Die EU und der UN-Sicherheitsrat haben die Verfahren zur Zusammenstellung ihrer Schwarzen Listen reformiert. Rechtsschutz f\u00fcr die Betroffenen gibt es auch weiterhin nicht.<\/strong><\/p>\n Die Beschl\u00fcsse des Rates der EU, die Konten des in den Niederlanden wohnhaften Professors Jos\u00e9 Maria Sison und der ebenfalls dort ans\u00e4ssigen Stiftung al-Aqsa einzufrieren, waren rechtswidrig. Das entschied das Europ\u00e4ische Gericht erster Instanz (EuGI) am 11. Juli 2007. Bereits im Dezember 2006 hatte es der Klage der iranischen Volksmudjahedin gegen ihre Aufnahme in die EU-\u201cTerrorliste\u201c stattgegeben.[1]<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnde waren in allen drei F\u00e4llen dieselben: Grundrechte und Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Insbesondere h\u00e4tten die Betroffenen keinerlei Begr\u00fcndungen f\u00fcr die verh\u00e4ngten Sanktionen erhalten. Sie seien somit nicht in der Lage gewesen, die in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess wahrzunehmen.<\/p>\n F\u00fcr die Betroffenen \u00e4nderte sich trotz der Urteile nichts. Nachdem die Volksmudjahedin auch ein halbes Jahr nach ihrem Erfolg vor dem EuGI immer noch auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen standen, forderten sie im Mai 2007 mit einer neuen Klage die Umsetzung des Urteils und \u00fcber eine Million Euro Schadenersatz.[2]<\/a><\/p>\n Die einzige Konsequenz, die die EU aus der gewandelten Rechtsprechung des EuGI zog, war eine \u201ekomplette \u00dcberpr\u00fcfung\u201c des Systems der Terrorlisten: Diese Revision betraf die Verfahren, nach denen Gruppen und Individuen auf die Liste gesetzt werden, die nunmehr erforderliche Begr\u00fcndung, die Benachrichtigung der Betroffenen, den Umgang mit Antr\u00e4gen zur Streichung sowie die halbj\u00e4hrliche Erneuerung der Liste. Die \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c fand zum gro\u00dfen Teil im Geheimen statt und brachte lediglich bescheidene \u00c4nderungen der bestehenden Mechanismen.<\/p>\n Am 28. Juni 2007 verabschiedete der Rat dann die neueste Version seiner Liste, die im Wesentlichen die alte ist: Von 104 bereits zuvor erfassten Personen und Organisationen gelten der EU 101 weiterhin als terroristisch. Drei obskure linke Gruppierungen aus Italien wurden gestrichen und eine griechische, Epastatikos Agonas, angeblich eine Abspaltung der \u201eRevolution\u00e4ren Organisation 17. November\u201c, kam neu hinzu. Weiter mit von der Partie sind sowohl die Volksmudjahedin als auch Jos\u00e9 Maria Sison und die Al-Aqsa-Stiftung.[3]<\/a><\/p>\n Mit der \u201eReform\u201c der Mechanismen glaubt die EU, die Bedenken des EuGI hinsichtlich der Grund- und Verfahrensrechte der Betroffenen ausger\u00e4umt zu haben. Die erfolgreichen Prozessparteien, die viereinhalb Jahre auf eine positive Entscheidung des Gerichts gewartet hatten, sind jetzt wieder am Ausgangspunkt angelangt. Die Volksmudjahedin haben auch gegen ihre Nennung in der erneuerten Liste Klage erhoben.[4]<\/a><\/p>\n Am 14. Februar 2000 \u00fcberf\u00fchrte der Rat die Resolution 1267\/1999 des UN-Sicherheitsrates in EU-Recht und \u00fcbernahm damit auch die vom Taliban-Sanktionskomitee der UN gef\u00fchrte Liste von Personen und Organisationen, die \u201emit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen\u201c.[5]<\/a> Die EU-Komission erhielt den Auftrag, diese UN-\u201cTerrorliste\u201c auf der \u201eBasis der entsprechenden Benachrichtigung oder Information des Sicherheitsrates, des Taliban-Sanktionskomitees und der Mitgliedstaaten angemessen\u201c zu erg\u00e4nzen und\/oder zu berichtigen. Gegenw\u00e4rtig sind 365 Personen sowie 125 Gruppierungen und K\u00f6rperschaften von den entsprechenden Sanktionen (blockierte Verm\u00f6gen, Einreisesperren u.a.) betroffen.[6]<\/a><\/p>\nDie EU-\u201cTerrorliste\u201d<\/h4>\n