Juli 2007 (Nachtrag)<\/strong><\/p>\n 03.07.:\u00a0Bundespolizei kommt nach Potsdam:<\/strong> Das neue Pr\u00e4sidium der Bundespolizei wird laut Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in einem Neubau in Potsdam unterkommen.<\/p>\n 04.07.:\u00a0Zivilfahnder wird angeklagt:<\/strong> Laut Bericht des Dezernats f\u00fcr Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei hat ein 50-j\u00e4hriger Zivilfahnder, der am 26.6. bei einer Polizeikontrolle einen unbewaffneten Rum\u00e4nen erschoss, fahrl\u00e4ssig gehandelt. Es soll Anklage erhoben werden.<\/p>\n August 2007 (Nachtrag)<\/strong><\/p>\n 01.08.:\u00a0Zahl der Asylsuchenden weiter r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/strong> Laut Statistischem Bundesamt erhielten Ende 2006 rund 194.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist der niedrigste Stand seit Einf\u00fchrung der Statistik 1994.<\/p>\n 27.08.:\u00a0Haftstrafe f\u00fcr Autobahnblockade:<\/strong> Das AG Marburg verurteilt drei Studierende wegen der einst\u00fcndigen Blockade der Stadtautobahn von Marburg zu Strafen von vier bis sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und zu je 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Der Richter geht damit weit \u00fcber die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Angeklagten hatten bei der Protestaktion gegen Studiengeb\u00fchren zwischen der Polizei und den 700 BlockiererInnen vermittelt.<\/p>\n September 2007<\/strong><\/p>\n 04.09.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtige verhaftet:<\/strong> Im sauerl\u00e4ndischen Medebach-Oberschledorn verhaftet das Bundeskriminalamt (BKA) drei M\u00e4nner wegen der Planung von Anschl\u00e4gen auf US-Einrichtungen in der BRD. Das BKA hatte die drei bereits l\u00e4ngere Zeit observiert und das Ferienhaus, in dem sie sich aufhielten, \u00fcberwacht. Sie sollen Verbindungen zu einer Terrororganisation namens Islamische Djihad Union haben. Am 7.11. wird in der T\u00fcrkei ein weiterer Verd\u00e4chtiger verhaftet.<\/p>\n 05.09.:\u00a0Linker Lehrer darf unterrichten:<\/strong> Das Kultusministerium Baden-W\u00fcrttemberg erkl\u00e4rt, dass der in der Antifa-Heidelberg aktive Michael Csaszk\u00f3czy ein Stellenangebot f\u00fcr die Realschule von Eberbach erhalten habe. Wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue war der 37-J\u00e4hrige mit einem Berufsverbot belegt worden, das der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 2007 aufgehoben hatte.<\/p>\n Tote in Berliner Gef\u00e4ngnissen:<\/strong> Aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen geht hervor, dass seit Jahresbeginn in Berliner Gef\u00e4ngnissen zehn Menschen ums Leben gekommen sind.<\/p>\n V-Mann-Aff\u00e4re in NRW: <\/strong>Aus Presseberichten wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen V-Mann-F\u00fchrer des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ermittelt. Aus einer Telefon\u00fcberwachung gehe hervor, dass er einen in der rechten Szene agierenden kriminellen V-Mann vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt habe. Die Namen von zw\u00f6lf weiteren in den Abh\u00f6rprotokollen genannten V-Leuten sollen \u00fcber den Umweg eines anderen Strafverfahrens an einen Verteidiger aus der rechten Szene gegangen sein und in Internet-Foren auftauchen. Am 16.11. verweigert das Innenministerium der Staatsanwaltschaft die notwendige Erm\u00e4chtigung, um gegen den 07.09.:\u00a0Freispr\u00fcche im Pascal-Prozess:<\/strong> Das Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken spricht die zw\u00f6lf Angeklagten im Prozess um die Vergewaltigung und mutma\u00dfliche T\u00f6tung des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pascal am 30.9.2001 wegen Mangels an Beweisen frei. Der Prozess dauerte 146 Verhandlungstage; 300 Zeugen waren geladen worden.