September 2006<\/strong><\/p>\n 01.09.:\u00a0Konfrontationen im Berliner Wahlkampf:<\/strong> Zw\u00f6lf Angeh\u00f6rige der linken Szene attackieren einen Wahlstand der Republikaner in Friedrichshain. Sechs der Angreifer werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Nachdem es bei Veranstaltungen von SPD und CDU zu wiederholten Konfrontationen kommt, attackieren am 8. September in Marzahn zwei Anh\u00e4nger der rechten Szene zwei SPD-Mitglieder beim Aufh\u00e4ngen von Plakaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer K\u00f6rperverletzung gegen die beiden Neonazis.<\/p>\n Deutsch-niederl\u00e4ndischer Polizei- und Justizvertrag in Kraft: <\/strong>Durch den Vertrag wird die Kooperation der Polizeien erweitert. Unter anderem d\u00fcrfen PolizistInnen nun zur Gefahrenabwehr und T\u00e4terInnenverfolgung die gemeinsame Landesgrenze \u00fcberschreiten.<\/p>\n 09.09.:\u00a0Einsatz von schwarzen Brillen beim Schanzenfest:<\/strong> Nach dem Hamburger Stra\u00dfenfest kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese setzt Schlagst\u00f6cke und Wasserwerfer ein. Amtshelfende Bremer Beamte verwenden sogenannte \u201eSichtschutzbrillen\u201c zur leichteren Kontrolle der Festgenommenen. (Vgl. S. 74 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n 10.09.:\u00a0Anschlag auf Futtermittelfirma gescheitert:<\/strong> Im brandenburgischen Eberswalde werden unter vier LKW einer Futtermittelfirma, die gentechnisch ver\u00e4nderten Mais aufkauft, Brands\u00e4tze gefunden, die nicht explodiert waren. Gentechnik-GegnerInnen bekennen sich zu dem Anschlagsversuch.<\/p>\n 12.09.:\u00a0Razzia an rechtsextremistischen Treffpunkten:<\/strong> Im Landkreis L\u00f6bau-Zittau (Sachsen) durchsucht die Polizei mit 82 BeamtInnen insgesamt 20 \u00d6rtlichkeiten der \u201eKameradschaft Oberlausitz\u201c und des \u201eJungsturm 41\u201c wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Auch in Dresden, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg gibt es einzelne Durchsuchungen.<\/p>\n 14.09.:\u00a0Vermeintlicher Terrorist wieder frei:<\/strong> Auf Grund einer Verwechselung hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den angeblichen dritten T\u00e4ter des Kofferbomben-Anschlages in NRW wieder auf.<\/p>\n 19.09.:\u00a0Rechtsbelehrung ist Pflicht: <\/strong>Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) m\u00fcssen in Deutschland festgenommene Ausl\u00e4nderInnen unverz\u00fcglich \u00fcber ihr Recht, ihr Heimatkonsulat zu informieren, belehrt werden. Das Gericht hebt mit seiner Entscheidung zwei Beschl\u00fcsse des BGH auf. (Az.: 2 BvR 2115\/01 u.a.)<\/p>\n 25.09.:\u00a0Mehr politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in NRW:<\/strong> Laut Verfassungsschutz-Zwischenbericht 2006 stiegen die Delikte um 14,3\u00a0% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit 72,3\u00a0% hatten rechtsextremistisch motivierte Straftaten den gr\u00f6\u00dften Anteil, 16,5\u00a0% der Delikte wurden dem Linksextremismus zugerechnet, 2,1\u00a0% dem Ausl\u00e4nderextremismus.<\/p>\n 26.09.:\u00a0Festnahme rechtswidrig<\/strong>: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten er\u00adkl\u00e4rt die Festnahme eines 36-J\u00e4hrigen im Rahmen einer Razzia f\u00fcr rechtswidrig. Im Vorfeld eines Fu\u00dfballspiels hatte die Polizei eine Berliner Diskothek in der Nacht zum 21. Mai 2005 gest\u00fcrmt. Bei dem Einsatz waren 158 Menschen festgenommen worden, von denen zw\u00f6lf der Polizei als Gewaltt\u00e4ter bekannt waren. 