{"id":7438,"date":"2007-02-17T19:05:51","date_gmt":"2007-02-17T19:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7438"},"modified":"2007-02-17T19:05:51","modified_gmt":"2007-02-17T19:05:51","slug":"risiko-und-sicherheitsmanagement-von-den-gefahren-einer-neuen-sicherheitslogik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7438","title":{"rendered":"Risiko- und Sicherheitsmanagement &#8211;\u00a0Von den Gefahren einer neuen Sicherheitslogik"},"content":{"rendered":"<h3>von Albrecht Funk<\/h3>\n<p><strong>\u201eRisikoanalyse\u201c und \u201eSicherheitsmanagement\u201c halten in der deutschen Polizeiausbildung Einzug. Hinter den neuen Begriffsmoden zeigen sich Sicherheitskonzepte, die nicht mehr am Handeln potenzieller St\u00f6rerInnen oder Straft\u00e4terInnen orientiert sind, sondern an der Wahrscheinlichkeit und Schwere des m\u00f6glichen Schadens.<\/strong><\/p>\n<p>Aus der alten Lageeinsch\u00e4tzung wird Risikoabsch\u00e4tzung, aus den \u201eF\u00fchrungs- und Einsatzwissenschaften\u201c wird ein integrales Sicherheitsmanagement. Die f\u00fcr die Polizeiausbildung zust\u00e4ndigen deutschen Fachhochschulen haben die Risikoanalyse und das Sicherheitsmanagement f\u00fcr sich entdeckt, viele bieten hierf\u00fcr sogar eigene Studieng\u00e4nge an, wenn auch nicht f\u00fcr die Polizei, sondern f\u00fcr das private Sicherheitsgewerbe. Hamburg hat im Januar 2007 offiziell eine \u201eFachhochschule f\u00fcr Polizei und Sicherheitsmanagement\u201c aus der Taufe gehoben.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Was bedeuten diese neuen Methoden und Techniken f\u00fcr die Ausbildung der Polizei? Wie ver\u00e4ndern Risikoanalyse und integrales Sicherheitsmanagement ihr strategisches Handeln? Stellen diese angewandten Wissenschaften ein neues Paradigma privater und \u00f6ffentlicher Sicherheitsstrategien dar? Oder handelt es sich nur um eine weitere jener im raschen Wechsel auftauchenden und wieder verschwindenden Begriffsschablonen, die den sich aktuell zwar immer wieder einmal ver\u00e4ndernden, doch \u00fcber lange Strecken gleich bleibenden Aufgaben aufgedr\u00fcckt werden?<!--more--><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich neu sind weder die Methoden und Techniken der Risikoabsch\u00e4tzung noch die des Managements. Risikoabsch\u00e4tzung hat eine lange Tradition im technischen Bereich. Und die Kunst, optimale Entscheidungen unter ungewissen Bedingungen zu treffen, war Gegenstand der Ausbildung in vielen Disziplinen, lange bevor sich die deutschen Polizeihochschulen dem Risiko- und Sicherheitsmanagement zuwandten. Der Verdacht liegt also nahe, dass es hier nicht um etwas inhaltlich Neues geht, sondern vielmehr um den sp\u00e4ten Versuch der Fachhochschulen f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, im harten Kampf um Bachelors, Masters und Manager mit einem marktf\u00e4higen Ausbildungsprodukt auf\u00adzu\u00adwarten. Den Markt f\u00fcr dieses Produkt sehen sie nicht in erster Linie bei der Polizei, sondern beim privaten Sicherheitsgewerbe. Die Fachhochschule in Bremen ist bisher die einzige, die Methoden und Techniken der Risikoanalyse und des Sicherheitsmanagements zum Gegen\u00adstand eines gemeinsamen Grundstudiums gemacht hat und sie dort sowohl Polizeianw\u00e4rterInnen als auch anderen Studierenden angedeihen l\u00e4sst. Ansonsten scheinen die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr die Polizei noch kaum vom Virus des neuen integralen Sicherheitsmanagements infiziert.