Januar 2007<\/strong><\/p>\n 02.01.:\u00a0Stasi-Akteneinsicht: <\/strong>Die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler teilt mit, dass ihre Beh\u00f6rde im Laufe ihres 15-j\u00e4hrigen Bestehens zwei Millionen Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht bearbeitet hat. W\u00e4hrend der gesamten Zeit sei nicht ein Fall von Rachejustiz im Zusammenhang mit Stasi-Akten bekannt geworden.<\/p>\n Zahl der Drogentoten r\u00fcckl\u00e4ufig: <\/strong>Laut dem bayrischen Innenministerium sind im vergangenen Jahr 1.179 Personen an den Folgen von Drogenkonsum mit Toten gestorben \u2013 elf Prozent weniger als 2005. Die Zahl der Drogentoten ist seit sechs Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n 06.01.:\u00a0Brandanschlag auf Asylbewerberheim:<\/strong> Um 5 Uhr morgens werden drei Molotowcocktails in das Heim in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) geworfen. Das Feuer wird gel\u00f6scht, Verletzte gibt es nicht. Kurz darauf verhaftet die Polizei zwei 25- bzw. 26-j\u00e4hrige Verd\u00e4chtige, die unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt eine Neonazi-Party besucht hatten.<\/p>\n 08.01.:\u00a0Kreditkarten \u00fcberpr\u00fcft:<\/strong> Die Polizei durchsucht hunderte Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im gesamten Bundesgebiet nach Kinderpornographie. Hintergrund ist die \u201eOperation Mikado\u201c des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, bei der erstmals alle deutschen Kreditkartenkonten auf eine Verbindung zu einer einschl\u00e4gigen Internetseite \u00fcberpr\u00fcft wurden. 322 Personen werden beschuldigt.<\/p>\n H\u00f6chststrafe f\u00fcr Mounir El Motassadeq: <\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg folgt dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilt den Marokkaner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft. Am 13.1. lehnt das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde mit der Begr\u00fcndung ab, die Beweise belegten seine Schuld hinreichend (Az.: 2 BvR 2557\/06). Die Anw\u00e4lte des Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt.<\/p>\n 09.01.:\u00a0Asylstatistik 2006:<\/strong> Das BMI vermeldet einen R\u00fcckgang der Asylantr\u00e4ge um 27,3 Prozent. 2006 beantragten 21.029 Menschen Asyl in der BRD (2005: 28.914). Nur 251 Personen wurden anerkannt.<\/p>\n 10.01.:\u00a0Verbot des Doppelpasses best\u00e4tigt:<\/strong> Das BVerfG lehnt die Verfassungsbeschwerde eines geb\u00fcrtigen T\u00fcrken ab, dem die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nach Wiedererwerb seines t\u00fcrkischen Passes entzogen worden war. Wer nach der Einb\u00fcrgerung seine fr\u00fchere Staatsangeh\u00f6rigkeit wieder erhalte, m\u00fcsse damit rechnen, seinen deutschen Pass zu verlieren. (Az.: 2 BvR 1339\/06)<\/p>\n 11.01.:\u00a0Gro\u00dfeinsatz nach Amoklauf-Drohung: <\/strong>Nachdem ein unbekannter 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler in einem Anruf bei der Telefonseelsorge droht, seine Schule \u201eplatt zu machen\u201c, r\u00fcckt die K\u00f6lner Polizei zur Bewachung von 100 weiterf\u00fchrenden Schulen aus.<\/p>\n Verurteilung im Genmais-Prozess: <\/strong>Das Amtsgericht (AG) Zehdenick (Brandenburg) verurteilt acht Personen wegen der Zerst\u00f6rung eines Genmais-Feldes am 30.7.2006 zu Geldstrafen. In der Nacht vor dem Prozess hatten Unbekannte Butters\u00e4ure in das Amtsgericht gespr\u00fcht.