<\/p>\n Messerattacke auf Rabbiner: <\/strong>Im Frankfurter Westend wird ein Rabbiner auf offener Stra\u00dfe von einem jungen Mann erstochen, den die Polizei als \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c beschreibt. Am 13.9. nimmt sie einen 22-j\u00e4hrigen Moslem fest, der die Tat gesteht und als eine Folge von Handgreiflichkeiten beschreibt. Religi\u00f6se Motive h\u00e4tten keine Rolle gespielt.<\/p>\n 09.09.:\u00a0Gro\u00dfrazzia:<\/strong> Wegen des Verdachts auf illegales Gl\u00fccksspiel durchsuchen \u00fcber 120 PolizeibeamtInnen einen vietnamesischen Gro\u00dfmarkt in Berlin-Lichtenberg. 21 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Der Anfangsverdacht wird nicht erh\u00e4rtet.<\/p>\n 14.09.:\u00a0Untersuchungsausschuss wegen Polizeiaff\u00e4re:<\/strong> Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlie\u00dft mit den 26 Stimmen der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss zum passiven und beg\u00fcnstigenden Verhalten der Landespolizei gegen\u00fcber fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten in sechs F\u00e4llen.<\/p>\n 15.09.:\u00a0Jung f\u00fcr Abschuss von Ziviljets:<\/strong> Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) k\u00fcndigt an, auch ohne gesetzliche Grundlage von Terroristen gekaperte Zivilflugzeuge abschie\u00dfen zu wollen. Jung will sich dabei auf den \u00fcbergesetzlichen Notstand berufen, der es ihm erlaube, auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.2006 zu handeln.<\/p>\n Proteste wegen Hubschraubereinsatz:<\/strong> Wegen eines n\u00e4chtlichen Hubschraubereinsatzes gegen Graffiti-Sprayer in Berlin-Charlottenburg und der Verfolgung zweier Radkappendiebe beschweren sich zahlreiche Anwohner. Der Hubschrauber der Polizei war bereits 2005 gegen Graffiti-Sprayer eingesetzt worden.<\/p>\n 18.09.:\u00a0Einsicht in Verfassungsschutzakten:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht Th\u00fcringen zwingt das Th\u00fcringer LfV, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, Einsicht in die ihn betreffenden Akten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n 19.09.:\u00a0Haft f\u00fcr G8-Steinewerfer:<\/strong> Das AG Rostock verurteilt einen 35-J\u00e4hrigen zu 14 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung, weil er anl\u00e4sslich der Proteste am 2.6. in Rostock einen Stein auf Polizisten geworfen habe.<\/p>\n 20.09.:\u00a0Pfefferspray unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilt mit, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen Gegendemonstranten einer Nazi-Demo am 1.9. unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war. Zwei Beamte hatten 30 der insgesamt 1.000 GegendemonstrantInnen mit Reizgas auseinander getrieben.<\/p>\n 22.09.:\u00a0\u201eGegen den \u00dcberwachungsstaat\u201c:<\/strong> Eine Demonstration von 8.000 (laut Polizei) bzw. 15.000 TeilnehmerInnen (laut Veranstalter) zieht durch die Berliner Innenstadt, um gegen die zunehmenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, zu protestieren. Am Rande kommt es vereinzelt zu Rangeleien.<\/p>\n Ausschreitungen in Hamburg:<\/strong> Im Hamburger Schanzenviertel kommt es nach einem Stra\u00dfenfest zu Auseinandersetzungen zwischen rund 500 Autonomen und 700 Polizeibeamten. Dabei werden M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. Die Polizei setzt Schlagst\u00f6cke und Wasserwerfer ein.<\/p>\n 25.09.:\u00a0Anschlag vereitelt:<\/strong> Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nehmen in Rellingen bei Hamburg zwei 19-J\u00e4hrige wegen der Planung eines Anschlags auf das \u201eApfelfest\u201c fest. Es gibt keinerlei Hinweise auf politische Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Nach einem Tankbetrug im nieders\u00e4chsischen Nienstedt fliehen ein 30-J\u00e4hriger und seine 19-j\u00e4hrige Begleiterin in einem gestohlenen Auto vor der Polizei. Die Verfolgungsjagd endet an einem Zaun im Nachbarort Cammer, wo der Fahrer seinen Wagen verl\u00e4sst und einen Polizisten mit einer Gaspistole bedroht. Der Beamte gibt drei Sch\u00fcssen auf den Mann ab; er stirbt noch am Unfallort.