20 Menschen wurden verletzt. (Az.: 381 AR 29\/06)<\/p>\n 4,9 Tonnen Haschisch sichergestellt:<\/strong> Es wird bekannt, dass gemeinsame Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der belgischen Polizei zur Sicherstellung von 2.500 kg Cannabis im Mai und weiteren 2.400 kg im September f\u00fchrten.<\/p>\n 27.09.:\u00a0Akustische Wohnraum\u00fcberwachung 2005: <\/strong>Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) teilt mit, dass im letzten Jahr in sechs Ermittlungsverfahren Wohnungen abgeh\u00f6rt wurden. (Vgl.\u00a0S.\u00a080 in diesem Heft.)<\/p>\n Telekommunikations\u00fcberwachung 2005:<\/strong> Das BMJ teilt mit, dass es im Jahre 2005 4.925 Ermittlungsverfahren mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gab. Die Zahl der von den \u00dcberwachungen Betroffenen wird mit 12.606 angegeben. (Vgl.\u00a0S.\u00a081 in diesem Heft.)<\/p>\n 29.09.:\u00a0Geldstrafe f\u00fcr Antifa-Symbole:<\/strong> Das Landgericht Stuttgart verurteilt einen Versandh\u00e4ndler zu 3.600 Euro Geldstrafe wegen Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung k\u00fcndigen Revision vor dem BGH an.<\/p>\n Oktober 2006<\/strong><\/p>\n 01.10.:\u00a0Neue Datei \u00fcber Sexualstraft\u00e4terInnen: <\/strong>Bayern f\u00fchrt die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraft\u00e4ter (HEADS) ein. (Vgl.\u00a0S.\u00a083 in diesem Heft.)<\/p>\n 03.10.:\u00a0Konfrontationen bei Neonazi-Aufmarsch in Leipzig:<\/strong> Im Rahmen von Gegendemonstrationen von etwa 2.000 Mitgliedern der linken Szene werden Barrikaden errichtet und Flaschen geworfen. Zehn Menschen werden verletzt, darunter vier Polizisten. Nach Angaben der Polizei werden 59 Personen in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 05.10.:\u00a0Demonstration gegen Studiengeb\u00fchren: <\/strong>Nach der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in Hessen kommt es in Wiesbaden zu Protesten. Zwei Menschen werden in Gewahrsam genommen. Die Polizei hindert Demonstrierende mit dem Einsatz von Schlagst\u00f6cken daran, die Absperrung der Bannmeile zu \u00fcbersteigen.<\/p>\n 06.10.:\u00a0Neues Abkommen zu Fluggastdaten:<\/strong> Die EU und die Vereinigten Staaten einigen sich auf ein Abkommen, das bis Juni 2007 g\u00fcltig ist. Die 34 Datensets d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr nur an den US-Zoll, sondern auch an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n 10.10.:\u00a0Mutma\u00dflicher Al-Qaida-Unterst\u00fctzer festgenommen: <\/strong>Auf Ver\u00adanlassung der Bundesanwaltschaft wird ein 36-j\u00e4hriger Iraker in der N\u00e4he von Osnabr\u00fcck festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Videobotschaften von Osama bin Laden, Ayman Al Zawahiri und Abu Musab Al Zarqawi im Internet verbreitet zu haben.<\/p>\n Wohnungsdurchsuchungen erneut verfassungswidrig: <\/strong>Das BVerfG ver\u00f6ffentlicht drei Beschl\u00fcsse, in denen Wohnungsdurchsuchungen, die ohne richterlichen Beschluss erfolgten oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig waren, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden. (Az.: 2 BvR 876\/06; 2 BvR 1219\/05; 2 BvR 1141\/05)<\/p>\n Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert:<\/strong> Die Anw\u00e4lte der Schwester eines im April in Dortmund von einem Polizisten get\u00f6teten Kongolesen erheben Vorw\u00fcrfe wegen der Einstellung des Verfahrens. Es sei nicht ausreichend gepr\u00fcft worden, ob der Polizist sich nicht auch mit Pfefferspray h\u00e4tte verteidigen oder einen Warnschuss h\u00e4tte abgeben k\u00f6nnen. Daraufhin pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft den Fall erneut.