Ein Kooperationszentrum und ein gemeinsames Informationssystem f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz sollen „Pannen“ wie bei der Verfolgung der Zwickauer Zelle k\u00fcnftig ausschlie\u00dfen. Falsche Konsequenzen aus einer falschen Problemanalyse.<\/b><\/p>\n
Wir erinnern uns: Kurz nach dem 11. September 2001 \u2013 der Staub \u00fcber Manhattan hatte sich kaum gelegt \u2013 legte der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily gleich ein ganzes B\u00fcndel an Versch\u00e4rfungen von Sicherheitsgesetzen vor. Mit den im Volksmund bald so genannten Otto-Katalogen sollten insbesondere der Kampf gegen islamistische „Schl\u00e4fer“ aufgenommen und „Sicherheitsl\u00fccken“ geschlossen werden.<\/p>\n
Neben dem gerade von US-amerikanischer Seite eingeforderten grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch von Polizeien und Nachrichtendiensten und den drastischen Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht trat ab 2006 auch die Schaffung einer besonderen Kooperationsstruktur f\u00fcr die Beh\u00f6rden im Inland: Die knapp 40 in Frage kommenden Polizeibeh\u00f6rden, Verfassungsschutz\u00e4mter und sonstigen Sicherheitsbeh\u00f6rden sollten sich unter dem Dach eines gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zusammenfinden, zuk\u00fcnftig auf kurzem Wege Informationen austauschen und Fall- und Lageanalysen gemeinsam erstellen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr bedurfte es, so die verbreitete Auffassung, keiner Gesetzes\u00e4nderung. Als technische Neuerung trat neben das GTAZ die Anti-Terror-Datei (ATD), in welche die angeschlossenen Sicherheitsbeh\u00f6rden relevante Informationen zu sog. Gef\u00e4hrdern und deren Kontakt- und Begleitpersonen einstellen m\u00fcssen. Auf Grundlage dieses ersten gemeinsamen Datenbestandes von Polizei und Geheimdiensten in der Bundesrepublik Deutschland sollten die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von terroristischen Bestrebungen unter der informationstechnischen Schirmherrschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) erleichtert werden. Weil sowohl der bundesrepublikanische F\u00f6deralismus als auch das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendien\u00adsten der Errichtung zentraler Sicherheitsinfrastruktu\u00adren Grenzen setzen, erschien damit das zul\u00e4ssige Ma\u00df an Integration und Zentralisierung von Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesch\u00f6pft, durch die ATD sogar \u00fcberschritten. \u00dcber eine Verfassungsbeschwerde gegen die l\u00e4ngst im so genannten Wirkbetrieb genutzte ATD mit zum 5. Januar 2012 stolzen 17.892 Personendatens\u00e4tzen[1]<\/a> verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 6. November. 2012[2]<\/a> Das GTAZ aber arbeitet relativ ger\u00e4uschlos.<\/p>\n Mit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und der auf sein Konto gehenden Liste von Morden, Bombenanschl\u00e4gen und Bank\u00fcberf\u00e4llen im Herbst 2011 war die Einsch\u00e4tzung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dass in der Bundesrepublik kein rechtsextremistisches Terrornetzwerk entstanden sein k\u00f6nnte, eindrucksvoll widerlegt. Eine ebenso beeindruckende Zahl von Ermittlungspannen, nachrichtendienstlichen Fehleinsch\u00e4tzungen und Kooperationsm\u00e4ngeln besch\u00e4ftigt seitdem Expertenkommissionen und Untersuchungsaussch\u00fcsse. Bereits im Dezember 2011 er\u00f6ffnete der Bundesinnenminister ein \u2013 nicht mit dem GTAZ verkn\u00fcpftes \u2013 Gemeinsames Rechtsextremismusabwehrzentrum (GAR) beim BKA in Meckenheim; im Februar 2012 folgte der Gesetzentwurf f\u00fcr die Errichtung einer neuen \u2013 nicht mit der ATD verkn\u00fcpften \u2013 Rechtsextremismusdatei (kurz: RED (!)). Die Konzeption die\u00adser Einrichtungen lehnt sich, wie der fast identische Wortlaut der entscheidenden Passagen des im August 2012 in Kraft getretenen Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G) und des Anti-Terror-Datei-Gesetzes (ATDG) zeigt, eng an die problematischen L\u00f6sungen aus dem Jahre 2006 an.