Abdel-Halim Khafagy, ein \u00c4gypter, der seit 1979 mit seiner Familie als Verleger in M\u00fcnchen lebt, wurde zwei Wochen nach dem 11. September 2001 in Sarajevo vermutlich von SFOR-Soldaten unter Terrorverdacht festgenommen. Der damals 69-J\u00e4hrige war mit seinem jordanischen Schwager gesch\u00e4ftlich unterwegs, um in einer bosnischen Druckerei, die f\u00fcr seinen Verlag arbeitete, den Produktionsprozess zu kontrollieren. Mitten in der Nacht vom 25. September 2001 st\u00fcrmten vermummte M\u00e4nner das Hotelzimmer der beiden und schlugen Khafagy so brutal mit dem Gewehrkolben am Kopf, dass die Wunde mit mehr als zwanzig Stichen gen\u00e4ht werden musste. Sp\u00e4ter notierte der Bundesnachrichtendienst (BND), der in diesen Fall involviert war, dass ein \u201eGro\u00dfteil\u201c der dabei \u201evon US-Seite beschlagnahmten Dokumente extrem blutverschmiert\u201c gewesen sei.[1]<\/a> Nach Angaben des Magazins \u201estern\u201c h\u00e4tten die US-Amerikaner einen der beiden f\u00fcr den Al-Qaida-Kommandeur Abu Zubaydah gehalten. Khafagy und sein Schwager wurden in den US-St\u00fctzpunkt \u201eEagle Base\u201c in Tuzla gebracht. Was in der Eagle Base genau geschah, ist bislang nur bruchst\u00fcckhaft bekannt. Khafagy selbst sprach gegen\u00fcber dem Fernsehmagazin \u201eKontraste\u201c von Schlafentzug, Isolation, Einsch\u00fcchterungen und t\u00e4glichen Verh\u00f6ren, zu denen er mit verbundenen Augen gef\u00fchrt wurde. Aus seiner Zelle konnte er laute Schreie und Weinen anderer H\u00e4ftlinge h\u00f6ren. Au\u00dferdem sei seine Kopfwunde ohne Bet\u00e4ubung gen\u00e4ht worden.[2]<\/a><\/p>\n Nur wenige Tage nach der Festnahme reisten zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und ein Dolmetscher des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Anfrage der US-Amerikaner nach Bosnien, um zun\u00e4chst die beschlagnahmten Unterlagen durchzusehen. Angeblich sollten sie pr\u00fcfen, ob es Verbindungen zu einem deutschen Terrorverfahren im Zusammenhang mit dem 11. September gab. Gegen Khafagy selbst wurde jedoch nicht ermittelt. Die in Sarajevo gesichteten blutverschmierten Papiere Khafagys sowie die Beschreibungen der Haftbedingungen und Vernehmungs\u00adumst\u00e4nde in der Eagle Base durch einen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter lie\u00dfen die drei Beamten zur\u00fcckschrecken: F\u00fcr die BKA-Beamten stand fest, dass Schlafentzug, Isolationshaft in abgedunkelten Zellen in ger\u00e4uschloser Umgebung, Einsch\u00fcchterungen bei Vernehmungen und die Verweigerung von Rechtsbeist\u00e4nden klare Verst\u00f6\u00dfe gegen die Strafprozessordnung und Menschenrechtsverletzungen waren. Sie verlie\u00dfen die Eagle Base, ohne Khafagy oder dessen Begleiter gesehen zu haben, und erstatteten nicht nur ihren Vorgesetzten im BKA Bericht, sondern sollen auch eine Vorlage f\u00fcr die nachrichtendienstliche Lagebesprechung im Bundeskanzleramt geliefert haben, an der neben den Pr\u00e4sidenten der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch regelm\u00e4\u00dfig der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnahm.[3]<\/a><\/p>\n Wenn dies so zutrifft, h\u00e4tte die Bundesregierung bereits zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt, also einen Monat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September, gewusst, wie die USA mit Terrorverd\u00e4chtigen umgehen, sie misshandeln und wie sie ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten. Bislang jedoch hat sie behauptet, von Geheimgef\u00e4ngnissen in Europa und von Misshandlungen und Folter im Anti-Terror-Kampf nur<\/em> durch Medienberichte zu wissen.[4]<\/a> In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium \u201ezu Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bek\u00e4mpfung des Internationalen Terrorismus\u201c (PKGr-Bericht) vom Februar 2006 wird Khafagy gar nicht erst erw\u00e4hnt.<\/p>\n Der Fall, der nur durch Zufall bekannt wurde und nun auch auf der Agenda des BND-Untersuchungsausschusses steht, ist nach wie vor aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, zumal es Hinweise gibt, dass m\u00f6glicherweise doch deutsche Beamte \u2013 des BND oder des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes \u2013 Gefangene in der Eagle Base vernommen haben k\u00f6nnten.[5]<\/a><\/p>\n Khafagy wurde kurze Zeit nach dem Besuch der BKA- und des BND-Beamten nach \u00c4gypten abgeschoben und ist ungef\u00e4hr drei Wochen sp\u00e4ter traumatisiert und mit noch sichtbaren Verletzungsspuren nach M\u00fcnchen zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n Murat Kurnaz, ein geb\u00fcrtiger Bremer mit t\u00fcrkischem Pass, reiste am 3. Oktober 2001 nach Pakistan, um dort, wie er selbst angab, den Islam zu studieren. Im November 2001 wurde der damals 19-J\u00e4hrige bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen und f\u00fcr 3.000 US-Dollar an US-Streitkr\u00e4fte verkauft. Diese brachten ihn zun\u00e4chst in das Gefangenenlager im afghanischen Kandahar. Im Februar 2002 wurde er nach Guant\u00e1namo Bay ausgeflogen und dort bis Ende August 2006 als \u201efeindlicher K\u00e4mpfer\u201c ohne Anklage festgehalten. Kurnaz berichtete, dass er in Kandahar und Guant\u00e1namo von US-Ameri\u00adka\u00adnern unter anderem durch Schl\u00e4ge, an Ketten aufh\u00e4ngen, Hitze und K\u00e4lte gefoltert wurde.