<\/p>\n BKA startet Biometrieprojekt:<\/strong> Mit Hilfe von 200 freiwilligen PendlerInnen werden von Oktober 2006 bis Januar 2007 am Mainzer Hauptbahnhof drei biometrische Gesichtserkennungssysteme getestet. Ziel der sogenannten \u201eFotofahndung\u201c ist es, bereits bekannte Gesichter in einer sich bewegenden Menschenmenge durch einen Computerabgleich herausfiltern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n 11.10.:\u00a0PKK-F\u00fchrer verurteilt:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilt einen Kurden wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft. (Az.: 2 StE 3\/06)<\/p>\n 13.10.:\u00a0\u00dcberwachung mit IMSI-Catchern nicht verfassungswidrig:<\/strong> Das BVerfG gibt bekannt, dass es am 22. August den Gebrauch von IMSI-Catchern zu Strafverfolgungszwecken f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt hat. Weder das Fernmeldegeheimnis noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt. (Az.: 2 BvR 1345\/03)<\/p>\n Angriff von Rechtsradikalen erfunden: <\/strong>Wegen Vort\u00e4uschung eines fremdenfeindlichen \u00dcbergriffs im Mai in Berlin wird ein 30-j\u00e4hriger Italiener vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 1.000 Sozialstunden verurteilt. (Az.: 251 A DS 75\/06)<\/p>\n 15.10.:\u00a0Polizist schie\u00dft Mann nach Messerattacke an:<\/strong> Nach Polizeiangaben habe in Lennestadt (Nordrhein-Westfalen) ein Mann im Hinterhof eines Hauses ein Feuer entz\u00fcndet und zwei Beamte bei ihrer Ankunft mit dem Messer angegriffen. Die daraufhin abgegebenen Sch\u00fcsse der Polizisten verletzen den 37-J\u00e4hrigen schwer.<\/p>\n 19.10.:\u00a0Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz:<\/strong> Um die Misshandlungsvorw\u00fcrfe gegen KSK-Soldaten zu kl\u00e4ren, die der ehemalige Guant\u00e1namo-H\u00e4ftling Murat Kurnaz erhoben hat, wird der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet.<\/p>\n 20.10.:\u00a0Big Brother Awards verliehen:<\/strong> Geehrt wird unter anderem die Innenministerkonferenz (IMK) f\u00fcr die Einrichtung der Anti-Terror-Datei, die Kultusministerkonferenz f\u00fcr das Vorhaben, Bildungsdaten von Sch\u00fclerInnen zu erheben, und der Landtag von Mecklenburg-Vorpom\u00admern f\u00fcr die gesetzliche Erlaubnis, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Pl\u00e4tze akustisch zu \u00fcberwachen.<\/p>\n 23.10.:\u00a0Geldbu\u00dfe nach Demonstration:<\/strong> Nach einem Pressebericht muss ein 22-j\u00e4hriger Student nach einer Demonstration in Frankfurt\/Main im Mai wegen Landfriedensbruchs eine Geldbu\u00dfe von 500 Euro bezahlen. Wegen mangelnder Beweise wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt.<\/p>\n 25.10.:\u00a0Geiselnahme durch Schuss beendet:<\/strong> Ein vermutlich psychisch kranker Mann bedroht eine 69-j\u00e4hrige Frau \u00fcber Nacht mit einem Messer. Die Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt den 35-J\u00e4hrigen mit einem Schuss in die Schulter. Die Geisel bleibt unverletzt.<\/p>\n 26.10.:\u00a0Mann stirbt in Polizeizelle:<\/strong> Am sp\u00e4ten Nachmittag wird die Leiche des 41-J\u00e4hrigen gefunden, der am Abend zuvor aufgefallen war, da er offenbar betrunken und nur bedingt ansprechbar auf einem Gehweg sa\u00df. Die Todesursache bleibt unklar.<\/p>\n Verbindungsdaten m\u00fcssen gel\u00f6scht werden:<\/strong> Nach der Zur\u00fcckweisung der Beschwerde der Telekom durch den BGH ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskr\u00e4ftig. Danach muss der Internetprovider Verbindungsdaten bei einer Flatrate nach Beendigung der Verbindung l\u00f6schen. Ein Internetbenutzer hatte die Deutsche Telekom verklagt, die Verbindungsdaten an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte. (Az.: III ZR 40\/06)<\/p>\n 27.10.:\u00a0Ausschreitungen bei Fu\u00dfballspiel:<\/strong> Im Rahmen des Regionalligaspiels Hertha BSC II gegen Dynamo Dresden pr\u00fcgeln sich Anh\u00e4nger von Dresden mit der Berliner Polizei. 