Mittlerweile ist die Praxis der \u201eextraordinary rendition\u201c, der Verschleppungen, Inhaftierungen und Folterungen vielfach dokumentiert. Den Ver\u00f6ffentlichungen ist aber insgesamt gemeinsam, dass sie sich gegen das Leugnen, die rhetorischen Tricks und die gezielte Ignoranz der Regierungen und sowie Sabotage weiterer Aufkl\u00e4rungsarbeit behaupten m\u00fcssen. Aber wer bereit ist, sich ein eigenes Urteil zu bilden, der wird eine solch erdr\u00fcckende F\u00fclle an Fakten finden, dass an der menschen-rechtswidrigen Praxis des von den USA angef\u00fchrten internationalen Anti-Terror-Kampfes keine Zweifel bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mayer, Jane:<\/strong> Outsourcing Torture. The secret history of America\u2019s \u201aextraordinary rendition\u2018 program, in: The New Yorker, 14.\/21.2.2005, pp. 106-123 Beiden Artikel ist gemeinsam, dass sie anhand einzelner F\u00e4lle die Rendition-Praxis darstellen: von Maher Arar bis zu den sechs Algeriern, die in Bosnien entf\u00fchrt wurden, von Mamdoub Habib bis Mohamed al-Zery, von Khaled el-Masri bis Abu Omar. Mayer gibt interessante Einblicke in die Vorgeschichte der \u201eextraordinary rendition\u201c: Sie wurde in den 90er Jahren entwickelt, als die CIA nach einer M\u00f6glichkeit suchte, Terrorismusverd\u00e4chtige au\u00dferhalb der USA festsetzen und vor Gericht stellen zu k\u00f6nnen. Grey, der seine Recherchen auch in einem Buch ver\u00f6ffentlicht hat (\u201eGhost Plane\u201c; erschienen in Deutsch unter dem Titel: \u201eDas Schattenreich der CIA\u201c), hat die Verschleppungspraxis anhand der aus verschiedenen Quellen zusammengef\u00fcgten Flugdaten nachgezeichnet.<\/p>\n Human Rights Watch:<\/strong> The Way to Abu Ghraib. A Policy to Evade International Law, 2004 (http:\/\/hrw.org\/reports\/2004\/usa0604\/2.htm<\/a>) Neben JournalistInnen haben B\u00fcrgerrechtsorganisationen zur Aufdeckung der Renditions beigetragen. Eine kleine Auswahl: 2004 dokumentierte Human Rights Watch die US-amerikanischen Strategien, das Folterverbot der Genfer Konventionen zu umgehen. Aus einer \u201eunbekannten Zahl\u201c derartiger F\u00e4lle werden einzelne Verschleppungsf\u00e4lle kurz vorgestellt. Au\u00dferdem werden dreizehn Terrorverd\u00e4chtige namentlich aufgelistet, die in verschiedenen L\u00e4ndern festgenommen wurden und deren Verbleib ungekl\u00e4rt war. Human Rights First listet im ersten Kapitel ihrer Publikation die Orte des geheimen Gef\u00e4ngnissystems auf. Die Liste reicht von Bagram und Kandahar \u00fcber Diego Garcia bis nach Guant\u00e1namo, von \u201eblack sites\u201c in Jordanien, Pakistan und Irak \u00fcber amerikanische Kriegsschiffe (USS Pelein …) bis zur Inhaftierung von Personen ohne Prozess in den USA. Anhand ausgew\u00e4hlter F\u00e4lle stellt Amnesty International in ihrer Dokumentation die beiden zentralen Elemente von \u201erenditions\u201c vor: geheime Inhaftierungen und Verschleppungen sowie die \u00dcberstellung von Personen in die H\u00e4nde von staatlich lizensierten Folterern. \u201eBelow the radar\u201c geht von insgesamt mehr als 1.000 geheimen CIA-Fl\u00fcgen in den vergangen f\u00fcnf Jahren aus, die in der Mehrzahl durch den europ\u00e4ischen Luftraum f\u00fchrten. Ver\u00f6ffentlicht wird eine Liste der privaten Firmen, \u00fcber die die CIA ihre Fl\u00fcge abwickelt, sowie eine Auflistung der Flugbewegungen von vier Flugzeugen, die an den Verschleppungen beteiligt waren.