[6]<\/a><\/p>\n Deutsche Beh\u00f6rden wussten sp\u00e4testens Anfang Januar 2002 von der Inhaftierung Kurnaz\u2019 durch die USA. Dem in Kandahar stationierten Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr und dem BND wurde damals schon angeboten, ihn zu befragen. Ende September 2002 flogen schlie\u00dflich zwei Beamte des BND und einer des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zusammen mit einem CIA-Mitar\u00adbeiter nach Guant\u00e1\u00adnamo, um Kurnaz\u2019 Wissen \u00fcber eine m\u00f6glicherweise existierende Bremer Terror-Zelle abzusch\u00f6pfen. Urspr\u00fcnglich wollte auch das BKA Beamte mitschicken, dies wurde aber verworfen: offiziell, da kein Ermittlungsverfahren des BKA gegen Kurnaz lief, so der damalige BKA-Pr\u00e4sident Ulrich Kersten vor dem BND-Untersuchungs\u00adaus\u00adschuss; in\u00adoffiziell werden es wohl eher die Umst\u00e4nde einer Vernehmung in einem \u2013 auch von der Bundesregierung \u2013 als (v\u00f6lker-)rechtswidrig betrachteten Gefan\u00adgenenlager gewesen sein. Zuvor waren den deutschen Beh\u00f6rden jedoch Vernehmungsergebnisse von US-Seite aus Guant\u00e1namo zugegangen. Die deutsche Seite hatte ihrerseits verschiedenen US-Sicherheits\u00adbeh\u00f6rden sp\u00e4testens im Januar 2002 Erkenntnisse \u00fcber Kurnaz und sein Umfeld \u00fcbermittelt; au\u00dferdem waren mehr als ein Dutzend FBI-Beamte unmittelbar in der nach dem 11.9.2001 eingerichteten Sonderkommission, der \u201eBesonderen Aufbauorganisation (BAO) USA\u201c, t\u00e4tig und konnten so direkt auf Ermittlungsergebnisse zugreifen. Kurnaz berichtete vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass ihm bereits w\u00e4hrend der Folterverh\u00f6re in Kandahar Einzelheiten vorgehalten worden seien, die nach Aussagen seines Anwalts nur aus den Bremer Ermittlungsakten stammen konnten.<\/p>\n Obwohl die deutschen Guant\u00e1namo-Vernehmer von Kurnaz\u2019 Unschuld \u00fcberzeugt waren und festgestellt hatten, dass er keinerlei Kontakte ins terroristische Milieu hatte, verweigerten ihm die Spitzen von BND, BKA und Bundeskanzleramt die von den USA im Herbst 2002 in Aussicht gestellte Freilassung nach Deutschland. Durch die \u00f6ffentliche Diskussion gedr\u00e4ngt, begr\u00fcndet die Bundesregierung dies heute damit, Kurnaz sei ein Sicherheitsrisiko gewesen. S\u00e4mtliche Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz, seinen Freund Sel\u00e7uk Bilgin, der ihn damals nach Pakistan begleiten wollte, und weitere Personen aus seinem Moschee-Umfeld sind mangels Beweisen zum Teil schon im Oktober 2002 eingestellt worden.<\/p>\n Der aus Syrien stammende Mohammed Haydar Zammar wuchs in Hamburg auf und erhielt 1982 die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bereits Ende der 90er Jahre soll Zammar Kontakt zu Personen aus der f\u00fcr die Attentate des 11. September 2001 verantwortlichen \u201eHamburger Zelle\u201c \u2013 zu Marwan al-Shehhi, Mohammed Atta, Ramzi bin al Shibb und Said Bahaji \u2013 gehabt und au\u00dferdem in Verbindung mit Bin Ladens Chef-Planern gestanden haben. Das BKA beobachtete ihn deshalb seit Jahren und h\u00f6rte sein Telefon ab. Nach dem 11. September wurde Zammar von der Polizei vernom\u00admen, es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn eingeleitet. Die Anhaltspunkte gen\u00fcgten aber offenbar nicht f\u00fcr eine Festnahme. Aus den Observationen wusste das BKA, dass Zammar am 27. Oktober 2001 \u00fcber die Niederlande nach Marokko fliegen und am 8. Dezember nach Deutschland zur\u00fcckkehren wollte. Die Reisedaten, dazu noch Zammars Lebenslauf und Angaben \u00fcber Verwandte in Syrien und Marokko \u00fcbermittelte das BKA an das FBI und die CIA. Die USA wiesen daraufhin die marokkanischen Beh\u00f6rden an, Zammar am Tag seiner geplanten R\u00fcckreise festzunehmen. Zwei Wochen sp\u00e4ter wurde er von der CIA von Marokko nach Syrien ausgeflogen und im ber\u00fcchtigten Foltergef\u00e4ngnis Far Filastin inhaftiert.[7]<\/a><\/p>\n Die deutschen Beh\u00f6rden erfuhren angeblich zun\u00e4chst nichts davon, erst im Juni 2002 seien sie von der US-Seite in Kenntnis gesetzt und zum Stillhalten gedr\u00e4ngt worden. Laut einem Bericht des \u201eSpiegel\u201c ergebe sich dies aus einem Gespr\u00e4chsvermerk der deutschen Botschaft in Washington, demzufolge weder Deutschland noch die EU \u201eSchritte gegen Marokko, gegebenenfalls wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verhaftung Zammars\u201c unternehmen sollten, denn \u201eMarokko habe entschieden auf dringende Bitte der USA gehandelt\u201c.[8]<\/a> Die Bundesregierung schwieg und wusste weiterhin \u00fcber Verschleppungen nur aus den Medien.<\/p>\n Um dem Verdacht zu entgehen, an etwaigen Folterungen in syrischer Haft beteiligt zu sein, sollen die USA wie auch deutsche Beh\u00f6rden den Syrern zun\u00e4chst nur Fragenkataloge \u00fcbermittelt haben.[9]<\/a> Mit dem BND wurde vereinbart, dass er \u201eam Ergebnis der syrischen Befragungen partizipieren\u201c solle.[10]<\/a> Wohl nicht so recht zufrieden mit der syrisch-deutschen Kooperation, wollten BKA und Geheimdienste im Herbst 2002 Zammar selbst vernehmen. Jedoch erst ein Deal mit der syrischen Regierung erm\u00f6glichte den direkten Zugang zu dem Gefangenen. Im Gegenzug schlug der Generalbundesanwalt ein bereits er\u00f6ffnetes Strafverfahren gegen syrische Agenten nieder.[11]<\/a><\/p>\n Vom 20. bis 23. November 2002 reisten je zwei Beamte von BND und BfV und einer des BKA nach Damaskus und befragten Zammar insgesamt \u00fcber 15 Stunden lang. Gegen\u00fcber den deutschen Beamten hat Zammar angegeben, dass er nach seiner Verhaftung in Marokko und in Syrien geschlagen worden sei. Au\u00dferdem teilte der Fallf\u00fchrer des syrischen Geheimdienstes den Deutschen mit, dass Zammar \u201edrei Tage lang auf die Befragung im Interesse einer konstruktiven Haltung vorbereitet wurde\u201c.[12]<\/a> Die Beamten notierten das zwar, fuhren aber mit der Befragung fort. Die Befragung durch das BKA habe nur Informationszwecken gedient, so rechtfertigte der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Dezember 2005 das Vorgehen des Amtes. Zammar sei schlie\u00dflich nicht als Beschuldigter verh\u00f6rt worden.[13]<\/a> Bis dahin war die gesamte deutsch-syrisch-amerikanische Zusammenarbeit geheim gehalten worden, was auch Auswirkungen auf die Hamburger Terrorprozesse gegen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi hatte. In den Verfahren hatte die Verteidigung die Vernehmung Zammars zur Entlastung der Angeklagten beantragt. Das Oberlandesgericht lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, man wisse nicht, wo sich Zammar aufhalte. Das Bundeskanzleramt hatte Sperrerkl\u00e4rungen f\u00fcr den Aufenthaltsort Zammars und die Inhalte der bis dahin stattgefundenen Zeugenvernehmungen abgegeben, um die \u201e\u00fcberragenden Interessen der Bundesrepublik Deutschland\u201c zu sch\u00fctzen, eine Preisgabe gef\u00e4hrde das \u201evertrauensvolle Verh\u00e4ltnis\u201c zu anderen Geheimdiensten.