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Ob sich das als Risiko- und Sicherheitsmanagement f\u00fcr Generalisten verpackte Ausbildungsangebot am Markt durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Technische, versicherungswirtschaftliche und betriebswirt\u00adschaft\u00adliche Studieng\u00e4nge bieten bereits seit langem auf konkrete Risiken bezogene, genau ausgearbeitete und erprobte Ausbildungsprogramme an. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die potentiellen ArbeitgeberInnen, die f\u00fcr ihre privaten Risiken \u201eeinen Risiko- und Sicherheitsmanager\u201c brauchen \u2013 etwa im IT-Bereich und in der Versicherungswirtschaft \u2013, ihren Bedarf an ExpertInnen weiterhin mit AbsolventInnen dieser spezialisierten Studieng\u00e4nge decken und nicht auf die neuen Sicherheitsgene\u00adralistInnen ausweichen werden.<\/p>\n<h4>Risiko des neoliberalen Sicherheitsstaates<\/h4>\n<p>Selbst wenn die neuen Studieng\u00e4nge sich am Ende nicht als marktg\u00e4ngige Produkte erweisen, aus der politischen und polizeilichen Diskussion werden die Begriffe des Risiko- und Sicherheitsmanagements gleichwohl kaum verschwinden. Sie deuten vielmehr auf das Scheitern einer Sicherheitsideologie hin, welche die klassischen Instrumentarien des liberalen Rechtsstaates \u2013 Strafverfolgung, Abschreckung und Gefahrenabwehr \u2013 mit wohlfahrtsstaatlichen Konzepten der Resozialisierung, Therapeutisierung und der Sozialpr\u00e4vention verbindet. Mit den Sozialstaatsideologen des 20. Jahrhunderts verlieren auch die damit zusammenh\u00e4ngenden Straf- und Sicherheitskonzepte ihre Bedeutung. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Idee einer auf den potenziellen T\u00e4ter bezogenen Pr\u00e4vention.<\/p>\n<p>David Garland hat in seinem Buch \u00fcber die \u201eKulturen der Kontrolle\u201c das Ende des strafenden Wohlfahrtsstaates (\u201epenal welfarism\u201c) diagnostiziert. Ob dieses dem Abbau des Sozialstaates selbst geschuldet ist oder als neoliberales Projekt politisch durchgesetzt wird, kann hier dahingestellt bleiben.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Die Schlussfolgerung bleibt dieselbe: Die klassische Form der Wahrung von Recht und Ordnung, die auf Gefahrenabwehr und Abschreckung, Vergeltung und Resozialisierung basiert, wird mehr und mehr \u00fcberlagert durch ein privat wie \u00f6ffentlich betriebenes Sicherheitsmanagement, das auf der Erfassung, Absch\u00e4tzung und Abw\u00e4gung von Risiken f\u00fcr die Gesellschaft beruht und mit geeigneten Handlungsstrategien versucht, diese Risiken zu minimieren.<\/p>\n<h4>Von der Gefahrenabwehr zum Risikomanagement<\/h4>\n<p>Die Risikologik unterscheidet sich radikal von jener der Gefahrenabwehr: Letztere suchte die St\u00f6rung gesellschaftlicher Ordnung direkt bei ihrem vermeintlichen Verursacher zu erfassen; noch in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts galt das Motto: \u201eDie Gefahr geht vom Menschen aus.\u201c Die Risikologik ersetzt die Bindung polizeilichen Handelns an individuelle Verursacher durch ein Entscheidungskalk\u00fcl, in dem (polizeiliches) Handeln an der Wahrscheinlichkeit und der Schwere eines potenziellen Schadens ausgerichtet wird. Kriminalit\u00e4t und Unsicherheit sind in dieser Sichtweise die zweite Natur des Menschen. Sie lassen sich genauso wenig verhindern wie Naturkatastrophen. Menschliche Vorkehrungen, rationale Entscheidungen und darauf aufbauende Handlungsstrategien \u2013 so Luhmann in seiner Soziologie des Risikos \u2013 k\u00f6nnen nur den potenziellen Schaden so weit wie m\u00f6glich minimieren und unter Absch\u00e4tzung aller Risiken \u201emanagen\u201c.