M\u00e4rz 2007 (Nachtrag)<\/strong><\/p>\n 14.03.:\u00a0Wohnraum\u00fcberwachung erlaubt:<\/strong> Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz h\u00e4lt die im Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz des Landes vorgesehene akustische und optische Wohnraum\u00fcberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit f\u00fcr verfassungskonform. (Az.: VGH B 1\/06)<\/p>\n 15.03.:\u00a0Gro\u00dfaktion gegen Sans-papiers:<\/strong> Bei der bisher gr\u00f6\u00dften bundesweiten Kontrolloperation decken Bundespolizei, L\u00e4nderpolizeien und Zoll 166 illegale Aufenthalte und 136 illegale Einreisen auf. 90 Haftbefehle werden erlassen. Grundlage der dreit\u00e4gigen Aktion war eine Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration.<\/p>\n 21.03.:\u00a0Hizbollah-Symbole erlaubt:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erkl\u00e4rt das Mitf\u00fchren von Symbolen der Hizbollah und Bildern ihres Generalsekret\u00e4rs bei Demonstrationen f\u00fcr nicht strafbar.<\/p>\n April 2007<\/strong><\/p>\n 02.04.:\u00a014.000 abgeschoben: <\/strong>Die Bundesregierung erkl\u00e4rt auf Anfrage der Linkspartei, dass im Jahr 2006 13.894 Personen abgeschoben wurden, die meisten nach Serbien, Montenegro und in die T\u00fcrkei.<\/p>\n Bew\u00e4hrung f\u00fcr Ex-\u201eRote Zora\u201c-Mitglied:<\/strong> Das Kammergericht Berlin verurteilt eine Frau zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Sie hatte in den achtziger Jahren an zwei gescheiterten Anschl\u00e4gen teilgenommen.<\/p>\n 03.04.:\u00a0Gef\u00e4ngnismordprozess:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Bonn klagt drei Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg des Mordes an einem Mith\u00e4ftling an. Sie h\u00e4tten einen 20-j\u00e4hrigen Zellengenossen zw\u00f6lf Stunden lang gefoltert und zum Selbstmord gezwungen. Am 1.8. beginnt der Prozess vor dem LG Bonn. Die Verfahren gegen den Anstaltsleiter und vier Justizbeamte sind eingestellt.<\/p>\n 05.04.:\u00a0Handel mit BKA-Interna:<\/strong> Zur Ermittlung einer undichten Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) wurden laut Mitteilung seines Pr\u00e4sidenten, J\u00f6rg Ziercke, Verbindungsdaten von Anschl\u00fcssen des Amtes \u00fcberpr\u00fcft. Ein \u201eFocus\u201c-Redakteur soll Nachrichten an- und weiterverkauft haben.<\/p>\n \u00dcberwachung durch Zollkriminalamt:<\/strong> Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden im Jahre 2006 15 Telefonanschl\u00fcsse und acht E-Mail-Kennungen auf Grundlage des Zollfahndungsdienstgesetzes \u00fcberwacht. 48 Postsendungen wurden ge\u00f6ffnet.<\/p>\n 10.04.:\u00a0Ungez\u00e4hlte Anzeigen gegen Bundespolizei:<\/strong> Die Bundesregierung teilt mit, dass der Aufwand f\u00fcr eine \u201ebalastbare Statistik\u201c \u00fcber Anzeigen und Strafverfahren gegen BundespolizistInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu hoch sei.<\/p>\n 12.04.:\u00a0Weiter Heroinabgabe in Frankfurt\/M.:<\/strong> Der Leiter des Bundesinstituts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte verl\u00e4ngert die Ausnahmegenehmigung wegen des Erfolges der Herointherapie.<\/p>\n 18.04.:\u00a0CPT-Bericht:<\/strong> Der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) kritisiert die Zust\u00e4nde in deutschen Jugendgef\u00e4ngnissen und die regelm\u00e4\u00dfige Fesselung von Festgenommenen an Armen und Beinen.<\/p>\n 20.04.:\u00a0SEK-Mann verletzt:<\/strong> Bei der Erst\u00fcrmung eines Hauses in Wa\u00dfmannsdorf (nahe Berlin) schie\u00dft der Hausbesitzer einen SEK-Beamten ins Gesicht. Der Sch\u00fctze, der nach der Erst\u00fcrmung tot aufgefunden wird, hatte zuvor seine Tochter bedroht.