<\/p>\n Anti-Terror-Gesetz in Kraft: <\/strong>Das Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz vereinfacht die Datenabfragen der Geheimdienste bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen. Eine Genehmigung der G 10-Kommission ist nur noch bei Kommunikationsinhalten erforderlich, nicht jedoch bei Verbindungsdaten.<\/p>\n 15.01.:\u00a0Hamburger Polizeif\u00fchrer angeklagt: <\/strong>Vier Jahre nach der gewaltsamen Aufl\u00f6sung einer Demonstration gegen die R\u00e4umung der Hamburger Wagenburg \u201eBambule\u201c klagt die Staatsanwaltschaft drei Polizeif\u00fchrer wegen Freiheitsberaubung in mindestens 50 F\u00e4llen an. Einer der Polizisten muss sich ferner wegen K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen verantworten. Am 24.11.2005 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg bereits die Aufl\u00f6sung der Demo f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n 16.01.:\u00a0PKK-Funktion\u00e4r verurteilt:<\/strong> Das OLG Frankfurt\/M. verurteilt den 52-j\u00e4hrigen Hasan K. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Er sei 1993\/1994 als Leiter der Region Nordwest der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK f\u00fcr eine Anschlagsserie mitverantwortlich gewesen.<\/p>\n 17.01.:\u00a0Polizeiautos angez\u00fcndet:<\/strong> In einem Bekennerschreiben \u00fcbernimmt die \u201eMilitante Gruppe\u201c die Verantwortung f\u00fcr einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei am 15. Januar 2006 in Oranienburg sowie f\u00fcr einen \u00e4hnlichen Anschlag im September 2006 in Berlin-Lichterfelde. Die Anschl\u00e4ge seien der Auftakt einer militanten Kampagne im Vorfeld des G8-Gipfels.<\/p>\n 19.01.:\u00a0Polizist von Sch\u00fclern verpr\u00fcgelt: <\/strong>Nachdem ihnen verboten wurde, an einem Fest in an einer Berliner Schule teilzunehmen, verpr\u00fcgelt eine Gruppe Jugendlicher einen 42-j\u00e4hrigen Beamten mit Eisenstangen und verletzt ihn schwer. Der Vorfall ereignet sich, als der Beamte einen t\u00e4tlich gewordenen Jugendlichen verhaften will. Sieben Verd\u00e4chtige werden kurz darauf festgenommen.<\/p>\n 24.01.:\u00a0Keine \u00dcberwachung von Scientology in Berlin:<\/strong> Wie Innensenator Ehrhart K\u00f6rting mitteilt, ist Scientology derzeit nicht im Visier des Berliner Verfassungsschutzes. Vor einer eventuellen Entscheidung \u00fcber eine Beobachtung der Organisation, die am 13.1. in Berlin eine neue Deutschland-Repr\u00e4sentanz er\u00f6ffnet hat, wolle man Kontakt mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufnehmen.<\/p>\n 25.01.:\u00a0Keine Haftstrafe f\u00fcr Hartz:<\/strong> Im Prozess um die Schmiergeldaff\u00e4re bei Volkswagen verurteilt das Landgericht (LG) Braunschweig den fr\u00fcheren Arbeitsdirektor des Unternehmens Peter Hartz wegen Untreue und Beg\u00fcnstigung von Betriebsr\u00e4ten zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 576.000 Euro.<\/p>\n Kennzeichenscanner:<\/strong> Der hessische Innenminister Volker Bouffier teilt mit, dass die hessische Polizei Kfz-Kennzeichenleseger\u00e4te in Betrieb nimmt. Die Ger\u00e4te sind bisher nur in Bayern im Einsatz.<\/p>\n 26.01.:\u00a0Fristen f\u00fcr Sicherungsverwahrung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass eine \u201evorbehaltene Sicherheitsverwahrung\u201c sp\u00e4testens sechs Monate vor einer m\u00f6glichen Entlassung auf Bew\u00e4hrung angeordnet werden muss. Geklagt hatte ein wegen Vergewaltigung zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilter Mann. (Az.: 3 StR 269\/06)<\/p>\n 31.01.