<\/p>\n Marty, Dick:<\/strong> Allgeded secret detentions in Council of Europe member states. Information Memorandum II, Council of Europe, Parlamentary Assembly AS\/Jur (2006) 03 rev (http:\/\/assembly.coe.int\/CommitteeDocs\/2006\/20060124_Jdoc032006_E.pdf<\/a>) Der Schweizer St\u00e4nderat und ehemalige Staatsanwalt Marty hat 2006 und 2007 im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erdr\u00fcckende Indizien zur Existenz und zum Ausma\u00df der Renditions zusammengetragen. Trotz der massiven Beweise streiten die Regierungen Polens und Rum\u00e4niens den Betrieb von CIA-Geheimgef\u00e4ngnissen auf ihrem Territorium weiter ab. Im Juni 2007 hat auch das Europaparlament (EP) den Bericht seines Sonderausschusses angenommen. In der Sprache internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte sieht das EP sich \u201ezu der Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einigen F\u00e4llen unmittelbar f\u00fcr die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entf\u00fchrung und Inhaftierung von Terrorverd\u00e4chtigen im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Bewerberl\u00e4nder sowie die au\u00dferordentliche \u00dcberstellung u. a. von Staatsangeh\u00f6rigen europ\u00e4ischer Staaten oder in Europa ans\u00e4ssigen Personen verantwortlich waren\u201c, und es \u201eweist darauf hin, dass solche Ma\u00dfnahmen nicht mit den anerkannten v\u00f6lkerrechtlichen Normen in Einklang und den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechtsgesetzgebung entgegen stehen\u201c.<\/p>\n Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ) 2006, Nr. 36:<\/strong> Folter und Rechtsstaat (www.bpb.de\/files\/IOG81A.pdf<\/a>)<\/p>\n Das Themenheft ist in mehrfacher Hinsicht lesenswert: M. Nowak, UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, stellt pr\u00e4zise die Elemente des \u201eSystems Guant\u00e1namo\u201c vor: Inhaftierung ohne gerichtliche Anordnung auf unbestimmte Zeit, Entf\u00fchrung und Verschleppung von Menschen im staatlichen Auftrag unter Einbeziehung privater Firmen, die Einrichtung geheimer Gefangenenlager (\u201eblack sites\u201c) und die Relativierung des Folterverbots durch eine eigene Definition von \u201eFolter\u201c. Neben dem Artikel von D.D. Bartelt und F. Muggenthaler \u2013 beide Mitarbeiter von Amnesty International \u2013 \u00fcber Europas Rolle bei den \u201erenditions\u201c, verweist auch W. Bruggers Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Legalisierung der sogenannten \u201eRettungsfolter\u201c darauf, dass Folter nicht fernab von uns und nur muslimischen M\u00e4nnern droht, sondern dass gegenw\u00e4rtig Prozesse im Gang sind, die die \u00d6ffentlichkeit (wieder) an Folter gew\u00f6hnen wollen.<\/p>\n Heinz, Wolfgang S.:<\/strong> Terrorismus und Menschenrechtsschutz in Europa, Berlin 2007 (http:\/\/files.institut-fuer-menschenrechte.de\/488\/d63_v1_file_4641e705 b1a84_IUS-032_S_Terror3_ND1_RZ_WEB.pdf)<\/p>\n Unter dem Untertitel \u201eExemplarische Fragestellungen 2005\/2006\u201c fasst diese f\u00fcr das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte verfasste Untersuchung die bis Fr\u00fchjahr 2007 bekannten Fakten und Diskussionen zu drei Aspekten des internationalen Anti-Terrorkampfes zusammen: die Abschiebung Terrorismusverd\u00e4chtiger, die CIA-Fl\u00fcge in Europa und die Verwertung von Informationen, die mutma\u00dflich unter Folter gewonnen wurden. Die Studie pl\u00e4diert gegen eine Abschiebung in mutma\u00dfliche Folterstaaten, empfiehlt eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und der Zivilluftfahrt und fordert die Bundesregierung auf, keine Befragungen von Personen durchzuf\u00fchren, die in Folterkontexten oder rechtlos festgehalten werden.