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Formal reduziert sich das Problem f\u00fcr die Polizei dann auf dieselbe Formel, die den Risikoanalysen der Sicherheitsingenieure und Versicherungsmathematiker zugrunde liegt: R = (S)(P)(\u2211N), wobei S die Schwere der Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft\/das System, P die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und N die Zahl potentieller Schadensquellen (T\u00e4ter\/St\u00f6rer) darstellt.<\/p>\n<p>Diese Faustformel l\u00e4sst sich beliebig verfeinern, was jedoch die Ana\u00adlyse von Sicherheitsrisiken, mit denen es die Polizei zu tun hat \u2013 von Bombenattentaten bis zum Fahrraddiebstahl \u2013 nur noch undurchsichtiger macht. Es sind weder methodische Probleme der Wahrscheinlichkeitsrechnung noch der gerne beklagte Mangel an Daten, welche die Risikoanalysen und Optimierungsstrategien der neuen Sicherheitsmanager zu einem Problem, ja einer Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen werden lassen. Die zentrale Gefahr erw\u00e4chst vielmehr aus den zumeist unterschlagenen Pr\u00e4missen, auf denen das neue Sicherheitsregime beruht.<\/p>\n<p>Deren erste besteht darin, dass die aus den H\u00f6hen zentraler Steuerungsinstanzen erkannten Muster riskanten Verhaltens faktisch zur zweiten Natur der B\u00fcrgerInnen erkl\u00e4rt werden. X ist eine Risikoperson, weil er die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Risiko \u201eerkannten\u201c Mermale Y und Z aufweist. Vorausgesetzt wird, dass menschliches Verhalten \u2013 normales und abweichendes gleicherma\u00dfen \u2013 sich immer wieder in denselben Formen wiederholt und in Muster gefasst werden kann, f\u00fcr die sich dann angebbare Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen. Faktisch gibt es jedoch selbst in den besten F\u00e4llen \u2013 bei Naturereignissen oder technischen Systemen \u2013 einen nicht kalkulierbaren Unsicherheitsbereich. Die Natur habe zwar \u2013 so stellte Leibniz fest \u2013 Muster eingerichtet, die zur Wiederholung von Ereignissen f\u00fchren \u2013 aber nur zum gr\u00f6\u00dften Teil. In der Natur und bei technischen Systemen bleibt dieser kleine Rest an Unsicherheit als nicht fassbares Restrisiko vor der Gleichung \u2013 als Super-GAU oder noch nie da gewesene Naturkatastrophe.<\/p>\n<p>Beim Versuch, durch Risikomanagement Sicherheit f\u00fcr die Gesellschaft zu \u201eproduzieren\u201c, f\u00fchrt eine solche Herangehensweise allenfalls zu dem Eingest\u00e4ndnis, dass wir nicht nur vieles nicht wissen, was wir f\u00fcr unsere Risikoanalyse ben\u00f6tigen, sondern oft nicht wissen, was wir eigentlich wissen sollten, um die \u201enationale Sicherheit\u201c zu managen. Die Schwierigkeiten der \u201eintelligence\u201c, die der damalige US-Vertei\u00addi\u00adgungs\u00administer Donald Rumsfeld<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> ein Jahr vor dem Irak-Krieg bejammerte, haben ihre Ursache nicht in dem von ihm beklagten Unverm\u00f6gen vieler SicherheitstechnokratInnen, sondern in deren systematischer Verfehlung gesellschaftlicher Wirklichkeit. Denn der Mensch ist immer noch frei, von den bestehenden Mustern abzuweichen, und wehrt sich \u2013 teilweise mit List und T\u00fccke \u2013 gegen ein Sicherheitsmanagement, das seine Konformit\u00e4t mit beh\u00f6rdlich definierten Mustern zum Angelpunkt staatlich-polizeilicher Kontrollstrategien macht.