[3]<\/a><\/p>\n Anders als bei der Bek\u00e4mpfung djihadistischen Terrors kann die Bek\u00e4mpfung (oder Nicht-Bek\u00e4mpfung) des Rechtsextremismus auf eine jahrzehntelange Geschichte bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckblicken. Eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, St\u00e4ben und Kommissionen mit teils koordinierender, teils analysierender, teils operativer Aufgabenstellung, mal auf h\u00f6chster ministerieller und mal auf polizeilicher oder nachrichtendienstlicher Arbeitsebene und unter Beteiligung von Staatsanw\u00e4lten, Milit\u00e4rischem Abschirmdienst und anderen Beh\u00f6rden, war seit den 90er Jahren damit befasst, Informationen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen und Str\u00f6mungen zusammen zu f\u00fchren und insbesondere polizeiliche Ermittlungen und Zugriffe zu optimieren.[4]<\/a><\/p>\n In der zweiten H\u00e4lfte der Nullerjahre verlor aber offenbar die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus auf Bundesebene an Bedeutung: Die entsprechenden Fachabteilungen beim BKA und sp\u00e4ter beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wurden aufgel\u00f6st und mit anderen zusammengef\u00fchrt. Die vielf\u00e4ltige und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Gruppierungslandschaft des Rechtsextremismus scheint auch die beh\u00f6rdliche Suche nach Erkennungsmerkmalen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge und deren l\u00e4ngerfristige Beobachtung und Verfolgung vor gewisse Schwierigkeiten gestellt zu haben. So wurden viele Dateien und Arbeitszusammenh\u00e4nge, welche auf bestimmte rechtsextremistische Erscheinungsformen angesetzt waren, nach einigen Jahren wieder aufgel\u00f6st, und die Beh\u00f6rden wandten sich anderen Strukturen zu. Von den typischen Modeerscheinungen beim polizeilichen Staatsschutz mochte man freilich den rechten Rand nicht freihalten: Bis heute besteht beispielsweise neben den BKA-Verbunddateien „Gewaltt\u00e4ter links“ und „Gewaltt\u00e4ter Sport“ auch die Datei „Gewaltt\u00e4ter rechts“, welche aber nicht auf terroristische Strukturen zielt. Vielmehr soll sie die Polizei bei der Verhinderung oder Verfolgung politisch motivierter Straftaten mit rechtem Hintergrund bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und szenetypischen \u00f6ffentlichen Ereignissen unterst\u00fctzen. Die Datei kann zu den erfassten Personen einen sehr umfangreichen Datensatz bereitstellen, umfasst aber nur ca. 1.334 Personen. Auch die Instrumente zur Verfolgung gew\u00f6hnlicher Straftaten kamen zum Einsatz: So waren die Straftaten des NSU selbst schon jahrelang etwa in dem Violent Crime Linkage Analysis System <\/b>(ViCLAS) des BKA erfasst. Diese Datei zur Auswertung schwerer Gewalttaten erbrachte im Fall des NSU freilich keine neuen Erkenntnisse, sondern nur die bekannten Tatsachen (insbesondere: identische Tatwaffe Ceska 83[5]<\/a>).<\/p>\n Anders als der djihadistische Terrorismus ist rechte Gewalt keine pl\u00f6tzlich neu aufgetretene Gefahr und ihre Bek\u00e4mpfung blickt auf eine lange Geschichte mehr oder weniger vergeblicher Experimente mit Kooperationsstrukturen zur\u00fcck. Warum jetzt die fast spiegelbildliche \u00dcber\u00adnahme der umstrittenen ATD und GTAZ? Ob es an den g\u00fcnstigen politischen Bedingungen liegt? Die Sachverst\u00e4ndigen bei der Anh\u00f6rung des Innenausschusses am 19. M\u00e4rz vermochten \u00fcber die Grundrechte der von der Speicherung und Weitergabe ihrer Daten betroffenen Rechtsextremisten jedenfalls nicht allzu viele b\u00fcrgerrechtliche Krokodilstr\u00e4nen zu vergie\u00dfen.[6]<\/a> Aber sie hatten die bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Kooperationsformen doch routiniert abzuspulen: Kollision mit dem Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, Speicherung von „weichen“ Daten und blo\u00dfen Verdachtsmomenten, unklare Begriffsbildung „gewaltbezogener Rechts\u00adex\u00adtremismus“, Einbeziehung von sog. Kontakt- und Begleitpersonen.[7]<\/a> Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz wies in diesem Zusammenhang auf fortbestehende Kontrollprobleme bei der ATD hin, da ihm die Einsicht und Pr\u00fcfung in s\u00e4mtliche in der ATD gespeicherten Daten verweigert wurde. So konnte er weder die Verwendung der Daten in der Datei nachvollziehen, noch effektiv mit seinen L\u00e4nderkollegInnen zusammenarbeiten, die die an die Datei angeschlossenen L\u00e4nderbeh\u00f6rden zu \u00fcberpr\u00fcfen haben. Wenn es sich bei der ATD um einen Modellversuch f\u00fcr die Beh\u00f6rdenkooperation unter den Be\u00addingungen des f\u00f6deralen Rechtsstaats handeln sollte, w\u00e4re dieser jedenfalls bei den Kontrollstrukturen einstweilen gescheitert.