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Bei einem Handgemenge am Bahnhof von Nauen (Brandenburg) t\u00f6tet ein 24-j\u00e4hriger Polizist aus Berlin einen 28-j\u00e4hrigen Mann. Der Polizist ist auf dem Heimweg, als er drei junge M\u00e4nner, darunter den Get\u00f6teten, wegen Randalierens zur Rede stellt. Im anschlie\u00dfenden Gerangel stirbt der Nauener durch Sch\u00fcsse in Kopf und Brust.<\/p>\n Februar 2007<\/strong><\/p>\n 01.02.:\u00a0Islamisten ausgewiesen: <\/strong>Das Innenministerium von Baden W\u00fcrttemberg zwingt zwei Islamisten BRD zu verlassen. Bei einem Algerier werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Ein Mauretanier wird wegen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Koranschule und seiner Mitgliedschaft in der islamistischen Missionierungsbewegung Tabligh-i Jama\u2019at des Landes verwiesen.<\/p>\n 02.02.:\u00a0Polizisten ohne Schuld: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt die Ermittlungen um die Erschie\u00dfung eines 56-J\u00e4hrigen durch zwei Polizisten in F\u00fcrth im Odenwald ein. Da der Mann mit erhobener Axt auf die Polizisten losgest\u00fcrmt sei, h\u00e4tten sie in Notwehr gehandelt.<\/p>\n 03.02.:\u00a0RZ-Mitglieder stellen sich: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sich bereits im Dezember 2006 ein Paar gestellt habe, das wegen seiner Mitgliedschaft in den \u201eRevolution\u00e4ren Zellen\u201c seit Dezember 1987 von der Polizei gesucht wurde. Den beiden Personen sei Haftverschonung gegen Auflagen gew\u00e4hrt worden. Am 5.3. erhebt die Generalbundesanw\u00e4ltin Anklage gegen eine 58-J\u00e4hrige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Herbeif\u00fchrens eines Sprengstoffanschlags.<\/p>\n 05.02.:\u00a0Online-Durchsuchungen gekippt:<\/strong> Nach einer Entscheidung des BGH sind Online-Durchsuchungen \u2013 das Hacken von fremden Computern mithilfe von \u201eTrojanern\u201c \u2013 nicht zul\u00e4ssig, da eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Strafprozessordnung gestatte Untersuchungen von Computern nur als offene Ermittlungsma\u00dfnahme. (Az.: StB 18\/06)<\/p>\n 10.02.:\u00a0Stra\u00dfenschlacht zwischen Fu\u00dfballfans und Polizei: <\/strong>Nach einem Fu\u00dfballspiel zwischen \u201eErzgebirge Aue\u201c und \u201eLokomotive Leipzig\u201c pr\u00fcgeln sich 800 Anh\u00e4nger des Leipziger Vereins mit 300 Beamten der Leipziger Polizei. 36 Beamte werden verletzt. An umliegenden Geb\u00e4uden entstehen durch zerbrochene Scheiben Sachsch\u00e4den von etwa 12.000 Euro. F\u00fcnf M\u00e4nner werden verhaftet.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Brigitte Mohnhaupt frei: <\/strong>Das OLG Stuttgart gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds auf Bew\u00e4hrung. Am 25.3. wird sie nach 24 Jahren Haft aus der JVA Aichach entlassen.<\/p>\n Sch\u00fcler schlagen Polizisten: <\/strong>Zehn Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren pr\u00fcgeln vor einer Hauptschule in N\u00fcrnberg auf einen 50-j\u00e4hrigen Polizisten ein. Der Beamte hatte einen 14-J\u00e4hrigen nach mehrfachem Platzverweis in einen Streifenwagen gesperrt. Daraufhin befreien ihn die Jugendlichen und hindern den Polizisten mit Gewalt daran, ihn wieder festzunehmen. Erst eine Verst\u00e4rkung befreit den Ordnungsh\u00fcter aus seiner misslichen Lage.