<\/p>\n<p>Die zweite Pr\u00e4misse der neuen Strategien besteht darin, dass nicht mehr die gesellschaftlichen Subjekte als \u201eAbweichende\u201c, St\u00f6rer oder Kriminelle der strategische Bezugspunkt von Kontrollen sind, wie dies selbst noch in pr\u00e4ventiven und pro-aktiven Ideologien \u201evorbeugender Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c der Fall war. Bezugspunkt des Risikoanalytikers und Sicherheitsmanagers ist vielmehr der eigene \u201etheoretisch geleitete\u201c, \u201erationale\u201c Entscheidungsprozess, in dem auf der Grundlage der bereits gemachten Erfahrung (z.B. der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts) Risikozuschreibungen vorgenommen und Nutzen und Nachteile darauf bezogener Handlungsstrategien abgewogen werden. Die individuelle Handlung oder gar die Pers\u00f6nlichkeit (eines T\u00e4ters) spielen dabei keine Rolle mehr, alleine die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer durch ein Set von Merkmalen definierten Risikogruppe ist entscheidend.<\/p>\n<p>Das klingt abstrakt, wird f\u00fcr den zum Risiko gewordenen B\u00fcrger allerdings dort schmerzhaft konkret, wo er aufgrund der ihm zugeschriebenen Risikofaktoren zum Kontrollobjekt wird, unabh\u00e4ngig davon, ob er sich strafbar gemacht oder gef\u00e4hrlich gehandelt hat. Eine risikoorientierte Jurisprudenz \u2013 dies gilt ebenso f\u00fcr die Polizei \u2013 \u201ekonzediert, dass es Einzelf\u00e4lle gibt, in denen die Notwendigkeit des Schutzes der Gesellschaft h\u00f6her wiegt als der traditionelle verfassungsrechtliche Schutz der Individualrechte.\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Zwei Beispiele m\u00f6gen diese Logik des Sicherheitsmanagements verdeutlichen. Sie zeigen, dass die Abwehrrechte des Individuums auf breiter Front den Risikoabw\u00e4gungen eines am Schutz des Ganzen orientierten Sicherheitsmanagements zum Opfer fallen.<\/p>\n<h4>Megan\u2019s Law<\/h4>\n<p>In allen westlichen L\u00e4ndern stellen Sexualstraft\u00e4ter die T\u00e4tergruppe dar, die das h\u00f6chste Risiko aufweisen, nach der Haftentlassung wieder straff\u00e4llig zu werden. Im \u201epenal welfarism\u201c des letzten Jahrhunderts hat dies zu einem ganzen Geflecht von kompensatorischen Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt, welche dies verhindern sollten: angefangen von aufwendigen therapeutischen Programmen \u00fcber die F\u00fchrungsaufsicht bis hin zur Sicherungsverwahrung. Dass es dennoch F\u00e4lle gibt, in denen eine Frau oder ein Kind Opfer eines r\u00fcckf\u00e4lligen T\u00e4ters wird, demonstriert, dass eine absolut zuverl\u00e4ssige Prognose \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verhalten und die Wiedereingliederungsf\u00e4higkeit von Sexualstraft\u00e4tern nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Aus der unbestrittenen R\u00fcckfallwahrscheinlichkeit ziehen die USA nun den Schluss, dass angesichts des hohen Risikos das \u00f6ffentliche Sicherheitsinteresse den Vorrang vor den Pers\u00f6nlichkeitsrechten verurteilter Sexualstraft\u00e4ter haben muss. \u201eMegan\u2019s law\u201c, benannt nach einem 1994 vergewaltigten und ermordeten Kind, existiert (in unterschiedlichen Varianten) in der Zwischenzeit in fast allen US-Bundesstaaten.