<\/p>\n 25.04.:\u00a0Online-Durchsuchungen:<\/strong> Das BMI gibt bekannt, dass auch nach dem Verbot durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2007 weiter Online-Durchsuchungen stattgefunden haben. Grundlage sei eine Dienstvorschrift von 2005 gewesen. Erst nach massiver Kritik stoppt das BMI diese Aktionen vorl\u00e4ufig.<\/p>\n Polizistin erschossen:<\/strong> Bei einer Routinekontrolle am Rande der Heilbronner Innenstadt wird eine 22-j\u00e4hrige Beamtin durch Kopfsch\u00fcsse t\u00f6dlich verletzt. Ihr Kollege \u00fcberlebt schwerverletzt.<\/p>\n 26.04.:\u00a0Rechte Vereinigung verboten:<\/strong> Der s\u00e4chsische Innenminister Albrecht Buttolo verbietet den \u201eSturm 34\u201c. Gegen 26 Mitglieder der Gruppe wird wegen verschiedener Straftaten ermittelt.<\/p>\n Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> W\u00e4hrend die Zahl der \u00fcberwachten Festnetzanschl\u00fcsse konstant blieb, ist laut Bundesnetzagentur die der abgeh\u00f6rten Handys von 6.400 im Jahr 1998 auf 36.000 im Jahre 2006 gestiegen. Insgesamt wurden von den Gerichten im letzten Jahr 35.329 Anordnungen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation sowie 7.432 Verl\u00e4ngerungsanordnungen erlassen.<\/p>\n 28.04.:\u00a0Freiwilliger Polizeihelfer attackiert: <\/strong>Ein 28-j\u00e4hriger Autofahrer greift einen 48-J\u00e4hrigen freiwilligen Polizeihelfer in Wiesbaden mit einem Schlagstock an, als dieser ihn auf die Gurtpflicht hinweist.<\/p>\n 30.04.:\u00a0\u00dcberwachung von El Masri-Anwalt verfassungswidrig:<\/strong> Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war die \u00dcberwachung des Telefons von Anwalt Manfred Gnijdic unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Eine Kontaktaufnahme durch die Entf\u00fchrer seines Mandanten Khaled el Masri, mit der die Ma\u00dfnahme begr\u00fcndet wurde, sei unwahrscheinlich gewesen (Az.: 2 BvR 2151\/06). Am 17.5., einen Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses, wird El Masri wegen einer Brandstiftung in Neu-Ulm festgenommen und in die Psychatrie eingewiesen.<\/p>\n Mai 2007<\/p>\n 01.05.:\u00a01.\u00a0Mai-Proteste:<\/strong> Bei Aktionen rund um den 1.\u00a0Mai werden in Berlin 233 Personen festgenommen, 74 Haftbefehle ergehen. Nach Polizeiangaben war die Mehrzahl der Beschuldigten bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. 137 Beamte werden leicht verletzt. In N\u00fcrnberg demonstrieren 5.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch. Bei Demonstrationen in Duisburg und Erfurt kommt es zu Ausschreitungen.<\/p>\n 03.05.:\u00a0Hooligans:<\/strong> Nach Angaben der Bundesregierung sind in Deutsch\u00adland etwa 13.000 \u201egewaltbereite Hooligans\u201c aktiv. Zehn Prozent seien dem rechten Spektrum zuzurechnen. Bei Fu\u00dfball-Krawallen im zweiten Halbjahr 2006 seien 461 Personen verletzt worden. 3.604 Ingewahrsamnahmen, 1.908 Ermittlungsverfahren und 2.950 Stadionverbote wurden verzeichnet.<\/p>\n 07.05:\u00a0Keine<\/strong> Gnade f\u00fcr Klar: <\/strong>Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler lehnt das Gnadengesuch des Ex-RAF-Mitgliedes Christian Klar ab. Der 54-J\u00e4hrige wird somit bis zum Ende seiner Mindesthaftzeit im Januar 2009 in Haft bleiben. Abgewiesen wird auch Birgit Hogefelds Gnadengesuch.<\/p>\n 09.05.:\u00a0Protest im Schanzenviertel:<\/strong> In Hamburg demonstrieren nach einer Durchsuchung des linken Kulturzentrums \u201eRote Flora\u201c 2.000 Menschen gegen staatliche Repression. Es kommt zu Ausschreitungen.