<\/p>\n 15.02.:\u00a0Holocaust-Leugner verurteilt: <\/strong>Das LG Mannheim verurteilt den 67-j\u00e4hrigen Ernst Z\u00fcndel wegen Leugnung des Holocausts zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe. In 14 F\u00e4llen habe der bekennende Neonazi in Rundbriefen und im Internet volksverhetzende Inhalte ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Durchsuchung bei rechtsradikaler Band:<\/strong> Mit einer Razzia in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern beginnen die Ermittlungen gegen die Berliner Neonazi-Band \u201eDeutsch, Stolz, Treue\u201c. Bei der Durchsuchung werden CDs, T-Shirts, Computer und ein scharfes Gewehr beschlagnahmt.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Autobahn f\u00fcr Polizeikontrolle gesperrt:<\/strong> F\u00fcr eine gro\u00dfangelegte Verkehrskontrolle sperrt die Polizei f\u00fcr sechs Stunden die Autobahn A 7 in Fahrtrichtung Hannover. Dabei \u00fcberpr\u00fcfen 120 Beamte etwa 1.200 Autofahrer. Zwei der \u00fcberpr\u00fcften Fahrer werden mit Haftbefehl gesucht, zwei weitere m\u00fcssen wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsums ihren F\u00fchrerschein abgeben. 15 Strafverfahren werden eingeleitet.<\/p>\n 17.02:\u00a0CDU doch f\u00fcr Heroin-Vergabe: <\/strong>Die Bundestagsfraktion der Union widerruft ihre Forderung nach Abschaffung der Programme zur Vergabe von Heroin an Schwerstabh\u00e4ngige und will die laufenden Modellprojekte vorerst fortsetzen.<\/p>\n 20.02.:\u00a0Lebenslang f\u00fcr Mord an Polizisten: <\/strong>Das LG Berlin verurteilt einen 40-J\u00e4hrigen f\u00fcr die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf einen Berliner Polizisten zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte acht Sch\u00fcsse auf den Polizisten abgab, als eine Polizeistreife ihn nach dem Raub an einer Prostituierten kontrollierte. Ein Komplize wird wegen schweren Raubes zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n 22.02.:\u00a0Bekenntnis zur PKK kein Einb\u00fcrgerungshindernis: <\/strong>Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet das Land Baden-W\u00fcrttemberg, zwei t\u00fcrkische Kurden einzub\u00fcrgern, die sich 2001 schriftlich zur Arbeiterpartei Kurdistans bekannt hatten. (Az.: 5 C 20.05)<\/p>\n 26.02.:\u00a0Rauchbombe auf j\u00fcdischen Kindergarten:<\/strong> Die Objektsch\u00fctzerin des Gel\u00e4ndes in Berlin-Charlottenburg alarmiert die Polizei, nachdem sie auf rechtsradikale Schmierereien gesto\u00dfen ist. Die eingetroffene Polizeistreife entdeckt eine nicht explodierte Rauchbombe im Inneren des Geb\u00e4udes. Bislang gibt es keine Hinweise auf die T\u00e4ter.<\/p>\n 27.02.:\u00a0\u201eCicero\u201c-Durchsuchung illegal: <\/strong>Das BVerfG erkl\u00e4rt die Razzia in der \u201eCicero\u201c-Redaktion im September 2005 f\u00fcr verfassungswidrig. Das Magazin hatte aus geheimen BKA-Informationen zitiert. Der blo\u00dfe Verdacht, ein Journalist h\u00e4tte Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet, rechtfertige nicht die Durchsuchung einer Redaktion. (Az.: 1 BvR 538\/06; 1 BvR 2045\/06)<\/p>\n M\u00e4rz 2007<\/strong><\/p>\n 01.03.:\u00a0Gesinnungstest f\u00fcr Staatsbeamte: <\/strong>Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt einen Erlass vor, mit dem er Rechtsextremisten von \u00c4mtern als B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te und in Zweckverb\u00e4nden fernhalten will. BewerberInnen sollen nach ihrer Haltung zur deutschen Asylpolitik oder zum Holocaust befragt werden.