Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beginnt nicht erst mit dem Abtauchen des Trios Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe 1998. Das Gewaltpotenzial der Neonazi-Szene wurde verharmlost. Der Verfassungsschutz agierte mit seinen V-Leuten „rechts- und regellos“, sagt Martina Renner. Heiner Busch befragte die Landtagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses.<\/b><\/p>\n
Was ist der Auftrag des Untersuchungsausschusses?<\/em><\/p>\n Der Untersuchungsausschuss wurde im Januar 2012 auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Th\u00fcringer Landtag eingesetzt. Er soll m\u00f6gliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden des Landes im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Th\u00fcringer Heimatschutzes“ (THS), unter die Lupe nehmen. Zum Auftrag des Ausschusses geh\u00f6rt auch die Rolle der zust\u00e4ndigen Ministerien einschlie\u00dflich ihrer politischen Leitungen sowie der mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeitenden Personen, der so genannten menschlichen Quellen, der V-Leute also. <\/p>\n In Vorgespr\u00e4chen hatten sich die Fraktionen geeinigt, den gesamten Zeitraum von 1990 bis 2011 in den Blick zu nehmen. Es geht also nicht nur um die Frage, was die Beh\u00f6rden nach dem Abtauchen des „Trios“ im Januar 1998 getan oder unterlassen haben, sondern auch um die Phase davor, um das Erstarken der Neonazi-Szene in Th\u00fcringen in den 90er Jahren und die Rolle der Beh\u00f6rden in diesem Kontext. Und schlie\u00dflich soll der Ausschuss auch Schlussfolgerungen f\u00fcr Gesellschaft, Politik und Beh\u00f6rden diskutieren.<\/p>\n Untersuchungsaussch\u00fcsse gelten als das sch\u00e4rfste Instrument der parlamentarischen Kontrolle und werden deshalb auch vergleichsweise selten eingesetzt. Wie kam dieser Ausschuss zustande, wer wollte ihn und wer nicht?<\/em><\/p>\n Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss kam durch die Fraktion B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN relativ schnell nach Auffliegen des NSU und seiner Taten in die Diskussion. Die SPD-Fraktion unterst\u00fctzte diese Forderung. Die Fraktion DIE LINKE dr\u00e4ngte zun\u00e4chst auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Und wir machten unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen eigenen Untersuchungsausschuss des Landtages dar\u00fcber hinaus von Anforderungen an seinen Auftrag und seine Arbeitsweise abh\u00e4ngig. Dabei ging es uns insbesondere um die Einbeziehung des Zeitraums vor 1998 und auch um die Verantwortung der Politik bei der Verharmlosung der neonazistischen Gefahr. Nachdem diese Forderungen erf\u00fcllt waren, gab es ein klares Votum der Fraktion f\u00fcr die Einsetzung des Ausschusses. Die Fraktionen von CDU und FDP nahmen in der Diskussion um den Ausschuss eher eine passive Rolle ein.<\/p>\n Der Einsetzung des Ausschusses ging der Auftrag des Innenministeriums an die Sch\u00e4fer-Kommission voraus. Anfangs schien es so, als sollte damit der Untersuchungsausschuss \u00fcberfl\u00fcssig gemacht werden. Wie bewerten Sie den Bericht der Kommission?<\/em><\/p>\n Die Sch\u00e4fer-Kommission wurde durch die Landesregierung mit einer eigenen Untersuchung des Beh\u00f6rdenversagens im Zusammenhang mit dem Abtauchen der Neonazis B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe im Januar 1998 und der anschlie\u00dfenden erfolglosen Zielfahndung eingesetzt. Ihr geh\u00f6rten neben dem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Sch\u00e4fer auch der fr\u00fchere Bundesanwalt Volkhard Wache und Georg Meiborg vom rheinland-pf\u00e4lzischen Justizministerium an. Der Innenminister \u00fcbertrug der Kommission seine Befugnisse als Dienstherr und erm\u00f6glichte so den Aktenzugang und die Anh\u00f6rung beteiligter Beamter.