<\/p>\n 11.05.:\u00a0Keine Revison im Fall Motassadeq:<\/strong> Der BGH best\u00e4tigt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das den Marokkaner im Januar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den Anschl\u00e4gen vom 11.9.2001 verurteilt hatte.<\/p>\n 14.05.:\u00a0Geldstrafen f\u00fcr Neonazis: <\/strong>Das Landgericht (LG) Koblenz verurteilt sieben M\u00e4nner und Frauen zu Geldstrafen wegen der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung \u201eKameradschaft Westerwald\u201c. Sechs weitere Angeklagte werden verwarnt.<\/p>\n Bleiberecht:<\/strong> Von 58.000 Antr\u00e4gen aufgrund der Bleiberechtsregelung vom November 2006 wurden laut BMI bis April nur 6.100 bewilligt.<\/p>\n 15.05.:\u00a0Polizist sch\u00fctzt Rechtsextreme:<\/strong> Gegen den Vizepr\u00e4sidenten der Polizeidirektion Dessau wird eine Untersuchung eingeleitet. Nach Aussage von drei Staatssch\u00fctzern habe er Kollegen aufgefordert, bei rechtsextremen Straftaten nicht so genau hinzusehen.<\/p>\n 18.05.:\u00a0Neuauflage der Kronzeugenregelung:<\/strong> Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die Kronzeugenregelung f\u00fcr mittelschwere und schwere Straftaten wieder einf\u00fchren soll.<\/p>\n 21.05:\u00a0Klage gegen Aktensperre: <\/strong>Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Klage vor dem BVerfG gegen die Bundesregierung wegen der Zur\u00fcckhaltung von Akten im BND-Untersuchungsauschuss eingericht. Das Gericht soll pr\u00fcfen, wie weit der \u201eKernbereich exekutiver Eigenverantwortung\u201c reiche.<\/p>\n 24.05.:\u00a0Neues Passgesetz:<\/strong> Der Bundestag beschlie\u00dft gegen die Stimmen von FDP, Gr\u00fcnen und Linkspartei die Reform des Passgesetzes. Nunmehr d\u00fcrfen im Pass auch zwei Fingerabdr\u00fccke gespeichert werden.<\/p>\n 25.05.:\u00a0Lauschangriff best\u00e4tigt:<\/strong> Das BVerfG billigt die neuen Regelungen zum \u201egro\u00dfen Lauschangriff\u201c. (Az.: 2 BvR 543\/06)<\/p>\n Aufruf zum Heiligen Krieg straffrei:<\/strong> Der BGH entscheidet, dass allgemeine Aufrufe zum Dschihad nicht strafbar sind. Nur das konkrete Werben um Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine terroristische Vereinigung k\u00f6nne strafrechtlich geahndet werden. Trotz des Grundsatzurteils bleibt der seit 2006 inhaftierte mutma\u00dfliche Al-Qaida-Anh\u00e4nger Ibrahim R. weiter in Haft. Er soll Anh\u00e4nger f\u00fcr die Terrororganisation geworben haben.<\/p>\n Terrorhelfer angeklagt:<\/strong> Vor dem OLG Schleswig beginnt der Prozess gegen den mutma\u00dflichen Al-Qaida-Anh\u00e4nger Redouane E. H. wegen Rekrutierung von Selbstmordattent\u00e4tern f\u00fcr den Irak.<\/p>\n 28.05.:\u00a0Verfahren gegen KSK-Soldaten (kurzzeitig) eingestellt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen stellt das Verfahren gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkr\u00e4fte wegen Misshandlung des Anfang 2001 in Kandahar festgehaltenen Murat Kurnaz ein. Zwar bescheinigt die Staatsanwaltschaft Kurnaz \u201egrunds\u00e4tzliche Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, doch gebe es an seiner Darstellung \u201egrunds\u00e4tzliche Zweifel\u201c. Am 6.8. teilt die Staatsanwalt mit, dass sie die Ermittlungen wegen der Benennung neuer Zeugen aus dem Ausland wieder aufnimmt.<\/p>\n 30.05.:\u00a0Abh\u00f6ren von Anwaltstelefonaten verfassungswidrig:<\/strong> Laut Urteil des BVerfG haben Handygespr\u00e4che zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten auch dann als vertraulich zu gelten, wenn dieser zur Fahndung ausgeschrieben ist. (Az.: 2 BvR 2094\/05)<\/p>\n Scientology erneut unter Beobachtung:<\/strong> Der Berliner Verfassungsschutz nimmt nach vier Jahren die Beobachtung von Scientology wieder auf. Die \u201etotalit\u00e4re Organisation\u201c lehne das deutsche Rechtssystem ab.