<\/p>\n Statewatch:<\/strong> Observatory on \u201eTerrorist\u201c Lists (www.statewatch.org\/terrorlists\/terrorlists.html<\/a>), Observatory on \u201eredition\u201c (www.statewatch.org\/rendition\/rendition.html<\/a>)<\/p>\n In den beiden Observatories dokumentiert Statewatch die Entwicklung auf den beiden Feldern des Anti-Terrorkampfes. Die Sites sind chronologisch geordnet und verweisen auf eine gro\u00dfe Zahl einschl\u00e4giger Dokumente.<\/p>\n G\u00f6ssner, Rolf:<\/strong> Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralsch\u00e4den an der \u201eHeimatfront\u201c, Hamburg (Konkret Literatur Verlag) 2007, 288 S., EUR 17,\u2013<\/p>\n In seinem neuen Buch gibt Rolf G\u00f6ssner einen \u00dcberblick \u00fcber den neuen Anti-Terrorismus seit dem 11. September. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den innenpolitischen Ma\u00dfnahmen seit Ende 2001. Unter der \u00dcberschrift \u201eAntiterrorspezialit\u00e4ten\u201c werden die wichtigsten Elemente der innenpolitischen Aufr\u00fcstung vorgestellt: biometrische Identifizierungstechniken, die Ausweitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und der Telekommunikations\u00fcberwachung und die Ausweitung des politischen Strafrechts. Ein weiteres Kapitel besch\u00e4ftigt sich mit den ausl\u00e4nderrechtlichen Aspekten des Anti-Terrorismus. Dabei reicht das Spektrum von der Kopftuch-Debatte \u00fcber die Rasterfahndung bis zur Abschiebung. Der europ\u00e4isch-transatlantischen Perspektive wird in beiden Kapiteln durch die Einbeziehung der Fluggastdaten-Weitergabe und der Terrorlisten Rechnung getragen. Im letzten Kapitel behandelt der Autor \u201eGegenterror\u201c, \u201eRettungsfolter\u201c und die \u201eBundeswehr im weltweiten Kriegseinsatz\u201c. W\u00e4hrend der konstatierte \u201eParadigmenwechsel im Menschen- und V\u00f6lkerrechtsdiskurs\u201c als logische Verallgemeinerung der vorher geschilderten Praktiken erscheint, wirkt das Kapitel \u00fcber den \u201estaatlichen Umgang mit Neonazismus und rechtem Terror\u201c, das diesem vorangeht, wie ein Fremdk\u00f6rper. Wer sich schon l\u00e4nger mit dem Anti-Terrorismus besch\u00e4ftigt, wird in dem Buch wenig Neues finden; diejenigen, die einen \u00dcberblick \u00fcber die Vielzahl der Ma\u00dfnahmen und ihre Auswirkungen gewinnen wollen, k\u00f6nnen das Buch mit Gewinn lesen.<\/p>\n (s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n Middel, Stefan:<\/strong> Innere Sicherheit und pr\u00e4ventive Terrorismusbek\u00e4mpfung, Baden-Baden (Nomos) 2007, 422 S., EUR 79,\u2013<\/p>\n Es ist keine Neuigkeit, dass nicht so sehr die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 die Welt ver\u00e4ndert haben, sondern vielmehr die Reaktionen auf dieselben: In der deutschen Rechtswirklichkeit war bereits unmittelbar nach den Ereignissen die Renaissance der tot geglaubten Rasterfahndungen zu registrieren, und bald \u00f6ffneten die Ministerien auch jene Schubladen, in denen bislang undurchsetzbare Sicherheitsgesetze auf einen g\u00fcnstigen Moment warteten \u2026<\/p>\n Es ist ein Verdienst von Stefan Middel, sich