{"id":7446,"date":"2007-02-17T19:12:59","date_gmt":"2007-02-17T19:12:59","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7446"},"modified":"2007-02-17T19:12:59","modified_gmt":"2007-02-17T19:12:59","slug":"militaerische-sicherheit-innen-und-aussen-das-weissbuch-zur-zukunft-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7446","title":{"rendered":"Milit\u00e4rische Sicherheit innen und au\u00dfen \u00a0–\u00a0Das \u201eWei\u00dfbuch zur Zukunft der Bundeswehr\u201c"},"content":{"rendered":"

Das Wei\u00dfbuch 2006, die erste \u00fcbergreifende milit\u00e4rpolitische Ortsbestimmung der Bundesregierung seit 1994, ist eine Propagandaschrift f\u00fcr die Verquickung von Milit\u00e4r und Polizei \u2013 f\u00fcr eine nach au\u00dfen und innen entgrenzte \u201eEinsatzarmee\u201c.[1]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n

Das Gewaltmonopol des Staates ist kein Monolith. Seine beiden Hauptorgane \u2013 das Milit\u00e4r f\u00fcr die au\u00dfengerichtete Sicherung, die Polizei(en) f\u00fcr die im Innern \u2013 waren nie blo\u00dfe Instrumente, sondern definierten immer schon durch ihre Organisation, ihr Recht, ihre Ausstattung und Bewaffnung, ihre Trennung und ihr Zusammenspiel den staatlichen Sicherungsauftrag mit.<\/p>\n

Den Verfassungsstaat der Neuzeit, seine Konstitution und seine rechtsstaatliche Entwicklung kennzeichnete freilich, dass sich das Gewaltmonopol im engeren Sinne, der Apparat unmittelbar einsetzbarer Gewalt, im Lauf des 19. und 20. Jahrhunderts \u201eausdifferenzierte\u201c. Ausnahmezustand und Norm(alit\u00e4t) traten auseinander. Im Ausnahmezustand gilt nach wie vor: Wenn \u201eder Staat\u201c in Gefahr ger\u00e4t, werden alle rechtlichen Vert\u00e4uungen gel\u00f6st. Im liberaldemokratischen Normalit\u00e4tsbewusstsein ist der Ausnahmezustand jedoch an den fast nicht mehr bedachten Rand geschoben.<\/p>\n

Im Zeichen des Antiterrorismus als dem generalklauselartigen Legitimator all dessen, was angeblich der Sicherung und ihrem prek\u00e4ren Zustand, der Sicherheit, dient, findet heute nicht nur das statt, was man eine \u201epr\u00e4ventive Kehre\u201c staatlicher Funktionen mit erheblichen entinstitutionalisierenden Folgen inmitten der Institutionen und nicht zuletzt des Rechts nennen k\u00f6nnte. Vielmehr hat auch die Differenzierung von Ausnahme- und Normalzustand, von au\u00dfengerichtetem Milit\u00e4r und innengerichteter Polizei, die angeblich \u201edie Moderne\u201c kennzeichnete, ausgedient. Mitten im Kern des Staates und seines Monopols findet eine Entdifferenzierung statt.<\/p>\n

Das Wei\u00dfbuch 2006 macht diese Entdifferenzierung zum Programm. \u201eUmfassend\u201c ist eines der verr\u00e4terisch-pauschalen Lieblingsadjektive seiner AutorInnen. Einen \u201eumfassenden\u201c oder \u201ebreiten Sicherheitsbe\u00adgriff\u201c fordern die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister bereits in ihren Vorworten. Er gilt vorab der Sicherung des Staates selbst, seinem Schutz und dem seiner interessenvollen, vor allem \u00f6konomisch akzentuierten Aufgaben.<\/p>\n

Milit\u00e4r und Polizei r\u00fccken st\u00e4rker zusammen. Sie tun dies, indem sie beide funktional ausufern. Das Milit\u00e4r \u00fcbt polizeiliche, die Polizei \u00fcbt milit\u00e4rische Aufgaben aus. Sie tun dies nicht zuletzt in globalen Eins\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus versteht sich die informationelle Verfingerung der beiden Teile des Gewaltmonopols in der \u201eAufkl\u00e4rung\u201c \u00fcber seine Feinde und deren weites Um- und Vorfeld. Den \u201einternationalen Terrorismus\u201c sollen nicht nur Polizei und Geheimdienste bek\u00e4mpfen, sondern auch das Milit\u00e4r \u2013 und zwar sowohl bei seinen Eins\u00e4tzen rund um den Globus als auch im Innern der BRD.<\/p>\n