[14]<\/a><\/p>\n Am 11. Februar 2007 ist Zammar vom Staatssicherheitsgericht in Damaskus wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft (nicht etwa wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu Al Qaida oder der Beteiligung an den Anschl\u00e4gen vom 11. September) zun\u00e4chst zum Tode verurteilt worden; das Gericht wandelte die Strafe jedoch in eine 12-j\u00e4hrige Haftstrafe um. Auch das BKA soll f\u00fcr den Prozess belastendes Material geliefert haben.[15]<\/a><\/p>\n Khaled el Masri, im Libanon aufgewachsen und seit 1994 deutscher Staatsangeh\u00f6riger, reiste kurz vor dem Jahreswechsel 2003\/2004 nach einem Ehekrach von seiner Heimatstadt Ulm aus alleine nach Mazedonien, um dort ein paar Tage zu verbringen. An der serbisch-mazedo\u00adni\u00adschen Grenze wurde der 40-J\u00e4hrige festgenommen und zun\u00e4chst rund drei Wochen von mazedonischen Sicherheitskr\u00e4ften in einem Hotel in Skopje festgehalten und verh\u00f6rt. Diese \u00fcbergaben ihn am 23. Januar 2004 der CIA, die ihn per Flugzeug \u00fcber Bagdad nach Kabul verschleppte. Dort wurde er in einem Geheimgef\u00e4ngnis vier Monate ohne Anklage festgehalten, misshandelt, Nahrungs- und Schlafentzug ausgesetzt und immer wieder verh\u00f6rt. Die US-ameri\u00adka\u00adnischen Vernehmer wie zuvor ihre mazedonischen Kollegen in Skopje hielten ihm Namen und Details aus seinem Ulmer Umfeld und der Moschee in Neu-Ulm, in der er verkehrte, vor.[16]<\/a> Zum Ende der Gefangenschaft wurde el Masri von einem deutsch-sprechenden Mann, der sich als \u201eSam\u201c vorstellte, vernommen. Dieser begleitete ihn am 28. Mai 2004 auf dem R\u00fcckflug nach Albanien, wo el Masri schlie\u00dflich an der albanisch-mazedo\u00adnischen Grenze ausgesetzt wurde. Bislang ist die Identit\u00e4t des \u201eSam\u201c ungekl\u00e4rt; el Masri ist sich jedoch sicher, dass es sich bei \u201eSam\u201c um einen deutschen Beamten handelt.<\/p>\n Mitte Dezember 2005 best\u00e4tigte die Bundesregierung, was die \u201eWashington Post\u201c schon am 4. Dezember enth\u00fcllt hatte \u2013 dass n\u00e4mlich der damalige US-Botschafter Daniel Coats Bundesinnenminister Otto Schily am 31. Mai 2004 (Pfingstmontag) vertraulich \u00fcber die Entf\u00fchrung und Freilassung el Masris informiert hatte. Nach offizieller Darstellung habe es sich bei der Verschleppung um eine Verwechslung mit einem namensgleichen Al-Qaida-Mitglied gehandelt.<\/p>\n Im Zuge der Ermittlungen des BND-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass ein BND-Mitarbeiter bereits im Januar 2004 in einer Beh\u00f6rdenkantine in Skopje von der Entf\u00fchrung eines Deutschen namens el Masri erfahren, dies aber angeblich nicht weitergemeldet hatte. Ebenfalls im Januar hatte nach eigenen Angaben ein hochrangiger deutscher Vertreter einer Telefongesellschaft in Skopje von der Festnahme eines Deutschen erfahren und dies der deutschen Botschaft in Skopje gemeldet. Dort habe man ihn jedoch mit der Erkl\u00e4rung abgewimmelt, dass die Festnahme bekannt sei. In der Botschaft will jedoch niemand diesen Anruf entgegengenommen haben.<\/p>\n Inwiefern deutsche Beh\u00f6rden in die Entf\u00fchrung verwickelt waren oder zumindest fr\u00fchzeitig davon wussten, ist bislang nicht restlos aufgekl\u00e4rt. Unklar ist neben der Identit\u00e4t des \u201eSam\u201c insbesondere, warum el Masri Opfer der Entf\u00fchrung wurde und woher die Vernehmer ihre genauen Kenntnisse \u00fcber el Masris Umfeld hatten. Hat die CIA selbst in Ulm\/Neu-Ulm ermittelt oder wurden ihr m\u00f6glicherweise von deutschen Beh\u00f6rden, etwa dem bayerischen bzw. baden-w\u00fcrttembergischen LKA oder dem Verfassungsschutz, Informationen \u00fcber el Masri weitergegeben?<\/p>\n (s\u00e4mtlich: Martina Kant)<\/p>\n Abou Elkassim Britel, ein italienischer Staatsb\u00fcrger marokkanischer Herkunft, wurde am 10. M\u00e4rz 2002 auf dem Flughafen von Lahore verhaftet. Die pakistanische Polizei beschuldigte ihn \u2013 zu Unrecht \u2013, im Besitz eines falschen Passes zu sein. Auf dem Flughafen-Polizeirevier begann f\u00fcr ihn eine Geschichte von Folter und Misshandlung, an der diverse Dienste verschiedener Staaten beteiligt waren. Auf dem Revier wurde er zum ersten Mal angekettet und geschlagen. Zehn Tage sp\u00e4ter \u00fcberstellte man ihn der Kriminalpolizei, dem Criminal Investigation Department (CID), in Lahore. F\u00fcnf Tage dauerte das Verh\u00f6r \u2013 Misshandlungen, Gewalt und Schlafentzug inbegriffen. Der CID reichte Britel schlie\u00dflich weiter an den pakistanischen Geheimdienst in Islamabad, wo er im Laufe des Monats April zwei weitere Male Folterungen ausgesetzt war. In Islamabad verh\u00f6rten ihn auch Agenten der CIA, die ihn am 24. Mai 2002 mit Handschellen gefesselt und mit verbundenen Augen nach Rabat transferierten. Er landete in einem Geheimgef\u00e4ngnis in Temara, das der Leitung des marokkanischen Inlandsgeheimdienstes (Direction de la Surveillance du Territoire \u2013 DST) untersteht. Auch dort wurde er nach eigenen Angaben gefoltert. Erst im Februar 2003 entlie\u00df man ihn schlie\u00dflich.<\/p>\n Als er sich drei Monate sp\u00e4ter auf der R\u00fcckreise nach Italien befand, wurde er jedoch am spanisch-marokkanischen Grenzposten in Nador\/ Melilla erneut verhaftet. Man verurteilte ihn wegen terroristischer Aktivit\u00e4ten zu einer Haftstrafe, die im Berufungsverfahren von urspr\u00fcnglich 15 auf neun Jahre herabgesetzt wurde. Grundlage des summarischen Prozesses bildeten Informationen, die durch Folter erzwungen worden waren, sowie Berichte der italienischen Presse \u00fcber angebliche terroristische Verstrickungen Britels.<\/p>\n Diese Presseberichte bezogen sich auf eine Strafuntersuchung, die nach mehrj\u00e4hrigen Ermittlungen schlie\u00dflich am 28. Juli 2006 endg\u00fcltig eingestellt wurde. Die Einstellungsverf\u00fcgung konstatierte einen \u201eabsoluten Mangel an begr\u00fcndeten Beweisen, dass die unter Ermittlung stehenden Personen an einer islamistischen Terrororganisation beteiligt waren.