<\/p>\n 26.09:\u00a0129b-Urteil:<\/strong> Das OLG Stuttgart verurteilt einen 37-j\u00e4hrigen Iraker zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis, weil er die Organisation Ansar al Islam mit 12.500 Euro unterst\u00fctzt hatte.<\/p>\n \u201eCyber-Dschihadist\u201c<\/strong> angeklagt: <\/strong>Vor dem OLG Celle beginnt der Prozess gegen Ibrahim R. wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Er soll in Internetforen Rekruten f\u00fcr den Dschihad geworben und Botschaften von Al Qaida-Gr\u00f6\u00dfen ins Netz gestellt haben.<\/p>\n 27.09.:\u00a0Geldbu\u00dfe wegen verhinderter Propaganda: <\/strong>Das AG Waren (Mecklenburg-Vorpommern) stellt ein Verfahren gegen drei Landschaftsg\u00e4rtner wegen N\u00f6tigung gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe von 2.600 Euro ein. Sie hatten einem Werber der NPD vor einer Schule das Propagandamaterial entrissen.<\/p>\n 30.09.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im s\u00e4chsischen Plauen wird ein Mann durch einen Polizisten erschossen, nachdem er ohne Vorwarnung auf die bei seiner Wohnung eintreffenden Beamten mit einer Schreckschusspistole geschossen hatte. Zuvor hatte der 25-J\u00e4hrige seinen Selbstmord angek\u00fcndigt.<\/p>\n Oktober 2007<\/strong><\/p>\n 02.10.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im ostwestf\u00e4lischen L\u00f6hne verletzt ein psy\u00adchisch kranker 33-J\u00e4hriger einen der beiden SEK-Polizisten, die ihn in seiner Wohnung festnehmen wollen, mit einem Messer. Der zweite Beamte schie\u00dft daraufhin und trifft den Mann t\u00f6dlich. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt wegen Totschlags.<\/p>\n Klage gegen Tornado-Fl\u00fcge:<\/strong> Die Fraktion der Gr\u00fcnen im Bundestag reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge der Bundeswehr w\u00e4hrend des G8-Gipfels ein.<\/p>\n 04.10.:\u00a0Hohe Haftstrafen wegen Gef\u00e4ngnismordes:<\/strong> Das LG Bonn verurteilt drei H\u00e4ftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg wegen des Foltermordes an einem Mith\u00e4ftling zu Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren. Die Verfahren gegen den damaligen Leiter der JVA und vier Vollzugsbeamte werden eingestellt.<\/p>\n 05.10.:\u00a0Fesselung in Abschiebehaft best\u00e4tigt:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entscheidet, dass das zweimalige stundenlange Fesseln einer Kenianerin in der Abschiebehaftanstalt Eisenh\u00fcttenstadt im Oktober 2003 rechtm\u00e4\u00dfig war. Die Frau habe sich laut Gericht verletzen oder das Mobiliar der Anstalt besch\u00e4digen k\u00f6nnen. (Az.: 5K 45\/04)<\/p>\n 06.10.:\u00a0Bayerische Polizei verschickt Trojaner:<\/strong> Um Internet-Telefo\u00adnate abzuh\u00f6ren, installieren das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der Zollfahndungsdienst best\u00e4tigten Presseberichten zufolge trotz der Einstellung der Online-Durchsuchungen weiterhin Sp\u00e4hprogramme auf verd\u00e4chtigen Computern.<\/p>\n 11.10.:\u00a0Polizist wegen Vergewaltigung verurteilt:<\/strong> Das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilt einen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung einer Gefangenen zu vier Jahren Haft. Er hatte sich 2004 in der Ausn\u00fcchterungszelle an einer heute 23-J\u00e4hrigen vergangen.