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Es verpflichtet jeden haftentlassenen Sexualstraft\u00e4ter \u2013 v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der psychologischen Beurteilung der \u201eT\u00e4terpers\u00f6nlichkeit\u201c \u2013, sich in einem \u201esex offender register\u201c eintragen zu lassen. Und da jeder T\u00e4ter auch nach der Haftentlassung ein gro\u00dfes Risiko darstelle, werden Informationen \u00fcber jeden Sexualstraft\u00e4ter, die von ihm begangene Tat und sein gegenw\u00e4rtiger Wohnsitz der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht (community notification). In einigen Staaten wie in Alabama geschieht dies, indem die im Umkreis von (je nach Bev\u00f6lkerungsdichte) 300 bis 600 Metern wohnenden B\u00fcrgerInnen \u00fcber den neuen Nachbarn benachrichtigt werden. In anderen Staaten wie in Pennsylvania wurden \u00f6ffentliche Websites eingerichtet, auf denen jeder B\u00fcrger die in seiner N\u00e4he wohnenden Sexualstraft\u00e4ter abrufen kann.<\/p>\n<h4>Sicherheitsmanagement und die Grenzen der Humanit\u00e4t<\/h4>\n<p>Murat Kurnaz wurde in Pakistan verhaftet, f\u00fcr ein Kopfgeld an die USA \u00fcbergeben und von Ende 2001 bis zu seinem Transfer nach Deutschland im Fr\u00fchsommer 2006 in Guant\u00e1namo inhaftiert. Sein Schicksal zeigt jedoch keineswegs nur die Willk\u00fcr, mit welcher die USA Personen zu Feinden, zu \u201eenemy combattants\u201c erkl\u00e4ren und ohne den geringsten Rechtsschutz unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen festhalten. Murat Kurnaz ist zun\u00e4chst und vor allem ein deutscher Fall: ein in Deutschland geborener T\u00fcrke, an dem die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Ministerialb\u00fcrokratie und die verantwortlichen Minister ihre Risikologik konsequent und erbarmungslos exekutiert haben.<\/p>\n<p>Ins Visier der \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c war Kurnaz bereits vor seiner f\u00fcr ihn verh\u00e4ngnisvollen Abreise nach Pakistan gekommen, zum deutschen Fall wurde er im Januar 2002, nachdem die Bundesregierung von seiner Verhaftung erfuhr. Die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes erbrachten zwar keine strafrechtlich relevanten Fakten, sondern nur einige dubiose \u201eErkenntnisse\u201c: dass er, frisch verm\u00e4hlt und nur wenige Wochen nach dem 11. September nach Pakistan abreiste, dass er die Rechnung f\u00fcr das Flugticket nicht selbst bezahlt hatte und dass er zu der als extremistisch eingestuften islamischen Missionsgruppe Jama\u2019at-Al-Tabliq Kontakt hatte. Hinzu kamen Denunziationen \u00fcber die angeblichen Motive seiner Reise und potenzielle Kontakte zu als Islamisten oder islamistische Terroristen eingestuften Personen.<\/p>\n<p>Keine dieser Erkenntnisse haben die Sicherheitsapparate in den folgenden Jahren zu einem konkreten, auf die Person Kurnaz bezogenen geheimdienstlichen oder polizeilichen Verdacht verdichten k\u00f6nnen, weshalb die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen auch einstellte. Die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 in Guant\u00e1namo vernahmen, kamen zu dem Ergebnis, dass er weder f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands noch f\u00fcr die der USA eine Gefahr darstelle.<\/p>\n<p>Gleichwohl wurde Kurnaz im Jahre 2002 zu einem Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland deklariert; eine Einsch\u00e4tzung, an welcher der jetzige Staatsekret\u00e4r im Innenministerium, August Hanning, und der Koordinator der Dienste im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, auch noch heute, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, festhalten. Die \u201etats\u00e4chlichen Anhaltspunkte\u201c, welche die furchtbaren Sicherheitsb\u00fcrokraten dann dem Untersuchungsausschuss des Bundestages f\u00fcr ihre Einstufung pr\u00e4sentierten, beziehen sich allesamt nicht auf potentielle Gefahren, die von Kurnaz ausgingen, sondern alleine auf ihre \u00dcberzeugung, dass Kurnaz in das von Diensten wie Polizeien entwickelte Risikoprofil