23 Beamte werden nach Polizeiangaben erheblich verletzt, 22 Personen festgenommen. Wasserwerfer kommen zum Einsatz.<\/p>\n Auslieferungsersuchen der T\u00fcrkei unzul\u00e4ssig:<\/strong> Wegen Teilnahme an einer Demonstration im Ausland darf ein in Mannheim lebender T\u00fcrke nicht ausgeliefert werden, selbst wenn die Kundgebung gewaltsam verlief. Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe sind auf Grund des Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommens aus dem Jahr 1957 Auslie\u00adfe\u00adrungen wegen einer politischen Tat nicht zul\u00e4ssig. (Az.: 1 AK 40\/05)<\/p>\n 28.10.:\u00a0Anti-Nazi-Demo in G\u00f6ttingen: <\/strong>Als Reaktion auf einen Aufmarsch von 200 Anh\u00e4ngerInnen der NPD und \u201eFreier Kameradschaften\u201c demonstrieren in G\u00f6ttingen 4.000 Menschen. Etwa 6.000 PolizistInnen sind im Einsatz.<\/p>\n 31.10.:\u00a0Polizei st\u00fcrmt Kirchenasyl: <\/strong>Unter Androhung von Gewalt entfernt die Polizei eine f\u00fcnfk\u00f6pfige kurdische Familie aus einer Kirche in Koblenz, um sie in die T\u00fcrkei abzuschieben. Es ist der erste Fall einer Missachtung des Kirchenasyls in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n November 2006<\/strong><\/p>\n 04.11.:\u00a0Polizeiaktion gegen Rocker:<\/strong> Im Rahmen einer Aktion gegen den Rockerclub \u201eBandidos MC\u201c nimmt die Polizei in Cottbus 130 Personen vorl\u00e4ufig fest und stellt 170 Hieb- und Stichwaffen sicher.<\/p>\n 09.11.:\u00a0R\u00e4uber bei \u00dcberfall erschossen:<\/strong> Bei einem \u00dcberfall auf einen Geldtransporter in Berlin-Friedrichshain schie\u00dfen zwei T\u00e4ter auf zwei Wachleute. Als diese zur\u00fcckschie\u00dfen, wird einer der R\u00e4uber getroffen und stirbt am Tatort, der andere kann fliehen und wird zwei Tage sp\u00e4ter festgenommen. Es stellt sich heraus, dass der Get\u00f6tete mit einer Schreckschusspistole geschossen hatte.<\/p>\n 10.11.:\u00a0Keine Teleskopschlagst\u00f6cke in Berlin: <\/strong>Nach Auskunft der Polizeipressestelle hat es in Berlin keine Testphase der neuen St\u00f6cke gegeben. Hintergrund der Presseberichte sei eine Privatinitiative eines Beamten des Landeskriminalamtes gewesen; die Tauglichkeit der Waffen sei jedoch verneint worden.<\/p>\n 11.11.:\u00a0Kein Prozess nach Feuertod:<\/strong> Das Landgericht Dessau lehnt es ab, wegen des nach wie vor ungekl\u00e4rten Todes eines Asylsuchenden einen Prozess zu f\u00fchren. Der 21-j\u00e4hrige Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 im gefesselten Zustand in seiner Zelle verbrannt.<\/p>\n 12.11.:\u00a0H\u00e4ftling in Zelle get\u00f6tet: <\/strong>In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg wird ein 20-j\u00e4hriger Mann get\u00f6tet. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen drei Mith\u00e4ftlinge wegen Mordes, sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung. In den folgenden Wochen kommt es zu 17 weiteren angezeigten \u00dcbergriffen unter Gefangenen in NRW.<\/p>\n Castor-Transport: <\/strong>Vor und w\u00e4hrend des Atom-M\u00fcll-Transportes kommt es zu Konfrontationen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Der Zug erreicht am 13. November das Zwischenlager.