<\/p>\n 31.05.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Das LG L\u00fcbeck verurteilt zwei Polizisten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten einen betrunkenen Jugendlichen auf einer Landstra\u00dfe zur\u00fcckgelassen, wo er kurz darauf \u00fcberfahren wurde.<\/p>\n Juni 2007<\/strong><\/p>\n 02.06.:\u00a0Anti-G8-Proteste:<\/strong> Die Proteste gegen den Gipfel in Heiligendamm beginnen mit einer Gro\u00dfdemonstration in Rostock, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Am 6.6. weist das BVerfG unter Hinweis auf die Sicherheitsrisiken (die es aufgrund monstr\u00f6ser Falschmeldungen der Polizei \u00fcber die Krawalle in Rostock annimmt) den Eilantrag der G8-GegnerInnen gegen das weitr\u00e4umige Demonstrationsverbot in Heiligendamm ab (siehe S. 68-75 in diesem Heft).<\/p>\n NPD durchs Brandenburger Tor: <\/strong>Die Berliner Polizei wird von einer Spontandemonstration von 140 Neonazis \u00fcberrascht und ist mit nur zehn Beamten pr\u00e4sent. Die Polizei hatte sich auf einen NPD-Gro\u00dfauf\u00admarsch in Schwerin eingestellt. Dort nimmt sie 150 Linke fest.<\/p>\n 05.06.:\u00a0Zehn Monate Haft f\u00fcr Steinewerfer:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Rostock verurteilt einen 31-J\u00e4hrigen im beschleunigten Verfahren zu zehn Monaten Haft wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schwerem Landfriedensbruch. Der Mann habe bei den Ausschreitungen zum Auftakt des G8-Gipfels mehrfach Steine auf Polizisten geworfen.<\/p>\n 12.06.:\u00a0Verfassungschutzpr\u00e4sident abgesetzt:<\/strong> Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo setzt den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Rainer Stock ab. Nach Medienberichten steht die Entlassung im Zusammenhang mit der s\u00e4chsischen Korruptionsaff\u00e4re.<\/p>\n 13.06.:\u00a0\u00a7 129 a:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft l\u00e4sst vier Wohnungen in Hamburg und Bad Oldesloe durchsuchen. Sie ermittelt gegen neun Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hintergrund sind Brandanschl\u00e4ge auf eine R\u00fcstungsfirma und Bundeswehrfahrzeuge.<\/p>\n 15.06.:\u00a0Freispruch im Fall Ermyas M.:<\/strong> Das LG Potsdam spricht Bj\u00f6rn L. und Thomas M. wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf frei, den deutschen Wissenschaftler \u00e4thiopischer Herkunft Ermyas M. in der Nacht zum Ostersonntag 2006 lebensgef\u00e4hrlich verletzt zu haben.<\/p>\n Anklage gegen Nazis:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Halberstadt erhebt Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen zwei Rechtsextreme, die am \u00dcberfall auf eine vierk\u00f6pfige Schauspielgruppe beteiligt waren. Die Polizei hatte Pannen bei der Bew\u00e4ltigung des Vorfalls eingestanden.<\/p>\n 16.06.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Bei einer Verfolgungsjagd erschie\u00dft ein Beamter einen 19-j\u00e4hrigen Autofahrer, der zuvor seinen Kollegen zwischen dem Fluchtauto und einem Polizeiwagen eingeklemmt hatte.<\/p>\n 20.06.:\u00a0Polizist verurteilt:<\/strong> Ein N\u00fcrnberger Gericht verurteilt einen 45-j\u00e4hrigen Hauptkommissar zu 3.000 Euro Geldstrafe. Er hatte eine betrunkene 22-J\u00e4hrige auf der Wache mit einem Faustschlag niedergestreckt, ihren Arm \u00fcberdehnt und ihren Kopf auf den Boden geschlagen.<\/p>\n 21.06.:\u00a0Klage gegen \u00dcberwachung:<\/strong> Die Linksfraktion klagt vor dem BVerfG gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.