potentieller Terroristen passte. Die Art, wie das Flugticket bezahlt wurde, all diese \u201eUmst\u00e4nde seiner Abreise entsprachen ziemlich genau dem typischen Verhaltensmuster von Personen, die sich als islamistische Terroristen auf den Weg nach Afghanistan gemacht hatten\u201c, erkl\u00e4rte Hanning am 8. M\u00e4rz 2007 vor dem Ausschuss. \u201eDieser Mann, Murat Kurnaz, ist zwar vielleicht <em>noch<\/em> kein Terrorist geworden; dieser Mann hatte vielleicht noch keine strafrechtliche bereits nachweisbare Schuld auf sich geladen &#8230; aber die Menge und die Kombination dieser Indizien\u201c machten Kurnaz zu einem Sicherheitsrisiko.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Die Folge waren Beschl\u00fcsse, Kurnaz auf keinen Fall wieder einreisen zu lassen, und der bewusste Verzicht darauf, mit den USA aktiv \u00fcber seine Freilassung zu verhandeln, wie das andere westeurop\u00e4ische Staaten in Bezug auf ihre Leute taten. Das Risiko, so Hanning und Fritsche, bestehe auch heute noch fort, nur dass mit der Dauer der Inhaftierung humanit\u00e4re \u00dcberlegungen die Oberhand gewonnen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Praxis der Sicherheitsb\u00fcrokratien, Personen und ganzen Personengruppen in abstrakter Form Risikomerkmale zuzuschreiben, macht den Fall Kurnaz zu einem exemplarischen deutschen Fall und nicht zu einem Ausnahmefall, f\u00fcr den die USA verantwortlich ist. Er zeigt, was passiert, wenn die Risikologik sich ungehemmt und unbeschr\u00e4nkt \u00fcber individuelle Rechte hinwegsetzen kann und durch eine abstrakte Abw\u00e4gung von gesellschaftlicher Sicherheit und Humanit\u00e4t ersetzt wird.<\/p>\n<h4>Von der Policeywissenschaft zum Risikomanagement<\/h4>\n<p>Die Aufl\u00f6sung der auf individuelle Normabweichungen abgestellten, auf Abschreckung, individuellen Sanktionen und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen basierenden Konzepte rechtsstaatlich-wohlfahrtsstaatlicher Kontrolle und ihr Ersatz durch Formen des Risikomanagements l\u00e4sst sich in den unterschiedlichsten Bereichen \u00f6ffentlicher und privater Sicherheitswahrung beobachten. Vorratsdatenspeicherung, abstrakte Risikozuschreibungen durch Methoden des Scoring (Bewertung nach einem Punktesystem), \u201eData Mining\u201c durch Geheimdienste und Polizeien sind nur einige der Stichworte, die auf das Umsichgreifen des neuen Risiko- und Sicherheitsmanagements in der Praxis hindeuten. In den USA hat dies nach 2001 zu riesigen Datensystemen wie dem Automated Targeting System f\u00fcr Flugg\u00e4ste gef\u00fchrt. Dieses System erfasst von jedem Passagier 39 Angaben, speichert sie bis zu vierzig Jahren und macht sie zur Grundlage eines Scoring- und Screening-Prozesses, dessen Basisannahmen und Methoden ebenso geheim sind, wie die Ergebnisse, die er produziert.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Der Nutzen des Systems f\u00fcr die Sicherheit des Luftverkehrs bleibt zweifelhaft, die Kosten jedoch sind eindeutig. Selbst wenn das System in 99,9 Prozent der F\u00e4lle eine korrekte Risikoprognose abg\u00e4be, bedeutet das in der Praxis \u2013 so der Sicherheitsexperte Bruce Schneier \u2013, dass bei 400 Millionen Flugg\u00e4sten im Jahr 400.000 zu \u201efalschen Positiven\u201c werden: Sie sind zwar harmlose ZeitgenossInnen, erf\u00fcllen aber s\u00e4mtliche Kriterien, die Risikopersonen zugeschrieben werden \u2013 und werden auch als solche behandelt. Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen vor jedem Flug eine Leibesvisitation \u00fcber sich ergehen lassen oder erhalten gar ein generelles Flugverbot.