an die durchaus arbeitsintensive Sichtung und rechtliche Bewertung der wesentlichen Regelungen aus der j\u00fcngeren Geschichte der Anti-Terror-Gesetzgebung gemacht zu haben. Seine Ergebnisse freilich d\u00fcrften bei Datensch\u00fctzerInnen und B\u00fcrgerrechtlerInnen Kopfsch\u00fctteln hervorrufen. Die Dissertation ist eine rechtswissenschaftliche Legitimation der Sicherheitsgesetzgeber in Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n So h\u00e4lt der Autor etwa die Rasterfahndung auch insoweit f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, als sie der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung dient (S. 127 f.), eine abzuwehrende Gefahr mithin (noch) nicht zu bestehen braucht. Dass das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung ist, erfahren die LeserInnen allerdings erst im \u201eNachtrag\u201c (S. 374 f.).<\/p>\n Erheblichen Aufwand verwendet Middel auf die Darstellung und W\u00fcrdigung des ersten und zweiten Sicherheitspakets (S. 209 ff.). Hier findet sich eine durchaus umfangreiche und gut nutzbare Darstellung der neuen Auskunftsm\u00f6glichkeiten der Geheimdienste. Auch die Einf\u00fchrung des IMSI-Catchers in das Bundesverfassungsschutzgesetz, die neuen Aufgaben und Befugnisse des BKA, wichtige \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nderrecht und die M\u00f6glichkeit, biometrische Merkmale in deutsche Personaldokumente einzutragen, werden eingehend er\u00f6rtert. Dabei setzt sich Middel durchaus auch mit kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft auseinander, kommt aber, bis auf wenige Ausnahmen (S. 228 ff.: Formelle Verfassungswidrigkeit der Beobachtung von Bestrebungen, die gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind) zu dem Ergebnis, dass es mit den Regelungen seine Richtigkeit \u2013 vulgo Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hat.<\/p>\n Die Ergebnisse von Middel d\u00fcrften auf nahezu ungeteilte Begeisterung im Hause Sch\u00e4uble sto\u00dfen \u2013 was sich gut trifft, denn von dort aus wurde die Ver\u00f6ffentlichung des Bandes \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c gef\u00f6rdert.
\nGrey, Stephen:<\/strong> United States: trade in torture, in: Le Monde Diplo-matique, 4.4.2005 (http:\/\/mondediplo.com\/2005\/04\/04usatorture<\/a>)<\/p>\n
\nHuman Rights First:<\/strong> Behind the Wire. An Update to Ending Secret Detentions, 2005 (www.humanrightsfirst.org\/us_law\/PDF\/behind-the-wire-033005.pdf)
\nAmnesty International:<\/strong> United States of America: Below the radar: Secret flights to torture and \u201edisappearance\u201c, 2006 (http:\/\/web.amnesty.org\/library\/ index\/ENGAMR510512006)<\/p>\n
\nMarty, Dick:<\/strong> Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report. Explanatory memorandum, Council of Europe, Parlamentary Assembly AS\/Jur (2007) 36 (http:\/\/assembly.coe.int\/CommitteeDocs\/2007\/Emarty_20070608_NoEmbargo.pdf<\/a>)
\nEurop\u00e4isches Parlament:<\/strong> Entschlie\u00dfung … zur behaupteten Nutzung europ\u00e4ischer Staaten durch die CIA f\u00fcr die Bef\u00f6rderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen \u2013 Halbzeitbilanz des Nichtst\u00e4ndigen Ausschusses (2006\/2027(INI)) P6_TA(2006)0316 (www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/NONSGML+TA+P6-TA-2006-0316+0+DOC+PDF+V0\/\/DE<\/a>)<\/p>\n
\n(Fredrik Roggan)<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n