<\/p>\n 24.06.:\u00a0Berichte zerst\u00f6rt:<\/strong> S\u00e4mtliche Geheimberichte der Bundeswehr aus vier Jahren Auslandseins\u00e4tzen sind durch einen technischen Defekt angeblich vernichtet worden, darunter auch Daten zum Fall Kurnaz.<\/p>\n 26.06:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Bei der Kontrolle zweier mutma\u00dflicher Scheckkartenf\u00e4lscher in Hamburg l\u00f6st sich ein Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten und t\u00f6tet einen 27-j\u00e4hrigen Rum\u00e4nen. Ermittlungen wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung werden aufgenommen.<\/p>\n Prozess gegen rechtsextreme Brandstifter:<\/strong> Vor dem LG Halle beginnt der Prozess gegen vier mutma\u00dfliche Neonazis, drei M\u00e4nner und eine Frau, wegen des Brandanschlages auf eine Asylunterkunft in Sangerhausen im Januar 2007.<\/p>\n Juli 2007<\/strong><\/p>\n 02.07.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Ein Polizist erschie\u00dft in Bonn einen Einbrecher, als der mit einem Schlagwerkzeug auf seine Kollegin losgeht.<\/p>\n 03.07.:\u00a0Flaschenwerfer verurteilt:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt einen 27-J\u00e4hrigen zu drei Jahren und sieben Monaten Haft, weil er bei den Krawallen zum 1. Mai 16 Flaschen in Richtung der Polizei warf.<\/p>\n 09.07.:\u00a0Verurteilung nach \u00a7 129b StGB:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen verurteilt den irakischen Kurden Farhad A. wegen Spendensammlung f\u00fcr Ansar-al-Islam zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft. Die Anklage hatte sich auf abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che gest\u00fctzt.<\/p>\n 11.07.:\u00a0Gesichtserkennung gescheitert: <\/strong>BKA-Pr\u00e4sident Ziercke teilt das Scheitern einer Testreihe zur biometrischen Gesichtserkennung auf dem Mainzer Hauptbahnhof mit. Die Technik sei noch nicht ausgereift und versage bereits bei Gesichtern mit Schal oder M\u00fctze.<\/p>\n 12.07.:\u00a0Stammdatenabfrage rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt die Abfrage von Konten-Stammdaten durch Finanz- und Sozial\u00e4mter f\u00fcr verfassungskonform. \u00a7 93 Abs. 8 der Abgabenordnung muss jedoch wegen mangelnder Bestimmtheit nachgebessert werden. (Az.: 1 BvR 1550)<\/p>\n 13.07.:\u00a0Kontroverse um NPD-Demo: <\/strong>Die Antifa Frankfurt pr\u00e4sentiert Videomaterial von einer NPD-Kundgebung und beschuldigt die Polizei, nichts gegen die antisemitische Hetze unternommen zu haben.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Gef\u00e4ngnissuizide:<\/strong> Ein 28-j\u00e4hriger Pole wird in der Berliner JVA Tegel tot aufgefunden. Am 18.7. erh\u00e4ngt sich ein 37-j\u00e4hriger H\u00e4ftling.<\/p>\n 19.07.:\u00a0Untersuchungsauschuss zur Korruptionsaff\u00e4re:<\/strong> Bei Stimmenthaltung der CDU beschlie\u00dft der s\u00e4chsische Landtag die Untersuchung der durch LfV-Berichte ausgel\u00f6sten Aff\u00e4re.<\/p>\n 20.07.:\u00a0Bundeswehrgel\u00f6bnis:<\/strong> Am Jahrestag des Hitler-Attentats sch\u00fctzen 650 PolizistInnen die Vereidigung von 450 Rekruten im Bendlerblock in Berlin.