\u201c In einem Brief an die italienischen Beh\u00f6rden, den Britel aus dem Gef\u00e4ngnis von Casablanca schrieb, erkl\u00e4rte er seine Zwangslage. Er wies darauf hin, dass seine Verurteilung nicht von marokkanischer Seite veranlasst worden sein konnte, weil ihn die marokkanischen Beh\u00f6rden doch bereits im Februar 2003 entlassen hatten, ohne Anklage zu erheben. Britel berichtete wie andere Gefangene von \u201egrausamen\u201c Folterungen und betonte, dass die italienischen Beh\u00f6rden st\u00e4ndig \u00fcber seine Lage unterrichtet waren, ihn aber \u201ein vollst\u00e4ndiger Gleichg\u00fcltigkeit aufgegeben\u201c h\u00e4tten. Die Dokumente, die Britels Anwalt Allessandro Longhi dem Untersuchungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments vorlegte, zeigen, dass das italienische Innenministerium und die Justizbeh\u00f6rden sogar zu einem Zeitpunkt detailliert informiert waren, an dem Britels Frau und Familie verzweifelt nach dem Mann suchten. In seinem Bericht rief der Ausschuss \u201edie italienische Regierung auf, konkrete Schritte zur Erwirkung der sofortigen Freilassung Abou Elkassim Britels einzuleiten.\u201c Im Dezember 2006 beteuerte Unterstaatssekret\u00e4r Li Gotti vor dem Parlament, umgehend Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel seiner \u201esofortigen Ent\u00adlassung\u201c zu unternehmen. Bisher blieben das leere Worte.[17]<\/a><\/p>\n Am 17. Februar 2003 wurde der \u00c4gypter Abu Omar, Imam einer Moschee in Mailand, entf\u00fchrt, als er am hellichten Tag eine Stra\u00dfe entlangging. Man zerrte ihn in einen Transporter und brachte ihn zur US-Airbase Aviano, wo er verh\u00f6rt und misshandelt wurde, bevor man ihn \u00fcber den in Rheinland-Pfalz gelegenen US-St\u00fctzpunkt Ramstein nach \u00c4gypten ausflog. \u00dcber ein Jahr lang befand er sich dort in Haft, ohne dass seine Familie \u00fcber seinen Aufenthaltsort informiert war. Am 20. April 2004 lie\u00dfen ihn die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden frei, nahmen ihn aber bereits am 15. Mai wieder fest. Weil er seine Familie unterrichtete, habe er die Sicherheitsbestimmungen verletzt. Erst am 11. Februar 2007 kam der Mann wieder frei, darf aber nach eigenen Angaben das Land nicht verlassen.<\/p>\n Nach seiner Freilassung betonte er, die Sicherheitsbestimmungen bewusst unterlaufen zu haben, um andere zu warnen. W\u00e4hrend der Folter sei er auch vergewaltigt worden. Zudem habe man ihm angeboten, nach Italien zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen und gegen Bezahlung Muslime f\u00fcr die italienischen Geheimdienste auszuspionieren. Zwei Italiener seien es auch gewesen, die ihn in den Van gezerrt h\u00e4tten.<\/p>\n Die Regierung Berlusconi \u2013 im Amt bis 2006 \u2013 hatte derartige Vorkommnisse wiederholt bestritten. Im Laufe der von der Mail\u00e4nder Justiz angestrengten Untersuchung begann sich jedoch schnell abzuzeichnen, dass der milit\u00e4rische Geheimdienst SISMI eine zentrale Rolle bei der Operation gespielt hatte. Das Hauptverfahren, das im Juni 2007 gegen 33 Angeklagte begann, ist gegenw\u00e4rtig ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht \u00fcber eine Frage entschieden hat, die ihm die Regierung Prodi vorlegte. Die Regierung will wissen, ob die Mail\u00e4nder Strafverfolger mit der \u00dcberwachung von Telefonaten zwischen Geheimdienstmitarbeitern und der Verwendung geheimer Dokumente nicht ihre Kompetenzen \u00fcberschritten haben.<\/p>\n 26 US-B\u00fcrger \u2013 25 mutma\u00dfliche CIA-Offiziere und ein Sicherheitsbeamter des St\u00fctzpunktes in Aviano \u2013 haben das Land verlassen und sind in Abwesenheit angeklagt. Eine Reihe von hohen SISMI-Offizieren muss damit rechnen, wegen Beteiligung an der Planung oder Ausf\u00fchrung der Entf\u00fchrung verurteilt zu werden. SISMI-Direktor Nicol\u00f2 Pollari wird beschuldigt, der Aufforderung des Chefs der CIA-Residentur in Rom, Jeff Castellis, gefolgt zu sein, sich an der Operation zu beteiligen. Er habe zudem die Verantwortung f\u00fcr die Rolle, die seine Untergebenen bei der Entf\u00fchrung gespielt haben. Sein Stellvertreter Marco Mancini, verantwortlich f\u00fcr die SISMI-Zentren in Norditalien, muss sich dem Vorwurf stellen, in Vorbereitung der Entf\u00fchrung die Kooperation von anderen SISMI-Beamten und Verbindungsleuten des Geheimdienstes sichergestellt zu haben. Beschuldigt sind ferner der SISMI-Direktor von Triest Lorenzo Pillinini, sein Kollege aus Padua Maurizio Regondi, der als der eigentliche Chef des Mail\u00e4nder SISMI-Zentrums gilt, Giuseppe Ciorra und Luciano Di Gregori \u2013 zwei weitere Beamte aus Mailand \u2013 und Raffaele Di Troia aus Turin. Zusammen sollen sie Abu Omars Gewohnheiten studiert und die praktische Ausf\u00fchrung der Entf\u00fchrung geplant haben. Zwei Angeklagte haben sich auf einen Deal mit dem Gericht eingelassen: Der Carabiniere Luciano Pironi, der Abu Omar zu Beginn der Operation anhielt und nach seinem Ausweis fragte, und der Journalist Renato Farina, der auf der Gehaltsliste des SISMI stand und in dessen Auftrag den Informationsstand der Untersuchungsrichter auskundschaften sollte. Beide erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe, die nach Zahlung eines Bu\u00dfgelds auf 21 Monate zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n Zum Zeitpunkt seiner Entf\u00fchrung lief gegen Abu Omar und andere ein Ermittlungsverfahren, in dem ihnen vorgeworfen wurde, Attent\u00e4ter f\u00fcr den Irak angeworben zu haben. Bei der Er\u00f6ffnung des Prozesses gegen seine Entf\u00fchrer erkl\u00e4rten seine Anw\u00e4lte, ihr Mandant werde in \u00c4gypten weiterhin bedroht. Die dortigen Beh\u00f6rden w\u00fcrden ihm verbieten, sich \u00f6ffentlich zu dem Fall zu \u00e4u\u00dfern und wollten auch sein Auftreten vor Gericht verhindern. \u201eAbu Omar ist bereit, vor dem Gericht in Mailand als Zeuge auszusagen, obwohl ihm in Italien die Festnahme droht.\u201c[18]<\/a><\/p>\n (beide: Yasha Maccanico)<\/p>\n Am 18. Dezember 2001 verhaftete die schwedische Polizei die beiden \u00e4gyptischen Asylsuchenden Ahmed Agiza und Mohammad al-Zery in ihren Stockholmer Wohnungen. Sie wurden mit Ketten an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt, ihnen wurden die Augen verbunden. Man brachte sie zum Flughafen Bromma, wo bereits ein Flugzeug wartete, das sie nach \u00c4gypten verfrachten sollte \u2013 eine Gulfstream 5 mit der Registrierungsnummer N379P. Sie geh\u00f6rte einer Tarnfirma der CIA und wurde in diesen Jahren immer wieder f\u00fcr \u201eextraordinary renditions\u201c eingesetzt. Acht maskierte US-Agenten nahmen die Gefesselten in Empfang. Man schnitt ihnen die Kleider auf, f\u00fchrte ihnen gewaltsam ein Abf\u00fchrmittel in den Darm ein und band ihnen Windeln um. Sie bekam eine Dreieickshaube \u00fcber den Kopf und wurden f\u00fcr die Dauer des Fluges in Ledergurte eingespannt. In \u00c4gypten angekommen, \u00fcbergab man sie den dortigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Erst zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter, am 17. Mai 2004, enth\u00fcllte \u201eKalla Fakta\u201c, ein schwedisches Fernsehprogramm, den Fall und seine Hintergr\u00fcnde.