<\/p>\n Ich w\u00fcrde die Sch\u00e4fer-Kommission nicht als Versuch der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bezeichnen, sondern hier fand die Landesregierung die formale Entsprechung ihres mit der Aufdeckung des NSU gegebenen Versprechens, umf\u00e4nglich und vorbehaltlos aufkl\u00e4ren zu wollen. Obwohl der Bericht, insbesondere in seiner Darstellung der parallelen Ermittlungen des Verfassungsschutzes zu denen des Landeskriminalamtes (LKA) und der Rolle der V-Leute, wichtige Fragen aufwirft und klar beh\u00f6rdliches Fehlverhalten benennt, hat er in seiner Intention und Wirkung Grenzen. So untersuchte die Sch\u00e4fer-Kommission lediglich den Zeitraum von 1998 bis 2003 und nahm die politische Ebene an keiner Stelle in den Blick. Weiterhin hat sich die Kommission nur mit der Rolle von drei Spitzeln in der neonazistischen Organisation THS, aus der auch die drei T\u00e4ter entstammten, befasst. Wichtige Dokumente und Vorg\u00e4nge wie die „Operation Rennsteig“, an der der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die Landes\u00e4mter Bayern und Th\u00fcringen beteiligt waren, oder die Einrichtung einer Sonderkommission (SOKO) „Rechte Gewalt“ beim Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) im Jahre 2000, waren der Kommission unbekannt oder nicht bekannt gemacht worden.<\/p>\n Der Bericht stellt somit eine Arbeitshilfe f\u00fcr den Untersuchungsausschuss dar, kann aber in seinem Ergebnis nicht der Arbeitsrichtung und den Schlussfolgerungen des Parlaments vorgreifen.<\/p>\n Auch im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen und Bayern befassen sich Untersuchungsaussch\u00fcsse mit dem NSU und dem Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gibt es da eine Zusammenarbeit?<\/em><\/p>\n Die Obleute unseres und die des Untersuchungsausschusses (UA) auf Bundesebene haben einen Protokollaustausch vereinbart. Gegenseitig haben wir uns zudem das Recht einger\u00e4umt, an den jeweiligen Sitzungen auch bei nicht-\u00f6ffentlicher Beratung teilzunehmen. Dar\u00fcber hinaus wird bei der Abarbeitung der Themenkomplexe darauf geachtet, Gegenst\u00e4nde nicht parallel zu bearbeiten. Gegebenenfalls wird auch auf Zeugenbefragungen verzichtet, wenn der andere Ausschuss sich einer speziellen Fragestellung schon ersch\u00f6pfend zugewandt hat. Mit dem s\u00e4chsischen Ausschuss gibt es einen solchen generelle Protokollaustausch und ein gegenseitiges Anwesenheitsrecht nicht, da in Dresden die neonazistische NPD ebenfalls ein Mitglied in den UA entsandt hat. Bei Bedarf und im Einzelfall finden aber Kooperationen statt. Mit dem bayerischen UA wird derzeit eine Zusammenarbeit analog zu der mit dem Bund angestrebt. Inhaltlich finden enge Abstimmungen unter den Abgeordneten und MitarbeiterInnen statt. Dabei reichen die Kontakte in vielen F\u00e4llen \u00fcber die jeweiligen AkteurInnen aus der eigenen Fraktion hinaus.<\/p>\n Wie l\u00e4uft der Zugang zu Akten und Informationen? Anfangs schienen die Herrschaften von LKA und Verfassungsschutz eher etwas verstockt. Wie aussagewillig sind die ZeugInnen?<\/em><\/p>\n Anfangs war die Erf\u00fcllung der Aktenvorlage- und Beweisbeschl\u00fcsse tats\u00e4chlich z\u00f6gerlich und unvollst\u00e4ndig. Inzwischen haben Innenministerium und Justizministerium in Th\u00fcringen umf\u00e4nglich Akten geliefert. Das Aktenstudium ist jedoch oftmals mit der Problematik verbunden, dass die Unterlagen lediglich eingesehen werden k\u00f6nnen und keine Kopien gefertigt werden d\u00fcrfen. In F\u00e4llen von als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuften Akten m\u00fcssen sogar unsere eigenen Notizen in der