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Eine Sicherheitslogik, in der sich die staatlichen Instanzen zum Wohle der Gesellschaft \u00fcber die Rechte des Einzelnen hinwegsetzen k\u00f6nnen, erscheint zun\u00e4chst wie eine R\u00fcckkehr zur \u201ePolizierung\u201c der Gesellschaft, wie sie der aufgekl\u00e4rt-absolutistische Staat betrieben hat. Die b\u00fcrokratische Durchdringung der Gesellschaft sollte damals zur Herstellung einer guten Ordnung (\u201ePolicey\u201c) f\u00fchren. Zwang und Verhaltenskontrollen galten als Mittel, die staatlicher Herrschaft unterworfenen Subjekte und damit letztendlich die Gesellschaft zu verbessern.<\/p>\n<p>Der naive Glaube an die Ordnung und Verbesserung der Gesellschaft durch eine aufgekl\u00e4rte Regierung ist dem Staat schon lange abhanden gekommen. Er wird ersetzt durch ein inhaltsleeres \u201eSicherheitsmanagement\u201c, das Konformit\u00e4t nicht mehr durch obrigkeitsstaatliche Befehle erzwingt, sondern durch Anpassung an vorgegebene Risikokalk\u00fcle.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> http:\/\/fhh.hamburg.de\/stadt\/Aktuell\/behoerden\/inneres\/aktuelles\/2007\/2007-01-10-bfi-bt-polizeihochschule.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> siehe TAZ v. 3.1.2007; zum Programm der Bremer Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung: <a href=\"http:\/\/www.hfoev-bremen.de\/\">www.hfoev-bremen.de<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Garland, D.: The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society. Oxford 2001<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Luhmann, N.: Soziologie des Risiko, Berlin 1991<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Rumsfeld auf die Frage nach Massenvernichtungswaffen im Irak auf einer Pressekonferenz im Pentagon am 12.2.2002: \u201eAs we know, there are known knowns; there are things we know we know. We also know there are known unknowns; that is to say we know there are some things we do not know. But there are also unknown unknowns &#8212; the ones we don&#8217;t know we don&#8217;t know. And if one looks throughout the history of our country and other free countries, it is the latter category that tend to be the difficult ones\u201c, s. www.defenselink.mil\/Transcripts\/Transcript.aspx?TranscriptID=2636<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Richards, E.P.: The Jurisprudence of Prevention: The right of societal self-defense against dangerous individuals, in: Hastings Constitutional Law Review 1989, No. 329, p. 387<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> f\u00fcr einen \u00dcberblick der Gesetze in den 51 Staaten: www.klaaskids.org\/pg-legmeg.htm<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Hanning, A.: Einleitende Stellungnahme vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. M\u00e4rz 2007, S. 7f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Die Einrichtungsanordnung des Systems im Department for Homeland Security ist einsehbarbar unter: <a href=\"http:\/\/edocket.access.gpo.gov\/2006\/06-9026.htm\">http:\/\/edocket.access.gpo.gov\/2006\/06-9026.htm<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Schneier on security, Automated targeting System, December 22, 2006: www.schneier.com\/blog\/archives\/2006\/12\/automated<u>_<\/u>targe.html<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Albrecht Funk \u201eRisikoanalyse\u201c und \u201eSicherheitsmanagement\u201c halten in der deutschen Polizeiausbildung Einzug. 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