[19]<\/a> Als Drahtzieher der Entf\u00fchrung, die rechtlich als Ausweisung im Eilverfahren verpackt wurde, wirkte die schwedische Geheimpolizei (S\u00c4PO). Sie blockierte nicht nur die zu erwartende positive Entscheidung der schwedischen Asylbeh\u00f6rden, sondern sorgte auch daf\u00fcr, dass die Ausweisung wegen angeblichen Terrorverdachts vom Kabinett des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten G\u00f6ran Persson best\u00e4tigt wurde und die Anw\u00e4lte der Betroffenen keine Chance hatten, zu intervenieren und die Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften. Der Verdacht st\u00fctzte sich auf Angaben des \u00e4gyp\u00adtischen Geheimdienstes, zu dem die S\u00c4PO, wie einer ihrer Repr\u00e4sentanten in der \u201eKalla Fakta\u201c-Sendung angab, \u201evertrauensvolle Beziehungen\u201c unterh\u00e4lt. Danach sollte der 1999 aus seinem Heimatland geflohene Agiza unter dem Verdacht stehen, an der Ermordung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar el Sadat beteiligt gewesen und deswegen 1999 in Abwesenheit verurteilt worden zu sein. Behauptet wurde weiter, Agiza habe Beziehungen zu Osama Bin Ladens Stellvertreter Ayman al Zawahiri. Den hatte er Anfang der 90er Jahre in \u00e4gyptischen Oppositionskreisen kennen gelernt, ihn aber seither nicht mehr getroffen und sich au\u00dferdem deutlich von ihm distanziert. Verurteilt worden war er tats\u00e4chlich \u2013 in einem Schnellverfahren zusammen mit 106 anderen Personen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Organisation Talal al Fatah. Was die angeblich f\u00fchrende Rolle des im Jahre 2000 geflohenen al-Zery in derselben Organisation anbetrifft, haben \u2013 so Kalla Fakta \u2013 weder die S\u00c4PO noch die \u00e4gyptische Staatssicherheit Beweise.<\/p>\n Einen Auslieferungsantrag stellte \u00c4gypten au\u00dferdem erst, nachdem Schweden im Jahre 2001 Informationen \u00fcber die beiden Asylsuchenden eingeholt hatte. Die Klippen der UN-Anti-Folter-Konvention, die eine Ausweisung oder Auslieferung in ein Land, in dem den Betroffenen Folter droht, verbietet, glaubten die schwedischen Beh\u00f6rden dadurch umschiffen zu k\u00f6nnen, dass sie sich von \u00c4gypten diplomatische Zusicherungen geben lie\u00dfen. Der Folterstaat sagte demnach zu, sich in diesem Falle an die internationalen Konventionen \u2013 insbesondere an die Anti-Folter-Konvention und an die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention \u2013 halten zu wollen. Es war absehbar, dass diese Garantien nichts wert waren. al-Zery und Agiza wurden in den Monaten, die ihrem Transfer nach \u00c4gypten folgten, regelm\u00e4\u00dfig gefoltert. Schwedische Diplomaten, die sie in der Haft besuchten, best\u00e4tigten in mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Protokollen die Misshandlungen. Dennoch teilte die schwedische Regierung noch 2002 und 2003 dem UN-Antifolterkomitee (CAT) und dem Parlament mit, es g\u00e4be keine Hinweise auf Folter.<\/p>\n 2003 wurde al-Zery ohne eine weitere Gerichtsverhandlung entlassen. Er darf sein Dorf nicht verlassen und steht unter st\u00e4ndiger Beobachtung. Agiza hingegen wurde im April 2004 durch einen Milit\u00e4rgerichtshof wegen Al-Qaida-Mitgliedschaft zu 25 Jahren Haft verurteilt, die nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf 15 Jahre reduziert wurden. 2005, nachdem die Medien sich mit dem Fall besch\u00e4ftigt hatten, kritisierte ein Untersuchungsbericht des schwedischen Parlaments die Entscheidung der Regierung. Im Mai desselben Jahres r\u00fcgte das CAT das Vorgehen der schwedischen Beh\u00f6rden. Die Ausweisungen wurden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Personelle und politische Folgen gibt es trotz des klaren Bruches schwedischer Gesetze und internationaler Vertr\u00e4ge nicht.<\/p>\n Der irakische Staatsb\u00fcrger Bisher al-Rawi und sein Gesch\u00e4ftspartner, der jordanische Fl\u00fcchtling Jamil al-Banna, beide wohnhaft in London, wurden am 8. November 2002 auf dem Flughafen von Banjul, der Hauptstadt von Gambia, durch die Geheimpolizei des Landes verhaftet. Schon am Londoner Flughafen Gatwick waren die beiden durch die britische Polizei f\u00fcnf Tage festgehalten worden. Als Grund teilte man ihnen mit, in ihrem Gep\u00e4ck bef\u00e4nde sich ein verd\u00e4chtiges Ger\u00e4t, das sich bei einer n\u00e4heren Untersuchung jedoch als harmloses Batterieladeger\u00e4t entpuppte, so dass man ihnen schlie\u00dflich gestattete, einen neugebuchten Flug anzutreten.<\/p>\n Die folgenden zwei Monate hielten gambische Polizisten sie in einem Haus in Banjul fest, wo sie von CIA-Agenten befragt wurden. US-amerikanische Agenten verfrachteten sie im Dezember 2002 nach Afghanistan und inhaftierten sie f\u00fcr einige Wochen in der Bagram Airbase bei v\u00f6lliger Dunkelheit und Frosttemperaturen in einer ungeheizten Zelle. Im M\u00e4rz 2003 verlegte man sie nach Guant\u00e1namo. Die britische Regierung, namentlich der damalige Au\u00dfenminister Jack Straw, weigerte sich zugunsten der Entf\u00fchrten einzugreifen mit der Begr\u00fcndung, es handle sich nicht um britische Staatsb\u00fcrger. Es l\u00e4ge im Verantwortungsbereich ihrer Heimatl\u00e4nder zu intervenieren. Vier Monate vor Straws Erkl\u00e4rung hatte die Koalition der Willigen den Irak besetzt. Im Falle al-Rawis gab es keine Regierung, die h\u00e4tte intervenieren k\u00f6nnen. Al-Banna war bewusst vor den Interventionen seiner Regierung geflohen.