<\/p>\n 22.07.:\u00a0Gen-Mais-Feld zerst\u00f6rt:<\/strong> Trotz eines Aufgebotes von 570 Polizisten gelingt es 30-40 Gen-Tech-GegnerInnen eineinhalb Hektar eines Gen-Mais-Feldes in Altreetz (Brandenburg) zu zerst\u00f6ren. 52 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n 26.07.:\u00a0Ausreiseverbot: <\/strong>Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt ein Ausreiseverbot, das einen heute 27-J\u00e4hrigen an der Teilnahme an Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 gehindert hatte. Er hatte sich t\u00e4glich bei der Polizei melden m\u00fcssen, obwohl er zuvor nur durch ein Graffiti auf einem Kriegerdenkmal auff\u00e4llig geworden war. (Az.: C. 39.06)<\/p>\n VE-Einsatz eingeschr\u00e4nkt:<\/strong> Der BGH verbietet Verdeckten Ermittlern (VE), Verd\u00e4chtige, die bei der Polizei keine Aussagen machen wollen, unter Ausnutzung ihrer Legende zu einem Gest\u00e4ndnis zu \u00fcberreden. Der Mord an einer 15-J\u00e4hrigen muss neu verhandelt werden; die Aussagen des Angeklagten gegen\u00fcber einem VE, der ihn als \u201eFreund\u201c regelm\u00e4\u00dfig in der Haft besucht hatte, seien nicht verwertbar. (Az.: 3 StR 104\/07)<\/p>\n Razzia bei Kurden:<\/strong> Ein SEK des hessischen Landeskriminalamts durchsucht die R\u00e4ume eines kurdischen Kulturvereins sowie drei Wohnungen und verhaftet vier Vereinsmitglieder. Sie werden verd\u00e4chtigt, einen Rachemord an einem Polizisten geplant haben, der 1994 einen 16-J\u00e4hrigen beim Kleben von Plakaten f\u00fcr die PKK erschossen hatte.<\/p>\n 29.07.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Nachdem ein 37-J\u00e4hriger in Eichst\u00e4tt seine 30-j\u00e4hrige Ex-Freundin und den 35-j\u00e4hrigen Besitzer ihrer Wohnung aus Eifersucht mit einem Messer bedroht und eintreffende Polizisten attackiert, trifft ihn ein ein t\u00f6dlicher Schuss aus der Waffe eines der verletzten Beamten.<\/p>\n 31.07.:\u00a0Anklage gegen RZ-Mitglied:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den 59-j\u00e4hrigen Thomas K. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er sei als einer der K\u00f6pfe der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) f\u00fcr Anschl\u00e4ge in den achtziger Jahren verantwortlich.<\/p>\n Militante Gruppe (MG):<\/strong> Das Bundeskriminalamt durchsucht sieben Wohnungen und B\u00fcros in Berlin und Leipzig und verhaftet vier Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung eingestuften MG: Florian L., Axel H. und Oliver R. in Brandenburg, als sie angeblich Lastwagen der Bundeswehr in Brand setzen wollen, Andrej H., der als Vordenker der Gruppe beschuldigt wird, in Berlin. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Stadtsoziologen vor, in Artikeln das Wort \u201eGentrifikation\u201c verwendet zu haben, das auch in Bekennerschreiben der Gruppe auftaucht. Am 22.8. wird ihm Haftverschonung gew\u00e4hrt (s.a. S.\u00a084 in diesem Heft).<\/p>\n August 2007<\/strong><\/p>\n 03.08.:\u00a0Erfolg f\u00fcr linken Lehrer:<\/strong> Nach dem Urteil des VG Darmstadt ist die Mitgliedschaft des Realschullehrers Michael Csaszk\u00f3czy in der Antifa Heidelberg kein zul\u00e4ssiger Grund f\u00fcr eine Einstellungsverweigerung.<\/p>\n 06.08.:\u00a0Blockade als N\u00f6tigung:<\/strong> Das AG Marburg verurteilt einen 23-j\u00e4hrigen Studenten, der w\u00e4hrend der Proteste gegen die Studiengeb\u00fchren an einer Blockade der Marbuger Stadtautobahn teilgenommen hatte, zu 1.800 Euro Geldstrafe. Ebenfalls angeklagt sind drei weitere KommilitonInnen, die die Aktion bei der Polizei angemeldet hatten.<\/p>\n 07.08.:\u00a0Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung:<\/strong> Das AG Friedberg verurteilt den hessischen NPD-Vorsitzenden wegen Leugnung des Holocausts zu vier Monaten Freiheitsstrafe.<\/p>\n 09.08.:\u00a0Ermittlungen gegen Journalisten: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen stellt die Ermittlungen gegen Journalisten, die aus vertraulichen Dokumenten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hat\u00adten, ein. \u00c4hnliche Verfahren in Berlin, Hamburg und Frankfurt\/M. sind noch im Gange.