<\/p>\n 12.10.:\u00a0Grundbesitz f\u00fcr Terrorverd\u00e4chtige verwehrt:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigt die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamtes, eine Eigentumsumschreibung zu verweigern, weil einer der K\u00e4ufer auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt wird. (Az.: C-117\/06)<\/p>\n 18.10.:\u00a0Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen auf, der beschuldigt wird, Mitglied der \u201emilitanten gruppe\u201c (mg) zu sein. H. war am 31.7. verhaftet worden. Bereits am 22.8. hatte das Gericht die Haftaussetzung angeordnet. Dagegen hatte die Generalbundesanw\u00e4ltin Beschwerde eingelegt. Au\u00dfer Vollzug gesetzt werden am 28.11. die Haftbefehle gegen drei weitere Beschuldigte aus dem mg-Verfahren. Sie waren am 31.7. bei Brandanschl\u00e4gen auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet worden. Laut der Begr\u00fcndung des BGH sei die mg keine terroristische, sondern nur eine kriminelle Organisation. (S. in diesem Heft, S. 55-62.)<\/p>\n 20.10.:\u00a0Proteste gegen Neonazis:<\/strong> In mehreren St\u00e4dten Hessens protestieren 1.500 Menschen gegen Demonstrationen rechter Gruppierungen. 100 NPD-Anh\u00e4nger demonstrieren in Frankfurt gegen einen Moscheebau. In R\u00fcsselsheim fordern zwei Dutzend Republikaner ein generelles Minarettverbot. Eine \u00e4hnliche Veranstaltung in Kassel wird abgesagt. Am Rande der Aktionen kommt es zu Rangeleien mit der Polizei. 16 GegendemonstrantInnen werden vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n 22.10.:\u00a0\u201eLegal-Team\u201c geehrt:<\/strong> Der vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein und den Strafverteidigervereinigungen organisierte Anwaltsnotdienst bei den Protesten gegen den G8-Gipfel erh\u00e4lt f\u00fcr sein Engagement die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n 28.10.:\u00a0Nationalistische T\u00fcrken greifen Kurden an: <\/strong>Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet kommt es nach einer Demonstration nationalistischer T\u00fcrken zu \u00dcbergriffen gegen Kurden in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Neuk\u00f6lln. Am 4.11. demonstrieren in Kreuzberg 600 KurdInnen friedlich gegen die Haftbedingungen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan.<\/p>\n 31.10.:\u00a0Pau weiterhin \u00fcberwacht:<\/strong> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz teilt Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau mit, dass \u00fcber sie existierende Informationen nicht gel\u00f6scht werden.<\/p>\n November 2007<\/strong><\/p>\n 05.11.:\u00a0Freispruch f\u00fcr BlockiererInnen: <\/strong>Das AG Zehdenick spricht zw\u00f6lf Neonazi-GegnerInnen vom Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Versammlungs\u00adgesetz frei. Sie hatten trotz eines Platzverweises nicht die Route einer Nazi-Demonstration im M\u00e4rz 2007 in Halbe (Brandenburg) ger\u00e4umt. F\u00fcr die Blockade hatten die M\u00e4nner und Frauen Bu\u00dfgeldbescheide von bis zu 124 Euro erhalten. An gleicher Stelle hatte 2005 u.a. Landesinnenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) den Nazi-Zug blockiert.<\/p>\n 08.11.:\u00a0BKA speichert IP-Adressen:<\/strong> Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP bekannt, dass seit September 2004 alle IP-Adressen der Besucher der BKA-Website protokolliert und bei einer \u201esignifikanten Zugriffsfrequenz\u201c identifiziert werden. Auch Uhrzeit und Dauer des Zugriffes werden gespeichert.<\/p>\n 10.11.:\u00a0Journalisten abgeh\u00f6rt:<\/strong> Aus Medienberichten wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Verfahren gegen eine \u201emilitante Kampagne gegen die G8\u201c nach \u00a7 129a StGB auch Gespr\u00e4che zwischen Journalisten und einem ihrer Informanten abgeh\u00f6rt, protokolliert und ohne Anonymisierung in die Verfahrensakten aufgenommen hat.