<\/p>\n Am 25. September 2004 lud man al-Banna in Guant\u00e1namo vor ein Milit\u00e4r-Tribunal. Dort hie\u00df es, ein spanischer Staatsanwalt beschuldige ihn, Mitglied von Al-Qaida zu sein. Au\u00dferdem habe er in Gambia versucht, einen selbstgebauten Apparat ins Flugzeug zu schmuggeln. Vor allem aber pflege er die Bekanntschaft mit dem Londoner Imam Abu Qatada,[20]<\/a> dem die britischen Beh\u00f6rden Beziehungen zu Al-Qaida vorwerfen. Die Anklage war offensichtlich konfus: So waren die Gesch\u00e4ftsreisenden in London wegen des mitgef\u00fchrten Ger\u00e4tes festgenommen worden, nicht in Gambia. Zwar hatte al-Banna Kontakt zu Abu Qatada \u2013 er war Prediger seiner Gemeinde \u2013 doch waren sie nicht eng befreundet.<\/p>\n Auch Bisher al-Rawi wurde wegen seiner Kontakte zu Abu Qatada vor einem Milit\u00e4r-Tribunal belangt. Al-Rawi hatte tats\u00e4chlich n\u00e4heren Kontakt zu dem Imam. So \u00fcberwies er die Spenden seiner Heimatgemeinde in London regelm\u00e4\u00dfig an den Vater Abu Quatadas, der sie in Jordanien an Bed\u00fcrftige verteilte. Als der Imam im Dezember 2001 untertauchen musste, war es al-Rawi, der ihm eine Wohnung im S\u00fcden Londons verschaffte. Er war es allerdings auch, der den MI5, f\u00fcr den er zuvor schon als \u00dcbersetzer gearbeitet hatte, \u00fcber den Aufenthaltsort Abu Qatadas informierte. \u201eIch habe tats\u00e4chlich gedacht, ich k\u00f6nnte zwischen beiden Seiten vermitteln\u201c, sagte al-Rawi im Juli 2007 gegen\u00fcber dem \u201eObserver\u201c.[21]<\/a> Im Fr\u00fchsommer 2002 weigerte sich Abu Qatada, mit dem MI5 weiter zusammenzuarbeiten und tauchte endg\u00fcltig unter. Al-Rawi konnte keine Informationen mehr liefern und der Geheimdienst brach den Kontakt ab. Wenige Tage vor dem Abflug nach Gambia war auch al-Banna telefonisch vom MI5 kontaktiert worden. Man bot ihm Geld f\u00fcr eine Zusammenarbeit. Er weigerte sich jedoch.<\/p>\n Beiden war w\u00e4hrend ihrer Haft mitgeteilt worden, der MI5 habe ihre Entf\u00fchrung veranlasst. Da der britische Geheimdienst sich weigerte, seine Kontaktm\u00e4nner zu al-Rawi zu identifizieren, konnten diese auch nicht als Zeugen vor das Milit\u00e4r-Tribunal geladen werden. Fast alle \u201eBeweise\u201c der Anklage wurden als geheim eingestuft und weder dem Verteidiger noch den Beschuldigten vorgelegt. Das Tribunal entschied schlie\u00dflich, beide Angeklagte als \u201efeindliche Kombattanten\u201c einzustufen und legitimierte so ihre weitere Inhaftierung auf Guant\u00e1namo.<\/p>\n Am 20. April 2006 begann die britische Regierung, mit den USA \u00fcber die Freilassung al-Rawis zu verhandeln. Diese erfolgte schlie\u00dflich am 3. April 2007. Al-Banna wird noch immer festgehalten. Die britische Regierung gab am 7. August 2007 bekannt, auch in seinem Fall intervenieren zu wollen. Die Verhandlung k\u00f6nne jedoch Monate dauern.<\/p>\n Der in Gro\u00dfbritannien lebende \u00e4thiopische Asylsuchende Byniam al-Habashi wurde am 20. April 2002 durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte in Karatchi verhaftet. W\u00e4hrend seiner Inhaftierung in Karatchi befragten ihn sowohl Agenten der CIA als auch des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Nach eigenen Angaben war der 22-J\u00e4hrige nach Afghanistan und Pakistan gereist, um die muslimischen L\u00e4nder \u201emit eigenen Augen\u201c zu sehen und sein Drogenproblem zu bek\u00e4mpfen. Konfrontiert mit der Anschuldigung, in Afghanistan ein Al-Qaida-Ausbildungscamp besucht zu haben, lachte er zun\u00e4chst, denn der in London Aufgewachsene spricht kein Arabisch. Die pakistanischen Polizisten verpr\u00fcgelten ihn daraufhin und drohten ihn zu foltern.<\/p>\n Am 20. Juli 2002 vollzogen maskierte US-Soldaten an ihm das \u00fcbliche Verfahren der \u201eextraordinary rendition\u201c: Er wurde ausgezogen, seine K\u00f6rper\u00f6ffnungen wurden untersucht, man fotografierte ihn, steckte ihn in einen Trainingsanzug, fesselte ihn, verband ihm die Augen und setzte ihm Kopfh\u00f6rer auf. Ziel des Transfers war Marokko. Dort teilte man ihm mit, man erwarte von ihm Aussagen gegen den in Guant\u00e1namo inhaftierten Jos\u00e9 Padilla und weitere Al-Qaida-Spitzen. Ihn selbst halte man f\u00fcr den Vordenker der Terrorgruppe. 18 Monate lang wurde er in Marokko festgehalten und durch eine maskierte Gruppe von M\u00e4nnern auf unterschiedliche Weise gefoltert. Dazu geh\u00f6rten Schlafentzug, Dauerbeschallung, Verabreichung von Drogen und t\u00e4gliches Pr\u00fcgeln. Einmal im Monat wurde er an Fleischerhaken aufgehangen und mit einem Skalpell in die Brust und den Intimbereich geschnitten. W\u00e4hrend der Verh\u00f6re zeigte man ihm Bilder von Personen aus einer West-Londoner Moschee, die man vom britischen Geheimdienst MI5 erhalten habe.<\/p>\n Am 22. Januar 2004 flog ihn die CIA nach Kabul aus, wo er wiederum gefoltert und verh\u00f6rt wurde. Man hing ihn an einer Stange auf, beschallte ihn mit lauter Musik und erlaubte ihm nur jeden zweiten Tag zu schlafen. Im Mai 2004 wurde dem Internationalen Roten Kreuz zum ersten Mal ein Besuch gestattet.<\/p>\n Vier Monate sp\u00e4ter wurde er nach Guant\u00e1namo transferiert. Am 10. November 2004 wurde er mit 169 anderen Inhaftierten vor ein Milit\u00e4r-Tribunal geladen, das seinen Kombattantenstatus feststellen sollte.[22]<\/a> Ein Jahr sp\u00e4ter erweiterte man die Beschuldigung um den Vorwurf der Verschw\u00f6rung: Er habe mit Jos\u00e9 Padilla und anderen eine \u201eschmutzige Bombe\u201c in den USA konstruieren wollen.<\/p>\n In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember 2005 gestand der ehemalige britische Au\u00dfenminister ein, dass es tats\u00e4chlich der MI6 gewesen war, der Mohammed in Pakistan an die CIA \u00fcbergab. Erst zwei Jahre sp\u00e4ter am 7. August 2007 teilt die britische Regierung mit, dass sie sich um die Freilassung von Byniam Mohammed bem\u00fchen wird, warnte aber gleichzeitig, dass solch eine Verhandlung Monate dauern kann.<\/p>\n Maher Arar, ein kanadischer Staatsb\u00fcrger syrischer Herkunft, war am 26. September 2002 auf der R\u00fcckreise von einem Familienurlaub in Tunesien auf dem Flughafen New York zwischengelandet, als Beamte der Einwanderungskontrolle ihn beiseite nahmen. Seine Fingerabdr\u00fccke wurden genommen, Fotos wurden gemacht und eine mehrst\u00fcndige Befragung durch das FBI und die New Yorker Polizei begann. Ein Telefonat mit Angeh\u00f6rigen wurde ihm verweigert, und auf die Frage, ob er einen Anwalt kontaktieren k\u00f6nne, teilte man ihm mit, dieses Recht st\u00fcnde nur US-B\u00fcrgern zu. An H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt brachte man ihn am n\u00e4chsten Tag ins Metropolitan Detention Center, ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, wo er f\u00fcnf weitere Tage befragt wurde, bevor man ihm gestattete, seine Schwiegermutter zu benachrichtigen. Arars Forderung, ihn nach Kanada abzuschieben, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde er nach zw\u00f6lf Tagen \u00fcber Rom nach Jordanien ausgeflogen, in einem Transporter \u00fcber die Grenze nach Syrien gebracht und schlie\u00dflich dem syrischen Milit\u00e4rgeheimdienst \u00fcbergeben.