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Ein Zivilfahnder erschie\u00dft einen mutma\u00dflichen R\u00e4uber in Berlin-Neuk\u00f6lln, nachdem dieser von einem bestohlenen Touristen als T\u00e4ter erkannt wird. Bei dem 22-j\u00e4hrigen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wird eine Schreckschusspistole gefunden.<\/p>\n Ermittlung gegen Zivilpolizisten eingestellt: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Rostock stellt das Verfahren gegen einen Polizisten ein, der bei einer Blockade bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm in Autonomenkluft eingesetzt war. Aus Angst vor Repression wollten die Augenzeugen ihre Aussagen, der Beamte habe einen Stein gegen uniformierte Polizisten geworfen und andere zum Mitmachen aufgerufen, nicht wiederholen.<\/p>\n 14.08.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtiger verhaftet:<\/strong> Am Frankfurter Flughafen wird der aus Pakistan einreisende Deutsche Tolga D. wegen Terrorverdachts festgenommen.<\/p>\n 15.08.:\u00a0Mafiamorde:<\/strong> In der N\u00e4he des Hauptbahnhofs Duisburg werden 70 Sch\u00fcsse auf zwei Autos abgegeben. Sechs Italiener im Alter von 16 bis 38 Jahren sterben. Die Polizei vermutet einen Klan der N\u2019drangheta hinter den Morden.<\/p>\n 17.08.:\u00a0RAF-Mitglied entlassen:<\/strong> Das OLG Frankfurt entl\u00e4sst das ehemalige RAF-Mitglied Eva Haule nach 21 Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n Hausdurchsuchung: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Bonn durchsucht zwei Monate nach dem G8-Gipfel das Haus eines Atomkraftgegners und beschlagnahmt seinen Computer. Sie ermittelt wegen eines Textes, der zur Blockierung der Zufahrtswege nach Heiligendamm aufgerufen hatte.<\/p>\n 19.08.:\u00a0Hetzjagd auf Ausl\u00e4nder in M\u00fcgeln (Sachsen):<\/strong> Am Rande eines Stadtfestes werden acht Inder von etwa 50 Deutschen misshandelt und durch die Stadt gejagt. Sie fl\u00fcchten sich in eine Pizzeria, die daraufhin belagert wird. Es fallen ausl\u00e4nderfeinliche Parolen.<\/p>\n 22.08.: \u201eGespielte\u201c Hinrichtung in Jugendgef\u00e4ngnis:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen einer Scheinhinrichtung an einem Untersuchungsh\u00e4ftling. Mitgefangene hatten ihm Ende Juli eine Kordel um den Hals gelegt und gedroht, ihn zu t\u00f6ten.<\/p>\n 23.08.:\u00a0100 Euro f\u00fcr Sitzblockade:<\/strong> Das AG Frankfurt\/M. verurteilt sechs Studenten zu Geldbu\u00dfen von jeweils 100 Euro f\u00fcr eine 15-min\u00fctige Sitzblockade. Sie hatten versucht, einen Castor-Transport aufzuhalten, der jedoch an diesem Tag ausblieb.<\/p>\n 25.08.:\u00a0Ausl\u00e4nder attackiert:<\/strong> Im rheinhessischen Gutersblum werden bei einem Weinfest zwei Ausl\u00e4nder von sechs Rechtsradikalen verpr\u00fcgelt. Drei der T\u00e4ter werden verhaftet.<\/p>\n 27.08.:\u00a0Misshandlung von Rekruten:<\/strong> Das LG M\u00fcnster verurteilt den Hauptangeklagten im Bundeswehr-Misshandlungsprozess zu 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Ein weiterer Angeklagter muss 2.400 Euro Strafe zahlen, zwei werden freigesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein M\u00e4rz 2007 (Nachtrag) 14.03.:\u00a0Wohnraum\u00fcberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz h\u00e4lt die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,93],"tags":[],"class_list":["post-7462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-087"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7462"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7462\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}