<\/p>\n 13.11.:\u00a0BKA nutzt Stasi-Akten:<\/strong> Nach Presseberichten hat das BKA im Ermittlungsverfahren gegen die \u201emilitante gruppe\u201c auf Stasi-Akten \u00fcber einen der Beschuldigten zur\u00fcckgegriffen. (S. in diesem Heft, S. 55-62.)<\/p>\n 15.11.:\u00a0Dienstnummern f\u00fcr SEK:<\/strong> Die Berliner Polizei teilt mit, dass die rund 100 Beamten des Spezialeinsatzkommandos in Zukunft mit einer individuellen Nummernfolge gekennzeichnet werden.<\/p>\n 19.11.:\u00a0Selbstmord nach vermeintlichen Anschl\u00e4gen:<\/strong> Nachdem K\u00f6lner Sch\u00fcler aufgrund von Bildern in einem Internet-Forum einen Lehrer \u00fcber die Anschlagspl\u00e4ne zweier Mitsch\u00fcler alarmieren, schaltet dieser nach einem Gespr\u00e4ch mit einem der beiden die Polizei ein. Die Schule wird weitr\u00e4umig abgesperrt. Ein Beamter spricht nach eigenen Angaben erfolgreich mit dem vermeintlichen Amokl\u00e4ufer und entl\u00e4sst ihn nach Hause. Auf dem Nachhauseweg wirft sich der Sch\u00fcler vor eine Stra\u00dfenbahn. Sein Mitsch\u00fcler wird in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Offensichtlich hatten beide ihre Anschlagspl\u00e4ne bereits vor Wochen aufgegeben.<\/p>\n 22.11.:\u00a0Neues Berliner Polizeirecht:<\/strong> Das Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft mit den Stimmen von Linkspartei und SPD die \u00c4nderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Neu sind unter anderem Befugnisse zur Handy-Ortung und der Zugriff auf Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe.<\/p>\n 24.11.:\u00a0Gedenken in Berlin-Friedrichshain:<\/strong> 1.500 TeilnehmerInnen gedenken in einem Demonstrationszug dem 1992 von Rechtsextremen ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier. Am Rande der Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zw\u00f6lf Personen werden festgenommen.<\/p>\n 26.11.:\u00a0Schleierfahndung in Hessen:<\/strong> Das Innenministerium des Landes teilt mit, dass die Polizei im ersten Halbjahr 2007 bei 72.000 verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen 120.000 Personen und 73.000 PKWs \u00fcberpr\u00fcft hat. 6.070 Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, 377 mit Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im nieders\u00e4chsischen Brake ruft die Tochter eines 37-j\u00e4hrigen Mannes wegen eines Familienstreits die Polizei. Als der Mann einen der Polizisten mit einem Messer attackiert, wird er von diesem erschossen.<\/p>\n 27.11.:\u00a0LKA unterschl\u00e4gt rechte Straftaten:<\/strong> Die Medien berichten, dass das LKA Sachsen-Anhalt seit Anfang 2007 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, deren T\u00e4ter nicht bekannt ist, als politisch uneindeutige Straftaten z\u00e4hlte. Durch die neue Z\u00e4hlweise war die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr halbiert worden. Das Innenministerium des Landes ordnet eine \u00dcberpr\u00fcfung der Daten an. Am 28.11. tritt der Direktor des Landeskriminalamtes Frank H\u00fcttemann von seinem Amt zur\u00fcck.<\/p>\n BND muss Akten \u00f6ffnen:<\/strong> Das BVerwG verpflichtet den BND, dem Berliner Redakteur Andreas F\u00f6rster Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Der Geheimdienst hatte jahrelang widerrechtlich Informationen \u00fcber den Journalisten gesammelt. (Az.: BVerwG 6 A 2.07)<\/p>\n 30.11.:\u00a0BKA ger\u00fcgt:<\/strong> Der Ermittlungsrichter beim BGH beanstandet die Praxis des BKA bei der Suche nach Bekennerbriefen. Nach dem Brandanschlag auf das Auto des \u201eBild\u201c-Chefredakteurs im Mai 2007 hatte das BKA in einem Briefverteilzentrum die gesamte an Berliner Zeitungen gerichtete Post aussortiert.