Bei der Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Einwanderung bzw. \u201eterrorverd\u00e4chtiger\u201c Ausl\u00e4nderInnen arbeiten deutsche Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste inzwischen eng zusammen.<\/strong><\/p>\n Den ersten Schritt in diese Richtung unternahm das Bayerische Staatsministerium des Inneren (StMI), als es im Herbst 2004 die Arbeitsgruppe BIRGiT ins Leben rief.[1]<\/a> BIRGiT steht f\u00fcr \u201ebeschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus\/Extremismus\u201c. Die Arbeitsgruppe trifft sich etwa alle zwei Wochen. Neben dem StMI geh\u00f6ren ihr zun\u00e4chst die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der St\u00e4dte M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie der Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken an. Bei denen hatte das StMI im Juli 2005 eigens die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Ausweisungsverf\u00fcgungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen (\u00a7 54a Aufenthaltsgesetz, AufenthG) konzentriert.[2]<\/a> Weil \u201edie meisten Gef\u00e4hrderf\u00e4lle einen Asylbezug haben\u201c, ist auch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) beteiligt.[3]<\/a> Mit von der Partie sind ferner VertreterInnen des Landeskriminalamts (LKA) und des Landes\u00adamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Anlassbezogen werden auch die Landesanwaltschaft sowie andere bayerische Beh\u00f6rden und Kommunen hinzugezogen.<\/p>\n Hauptziel der AG BIRGiT ist es, sog. Gef\u00e4hrder unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Wenn eine Ausreise rechtlich (noch) nicht m\u00f6glich sein sollte, so will die Arbeitsgruppe den Handlungsspielraum der betroffenen Person so weit wie m\u00f6glich einschr\u00e4nken.<\/p>\n Sie kann sich dabei auf die versch\u00e4rften Ausweisungs- und \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten st\u00fctzen, die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (2002) und dem Zuwanderungsgesetz (2005) eingef\u00fchrt wurden:<\/p>\n Die AG BIRGiT geht folgenderma\u00dfen vor: In einer Vorbereitungsphase werden m\u00f6gliche \u201eGef\u00e4hrder\u201c identifiziert und deren angebliches Gef\u00e4hrdungspotential analysiert. Dabei gilt das \u201eM\u00fcndlichkeitsprinzip\u201c. In einer Fallbesprechung tauschen die beteiligten Beh\u00f6rden die Erkenntnisse aus und entscheiden, ob die Arbeitsgruppe den Fall behandeln soll. Wenn ja, wird aus den Informationen von LKA und LfV eine schriftliche \u201eErkenntnismitteilung\u201c gefertigt, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann eine Ausweisung verf\u00fcgen soll. Wenn m\u00f6glich, koordiniert die AG BIRGiT deren Sofortvollzug. Wenn Abschiebungshindernisse bestehen, stimmen die Beh\u00f6rden in der Arbeitsgruppe Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ab. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft die AG die einzelnen Vorg\u00e4nge und steuert gegebenenfalls nach.<\/p>\n Das StMI ist hoch zufrieden: Bis M\u00e4rz 2006 hat die AG BIRGiT \u00fcber 60 F\u00e4lle bearbeitet und 48 Ausweisungsbescheide produziert. In 28 F\u00e4llen wurden die Betroffenen abgeschoben, in 14 F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 54a AufenthG angeordnet. Mit diesen Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen habe man in Bayern \u201epositive Erfahrungen\u201c gemacht. Der auf die Betroffenen ausge\u00fcbte Druck bef\u00f6rdere deren Motivation zur \u201efreiwilligen\u201c Ausreise \u201eganz erheblich\u201c.