Landtagsverwaltung verbleiben. Der Aktenzugang zu Beh\u00f6rden au\u00dferhalb Th\u00fcringens erweist sich als z\u00e4h und schwierig, zumal von dort oft der Wunsch formuliert wird, vor der Aktenlieferung umf\u00e4nglich Schw\u00e4rzungen anzubringen oder gar ganze Aktenbestandteile herauszunehmen. Die ZeugInnen lassen sich grob in zwei Gruppen unterteilen. Auf der einen Seite gibt es jene Beamten, die schon lange das Bed\u00fcrfnis umtreibt, zu ihren Erfahrungen in den 90er Jahren, ihrer Kritik an Beh\u00f6rdenhandeln und Umgang mit den Gefahren durch den Neonazismus endlich Stellung nehmen zu k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite stehen dagegen ZeugInnen, die sich nicht erinnern (wollen) oder in ihrer beh\u00f6rdlichen wie politischen Praxis keine Fehler erkennen (k\u00f6nnen). In der ersten Gruppe berichteten insbesondere Kriminalbeamte \u00fcber ihre Ermittlungen gegen die gewaltt\u00e4tige Neonaziszene, \u00fcber Behinderungen bzw. Sabotagen durch den Verfassungsschutz und \u00fcber die mangelnde Bereitschaft der Justiz, die Verfahren mit Verurteilungen abzuschlie\u00dfen. In der zweiten Gruppe verteidigten fast alle Angeh\u00f6rigen des Inlandsgeheimdienstes dessen Arbeitweise. Totales Blackout umgab die ehemaligen Minister und Staatssekret\u00e4re, die kaum inhaltliche Ausf\u00fchrungen machten und sich auch auf R\u00fcckfrage nicht an konkrete Vorg\u00e4nge zu Entscheidungen erinnern konnten oder wollten. Ein Teil der Zeugen, wie zum Beispiel der ehemalige Pr\u00e4sident des Landesamtes, Helmut Roewer, l\u00e4sst sich durch Anw\u00e4lte begleiten.<\/p>\n J\u00fcngst hat das Th\u00fcringer LfV umfangreiches Aktenmaterial ungeschw\u00e4rzt an den Bundestagsausschuss \u00fcbergeben, was in den eigenen Reihen auf heftige Kritik stie\u00df. Wir erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/em><\/p>\n Man muss sich den Vorgang noch einmal vor Augen halten: Th\u00fcringen liefert in Erf\u00fcllung entsprechender Beschl\u00fcsse des Untersuchungsausschusses im Bundestag Akten aus dem Bereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (LfV). Diese Akten werden zum Teil in die Au\u00dfenstelle des Bundesamtes nach Berlin-Treptow geliefert. Die Innenminister der anderen L\u00e4nder und der des Bundes berufen mehrere Telefonkonferenzen auch auf Abteilungsleiterebene ein und versuchen, mit vorgeschobenen, rechtlich teils absurden Argumenten die Aktenlieferung zu verhindern. Am Tag des Transportes wird sogar der Versuch unternommen, durch st\u00e4ndige Nachfragen den konkreten Aufenthaltsort des Konvois zu erfahren, um das Material gegebenenfalls zu beschlagnahmen. Die Vorw\u00fcrfe an das Th\u00fcringer Innenministerium reichen von Geheimnis- bis Landesverrat. Die anderen Innenminister vertreten die Auffassung, dass jene Teile aus Th\u00fcringer Akten, die durch Zusendungen von anderen Beh\u00f6rden nach Th\u00fcringen gelangt sind, vorab zu sichten und gegebenenfalls zu schw\u00e4rzen seien. Hier wird immer darauf verwiesen, dass den Untersuchungsaussch\u00fcssen weder Klarnamen von V-Leuten noch von V-Leute-F\u00fchrern bekannt gemacht werden d\u00fcrfen. Die Innenminister verkennen, dass die Untersuchungsaussch\u00fcsse auf gesetzlicher Grundlage ein Recht auf vollst\u00e4ndige und z\u00fcgige Aktenvorlage haben und Geheimhaltsbed\u00fcrfnissen der Beh\u00f6rden dadurch Rechnung getragen wird, dass die Unterlagen durch die Geheimschutzstellen der Parlamente analog zum Umgang in den entsprechenden Beh\u00f6rden behandelt werden und die Mitglieder der Aussch\u00fcsse ebenso Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen.