Vernetzung der Satellitenaufkl\u00e4rung, dem von der Kommission und der Europ\u00e4ischen Weltraumagentur ins Le\u00adben gerufenen Global Monitoring for Environment and Security (GMES), soll Frontex beim LIMES-Projekt zusammenarbeiten. Neben der \u00dcberwachung der internationalen Schifffahrtswege sowie von Grenzen und \u201ekritischer Infrastruktur\u201c an Land verspricht LIMES geographische Daten f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe.[15]<\/a><\/p>\n Ein Gro\u00dfteil der EU-Staaten h\u00e4lt den Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Terroranschl\u00e4ge oder gar die Terrorismusbek\u00e4mpfung schlechthin f\u00fcr eine milit\u00e4rische Aufgabe. Gem\u00e4\u00df dem regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Aktionsplan des Rates zur Terrorismusbek\u00e4mpfung soll Frontex gemein\u00adsam mit Europol und SITCEN Risikoanalysen erstellen und die M\u00f6glichkeiten verbessern, \u201edie Bewegung von Terrorverd\u00e4chtigen \u00fcber unsere internen und externen Grenzen zu verhindern\u201c.[16]<\/a><\/p>\n Zuletzt dient Frontex als Katalysator f\u00fcr eine Umstellung der R\u00fcstungsindustrie auf die neuen Aufgaben der Sicherheitskr\u00e4fte und Soldaten, die nicht mehr in der Verteidigung gegen eine feindliche (Panzer-) \u201eDas 7. Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Entwicklung (Themenbereiche Sicherheit und Weltraum) sollte herangezogen werden, um die Leistungsf\u00e4higkeit und den Einsatz von \u00dcberwachungsinstrumenten zu verbessern, damit das erfasste Gebiet ausgeweitet werden kann, mehr verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten aufgedeckt, potenziell verd\u00e4chtige Zielobjekte leichter identifiziert werden k\u00f6nnen und der Zugriff auf Daten hochaufl\u00f6sender Beobachtungssatelliten erleichtert wird.\u201c[18]<\/a><\/p>\n All die beschriebenen Prozesse nimmt das europ\u00e4ische Parlament allenfalls zur Kenntnis. Die nationalen Regierungen sind \u00fcber sie nicht einmal offiziell informiert. \u201eInterne Ablaufprozesse der Agentur\u201c l\u00e4gen nicht in ihrer Zust\u00e4ndigkeit, erkl\u00e4rt die deutsche Bundesregierung. Frontex habe \u201eeine eigene Informations- und Datenhoheit\u201c.[19]<\/a><\/p>\n Welche Rolle der Schutz der Menschenrechte bei dieser Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden spielt, wurde ebenfalls in der Evaluation der Kommission deutlich. \u00dcber zwei Jahre nach den ersten operativen Ein\u00ads\u00e4tzen der Agentur r\u00e4t die Kommission: \u201eDie Ausbildung f\u00fcr Grenzschutzbeamte sollte den einschl\u00e4gigen Bestimmungen der europ\u00e4ischen und der internationalen Asylvorschriften, dem Seerecht und den Grundrechten Rechnung tragen, die auch Teil der Ausbildung sein sollten.\u201c[20]<\/a> Dann kann ja nichts mehr schief gehen.<\/p>\n von Christoph Marischka Frontex vernetzt zahlreiche zivile und milit\u00e4rische Beh\u00f6rden auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[526,639,955,1176,1245],"class_list":["post-7361","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-eu-aussengrenzen","tag-frontex","tag-migration","tag-rabits","tag-schengen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7361"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7361\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Das Dickicht des integrierten Grenzmanagements<\/h4>\n
\n
Koordination \u2013 keineswegs harmlos<\/h4>\n
\u201eVernetzte Sicherheit\u201c und ihre Folgen<\/h4>\n