<\/p>\n Mobiler Fingerabdruckscanner: <\/strong>Der hessische Innenminister Volker Bouffier stellt ein neues Ger\u00e4t zum Scannen und Abgleichen von Fingerabdr\u00fccken vor, das in einem gemeinsamen Projekt der L\u00e4nder Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg entwickelt wurde. Bei einer Demonstration gegen den Frankfurter Opernball ist das Ger\u00e4t bereits bei 20 Festgenommenen eingesetzt worden.<\/p>\n 03.03.:\u00a0Jugendlicher in Wohngruppenvollzug misshandelt:<\/strong> Wie das Justizministerium Schleswig-Holstein mitteilt, qu\u00e4lten f\u00fcnf 19- bis 20-j\u00e4hrige Insassen der Jugendanstalt Schleswig \u00fcber drei Tage einen 19-j\u00e4hrigen Mitgefangenen mit Schl\u00e4gen, Tritten und Fesselungen. Gegen die f\u00fcnf T\u00e4ter wurden Disziplinarma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt.<\/p>\n 08.03.:\u00a0Strafe f\u00fcr Verbrennung von Anne Frank-Tageb\u00fcchern: <\/strong>Das AG Sch\u00f6nebeck verurteilt f\u00fcnf 24- bis 29-j\u00e4hrige M\u00e4nner aus Pretzien (Sachsen-Anhalt) wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafen. Damit folgt das Gericht im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Anw\u00e4lte der Verurteilten haben Revision eingelegt.<\/p>\n 230.000 WM-\u00dcberstunden:<\/strong> Der Berliner Polizeipr\u00e4sident teilt mit, dass die PolizistInnen der Hauptstadt w\u00e4hrend des Fu\u00dfballturniers rund 230.000 \u00dcberstunden leisteten, die mit ca. 3 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt verg\u00fctet wurden.<\/p>\n 09.03.:\u00a0Gysi unter Beobachtung:<\/strong> Nach Angaben der Linkspartei wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi seit zehn Jahren vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberwacht. Gysi habe nach einem im Sommer 2006 gestellten Auskunftsantrag einen Bescheid \u00fcber seine Bespitzelung erhalten. Auch Petra Pau, Vize-Pr\u00e4sidentin des Bundestages und Mitglied der Linksfraktion, wird \u00fcberwacht (s.a. S. 86).<\/p>\n 10.03.:\u00a0Demonstrationen wegen \u201eUngdomshuset\u201c:<\/strong> In mehr als 20 deutschen St\u00e4dten kommt es zu Protesten gegen den Abriss des Anfang M\u00e4rz von der Polizei in Kopenhagen ger\u00e4umten Jugendzentrums. In Berlin und Dresden kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n 13.03:\u00a0Ex-PKK-Funktion\u00e4r stellt sich: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sich der 57-j\u00e4hrige Kurde Muharrem A., der zwischen 1994 und 1995 mehrere Anschl\u00e4ge in S\u00fcdwestdeutschland angeordnet haben soll, in Untersuchungshaft befindet.<\/p>\n 14.03.:\u00a0Einstellung zu Unrecht verweigert: <\/strong>Der Baden-W\u00fcrttem\u00adbergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erkl\u00e4rt die Nicht-Anstel\u00adlung des Lehramtsanw\u00e4rters Michael Csaszk\u00f3czy durch das Land f\u00fcr rechtswidrig. Die Mitgliedschaft des 36-J\u00e4hrigen in der antifaschistischen Initiative Heidelberg sei keine hinreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr mangelnde Verfassungstreue. Das Land muss \u00fcber die Einstellung neu entscheiden. (Az.: 4 S 1805\/06)<\/p>\n Widerstand gegen die Staatsgewalt:<\/strong> Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2005 25.664 Widerstandshandlungen gegen PolizistInnen registriert.