<\/p>\n Arar war 1988 im Alter von 17 Jahren mit seinen Eltern aus Syrien nach Kanada \u00fcbersiedelt, um dem Milit\u00e4rdienst zu entgehen. Drei Jahre sp\u00e4ter erhielt er die kanadische Staatsb\u00fcrgerschaft. Er studierte Ingenieurswissenschaften und Informatik. Die Konstruktion eines Terrorverdachts gegen den bis dahin unbescholtenen Mann resultierte aus einer Serie von Zuf\u00e4llen, die allerdings typisch f\u00fcr die Arbeit von Staatsschutz- und Geheimdiensten ist: Die Zuf\u00e4lligkeiten begannen, als Arar den Bruder eines Arbeitskollegen kennen lernte: Abdullah Almalki, ebenfalls ein Ingenieur, hatte in den neunziger Jahren f\u00fcr ein Projekt der Vereinten Nationen in Afghanistan gearbeitet. Dessen Leiter, Ahmed Said Khadr, stand im Verdacht, Projektgelder f\u00fcr Al-Qaida abgezweigt zu haben. W\u00e4hrend der kanadische Geheimdienst (Canadian Security Intelligence Service \u2013 CSIS) und eine Sondereinheit der Gendarmerie (RCMP) Almalki wegen seiner Kontakte zu Khadr observierten, geriet Arar ins Visier der \u00dcberwacher, weil er ein \u2013 wenn auch nur fl\u00fcchtiger \u2013 Bekannter von Almalki war.<\/p>\n Der Verdacht war zwar konstruiert, erwies sich aber \u00fcber die kanadischen Grenzen hinaus als folgenreich. W\u00e4hrend der Verh\u00f6re in New York wurde ihm die Verbindung zu Almalki und damit zu Khadr und letztlich zu Al-Qaida vorgehalten. Als \u201eBeweis\u201c wurden ihm Dokumente der kanadischen Beh\u00f6rden pr\u00e4sentiert. In den zw\u00f6lf Monaten seiner Inhaftierung in Syrien wurde Arar kontinuierlich mit unterschiedlichen Methoden gefoltert und mi\u00dfhandelt, bis er am 5. Oktober 2003 ohne Anklage entlassen wurde.<\/p>\n Im Januar 2004 reichte er vor einem New Yorker Gericht Klage gegen die Spitzen der US-amerikanischen Repressionsb\u00fcrokratie ein: gegen die mittlerweile abgetretenen Minister John Ashcroft (Justiz) und Tom Ridge (Heimatschutz) sowie den noch immer amtierenden FBI-Direktor Robert Mueller. Ein Jahr sp\u00e4ter blockierte die US-Regierung das Verfahren mithilfe des \u201eState Secrets Privilege\u201c:[23]<\/a> Sie weigerte sich, Informationen \u00fcber den Fall Arar vor Gericht offenzulegen, weil dies angeblich die Nationale Sicherheit und die Interessen der US-Au\u00dfenpolitik gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Am 16. Februar 2006 wies das Gericht die Klage Arars ab.<\/p>\n Erfolgreicher war Arar jedoch in Kanada: Ein interner RCMP-Report best\u00e4tigte im Februar 2004 die unrechtm\u00e4\u00dfige Weitergabe von Dokumenten an die US-Beh\u00f6rden. Die daraufhin eingesetzte Untersuchungskommission der kanadischen Regierung ver\u00f6ffentlichte am 18. September 2006 ihren Abschlussbericht, indem sie weitreichende Fehler der kanadischen Beh\u00f6rden eingestand.[24]<\/a> In der Folge entschuldigten sich sowohl der kanadische Premierminister Stephen Harper als auch RCMP-Pr\u00e4sident Giuliano Zaccardelli. Letzterer trat von seinem Posten zur\u00fcck. Des Weiteren hat die kanadische Regierung Arar 11,5 Millionen Kanadische Dollar an Entsch\u00e4digung zugesprochen und eine Protestnote an die US-Regierung gesandt. Unklar bleibt, ob die Entscheidung, Arar nach Syrien zu \u00fcberstellen, allein von US-amerikanischen Stellen getroffen worden war. Die US-Regierung verweigert bis jetzt jegliche Zusammenarbeit, bezeichnet Arar weiterhin als Terroristen und hat eine Einreisesperre gegen ihn verh\u00e4ngt.<\/p>\n Bensayah Belkacem, Boudella el Hajj, Lakmar Boumediene, Sabir Mahfouz Lahmar, Mustafa Ait Idr und Mohammad Nechle \u2013 sechs Bosnier algerischer Herkunft \u2013 wurden am 17. Januar 2002 auf den Stufen des Zentralgef\u00e4ngnisses von Sarajevo verhaftet, aus dem sie der Oberste Gerichtshof des Landes gerade entlassen hatte. Schon ihre erste Verhaftung am 8. Oktober 2001 und die Strafuntersuchung wegen angeblicher Planungen f\u00fcr ein Attentat auf die US-Botschaft waren dem Druck der USA geschuldet, deren Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger in Bosnien seinerzeit mit der kompletten Einstellung des amerikanischen Engagement in Bosnien gedroht hatte. Auch nach 100 Tagen Untersuchungshaft hatten weder die USA Beweise gegen die Sechs vorgelegt noch hatten sich irgendwelche Indizien finden lassen, so dass sich die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gezwungen sah.<\/p>\n Die zweite Verhaftung stand klar im Gegensatz zu einer einstweiligen Verf\u00fcgung der bosnischen Menschenrechtskammer und diente auch nicht einem Strafverfahren. Die Polizeibeamten \u00fcbergaben die sechs M\u00e4nner an die im Camp Butmir als Teil der internationalen Friedensgruppe (SFOR) stationierten US-Streitkr\u00e4fte. Von dort wurden sie nach Tuzla gebracht und schlie\u00dflich \u00fcber Zwischenstopps in Ramstein und in der T\u00fcrkei nach Guant\u00e1namo verfrachtet. Die Entf\u00fchrung fand mit vollem Wissen und mit Duldung der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c statt. Wolfgang Petritsch, damals Hoher Repr\u00e4sentant der UN in Bosnien-Herzegowina, erkl\u00e4rte am 20. November 2006 vor dem Untersuchungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments seine passive Haltung damit, dass er zwischen \u201edem kleineren \u00dcbel \u2013 dem Versto\u00df gegen die Rechtsstaatlichkeit \u2013 und dem gr\u00f6\u00dferen \u00dcbel \u2013 dem R\u00fcckzug der USA von den Friedenssicherungsbem\u00fchungen\u201c habe w\u00e4hlen m\u00fcssen.[25]<\/a> Wozu und in wessen Auftrag sich SFOR-Soldaten der Bundeswehr im Sommer 2003 als Journalisten ausgaben und die verzweifelte Ehefrau von Belkacem \u201einterviewten\u201c, ist bis heute unklar.