<\/p>\n Die zentrale Frage aber ist: Reichen die vorhandenen Instrumente und Rechtsgrundlagen nicht aus, wenn sie nur konsequent und \u00fcberlegt angewandt werden? Besteht \u00fcberhaupt ein Defizit ausgerechnet bei Dateien und „Abwehrzentren“? Schlie\u00dflich bestehen im Polizei-, Nachrichtendienst- und Strafverfahrensrecht weitreichende \u00dcber\u00admittlungs- und Kooperationsregeln, die die gegenseitige Information der Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen und in vielen F\u00e4llen sogar erzwingen sollen. Im Zentrum dieser Regeln stehen schon immer genau jene Staatsschutz- und Gewaltdelikte, die auch f\u00fcr rechten Terror kennzeichnend sind. Fundierter Anlass f\u00fcr die Annahme, dass mit ATD und GTAZ eine neue \u00c4ra des Erfolgs im Kampf gegen terroristische Handlungen angebrochen w\u00e4re, gibt es bislang jedenfalls nicht. Vielmehr ist die gesetzlich vorgesehene Evaluation dieser Instrumente \u2013 trotz abgelaufener Frist \u2013 bis heute nicht erledigt, geschweige denn sind Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht.[8]<\/a> Dabei h\u00e4ngen die Fr\u00fcchte f\u00fcr die Bundesregierung nicht einmal hoch, soll sie sich doch mit einer hauseigenen Evaluation des Bundesinnenministeriums begn\u00fcgen d\u00fcrfen. Mehr als vollmundige Bekenntnisse hochrangiger Beh\u00f6rdenmitarbeiter zur Effektivit\u00e4t von GTAZ und ATD sind aber weder der \u00d6ffentlichkeit, noch dem Bundestag bekannt geworden. So d\u00fcrfen die B\u00fcrgerInnen ebenso wie die Mitglieder des Bundestages weiterhin vieles glauben, aber nichts wissen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Fachwelt noch auf die Evaluation der ATD wartet, l\u00e4sst auch der neue Aufkl\u00e4rungsgegenstand selbst Zweifel aufkommen, dass jetzt endlich der Stein der Weisen gefunden ist: Der Kampf gegen rechtsextreme Straftaten leidet unter spezifischen Problemen, welche schon f\u00fcr den Misserfolg bei der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU und der Aufkl\u00e4rung der Ceska-Mordserie symptomatisch waren. So l\u00e4sst sich dann, wenn die Beh\u00f6rden einen rechtsextremistischen Tathintergrund nicht erkennen (wollen), ein solcher auch nicht in einer speziellen Datei erfassen oder durch Datenauswertung ermitteln. Zusammenh\u00e4nge von Straftaten, welche nicht als rechtsextremistisch motiviert erkannt werden, werden auch in Zukunft mit Hilfe einer Rechtsextremismus-Datei nicht erkannt werden k\u00f6nnen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, wird auch in der (zweidimensionalen) Matrix seines Computerbildschirms keine neue Tiefensch\u00e4rfe erreichen. Gegen hohe Erwartungen an eine informationstechnische L\u00f6sung spricht dabei auch, dass der Terrorismus des NSU in seiner Vorgehensweise singul\u00e4r erscheint. Mustererkennung ohne bekanntes Muster ist auch mit technischen Mitteln nicht zu leisten.<\/p>\n Die Vorg\u00e4nge um die Nichtentdeckung des NSU-Zusammenhangs und seiner Beteiligten lenken den Blick noch auf weitere Konstruktionsfehler der gegenw\u00e4rtigen Bek\u00e4mpfung des Rechts\u00adextremismus, welche sich in RED und GAR nahtlos fortsetzen d\u00fcrften: So war es gerade die Geheimhaltung von Quellen und Erkenntnissen der Verfassungsschutz\u00e4mter, welche die Nutzbarmachung vorhandener Informationen, ihre Zusammenf\u00fchrung und Auswertung behindert haben und schlie\u00dflich im Herbst 2011 in eine spektakul\u00e4ren Aktenvernichtungsaktion beim BfV m\u00fcndete. Auch der Sch\u00e4fer-Bericht kritisiert, dass der \u00dcbergang der drei untergetauchten Rechtsextremisten zur Finanzierung mittels Bank\u00fcberf\u00e4llen nicht wahrgenommen wurde, obgleich dem Verfassungsschutz bekannt war, dass sich die finanziellen Sorgen der Fl\u00fcchtigen schlagartig aufgel\u00f6st haben sollten. Es liegt auf der Hand, dass eine asymmetrische, von den zuliefernden Beh\u00f6rden nach individuellen Geheimhaltungsbed\u00fcrfnissen gestaltete Informationspolitik f\u00fcr die anderen angeschlossenen Beh\u00f6rden nicht transparent ist und Ausgangspunkt gleichsam eingebauter Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel f\u00fcr eine RED sein wird.