{"id":7403,"date":"2006-12-17T18:12:44","date_gmt":"2006-12-17T18:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7403"},"modified":"2006-12-17T18:12:44","modified_gmt":"2006-12-17T18:12:44","slug":"gruene-tkue-novelle-abschied-vom-straftatenkatalog-als-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7403","title":{"rendered":"Gr\u00fcne TK\u00dc-Novelle –\u00a0Abschied vom Straftatenkatalog als Alternative?"},"content":{"rendered":"

von Norbert P\u00fctter<\/h3>\n

W\u00e4hrend der Entwurf des Justizministeriums noch in den vorparlamentarischen Beratungen steckt, haben B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Gesetzentwurf zur \u201eReform der Telekommunikations\u00fcberwachung\u201c (TK\u00dc) in den Bundestag eingebracht.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n

Der Entwurf weist im Hinblick auf Ziele und Mittel streckenweise erstaunliche \u00c4hnlichkeiten mit der Regierungsvorlage auf: Er will die Anordnungsfristen auf zwei Monate verk\u00fcrzen, die Qualit\u00e4t der gerichtlichen Anordnung bzw. Kontrolle verbessern, die Berichtspflichten gesetzlich verankern, der Kernbereich privater Lebensgestaltung vor der TK\u00dc sch\u00fctzen und das Zeugnisverweigerungsrecht st\u00e4rken. In den Details unterscheiden sich die Entw\u00fcrfe: W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen die Anschl\u00fcsse aller Zeugnisverweigerungsberechtigten von der TK\u00dc ausnehmen wollen (es sei denn, der Zeugnisverweigerungsberechtigte ist selbst Beschuldigter), differenziert der Regierungsentwurf zwischen Geistlichen, Verteidigern und Parlamentariern, die mehr gesch\u00fctzt werden sollen als die anderen in \u00a7 52 StPO genannten Gruppen. Die Anordnung soll nach den gr\u00fcnen Vorstellungen nur von einem auf Lebenszeit beamteten Richter getroffen werden (die Regierung will das zust\u00e4ndige Gericht damit befassen). W\u00e4hrend das Bundesjustizministerium (BMJ) Vorschriften \u00fcber den Inhalt der Anordnung macht, formulieren die Gr\u00fcnen die Angaben, die die \u201eBegr\u00fcndung der Anordnung\u201c enthalten muss. Die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen sind dabei detaillierter als die der Regierung. Das gilt auch f\u00fcr die Berichtspflichten, die sich auf elf Angaben \u2013 gegen\u00fcber sechs im Regierungsentwurf \u2013 erstrecken soll.<\/p>\n

Jenseits der Abweichungen im Detail weisen die Vorschl\u00e4ge zwei grundlegende Unterschiede auf. Der erste betrifft das Motiv der Novellierung. Das Ziel des Gr\u00fcnen Entwurfs ist ausdr\u00fccklich, das Ausma\u00df der TK\u00dc \u201edeutlich (zu) senken\u201c. Zentrales Instrument \u2013 das ist der zweite fundamentale Unterschied \u2013, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Verzicht auf den Katalog der Anlasstaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine TK\u00dc zul\u00e4ssig sein soll. Bliebe man bei der Regelung \u00fcber einen abgeschlossenen Katalog, so die AutorInnen, dann sind immer neue Erweitungen zu erwarten \u2013 eine Behauptung, die durch den BMJ-Entwurf \u00fcberzeugend best\u00e4tigt wird. Stattdessen schlagen die Gr\u00fcnen eine Umschreibung der TK\u00dc-Anlasstaten vor, die sicherstellen soll, dass die Ma\u00dfnahme nur bei schweren Straftaten angewandt wird:<\/p>\n

\u201eStraftaten im Sinne des Abs. 1 sind:<\/p>\n

    \n
  1. Verbrechen und vors\u00e4tzliche Vergehen, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind,<\/li>\n<\/ol>\n

    wenn nicht bereits auf Grund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass wegen der Tat eine Strafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird, und<\/p>\n

      \n
    1. vors\u00e4tzliche Vergehen, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren bedroht sind und bei denen auf Grund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde der Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

      Im Unterschied zum Straftatenkatalog sind diese Kriterien entwicklungs- und interpretationsoffen. \u00c4hnlich der Einsatzvoraussetzungen f\u00fcr Verdeckte Ermittler, \u00fcber die es seit ihrer Einf\u00fchrung keine \u00f6ffentliche Debatte gibt, w\u00fcrde der Verzicht auf einen Katalog den Gesetzgeber der Zukunft entlasten und die Interpretationsspielr\u00e4ume von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erh\u00f6hen. Durch eine Reihe verfahrensm\u00e4\u00dfiger Bestimmungen (Anordnungsbefugnisse, Kennzeichnung, Berichtspflicht, Verwertungsverbote \u2013 in allen Fragen jedoch nur leicht strenger als der Regierungsentwurf) versuchen die Gr\u00fcnen dies auszugleichen.<\/p>\n

      Dass auf diesem Wege die Zahl der TK\u00dcs verringert w\u00fcrde, darf bezweifelt werden. Eine enge rechtliche Regelungslogik wird aufgegeben zugunsten einer Option auf verfahrensm\u00e4\u00dfige Kontrollen. Dass diese substantiell begrenzen werden, ist sehr unwahrscheinlich. Denn welche (zeitlichen und sonstigen) M\u00f6glichkeiten haben RichterInnen, den polizeilichen Erkenntnissen etwas entgegenzusetzen? So lange das Strafprozessrecht als Bek\u00e4mpfungsrecht ausgestaltet wird \u2013 was der gr\u00fcne Entwurf nicht in Frage stellt \u2013, wird die richterliche Verweigerung die Ausnahme bleiben.<\/p>\n

      [1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 16\/3827 v. 13.12.2006<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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