<\/p>\n 15.11.:\u00a0Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche DHKP-C-Mitglieder:<\/strong> Wegen Verdachts auf Mitgliedschaft im terroristischen Fl\u00fcgel der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Vereinigung nimmt die Bundesanwaltschaft in der N\u00e4he von Uelzen in Niedersachsen einen 50-j\u00e4hrigen T\u00fcrken fest. Wegen des selben Vorwurfs werden am 28.11. ein 38-j\u00e4hriger und ein 48-j\u00e4hriger T\u00fcrke festgenommen.<\/p>\n Gewalt zwischen Jugendlichen und der Polizei:<\/strong> Im Berliner Wrangel-Kiez kommt es bei der Festnahme von zwei Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen zu Gewaltanwendungen. Nach Angaben der Polizei seien bis zu hundert Jugendliche \u00fcber vier Beamte hergefallen, als diese die festgenommenen Kinder in Handschellen an die Wand stellten.<\/p>\n Tod in Zelle:<\/strong> Ein 38-j\u00e4hriger Obdachloser stirbt in einer Einzelzelle der R\u00fcsselsheimer Polizei. Der Mann war wegen eines Streits mit zwei anderen Obdachlosen festgenommen worden.<\/p>\n 16.11.:\u00a0El Motassadeq doch wegen Beihilfe zu Mord verurteilt: <\/strong>In einem Revisionsverfahren erkl\u00e4rt der BGH den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord an den 246 PassagierInnen und Besatzungsmitgliedern der zum Absturz gebrachten Flugzeuge vom 11.9.2001 f\u00fcr schuldig. Zur Festsetzung einer neuen Strafe wird die Sache an das OLG Hamburg zur\u00fcck verwiesen. (Az.: 3 StR 139\/06)<\/p>\n Stufenmodell f\u00fcr geduldete Ausl\u00e4nderInnen:<\/strong> Auf Beschluss der IMK erhalten Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, die mindestens sechs Jahre und Alleinstehende, die mindestens acht Jahre in Deutschland leben und zudem gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.<\/p>\n 17.11.:\u00a0Tod im Polizeigewahrsam: <\/strong>In Immenstadt im Allg\u00e4u wird ein 42-J\u00e4hriger wegen Widerstandes bei seiner Festnahme gefesselt und auf die Stra\u00dfe gelegt. Der offenbar geistig verwirrte Mann stirbt an Herz-Kreislauf-Stillstand. Gegen den Einsatzleiter wird wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ermittelt.<\/p>\n 20.11.:\u00a0Urteil im Potsdamer Antifa-Prozess:<\/strong> Zwei wegen eines Angriffs auf einen Neonazi angeklagte Mitglieder der linken Szene werden vom Potsdamer Landgericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt, zwei erhalten eine Verwarnung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung gehen in Berufung.<\/p>\n Terrorverdacht:<\/strong> Die Generalbundesanwaltschaft nimmt sechs Personen vorl\u00e4ufig fest. Sie werden verd\u00e4chtigt, mit Vorbereitungen f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen zu haben. In diesem Zusammenhang waren am 17.11.\u00a0insgesamt neun Wohnungen in Rheinland-Pfalz und Hessen durchsucht worden. Am 23.11.\u00a0berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung aus \u201eSicherheitskreisen, dass die Ter\u00adror-Gefahr offenbar aufgebauscht wurde. Gegen die sechs arabisch\u00adst\u00e4m\u00admigen M\u00e4nner habe es nie ernsthafte Verdachtsmomente gegeben.<\/p>\n Amoklauf in nordrhein-westf\u00e4lischer Schule:<\/strong> Ein 18-J\u00e4hriger st\u00fcrmt in seine ehemalige Realschule in Emsdetten und verletzt f\u00fcnf Menschen durch Sch\u00fcsse, bevor er sich selbst t\u00f6tet.