<\/p>\n Das Argument der Gef\u00e4hrdung von V-Leuten und V-Leute-F\u00fchrern entbehrt also sowohl rechtlich als auch sachlich jeder Berechtigung, weil Repressionen gegen\u00fcber enttarnten Spitzeln bisher keine Rolle spielten. Im Gegenteil geh\u00f6ren die Informationen dar\u00fcber, ob und wie die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber ihre V-Leute in neonazistische Strukturen verstrickt waren oder sind, zum Kernbereich des Aufkl\u00e4rungsgegenstandes der Untersuchungsaussch\u00fcsse. Hintergrund der Blockadehaltung scheint entweder ein generelles Misstrauen gegen\u00fcber den Parlamenten und ein unbedingtes Geheimhaltungsinteresse des operativen Gesch\u00e4fts der Nachrichtendienste zu sein; oder es geht darum, dass sich in den Akten weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine enge Verstrickung der Beh\u00f6rden in den Terror der NSU befinden.<\/p>\n Was ist bisher herausgekommen, was nicht bereits im Sch\u00e4fer-Bericht stand?<\/em><\/p>\n Dass der Untersuchungsausschuss im Th\u00fcringer Landtag zuerst die Jahre 1990 bis 1998 behandelt, hat sich als richtige Entscheidung erwiesen. Durch die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung und Zeugenvernehmungen konnte pr\u00e4zise herausgearbeitet werden, wie es zu der fatalen Verharmlosung von bewaffneten Neonazistrukturen kommen konnte, in deren Mitte das sp\u00e4tere NSU-Kerntrio und seine Unterst\u00fctzer aktiv waren \u2013 n\u00e4mlich aufgrund der politisch-ideologischen Vorgabe der damaligen CDU-Lan\u00addesregierung, wonach die Weltanschauung und Handlungen von Neonazis und demokratischer Linker gleichgesetzt wurden. Das Gewaltpotential und die Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus wurden untersch\u00e4tzt und schlie\u00dflich entsprechende Straf- und Gewalttaten nicht oder nicht entschieden genug mit ausreichender strafrechtlicher Konsequenz verfolgt und geahndet. Daneben agierte das LfV als Geheimdienst rechts- und regellos, insbesondere bei der F\u00fchrung von V-Leuten. So war es m\u00f6glich, Neonazi-Anf\u00fchrer und Straft\u00e4ter als Spitzel f\u00fcr den Staat zu rekrutieren und in einigen F\u00e4llen sogar \u00fcber einen langen Zeitraum zu alimentieren. Dazu beigetragen hat auch, dass gleichzeitig Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktionierten oder ausgeschaltet waren. Neben der finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung, zum Beispiel durch \u00dcbergabe von Computertechnik, griff der Verfassungsschutz den Neonazis auch immateriell unter die Arme. So gab es Hinweise auf bevorstehende Polizeima\u00dfnahmen ebenso wie Versuche, auf Staatsanwaltschaften Einfluss zu nehmen. Was die Entstehung des NSU angeht, so steht der Verdacht im Raum, dass das Th\u00fcringer Landesamt die Neonaziorganisation THS nicht nur beobachtet, sondern beeinflusst oder gar durch die Steuerung des V-Mannes Tino Brandt mitgegr\u00fcndet hat. Diese Annahme wird durch die Enttarnung weiterer bundesweiter K\u00f6pfe der „Anti-Antifa“, wie dem bayerischen Neonazi Kai Dalek, gest\u00fctzt.<\/p>\n Ein Highlight der Einvernahmen war die des seinerzeitigen LfV-Pr\u00e4sidenten Roewer. War das Th\u00fcringer Landesamt unter Roewer nur einfach eine Chaostruppe oder war es eher ein typisches Beispiel f\u00fcr einen Geheimdienst?