Und darum fordert das Wei\u00dfbuch Ver\u00e4nderungen. Das Milit\u00e4r soll auch im Innern zuhanden sein \u2013 weit \u00fcber m\u00f6gliche Absch\u00fcsse von mit \u201eTerroristen\u201c best\u00fcckten Flugzeuge hinaus.[2]<\/a> In diese Kerbe schlagen nicht nur die f\u00fchrenden Innenpolitiker, die Schilys, Becksteins und Sch\u00e4ubles, sondern auch das milit\u00e4rpolitische Wei\u00dfbuch und sein bundesfeldgraues Ministerium. Eine polizeilich-milit\u00e4rische Zangenbewegung der \u201everantwortlichen\u201c Politiker soll den angeblichen notwendigen inneren Einsatz des Milit\u00e4rs politisch m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Das Wei\u00dfbuch 2006 ist eine Propagandaschrift im Din A4-Glanzfolienformat: analytisch unbekleidet, von weiten fadenscheinigen Begriffsumh\u00e4ngen umflattert, voll von Feststellungen und Postulaten. Es kommt in biederm\u00e4nnischer Pose daher. Die darin enthaltenen Fotos zeigen keine hasserf\u00fcllten K\u00e4mpfer, sondern scheinbar harmlose SicherheitsdienstleisterInnen. \u201eDer Soldat muss im Einsatz k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Das bleibt weiterhin die Grundlage. Er ist dar\u00fcber hinaus immer auch als Helfer, Vermittler und Schlichter gefordert\u201c, so l\u00e4sst sich der Verteidigungsminister zitieren.[3]<\/a> Dass die Verharmlosungen in der Bundestagsdebatte \u00fcber das Wei\u00dfbuch nicht angekratzt wurden, belegt, wie allgemein und dick der Konsens in Sachen Bundeswehr geworden ist.[4]<\/a> Geschichtlich verd\u00e4mmert die Debatte um die \u201eWiederaufr\u00fcstung\u201c im Kalten Krieg, und manche 1949 im Grundgesetz verankerte Normen sind der erwachsenen Bundesrepublik l\u00e4ngst wie Milchz\u00e4hne ausgefallen. Geschichtlich abgehakt ist auch das kurze Aufflackern m\u00f6glicher Reformen nach der kurzgeschlossenen \u201eWiedervereinigung\u201c.<\/p>\n

Deutsche Wehr \u00fcberall in der Welt<\/h4>\n

Die Berliner Republik hat Z\u00fcge eines Milit\u00e4rstaates angenommen. Der \u201eAbschied von der Friedensstaatlichkeit\u201c ist l\u00e4ngst vollzogen.[5]<\/a> Das belegen durchgehende Elemente und Aspekte der als Verteidigung verkleideten Angriffspolitik und der im Gange befindlichen Transformation der Bundeswehr, wie sie im Wei\u00dfbuch entspannt referiert werden. Die Bundeswehr agiert seit 1998\/1999 nicht nur faktisch immer h\u00e4ufiger im Ausland, sie verf\u00fcgt auch \u00fcber die Programmatik und die aggressiven Leitwerte, um prinzipiell \u00fcberall auf dem menschenbewohnten Globus eingesetzt zu werden. Sie tut das strikt pr\u00e4ventiv im nicht en detail profilierten Kontext der in ihrer Bedeutung sinkenden UN und vor allem im Rahmen der EU und der NATO. Auf dem Prager Gipfel im November 2002 haben die NATO-Staaten \u201esich zur Aufgabe gemacht, den Risiken und Gefahren f\u00fcr ihre Sicherheit dort entgegenzutreten, wo sie entstehen, und haben damit ihren geografischen Wirkungskreis \u00fcber den europ\u00e4ischen Raum hinaus erweitert.\u201c[6]<\/a><\/p>\n

Dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch zu erk\u00e4mpfen sei, ist zur Metapher f\u00fcr die weltweite Milit\u00e4rpr\u00e4senz der BRD geworden. Sie steht f\u00fcr die Sicherheit des \u00f6konomischen Wohlstands und Deutschlands \u00f6konomisch globaler Rolle im Rahmen der EU, die als \u201egewachsene Rolle Deutschlands in der Welt\u201c und als ebenso gewachsene \u201eVerantwortung\u201c durch die Reden der SicherheitspolitikerInnen geistert. Deutschland sei \u201everwundbarer\u201c geworden, stellt das Wei\u00dfbuch fest. Gef\u00e4hrdet sei seine Sicherheit durch \u201easymmetrische\u201c Bedrohungen: durch den \u201einternationalen Terrorismus\u201c, der als Unbegriff st\u00e4ndig pr\u00e4sent ist, durch \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c, die wie ein R\u00e4tsel aufgetischt werden, und vor allem durch die \u201eEntstaatlichung von Gewalt\u201c, die unbeschrieben und unerkl\u00e4rt im Text des Wei\u00dfbuchs herumwuselt.<\/p>\n