[5]<\/a><\/p>\n Das enge und vernetzte Zusammenwirken der beteiligten Beh\u00f6rden habe sich bew\u00e4hrt: MitarbeiterInnen verschiedener Beh\u00f6rden an einen Tisch zu setzen, f\u00fchre zu einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung, zur Minimierung von Koordinationsproblemen und Informationsverlusten und damit letztlich zur Qualit\u00e4tssteigerung der aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund preist Bayern seine Arbeitsgruppe als Modell f\u00fcr die gesamte Republik an.<\/p>\n Der Ruf aus M\u00fcnchen wurde in Berlin erh\u00f6rt: Im Juni 2005 richtete das Bundesinnenministerium (BMI) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine Arbeitsgruppe \u201eStatusrechtliche Begleitma\u00dfnahmen\u201c (AG Status) ein.[6]<\/a> St\u00e4ndig vertreten sind darin neben dem federf\u00fchrenden BAMF (mit mindestens drei MitarbeiterInnen), das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA; mit jeweils mindestens zwei Personen). Anlassbezogen werden die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft, Landeskriminal\u00e4mter und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sowie diverse Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden beteiligt. Bis M\u00e4rz 2006 hatte die Gruppe ca. 80 F\u00e4lle bearbeitet.<\/p>\n In drei Bundesl\u00e4ndern bestehen mittlerweile \u00e4hnliche Gremien: in Hamburg die Anti-Terrorismuskoordinierungsgruppe, in Rheinland-Pfalz die Arbeitsgruppe zur R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Gef\u00e4hrder und in Nordrhein-Westfalen die sog. Sicherheitskonferenz. Unklar ist, ob Geheimdienste \u2013 konkret: das jeweilige LfV \u2013 unmittelbar beteiligt sind.[8]<\/a><\/p>\n Auf EU-Ebene werden derzeit grenzpolizeiliche und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten miteinander verschmolzen: Die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX soll nicht nur Informationen nationaler Geheimdienste verarbeiten. Bei ihr findet auch eine \u2013 geheimdienstlich untersetzte \u2013 Verkn\u00fcpfung von Grenzschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung statt.[9]<\/a><\/p>\n Unter den deutschen Diensten befasst sich insbesondere der BND seit l\u00e4ngerem mit Fragen der unerlaubten Zuwanderung \u2013 wenn auch mit teilweise ver\u00e4nderten Bewertungen. Auf einem Symposium 1999 sah der BND in der \u201eillegalen Migration\u201c ein \u201eglobales Ph\u00e4nomen, das die innere Stabilit\u00e4t zahlreicher L\u00e4nder bedroht. Die Perspektiven sind ung\u00fcnstiger denn je.\u201c[10]<\/a> Zwei Jahre sp\u00e4ter erschien ihm die unerlaubte Zuwanderung vor allem als potentielle Bedrohung f\u00fcr Wohlstand, soziale Stabilit\u00e4t und die au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit.[11]<\/a> Heute wiederum verk\u00fcndet August Hanning, bis 2005 BND-Pr\u00e4sident und jetzt Staatssekret\u00e4r im BMI: Irregul\u00e4re Migration sei \u201eeine der gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr unsere Gesellschaft\u201c.[12]<\/a><\/p>\n Hannings Nachfolger beim BND, Ernst Uhrlau, h\u00e4lt die \u201eImplikationen zwischen Terrorismus und der illegalen Migration\u201c f\u00fcr \u201edeutlich geringer als gemeinhin vermutet.\u201c[13]<\/a> Insbesondere sieht er \u201ekeine erkennbare und zwingende Kausalit\u00e4t zwischen illegaler Migration und islamistisch motiviertem Terrorismus. Es handelt sich um prinzipiell verschiedene Ph\u00e4nomene.