<\/p>\n 21.11.:\u00a0Freispruch eines Polizisten aufgehoben:<\/strong> Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine zur Ausn\u00fcchterung in eine Haftzelle der N\u00fcrnberger Polizei verbrachte Frau sexuell missbraucht zu haben. Wegen Fehlern in der Beweisf\u00fchrung und der Nicht-Erw\u00e4hnung eines fr\u00fcheren Missbrauchsfalls im Urteil wird die Sache durch den BGH an das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth zur\u00fcckverwiesen. (Az.: 1 StR 392\/06<\/strong>)<\/p>\n 24.11.:\u00a0Milli G\u00f6r\u00fcs siegt vor Gericht:<\/strong> Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen bestimmte Passagen \u00fcber die als extremistisch eingestufte islamische Gemeinschaft im Verfas\u00adsungs\u00adschutzbericht 2001 unkenntlich gemacht werden. (Az.: 1 S 2321\/05)<\/p>\n 28.11.:\u00a0Ferndurchsuchung von PC nicht erlaubt:<\/strong> Nach dem Beschluss eines BGH-Ermittungsrichters stellen weder die Vorschriften zur Wohnungsdurchsuchung noch die zum gro\u00dfen Lauschangriff eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar, auf die auf einer Festplatte gespeicherte Daten online zuzugreifen. (Az.: 1 BGs 184\/2006; 1 BGs 186\/2006)<\/p>\n Waffenarsenal bei rechtsextremistischer Organisation sichergestellt: <\/strong>Das LKA Bayern macht bei einer Gro\u00dfrazzia im Raum Rosenheim ein umfangreiches Waffenarsenal ausfindig und nimmt dreizehn Personen vorl\u00e4ufig fest. Bei dem Einsatz, an dem 370 PolizistInnen teilnehmen, werden 100 Kurz- und Langwaffen gefunden.<\/p>\n Bundesweite Razzia gegen mutma\u00dfliche t\u00fcrkische Extremisten: <\/strong>350 PolizeibeamtInnen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsuchen 59 Objekte wegen Verdachts auf Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz. Einige Verd\u00e4chtige werden vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n 29.11.:\u00a0Grenzen f\u00fcr Untersuchungshaft gesetzt:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht bekr\u00e4ftigt den Anspruch eines Mannes, nach vierj\u00e4hriger Auflagenerf\u00fcllung die Rechtskraft des Urteils in Freiheit zu erwarten und setzt die Untersuchungshaft aus. (Az.: 2 BvR 2342\/06)<\/p>\n 30.11.:\u00a0Bundestag schr\u00e4nkt Stasi-\u00dcberpr\u00fcfungen ein:<\/strong> Die Novelle, die am 15. Dezember den Bundesrat passiert, schafft die Regel\u00fcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Dienst ab. Das Stasi-Unterlagengesetz aus dem Jahr 1991 w\u00e4re Ende 2006 ausgelaufen.<\/p>\n Bundestag beschlie\u00dft Justizmodernisierungsgesetz:<\/strong> Das neue Gesetz soll unter anderem Opfern von Straftaten mehr Rechte einr\u00e4umen und den Opferschutz bei Prozessen gegen jugendliche Straft\u00e4ter verbessern. Bei besonders schweren Straftaten k\u00f6nnen nun auch im Jugendstrafrecht Nebenkl\u00e4ger auftreten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz am 15. Dezember zu.<\/p>\n Bundesweite Razzia gegen Kinderpornographie:<\/strong> Unter der Leitung des bayerischen LKA werden bei zw\u00f6lf Personen in elf Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen durchgef\u00fchrt, nachdem auf dem Handy eines 36-j\u00e4hrigen Ingolst\u00e4dters 120 Bilder mit kinderpornographischem Inhalt gefunden worden waren.<\/p>\n Dezember 2006<\/strong><\/p>\n 01.12.:\u00a0Bundestag beschlie\u00dft Anti-Terror-Datei:<\/strong> Die von Polizei und Geheimdiensten gemeinschaftlich genutzte Datei soll bis M\u00e4rz 2007 realisiert werden. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz am 15.12.\u00a0zu. (Vgl.\u00a0S.\u00a052 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n Polizei erschie\u00dft Mann:<\/strong> Ein 36-j\u00e4hriger Libanese randaliert im Kloster Oberzell nahe W\u00fcrzburg und greift mehrere Personen an. Nach dem Einsatz von Pfefferspray gibt ein Beamter zun\u00e4chst einen Warn- und dann einen zweiten Schuss ab. Der Mann erliegt seinen Verletzungen.