<\/p>\n Leibw\u00e4chter Michel Friedmans in SS-Uniform: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Frankfurt best\u00e4tigt einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach bei internen Ermittlungen um gef\u00e4lschte \u00dcberstundenabrechnungen ein Foto eines der Personensch\u00fctzer Friedmans in SS-Uniform aufgetaucht sei. Bei der anschlie\u00dfenden Untersuchung gegen zwei weitere Beamte sei man auf rechtsradikales Liedgut gesto\u00dfen. Wegen geringer oder nicht vorhandener Schuld seien die Ermittlungen gegen zwei der drei Polizisten eingestellt worden.<\/p>\n Kontrolle des Verfassungsschutzes ohne NPD:<\/strong> Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschlie\u00dft eine \u00c4nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, durch die die Beteiligung von NPD-Abgeordneten am Parlamentarischen Kontrollgremium verhindert werden soll.<\/p>\n 15.03.:\u00a0Durchgestrichene Hakenkreuze legalisiert: <\/strong>Der BGH hebt ein Urteil des LG Stuttgart auf und spricht einen 32-J\u00e4hrigen vom Vorwurf der Verbreitung nationalsozialistischer Kennzeichen frei. Das durchgestrichene Hakenkreuz sei eine eindeutige Distanzierung von rechtsextremen Inhalten. (Az.: 3 StR 486\/06)<\/p>\n R\u00fccktritt von Personalr\u00e4ten:<\/strong> Aus Protest gegen zehn stasibelastete Personalr\u00e4te in der Mitarbeitervertretung der Birthler-Beh\u00f6rde treten sieben in Personalr\u00e4te zur\u00fcck, um eine Neuwahl zu erzwingen. Die belasteten Personen geh\u00f6ren mehrheitlich der Gewerkschaft der Polizei an; die zur\u00fcckgetretenen sind verdi-Mitglieder.<\/p>\n 21.03.:\u00a0Anschlag auf Moscheebaustelle:<\/strong> In Berlin-Heinersdorf wird ein Brandanschlag auf die Baustelle der Ahmadiyya-Gemeinde ver\u00fcbt. Ein Lastwagen geht in Flammen auf, Menschen kommen nicht zu Schaden.<\/p>\n 26.3.:\u00a0Prozess zum Tod Oury Jallohs:<\/strong> Vor dem Dessauer Langericht beginnt der Prozess gegen zwei Polizisten, denen vorgeworfen wird, durch Unterlassen den Tod des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle verbrannt, verschuldet zu haben.<\/p>\n 27.3.:\u00a0Rekord bei rechtsextremen Straftaten:<\/strong> Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat die Polizei im letzten Jahres mehr als 16.000 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund registriert. Das ist der h\u00f6chste Stand seit \u00c4nderung der Erfassung im Jahr 2001. Im gesamten Jahr 2005 waren nur 10.271 Straftaten gez\u00e4hlt worden.<\/p>\n 29.03.:\u00a0Entsch\u00e4digung f\u00fcr Gefangene:<\/strong> Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben Gefangene einen Anspruch auf staatliche Opferentsch\u00e4digung, wenn sie von anderen Gefangenen misshandelt werden. Der Staat sei f\u00fcr die Sicherheit der Gefangenen verantwortlich. (Az. B 9a VG 2\/05 R)<\/p>\n 30.03.:\u00a0Anti-Terror-Datei in Betrieb:<\/strong> Nach Angaben des BMI sind in der Datei, die von 38 deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden genutzt werden soll, gegenw\u00e4rtig Daten von 13.000 Personen gespeichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein Januar 2007 02.01.:\u00a0Stasi-Akteneinsicht: Die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler teilt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,92],"tags":[],"class_list":["post-7436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-086"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7436"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7436\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}