\u201c Allerdings g\u00e4be es eine \u201erelativ kleine, aber gef\u00e4hrliche Schnittmenge\u201c in Form einer \u201egewissen Konvergenz beim Aufbau und der Vorgehensweise\u201c. Zudem h\u00e4tten sich gegenseitige Gesch\u00e4ftskontakte (z.B. in der F\u00e4lschungsbranche) ergeben. Insofern k\u00f6nnte f\u00fcr den BND z.B. in der \u201egezielten Ausschaltung einschl\u00e4giger Dokumentenf\u00e4lscher ein interessanter Ansatz zur Bek\u00e4mpfung des Internationalen Terrorismus und der illegalen Migration liegen\u201c.<\/p>\n Im Mai 2006 hat das BMI nun das \u201eGemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration\u201c (GASIM) eingerichtet. GASIM ersetzte damit das \u201eGemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalit\u00e4t\u201c (GASS), das erst im November 2004 unter gemeinsamer Regie des BKA und des damaligen Bundesgrenzschutzes (BGS) seine Arbeit aufgenommen hatte. Das GASS sollte zwar Erkenntnisse von BKA und BGS mit denen des BND und des BfV \u201everkn\u00fcpfen\u201c.[14]<\/a> Eine feste Einbindung der Geheimdienste gab es jedoch noch nicht. Diese wurde erst mit der Einrichtung des neuen Zentrums realisiert. Bei GASIM arbeiten derzeit 33 BeamtInnen des BKA, der Bundespolizei, des BAMF, der Zollverwaltungen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), des BND und des BfV ohne Umwege zusammen.<\/p>\n In einer Presseerkl\u00e4rung vom 17. Juli 2006 erkl\u00e4rte das BMI, Ziel von GASIM sei es, der unerlaubten Zuwanderung im Rahmen einer \u201einstitutionalisierten, beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform\u201c mit \u201eoperativ und mit strategisch ausgerichteten und konzeptionell fundierten Ma\u00dfnahmen wirksam entgegenzutreten.\u201c<\/p>\n Auf Nachfrage der Linksfraktion bestritt das BMI nur einen Monat sp\u00e4ter, dass das GASIM operative Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich durchf\u00fchren w\u00fcrde.[15]<\/a> Worin denn nun genau der operative Beitrag des Zentrums besteht, lie\u00df das BMI offen. Gleiches gilt f\u00fcr die \u201eanlass- und aufgabenbezogene Kooperation\u201c von GASIM und GTAZ, die das Ministerium vorher best\u00e4tigt hatte. Auch die Erkl\u00e4rung, \u201eim GASIM als solchem werden keine Daten gespeichert\u201c, ist zumindest fragw\u00fcrdig: Denn die beteiligten Beh\u00f6rden f\u00fchren in diesem Zentrum ihre jeweiligen Erkenntnisse zum Komplex der irregul\u00e4ren Migration zusammen und generieren dadurch teilweise ganz neue Daten bzw. ganze Analysedateien. F\u00fcr die analoge \u201eprojektm\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit\u201c und eigenst\u00e4ndigen Projektdateien des GTAZ hat der Bundestag mit dem \u201eGemeinsame-Dateien-Gesetz\u201c am 1. Dezember 2006 eine Rechtsgrundlage geschaffen.[16]<\/a> Warum das BMI eine solche Rechtsgrundlage f\u00fcr GASIM nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, bleibt sein Geheimnis.<\/p>\n Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kreativit\u00e4t unter \u2013 wenn auch nur mehr formaler \u2013 Aufrechterhaltung des Trennungsgebotes auf Dauer angelegte Formen der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten institutionalisiert werden. Mit den neuen Instrumenten des Ausl\u00e4nderrechts wird diese Zusammenarbeit umso gef\u00e4hrlicher, als hier die korrigierende Funktion des Strafprozessrechts und der Verteidigung nicht mehr gegeben ist. Worin der konkrete Beitrag der Dienste zur Arbeit dieser Gremien besteht, wird man vorerst nicht erfahren. Denn eines ist klar: Die demokratische bzw. parlamentarische Kontrolle endet faktisch dort, wo die Geheimdienste auf den Plan treten.