<\/p>\n 05.12.:\u00a0Wohnungsverweis rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Koblenz teilt mit, dass die Polizei bei einer Demonstration potenzielle St\u00f6rerInnen auch der eigenen Wohnung verweisen darf, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben der Demonstrierenden notwendig ist. (Az.: 5 K 991\/06 KO)<\/p>\n 06.12.:\u00a0Amok-Drohung in Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong> Ein per Internet angedrohter Amoklauf l\u00f6st eine Gro\u00dffahndung im Raum Offenburg aus. Die Polizei durchsucht unter anderem mehrere Schulen.<\/p>\n 09.12.:\u00a0BND bezahlt 20 Auslandskorrespondenten:<\/strong> Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus wurden w\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Gerhard Schr\u00f6der etwa 20 JournalistInnen deutscher Medien als geheime InformantInnen eingesetzt und bezahlt. Dies sind 13 Personen mehr, als in dem im Mai ver\u00f6ffentlichten Sonderbericht angegeben wurden.<\/p>\n 12.12.:\u00a0Gro\u00dffahndung in Stuttgart:<\/strong> Mit mehr als 1.000 FahnderInnen durchsucht die Polizei 34 Unternehmen, neun Baustellen und 36 Privatwohnungen. In Deutschland und Italien werden elf Personen festgenommen, die unter anderem verd\u00e4chtigt werden, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Baugewerbe Gelder veruntreut zu haben.<\/p>\n Haftbefehl nach Angriff auf Rechte: <\/strong>Wegen versuchten Totschlages wird ein 21-j\u00e4hriger Berliner Antifaschist festgenommen, nachdem er von zwei Neonazis beschuldigt wurde, sie Ende November t\u00e4tlich angegriffen zu haben.<\/p>\n 15.12.:\u00a0Razzia gegen Skinheads:<\/strong> In Baden-W\u00fcrttemberg werden 44 Objekte durchsucht sowie 277 Personen und 159 Fahrzeuge kontrolliert. Nach eigenen Angaben wollte die Polizei mit der Aktion der rechtsextremen Szene ihre Grenzen aufzeigen und die Verfestigung von Strukturen verhindern.<\/p>\n 18.12.:\u00a0Idomeneo in Berlin st\u00f6rungsfrei aufgef\u00fchrt:<\/strong> Nach einer zwischenzeitlichen Absetzung der Mozartoper wegen bef\u00fcrchteter islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge \u2013 der abgeschlagene Kopf des Propheten Mohammed wird in der Schlussszene gezeigt \u2013, werden bei der Auff\u00fchrung intensive Personen- und Taschenkontrollen durchgef\u00fchrt. Etwa 150 PolizistInnen kommen zum Einsatz.<\/p>\n 22.12.:\u00a0Verfahren gegen Kameradschaft eingestellt:<\/strong> Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt, reichen die bei Wohnungsdurchsuchungen im Oktober gefundenen Unterlagen nicht aus, um die rechtsextremen \u201eFreien Nationalisten Rhein-Main\u201c als kriminelle Vereinigung einzustufen.<\/p>\n Suizide nicht mehr melden:<\/strong> Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) k\u00fcndigt an, Selbstt\u00f6tungen in Berliner Haftanstalten zuk\u00fcnftig nicht mehr zu melden, um die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Gefangenen und ihrer Familien zu wahren. Mit zehn Suiziden von H\u00e4ftlingen liegt die Zahl f\u00fcr das Jahr 2006 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Am 27.12.\u00a0kommt es zu einem Anschlag auf den Amtsitz der Senatorin, der laut Bekennerschreiben im Zusammenhang mit ihrer Ank\u00fcndigung steht.<\/p>\n 28.12.:\u00a0Ermittlungen gegen Linksextremisten:<\/strong> Nach zwei Anschl\u00e4gen in Dessau und Wolfen in Sachsen-Anhalt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwei noch unbekannte Tatverd\u00e4chtige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Hanna Noesselt September 2006 01.09.:\u00a0Konfrontationen im Berliner Wahlkampf: Zw\u00f6lf Angeh\u00f6rige der linken Szene<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,91],"tags":[],"class_list":["post-7411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-085"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}