\nArmee bestehen, sondern in der kontinuierlichen, interoperablen und flexiblen \u00dcberwachung und Kontrolle der Bev\u00f6lkerung und dem Schutz \u201ekritischer Infrastrukturen\u201c vor dieser.[17]<\/a> So hat Frontex Studien zur bio\u00admetrischen Erfassung von Menschen, zum Einsatz unbemannter Flug\u00adzeuge und U-Boote an den Grenzen und in H\u00e4fen sowie zur Vernetzung der zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcberwachungstechnologie an den s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenzen erstellt. Die erstgenannten entstanden in Kooperation mit dem JRC, welches zugleich ein Projekt Mapping of the European Defence Industry (MEDI) betreibt, bei dem die europ\u00e4ischen R\u00fcstungsfirmen und ihre jeweiligen F\u00e4higkeiten erfasst werden. Die letzte Studie ist zwar \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich, liegt aber offensichtlich den R\u00fcstungsunternehmen Thales und Finmeccanica vor, die sich mit einem Projekt f\u00fcr dessen Umsetzung beim 7. Forschungsrahmenpro\u00adgramm (FRP7) der EU bewarben. Mit dessen Schwerpunkt \u201eSicherheitsforschung\u201c, der 1,3 Mrd. Euro \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren umfasst, hat die EU klammheimlich schon jetzt einen R\u00fcstungsetat aufgestellt. Die Kommission hat in ihrem \u201eGrenzpaket\u201c alle diese Vorschl\u00e4ge begr\u00fc\u00dft: die biometrische Erfassung aller, die in die EU einreisen, und deren automatisierte und zentrale Speicherung, den Einsatz von Drohnen und den Aufbau eines \u201eEuropean Border Surveillance System\u201c (EUROSUR) durch die Vernetzung und Erg\u00e4nzung der vorhandenen Aufkl\u00e4rungstechnologien. Sie bekr\u00e4ftigte bei dieser Gelegenheit die Nutzung des FRP7 hierf\u00fcr:<\/p>\n[1]<\/a> www.frontex.europa.eu\/annual_report<\/h6>\n
[2]<\/a> www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2004_2009\/organes\/libe\/libe_20070703_0900_hear ing.htm<\/h6>\n
[3]<\/a> Times of Malta v. 25.6.2007<\/h6>\n
[4]<\/a> Verordnung 2007\/2004, in: Amtsblatt der EU (ABl. EU) L 349 v. 25.11.2004<\/h6>\n
[5]<\/a> Verordnung 863\/2007, in: ABl. EU L 199 v. 31.7.2007<\/h6>\n
[6]<\/a> Frontex Press Release v. 6.11.2007; zu den Hintergr\u00fcnden: Marischka, C.: Frontex simuliert den Notstand, IMI-Standpunkt 2008\/012 (www.imi-online.de)<\/h6>\n
[7]<\/a> so Peter Gridling, Leiter des Bereichs Terrorbek\u00e4mpfung bei Europol bei den \u201e\u00d6sterreichischen Sicherheitstagen\u201c im Oktober 2007, vgl.: Sabitzer, W.: \u00d6sterreichische Sicherheitstage, in: \u00d6ffentliche Sicherheit 2008, H. 1-2, S. 6-14; s.a. den aktuellen EU-Aktions\u00adplan zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, Ratsdok. 7233\/07 v. 9.3.2007<\/h6>\n
[8]<\/a> Typisch eine Konferenz von Frontex, Europol und ICMPD Ende Januar 2008 in Genf, an der zahlreiche arabische und afrikanische Regierungen beteiligt waren, s. Frontex press release v. 1.2.2008. Die Tagung war Teil des von der Kommission finanzierten ICMPD-Projekts \u201eMediterranean Transit Migration\u201c (MTM); s. www.icmpd.org\/maghreb.html.<\/h6>\n
[9]<\/a> s. die Evaluation durch die Kommission, KOM(2008) 67 endg. v. 13.2.2008<\/h6>\n
[10]<\/a> Kasparek, B.: Frontex: Zur Militarisierung der EU-Migrationspolitik, Studien zur Militarisierung Europas 35\/2008, www.imi-online.de\/download\/EU-Studien-35-2008.pdf<\/h6>\n
[11]<\/a> KOM(2008) 67 endg. v. 13.2.2008<\/h6>\n
[12]<\/a> Frontex-led EU Illegal Immigration Technical Mission to Libya, www.infinitoedizioni.it<\/a>\/ fileadmin\/InfinitoEdizioni\/rapporti\/LibyaMissionMayJune07ReportFrontex.pdf<\/h6>\n
[13]<\/a> Arteaga, F.: Maritime Illegal Migration Towards the EU: The Command and Control Centre in the Canary Islands, Madrid 2007, www.realinstitutoelcano.org<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> EUSC Annual Report 2006<\/h6>\n
[15]<\/a> Beschreibung des LIMES-Projekts auf www.gmes.info<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> Aktionsplan i.d.F. v. 2006, Ratsdok. 5771\/1\/06 v. 13.2.2006<\/h6>\n
[17]<\/a> Marischka, C.: R\u00fcsten f\u00fcr den globalen B\u00fcrgerkrieg, IMI-Studie 2007\/08<\/h6>\n
[18]<\/a> KOM(2008) 68 endg. v. 13.2.2008<\/h6>\n
[19]<\/a> BT-Drs. 16\/1752 v. 6.6.2006<\/h6>\n
[20]<\/a> KOM(2008) 67 endg. v. 13.2.2008<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"