<\/em><\/p>\n Roewer als Zeuge war sicherlich der Punkt in der Ausschussarbeit, wo es schwer f\u00e4llt, angesichts einer solchen Arroganz und Frechheit ruhig zu bleiben. Aber bei allen Fragw\u00fcrdigkeiten rund um die Berufung dieses Mannes zum LfV-Pr\u00e4sidenten, bei allen Absonderlichkeiten seiner Amtsf\u00fchrung und auch unter dem Blickwinkel, dass er seine „Erfolgsstory“ jetzt auch noch in einem rechtslastigen Verlag publiziert, darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Skandal um den Geheimdienst in Th\u00fcringen urs\u00e4chlich und allein mit dieser Personalie zu tun hat. Vielmehr ist es so, dass eine Reihe von leitenden Beamten in dieser Beh\u00f6rde selbst, aber auch im Innenministerium daf\u00fcr sorgten, dass der Dienst vollkommen frei und z\u00fcgellos agierte und in der V-Mann-F\u00fchrung die Schwelle zur Kumpanei, zur kriminellen Strafvereitelung, aber auch zur Mitschuld am Aufbau militanter Strukturen \u00fcberschritten war. Ein Geheimdienst w\u00e4re kein Geheimdienst, wenn es transparente und wirksame Mechanismen g\u00e4be, derartige Vorg\u00e4nge innerhalb der Beh\u00f6rde zu thematisieren und abzustellen. Jeder ist dort auf Abgrenzung vom Mitakteur in der Beh\u00f6rde bedacht, hortet seine Informationen und vermeidet Austausch, insbesondere mit der Ebene der parlamentarischen Kontrolle oder mit den entsprechenden Fachabteilungen und -referaten im Ministerium.<\/p>\n Auffallend an dem gesamten Komplex ist in der Tat das Gestr\u00fcpp der V-Leute rund um den THS. Der prominenteste Fall ist der des THS-Anf\u00fchrers Tino Brandt. Im Oktober hat der Ausschuss seinen V-Mann-F\u00fchrer aus dem Th\u00fcringer LfV befragt. Was hat die Vernehmung gebracht?<\/em><\/p>\n Als der ehemalige V-Mann F\u00fchrer, Norbert Wie\u00dfner, erkl\u00e4rte, wieso das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den F\u00fchrungskader des Th\u00fcringer Heimatschutzes als V-Mann anwarb und wie das mit den einschl\u00e4gigen Richtlinien, keine F\u00fchrungsleute in neonazistischen Strukturen anzuwerben, konform ging, reagierten die Zuh\u00f6rerInnen mit ungl\u00e4ubigem Kopfsch\u00fctteln. Einmal behauptete Wiesner, der damalige Chef des THS sei im Verfassungsschutz nicht als F\u00fchrungsfigur bekannt gewesen. Dann wiederum erkl\u00e4rte Wie\u00dfner, Tino Brandt sei alleine wegen seiner F\u00fchrungsfunktion als V-Mann geeignet gewesen und angeworben worden. Und zudem, so Wie\u00dfner zu den fassungslosen Zuh\u00f6rerInnen, habe der Verfassungsschutz Tino Brandt doch st\u00e4ndig ermahnt, sein Engagement in F\u00fchrungspositionen ein bisschen herunterzufahren. Die Ermahnungen f\u00fchrten freilich ins Leere: Der Rudolst\u00e4dter Neonazi erfreute sich absoluter Narrenfreiheit, stieg weiter auf in der Th\u00fcringer und der bundesweiten Neonaziszene, forderte von seinem pers\u00f6nlichen V-Mann-F\u00fchrer Handys, Computer und Autos, die er h\u00e4ufig zu Schrott fuhr, kassierte mit gesch\u00e4tzten 200.000 Mark in sieben Jahren \u00fcberdurchschnittlich viel Spitzel-Gehalt und prahlte nach seiner Enttarnung im Jahr 2001 damit, wie er das Amt ausgetrickst hatte und das Geld in die Neonazi-Szene zur\u00fcckflie\u00dfen lie\u00df. Dieses Bild wurde in den Vernehmungen der V-Mann-F\u00fchrer Bode und Zweigert best\u00e4tigt. Die Vorgehensweise des Landesamtes im Fall Brandt ist ein kein Einzelfall. Mit Thomas Dienel, Vorsitzender der Deutsch-Nationalen Partei, und Marcel Degner, Sektionschef von Blood&Honour, wurden weitere zentrale Akteure des Neonazismus als Quellen gewonnen, vor Strafverfolgung abgeschirmt und alimentiert.<\/p>\n Die Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes ist f\u00fcr viele Linke insbesondere in Th\u00fcringen eine Wiederbegegnung mit den 90er Jahren: mit der erstarkenden rechten Szene – aber auch mit dem happigen Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei gegen Antifa und Linke. Wird die Geschichte des Landes in den 90ern nun klarer?