<\/p>\n von Mark Holzberger Bei der Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Einwanderung bzw. \u201eterrorverd\u00e4chtiger\u201c Ausl\u00e4nderInnen arbeiten deutsche Polizeibeh\u00f6rden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,91],"tags":[223,275,309,659,801,1491],"class_list":["post-7418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-085","tag-arbeitsgruppe-birgit","tag-bamf","tag-bundeskriminalamt","tag-gefaehrder","tag-islamismus","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7418\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
AG Status<\/h4>\n
\n
Irregul\u00e4re Migration, Terrorismus und die Geheimdienste<\/h4>\n
GASIM<\/h4>\n
Kontrollfreier Raum<\/h4>\n
[1]<\/a> s.a. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 81 (2\/2005), S. 86<\/h6>\n
[2]<\/a> s. die Stellungnahme von Kempfler, K. (StMI) in: Bundesministerium des Innern: Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Berlin Juli 2006, Anlagenband I, S. 60-63<\/h6>\n
[3]<\/a> Buggisch, W.; Knorz, W.: Terrorismusbek\u00e4mpfung einmal anders \u2013 Die AG BIRGiT und das Ausl\u00e4nderrecht, in: Kriminalistik 2006, H. 4, S. 226-233 (231)<\/h6>\n
[4]<\/a> zum Beispiel: Verpflichtung zum Umzug in einen anderen (ggf. weit entfernten) Bezirk und Beschr\u00e4nkung des Aufenthaltes auf diese Gemeinde; versch\u00e4rfte Meldeauflagen; Verpflichtung, in einer (von der Polizei leicht zu kontrollierenden) Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen; Beschr\u00e4nkung der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel<\/h6>\n
[5]<\/a> Kempfler a.a.O. (Fn. 2), S. 62<\/h6>\n
[6]<\/a> Antwort auf eine Kleine Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, BT-Drs. 16\/3429 v. 16.11.2006<\/h6>\n
[7]<\/a> Betroffen waren hiervon Staatsangeh\u00f6rige aus: Algerien (8), Irak (6), \u00c4gypten (2), Jordanien, Libyen und Tunesien (jeweils 1) sowie ein staatenloser Pal\u00e4stinenser. Die Betroffenen erhielten eine Duldung.<\/h6>\n
[8]<\/a> Am 1. Juni 2006 hat das BMI der Innenministerkonferenz \u00fcbrigens die bislang unver\u00f6ffentlichte Best-Practice-Analyse einer gemeinsamen Projektgruppe zur Zusammenarbeit von Sicherheits- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vorgelegt.<\/h6>\n
[9]<\/a> vgl. Holzberger, M.: Europols kleine Schwester \u2013 Die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 84 (2\/2006), S. 59-65<\/h6>\n
[10]<\/a> zit n. Kleine Anfrage der PDS-Fraktion, BT-Drs. 14\/2054 v. 10.11.1999, vgl. auch BND (Hg.): Illegale Migration, Bonn 2000<\/h6>\n
[11]<\/a> vgl. Der Spiegel v. 30.4.2001<\/h6>\n
[12]<\/a> BMI-Pressemitteilung v. 17.7.2006<\/h6>\n
[13]<\/a> Rede des BND-Pr\u00e4sidenten Ernst Uhrlau auf der BKA-Herbsttagung am 15. November 2006, www.bka.de\/kriminalwissenschaften\/herbsttagung\/2006\/langfassung_uhrlau.pdf<\/h6>\n
[14]<\/a> so Ex-Innenminister Otto Schily am 15.7.2005 vor dem Visa-Untersuchungsausschuss, www.bmi.bund.de\/cln_028\/nn_210460\/Internet\/Content\/Nachrichten\/Archiv\/Reden\/ 2005\/07\/Schily_Eingangsstatement_Untersuchungsausschuss.html<\/h6>\n
[15]<\/a> Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 16\/2420 v.16.8.2006<\/h6>\n
[16]<\/a> siehe den Beitrag von H. Busch in diesem Heft, S. 52-59<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"