[26]<\/a><\/p>\n Im Oktober 2004 wurden die sechs Gefangenen erstmals vor ein Milit\u00e4r-Tribunal gestellt, das sie erwartungsgem\u00e4\u00df zu feindlichen Kombattanten erkl\u00e4rte und dieses Urteil auch seither bei allen halbj\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen wiederholte.[27]<\/a> Die Beschuldigungen zeigen die Ausweglosigkeit dieser Verfahren. Boumediene etwa soll Mitglied des \u201eGroupement Islamique Arm\u00e9e\u201c (GIA) sein. Im Oktober 2004 fragte ihn einer der \u201eRichter\u201c: \u201eWir wissen nicht, warum sie angeklagt sind, Mitglied der GIA zu sein. Haben sie eine Idee, warum sie mit dieser Gruppe in Verbindung gebracht werden?\u201c Boudella soll mit Osama Bin Laden im Dezember 2001 in den Bergen von Tora Bora gek\u00e4mpft haben, zu einem Zeitpunkt, da er auf Initiative der USA in Sarajevo inhaftiert war. Der urspr\u00fcngliche Hauptvorwurf, die unbewiesenen Attentatspl\u00e4ne auf die US-Botschaft in Sarajevo, scheinen seit Herbst 2005 vom Tisch zu sein, an der Lage der Gefangenen hat sich jedoch nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n Bereits am 2. Februar 2005 hatte die bosnische Regierung vergebens um die Freilassung und R\u00fcckkehr ihrer Staatsangeh\u00f6rigen ersucht. Die von den USA geforderte \u00dcberwachung der strafrechtlich entlasteten M\u00e4nner lehnt sie ab.[28]<\/a> Auch s\u00e4mtliche juristischen Anstrengungen in den USA sind bisher gescheitert.[29]<\/a> In einem neuerlichen Brief an das US-Au\u00dfenministerium bat die bosnische Regierung am 23. August 2007 schlie\u00dflich, die Gefangenen nicht zu foltern und nicht zum Tode zu verurteilen.<\/p>\n (s\u00e4mtlich: Jan W\u00f6rlein)<\/p>\n Abdel-Halim Khafagy Abdel-Halim Khafagy, ein \u00c4gypter, der seit 1979 mit seiner Familie als Verleger in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,93],"tags":[309,320,541,932,1461],"class_list":["post-7471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-087","tag-bundeskriminalamt","tag-bnd","tag-eu-terrorliste","tag-mad","tag-un-terrorliste"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Murat Kurnaz<\/h4>\n
Mohammed Haydar Zammar<\/h4>\n
Khaled el Masri<\/h4>\n
Abou Elkassim Britel<\/h4>\n
Nasr Oussama Mustafa Hassan (Abu Omar)<\/h4>\n
Ahmed Agiza und Mohammad al-Zery<\/h4>\n
Bisher al-Rawi und Jamil al-Banna<\/h4>\n
Byniam Mohammed al-Habashi<\/h4>\n
Maher Arar<\/h4>\n
Die \u201eAlgerischen Sechs\u201c<\/h4>\n
[1]<\/a> zit. n. stern v. 26.10.2006<\/h6>\n
[2]<\/a> Interview mit Khafagy abgedruckt unter www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,118 5,OID6122248,00.html<\/h6>\n
[3]<\/a> stern v. 26.10.2006<\/h6>\n
[4]<\/a> bspw. Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN, BT-Drs. 16\/167 v. 12.12.2005; PKGr-Bericht (offene Fassung), S. 67<\/h6>\n
[5]<\/a> vgl. stern v. 26.10.2006; Berliner Zeitung v. 18.11.2006<\/h6>\n
[6]<\/a> TV-Interview bei Beckmann, Sendung v. 16.10.2006; Kurnaz-Interview im stern v. 5.10.2006; Kurnaz, M.: F\u00fcnf Jahre meines Lebens, Berlin 2007<\/h6>\n
[7]<\/a> vgl. Der Spiegel v. 6.3.2006 und 8.1.2007<\/h6>\n
[8]<\/a> Der Spiegel v. 8.1.2007<\/h6>\n
[9]<\/a> vgl. Der Spiegel v. 1.7.2002<\/h6>\n
[10]<\/a> PKGr-Bericht, zit. n. Die Zeit v. 1.2.2007<\/h6>\n
[11]<\/a> Der Spiegel v. 21.11.2005; www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,390601,00.html<\/h6>\n
[12]<\/a> Abweichende Bewertung des Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zum Bericht der Bundesregierung zu den \u201eVorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit den Irak-Krieg und der Bek\u00e4mpfung des Internationalen Terrorismus\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 5 PKGr, S. 11<\/h6>\n
[13]<\/a> faz.net v. 15.12.2005 (Sch\u00e4uble will Antiterrorgesetze versch\u00e4rfen)<\/h6>\n
[14]<\/a> AFP-Meldung v. 31.1.2003<\/h6>\n
[15]<\/a> Der Tagesspiegel v.12.2.2007<\/h6>\n
[16]<\/a> vgl. stern-online v. 16.10.2006, www.stern.de\/politik\/deutschland\/574046.html<\/h6>\n
[17]<\/a> mehr zu dem Fall unter www.statewatch.org\/news\/2006\/01italy-abu-omar-britel.htm<\/h6>\n
[18]<\/a> f\u00fcr weitere Informationen, s. www.statewatch.org\/rendition.html<\/h6>\n
[19]<\/a> s. die englische \u00dcbersetzung des Sendemanuskripts: http:\/\/hrw.org\/english\/docs\/2004\/ 05\/17\/sweden8620_txt.htm<\/h6>\n
[20]<\/a> Abu Qatada (Omar Mahmoud Mohammed) floh 1993 aus Jordanien und erhielt 1994 Asyl in Britannien. Mitte der 90er Jahre soll der Imam in Kontakt mit dem MI5 gestanden haben. Kopien seiner Predigten fanden sich angeblich im Besitz von Attent\u00e4tern des 11. Septembers 2001. Im Oktober 2002 nahm man ihn in einer Wohnung in S\u00fcd-London fest und steckte ihn ohne Anklage ins Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Nachdem das House of Lords Ende 2004 die entsprechenden Regelungen des Anti-Terror-Gesetzes von 2001 aufgehoben hatte, wurde er freigelassen, aber im August 2005 in Abschiebehaft genommen. Auf der Basis eines Memorandums of Understanding mit Jordanien will die britische Regierung die Abschiebung durchsetzen; s. BBC-news v. 26.2.2007: http:\/\/news.bbc.co.uk\/2\/hi\/uk_news\/4141594.stm<\/h6>\n
[21]<\/a> Observer v. 29.7.2007, http:\/\/observer.guardian.co.uk\/focus\/story\/0,,2137115,00.html<\/h6>\n
[22]<\/a> www.defenselink.mil\/news\/Nov2005\/d20051104muhammad.pdf<\/h6>\n
[23]<\/a> Dasselbe Privileg brachte auch den Fall El-Masri vor US-Gerichten zu Fall. Zwischen 1954 und 2001 war dieses Instrument nur 55 mal benutzt worden, die Bush-Adminis\u00adtration hat es bereits 23 Mal verwendet.<\/h6>\n
[24]<\/a> Canadian Commission Of Inquiry Into The Actions of Canadian Officials In Relation to Maher Arar, Abschlussbericht unter: www.ararcommission.ca\/eng\/26.htm<\/h6>\n
[25]<\/a> www.europarl.europa.eu\/comparl\/tempcom\/tdip\/reports\/20061120_de.pdf<\/h6>\n
[26]<\/a> s. www.tagesschau.de\/inland\/meldung133236.html<\/h6>\n
[27]<\/a> s. Dossier des Combatant Status Review Tribunal, http:\/\/wid.ap.org\/documents\/
\ndetainees\/boudella.pdf, http:\/\/wid.ap.documents\/detainees\/boumediene.pdf<\/h6>\n[28]<\/a> Washington Post v. 21.8.2006<\/h6>\n
[29]<\/a> Detaillierte Informationen zu den Prozessen auf der Seite des Center for Constitutional Rights: www.ccr-ny.org\/v2\/gac\/cases.asp<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"