<\/em><\/p>\n In der eigenen Reflexion und Bewertung, auch in der Wut \u00fcber diese Jahre war sich die Linke einig. Ob kritische GewerkschafterInnen, engagierte Kirchenleute, PDS, Teile von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN, Antifa und unabh\u00e4ngige Recherchepersonen: Viele erinnern sich an die Hetze gegen antifaschistisch Aktive, an halluzinierte b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, die durch konservative Politik von CDU und SPD herbeigeredet wurden, wenn \u00fcberregional zu antifaschistischen Demonstrationen nach Th\u00fcringen mobilisiert wurde, an die Verharmlosung von Neonazigewalt als ungeplantes Entladen von Frust oder als Ausdruck von Feindseligkeiten unter „rivalisierenden Jugendgruppen“. Durch die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Untersuchungsausschuss, bei der Wissenschaftler, Betroffene und Analysten dieser Vorg\u00e4nge in den 90er Jahren zu Wort kamen, aber auch durch das Aktenstudium und die Zeugenvernehmungen, kann jetzt eindeutig gesagt werden, dass das, was AntifaschistInnen in den 90er Jahren in Th\u00fcringen erdulden mussten, eine dreifache Auseinandersetzung war: mit einer gewaltt\u00e4tigen, organisierten Neonaziszene, die per Gewalt ihren ideologisch motivierten Verdr\u00e4ngungskampf f\u00fchrte, mit einer beh\u00f6rdlichen und politischen Ebene, die motiviert aus Totalitarismustheorie und Antikommunismus der Bek\u00e4mpfung der Linken den Vorrang gab, dem Neonazismus durch akzeptierende Jugend- und Sozialarbeit sogar noch R\u00e4ume erschloss, und einer Sicherheitspolitik, die auf Seiten der Polizei widerspr\u00fcchlich agierte und mit dem Geheimdienst die Entwicklung ideologisch wie faktisch befeuerte.<\/p>\n Der R\u00fccktritt von LfV-Chef Sippel ist eine personelle Konsequenz. Aber das kann’s ja nicht gewesen sein. Welche Folgerungen m\u00fcssten gezogen werden und welche sind durchsetzbar?<\/em><\/p>\n DIE LINKE hat im Th\u00fcringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung des Landesamtes f\u00fcr den Verfassungsschutz und zur Errichtung eines Dokumentationszentrums f\u00fcr Grund- und Menschenrechte vorgelegt. Die Debatte verlief erwartungsgem\u00e4\u00df. Die einen versteckten sich hinter dem Argument, \u00fcber Schlussfolgerungen zu reden, sei zu fr\u00fch, und die anderen standen in Nibelungentreue zu einem Verfassungsschutz in Form eines Inlandgeheimdienstes.<\/p>\n Aber die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes darf nicht allein stehen. Es muss um eine aktive Rolle der Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit jeder Form von Rassismus, auch als Handlungsmaxime in Beh\u00f6rden gehen. Es muss um die Frage nach einem wirksamen Schutz potentieller Opfer von rechter Gewalt gehen, es muss gefragt werden, wie gro\u00df das Netzwerk des NSU ist, ob es weitere Zellen gibt, ob es Anschlagspl\u00e4ne, Waffen und Sprengstoff in der militanten Neonaziszene gibt und wie beh\u00f6rdlich und gesellschaftlich hier verfahren werden soll. Und es muss erlaubt sein zu fragen, ob auch Beh\u00f6rdenmitarbeiter sich strafbar gemacht haben und wer neben den Pr\u00e4sidenten und Chefs der Geheimdienste noch seinen Hut nehmen m\u00fcsste. Das, was uns jetzt als Konsequenz pr\u00e4sentiert wird \u2013 vorbeugende R\u00fccktritte, neue Dateien, Diskussionen um Superbeh\u00f6rden und scheinbare Anhebung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste \u2013, wird uns nicht zufrieden und schon gar nicht ruhig stellen.<\/p>\n \u00dcber den Geheimdienst wird zurecht viel geredet. Wie aber steht es um die Polizei?