Sie treiben die Bundeswehr hinaus zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen diverser \u201ehumanit\u00e4rer\u201c Ebenen. Zur \u201eAbwendung humanit\u00e4rer Katastrophen\u201c, zur \u201eBek\u00e4mpfung terroristischer Bedrohungen\u201c und zum \u201eSchutz der Menschenrechte\u201c sei eben auch der \u201eEinsatz von Zwangsma\u00dfnahmen\u201c n\u00f6tig. \u201eAls Reaktion auf die Intervention im Kosovo ist die v\u00f6lkerrechtliche Lehre von der \u201aResponsibility to Protect\u2018 entstanden.\u201c[7]<\/a> Milit\u00e4rpolitik ist hier Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in einem und hat diverse klimapolitische und \u201ehumanit\u00e4re\u201c Anh\u00e4nge legitimatorischer Art.<\/p>\n

Das ist der Hintergrund der \u201eTransformation\u201c der Bundeswehr. Sie folgt der \u201eComprehensive Political Guidance\u201c der NATO vom Dezember 2005, ihrem erh\u00f6hten \u201eLevel of Ambitions\u201c vom Juni 2006 und \u00e4hnlichen Zielvorgaben milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung der EU. \u201eF\u00e4higkeiten, Strukturen und Umf\u00e4nge der neuen Bundeswehr werden konsequent an den wahrscheinlichen Aufgaben ausgerichtet. Daraus ergibt sich eine strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr.\u201c[8]<\/a> Dass dennoch an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten wird, hat gem\u00e4\u00df diesem problemfaulen Bericht nur noch Bequemlichkeitsgr\u00fcnde samt dem legitimatorischen Tingeltangel, den diese nicht einmal mehr eigens erw\u00e4hnte verdummende \u201eSchule der Nation\u201c zul\u00e4sst.<\/p>\n

Deutsche Wehr f\u00fcr die Deutschen zuerst<\/h4>\n

Der potentiell omnipr\u00e4sente internationale Terrorismus \u2013 terroristisch schon allein deswegen, weil seine Gewalt staatlicher Formen entbehrt \u2013, die weltweit ausgesetzte bundesdeutsche Sicherheit eigenen Wohlstands u.a.m. sch\u00fcrzen sich zum Verlangen, die Bundeswehr zum \u201eInstrument deutscher Sicherheit\u201c[9]<\/a> zu schmieden. \u201eDie Verflechtungen zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit nehmen immer mehr zu. Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden … Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterst\u00fctzung mit den von ihr bereit gehaltenen Kr\u00e4ften und Mitteln immer dann im Rahmen des geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bew\u00e4ltigt werden kann. Milit\u00e4rische Kampfmittel d\u00fcrfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.\u201c[10]<\/a><\/p>\n

58 Seiten sp\u00e4ter wird dieses Mantra wiederholt, erg\u00e4nzt und akzentuiert: Bundeswehr im Innern \u201einsbesondere\u201c dann, \u201ewenn nur sie \u00fcber die erforderlichen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt oder wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erst zusammen mit Kr\u00e4ften der Bundeswehr den Schutz der Bev\u00f6lkerung und gef\u00e4hrdeter Infrastruktur sicherstellen k\u00f6nnen.\u201c[11]<\/a><\/p>\n

Das mehrteilige Scheunentor wird in all seinen Teilen ge\u00f6ffnet. \u201eDeshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens f\u00fcr den Einsatz der Streitkr\u00e4fte. Infolge der neuartigen Qualit\u00e4t internationalen Terrorismus sowie des gewachsenen und territorial unbeschr\u00e4nkten Gewaltpotenzials nichtstaatlicher Akteure sind heute auch in Deutschland Angriffe vorstellbar, die aufgrund ihrer Art, Zielsetzung sowie ihrer Auswirkungen den bestehenden tats\u00e4chlichen und rechtlichen Rahmen der klassischen Gefahrenabwehr \u00fcberschreiten. Eine vorausschauende und verantwortliche staatliche Sicherheitspolitik muss derartige Extremsituationen in die Betrachtungen einbeziehen.\u201c[12]<\/a><\/p>\n