<\/p>\n Dezember 2007<\/strong><\/p>\n 04.12.:\u00a0M\u00fcgeln-Urteil:<\/strong> Das AG Oschatz (Sachsen) verurteilt einen 05.12.:\u00a0Haft f\u00fcr Terror-Unterst\u00fctzer:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt den Syrer Ibrahim Mohamed K. sowie die pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder Yasser Abu S. und Ismail Abu S. zu sieben, sechs und dreieinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und versuchtem bandenm\u00e4\u00dfigen Betrug. Die Beschuldigten hatten versucht, mittels eines Versicherungsbetruges Geld f\u00fcr Al-Qaida zu sammeln. Das Urteil st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Abh\u00f6rprotokolle aus einem \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c.<\/p>\n 10.12.:\u00a0Neuk\u00f6llner Schulen unter Wachschutz:<\/strong> Im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln werden 13 Schulen durch 20 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes \u00fcberwacht. Die Pr\u00e4senz des Unternehmens erfolgt auf Wunsch der Schule und ist auf Initiative des Bezirksb\u00fcrgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) entstanden.<\/p>\n 11.12.:\u00a0El Masri zu Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt:<\/strong> Das LG Memmingen verurteilt Khaled El Masri wegen Brandstiftung, Beleidigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruch zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Das CIA-Entf\u00fchrungsopfer war im Mai nach dem Versuch festgenommen worden, einen Neu-Ulmer Gro\u00dfmarkt in Brand zu setzen.<\/p>\n 15.12.:\u00a0Anti-Repressions-Demo:<\/strong> In Hamburg demonstrieren 3.000 Menschen gegen \u00dcberwachung und den \u00a7 129a. Nach der Veranstaltung kommt es in der Innenstadt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Zw\u00f6lf Personen werden verhaftet.<\/p>\n 20.12.:\u00a0\u00dcberfall in M\u00fcnchner U-Bahn:<\/strong> Zwei 17 bzw. 19 Jahre alte M\u00e4nner \u00fcberfallen und misshandeln einen Fahrgast mit Schl\u00e4gen und Fu\u00dftritten. Der Angriff l\u00f6st eine heftige Debatte \u00fcber h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen jugendliche Gewaltt\u00e4ter und \u00fcber die Abschiebung straff\u00e4lliger ausl\u00e4ndischer Jugendlicher aus.<\/p>\n 21.12.:\u00a0Wachmann get\u00f6tet:<\/strong> Bei einem \u00dcberfall auf einen Supermarkt in Berlin-Reinickendorf wird ein privater Sicherheitsangestellter durch Messerstiche t\u00f6dlich verletzt.<\/p>\n 24.12.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im s\u00fcdhessischen Heppenheim wird ein 66-j\u00e4hriger Mann von Beamten eines SEKs erschossen. Nach stundenlangen Verhandlungen hatten die Beamten die Wohnung des psychisch Kranken gest\u00fcrmt.<\/p>\n 26.11.:\u00a0Vorratsdatenspeicherung: <\/strong>Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler unterzeichnet das Gesetz, das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer KundInnen ein halbes Jahr zu speichern. B\u00fcrgerrechtsgruppen k\u00fcndigen eine umgehende Verfassungs\u00adbeschwerde an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein Juli 2007 (Nachtrag) 03.07.:\u00a0Bundespolizei kommt nach Potsdam: Das neue Pr\u00e4sidium der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,94],"tags":[],"class_list":["post-7480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-088"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7480\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nV-Mann-F\u00fchrer wegen Geheimnisverrats zu ermitteln. Am 30.11. erkl\u00e4rt der zust\u00e4ndige Staatsanwalt, dass die Ermittlungen stattdessen wegen Strafvereitelung fortgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n
\n23-J\u00e4hrigen wegen Volksverhetzung und Sachbesch\u00e4digung zu acht Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte bei der Hetzjagd auf acht Inder am Rande des M\u00fcgelner Stadtfestes im August ma\u00dfgeblich beteiligt war. Dies seien Ereignisse \u201eim Vorfeld eines Pogroms\u201c gewesen.<\/p>\n