<\/em><\/p>\n Die Rolle der Polizei ist ambivalent und im Gegensatz zum Inlandsgeheimdienst liegt hier das Versagen nicht in der Organisationsform, sondern eher in einer Verortung von Akteuren und Methoden in der rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Wenn mehr als 50 Prozent der Th\u00fcringerinnen und Th\u00fcringer nach der j\u00e4hrlichen Erhebung der Jenaer Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t als rassistisch eingestellt gelten k\u00f6nnen, dann macht dies vor der Polizei nicht halt, zumal Faktoren wie Waffentragen, Uniformierung und m\u00e4nnerb\u00fcndische Formierung den Zugang von entsprechend Eingestellten erleichtern. Daher verwundert es nicht, dass es F\u00e4lle von Polizisten in Neonaziorganisationen \u2013 im Ku-Klux-Klan und im THS \u2013 gab, dass Informationen zu bevorstehenden Polizeiaktionen in die rechte Szene gelangten, dass dienstliche Mittel f\u00fcr Belange von Neonazis missbraucht wurden. Es verwundert auch wenig, dass Ermittlungsans\u00e4tze im Falle der Verbrechen des NSU \u2013 ob auf Landes- oder Bundesebene, ob BKA, LKA oder Polizei vor Ort \u2013 selbst rassistisch motiviert waren und Hinweise auf einen neonazistischen T\u00e4terhintergrund ausgeschlagen wurden. Aber es gab und gibt auf der Ebene der Kriminalpolizeien vor Ort oder in Sonderkommissionen des LKA auch engagierte Beamte, die versuchten, Verfahren von Mehrfacht\u00e4tern zusammenzuf\u00fchren, die den organisatorischen wie ideologischen Hintergrund der Taten erkannten und entsprechende Antr\u00e4ge an die Staatsanwaltschaften stellten. Hier verliefen jedoch viele Verfahren im Sande.<\/p>\n Der Bundestagsausschuss wird wegen der 2013 anstehenden Wahlen voraussichtlich bereits im Fr\u00fchjahr seine Untersuchungen und Befragungen beenden m\u00fcssen. Wie ist der weitere Fahrplan im Th\u00fcringer Ausschuss?<\/em><\/p>\n Der Untersuchungsausschuss besch\u00e4ftigt sich in den n\u00e4chsten Monaten mit dem Untertauchen des NSU-Kerntrios nach der Durchsuchungsma\u00dfnahme in der Jenaer Garage im Februar 1998 und den Fehlern bei der Zielfahndung. Hier wird zu fragen sein, inwieweit das konzeptlose Eindampfen der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) im LKA 1997 eine Rolle bei der ungen\u00fcgenden Vorbereitung der Zielfahndung gespielt haben k\u00f6nnte und ob und wie die Zielfahndung \u00fcberhaupt an den Erkenntnissen der verschiedenen Sonderkommissionen und Einsatzgruppen Teil hatte. Weiterhin wird der Untersuchungsausschuss den Vorw\u00fcrfen nachgehen, nach denen die Landesgeheimdienste in Th\u00fcringen und Sachsen die Zielfahndung nur unzureichend, zu sp\u00e4t oder gar nicht \u00fcber Erkenntnisse aus eigenen Nachforschungen zu dem sp\u00e4teren NSU und seinem Umfeld informierten.<\/p>\n Da der Bundestagsuntersuchungsausschuss die rassistische Mordserie des NSU sowie die Sprengstoffanschl\u00e4ge ausf\u00fchrlich unter die Lupe genommen hat, wird es unter Umst\u00e4nden m\u00f6glich sein, auf dessen Ergebnisse und Schlussfolgerungen zur\u00fcckzugreifen und diese Komplexe im Th\u00fcringer Landtag zu k\u00fcrzen. Auf jeden Fall sollte der Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss wegen des Landesbezugs und der Brisanz noch die Ereignisse und Ermittlungen rund um das Bekanntwerden des NSU am 4. November 2011 er\u00f6rtern und bewerten.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Interview mit Martina Renner: Auch die Vorgeschichte im Blick. Der Th\u00fcringer NSU-Untersuchungsausschuss, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 34-43<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Martina Renner Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beginnt nicht erst mit dem Abtauchen<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":8252,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[923,984,1243,1431,1491],"class_list":["post-746","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-lka","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-schaefer-kommission","tag-thueringen","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/746\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}