Also gibt es in der sicherheitspolitischen Schule der M\u00f6glichkeiten apparativ kein Halten mehr. Es kann (verfassungs-)rechtlich nur noch im Sinne bundesdeutschen Glaubens mit \u201estrikt rechtstaatlichen\u201c Gummib\u00e4ndern versehen werden. \u201eZum Schutz Deutschlands und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr subsidi\u00e4re Hilfeleistungen im Inland ist ein angemessenes F\u00e4higkeitspotenzial vorgesehen.\u201c Welches, wie viele Soldaten mit welchen Waffen und welchem Ger\u00e4t, verr\u00e4t das Wei\u00dfbuch nicht. Genauso wenig erkl\u00e4rt es, wem dieses Potenzial unterstellt sein und wer dar\u00fcber wachen soll. Stattdessen erf\u00e4hrt der\/die geneigte LeserIn, dass \u201egerade einsatzorientierte Streitkr\u00e4fte\u201c, also solche, die f\u00fcr den \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Krieg in anderen Teilen der Welt geeignet sind, \u201e\u00fcber F\u00e4higkeiten (verf\u00fcgen), die bei Eins\u00e4tzen im Inland ben\u00f6tigt werden k\u00f6nnten. In allen Streitkr\u00e4ften besitzt die Bundeswehr entsprechende F\u00e4higkeiten und Kr\u00e4fte … Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen f\u00fcr diese Aufgaben alle in Deutschland verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte und damit der weit \u00fcberwiegende Teil der Bundeswehr herangezogen werden.\u201c<\/p>\n

Damit der Einsatz im Innern, zun\u00e4chst beim Katastrophenschutz und der unscheinbaren technischen Amtshilfe, \u201ebew\u00e4ltigt\u201c werden kann, brauche es die \u201eVernetzung\u201c mit zivilen Beh\u00f6rden. Die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit soll vor allem auf dezentralen Ebenen intensiviert werden: als Kooperation \u201evon territorialen Kommandobeh\u00f6rden, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos mit regionalen Planungs- und Unterst\u00fctzungselementen\u201c und \u201emit den mittleren und unteren Katastrophenschutzbeh\u00f6rden\u201c. Dies sei eine Aufgabe von Reservisten, die \u201eweitgehend eigenst\u00e4ndig\u201c in \u201ekleinen Organisationselementen\u201c bei \u201ePlanungs- und Beratungsaufgaben bereits im Vorfeld von Krisenlagen … ihre zivilberuflichen Qualifikationen wie auch ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten optimal zur Anwendung bringen.\u201c[13]<\/a><\/p>\n

Transformation ohne Erinnerung<\/h4>\n

Das Wei\u00dfbuch ist eine Best\u00e4tigung der \u201eTransformation der Bundeswehr\u201c, die seit Ende der 90er Jahre und erst recht seit dem \u201everteidigungspolitischen Richtlinien\u201c von Mai 2003 in Gange ist: Nach au\u00dfen gerichtet wird sie zur \u201eEinsatzarmee\u201c. Nach innen baut sie eine fl\u00e4chendeckende Organisation auf, die nicht nur f\u00fcr den Katastrophenfall, sondern f\u00fcr alle erdenklichen Ereignisse vorr\u00e4tig gehalten wird, die dereinst unter dem Rubrum der \u201easymmetrischen Bedrohung\u201c kommen k\u00f6nnten. Die Bereitschaft, diese neuen Aufgaben im Innern rechtlich zu verankern, ist vorhanden. Fehlt nur noch der richtige Anlass.<\/p>\n

62 Jahre nach seinem Ende hat die bundesdeutsche Politik den nazistischen 2. Weltkrieg in die Vorvergangenheit verdr\u00e4ngt, die in einer nur noch heroisch und\/oder sentimental erinnerten mittelalterlichen Folterkammer abgestellt ist.<\/p>\n

[1]<\/a> Bundesministerium der Verteidigung: Wei\u00dfbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006 (im Folgenden zit. als Wei\u00dfbuch), online unter www.bmvg.de<\/h6>\n
[2]<\/a> Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus, K\u00f6ln 2006<\/h6>\n
[3]<\/a> Jung, F.J. am 28.6.2006, zit. n. Wei\u00dfbuch, S. 102<\/h6>\n
[4]<\/a> s. Debattendokumentation in: Das Parlament Nr.44\/45 v. 30.10.\/6.11.2006<\/h6>\n
[5]<\/a> s. Kutscha, M.: Abschied von der Friedensstaatlichkeit?, in: HU-Mitteilungen 2006, Nr.194 (September)<\/h6>\n
[6]<\/a> Wei\u00dfbuch, S. 38<\/h6>\n
[7]<\/a> ebd., S. 57f.; zum Verh\u00e4ltnis Menschenrechte \u2013 V\u00f6lkerrecht s. Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (Hg.): Jahrbuch 2007. Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht, M\u00fcnster 2007<\/h6>\n
[8]<\/a> Wei\u00dfbuch, S. 88f.<\/h6>\n
[9]<\/a> ebd., S. 13 ff.<\/h6>\n
[10]<\/a> ebd., S. 14<\/h6>\n
[11]<\/a> ebd., S. 72<\/h6>\n
[12]<\/a> ebd., S. 76<\/h6>\n
[13]<\/a> ebd., S 91f.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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