<\/p>\n Bund und L\u00e4nder gehen mit dem RED-G nach der Devise „mehr desselben“ vor. Ob diese alten neuen Instrumente wirksam werden k\u00f6nnen, ist demgegen\u00fcber v\u00f6llig offen. Die Regierungskoalition hat weder die Evaluation von ATD und GTAZ noch die Aufkl\u00e4rung und Auswertung der Fehler und Fahndungspannen bei der Suche nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle abgewartet. Die neuen Kooperationsinstrumente sind dabei bereits jetzt absehbar mit den gleichen M\u00e4ngeln belastet, die auch die bisherige Beh\u00f6rdenkooperation und Ermittlungsarbeit behindert haben: Scheuklappen vor Rechtsextremismus, der verbreitete Einsatz geheim zu haltender nachrichtendienstlicher Mittel und dementsprechend eingeschr\u00e4nkte Verwendbarkeit der erhobenen Informationen sowie eine dynamische rechtsextremistische Szene machen die Erkennung potenziell terroristischer Zusammenh\u00e4nge auch dann schwierig, wenn die beteiligten Beh\u00f6rden die K\u00f6pfe zusammenstecken k\u00f6nnen. Das Potenzial kurzfristiger Ermittlungserfolge, die sich aus dem erheblich angezogenen Fahndungsdruck auf bekannte Rechtsextremisten nach dem Auffliegen des NSU ergaben, war l\u00e4ngst ausgesch\u00f6pft, als die RED im September 2012 in Betrieb ging.<\/p>\n Das Konzept des „Mehr desselben“ h\u00e4lt der Bundesminister des Innern seitdem eisern durch: Bei Redaktionsschluss hat er das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehr Zentrum (GETZ) geschaffen, welches das GAR schlucken soll. Die ideologischen Vorgaben konservativer Sicherheitspolitik brechen sich hier eindrucksvoll Bahn: Nicht rechter Terror, sondern lager\u00fcbergreifender Extremismus von allen Seiten soll Feindbild ihres Sicherheitsversprechens sein. Nicht n\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass das GETZ den lauten Beifall des von dem Minister erst vor kurzem eingesetzten neuen Chefs des BfV fand \u2013 einem Mann aus der Ministerialb\u00fcrokratie. Der Kampf gegen Gewalt von Rechts, ideologisch ohnehin nicht willkommen, sieht seiner neuerlichen Verstrickung in den F\u00e4ngen des Extremismus-Konzepts entgegen.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Hilbrans, S\u00f6nke: Mit Bits und Bytes gegen Rechts? Anti-Terror-Datei gegen Rechtsextremisten, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 44-50<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von S\u00f6nke Hilbrans Ein Kooperationszentrum und ein gemeinsames Informationssystem f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz sollen „Pannen“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11056,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[205,728,984,1491],"class_list":["post-740","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-anti-terror-datei","tag-gtaz","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gesetzgeberische Eile<\/h4>\n
Rechte Gewalt \u2013 kein neues Problem<\/h4>\n
Neue Instrumente \u2013 alte Fehler<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Nachtrag<\/h4>\n
[1]<\/a> in der Datei Gewaltt\u00e4ter links: 2.285 Datens\u00e4tze, BT-Drs. 17\/7307 v. 13.10.2011
\n[2]<\/a> Gesch\u00e4ftszeichen: 1 BvR 1215\/07; in der m\u00fcndlichen Verhandlung wurden erhebliche Zweifel der RichterInnen an der Formulierung des Gesetzes deutlich. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen.
\n[3]<\/a> RED-G: BT-Drs. 17\/8672 v. 13.02.2012; BGBl. I, S. 1798 v. 20.8.2012; ATDG: BGBl. I, S. 3409 v. 22.12.2006
\n[4]<\/a> \u00dcberblick etwa bei Hilbrans, S.: Stellungnahme zum Gesetzentwurf, Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 17 (4) 460 F neu
\n[5]<\/a> BT-Drs. 17\/8544 v. 06.02.2012
\n[6]<\/a> www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a04\/Anhoerungen\/Anhoerung17\/index. html
\n[7]<\/a> n\u00e4her z.B.: Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Stellungnahme f\u00fcr den Innenausschuss des Bundestages, A-Drs. 17 (4) 469 E
\n[8]<\/a> vgl. ebd.<\/h6>\n