{"id":7483,"date":"2007-12-17T19:57:13","date_gmt":"2007-12-17T19:57:13","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7483"},"modified":"2007-12-17T19:57:13","modified_gmt":"2007-12-17T19:57:13","slug":"gipfel-der-luegen-polizeiliche-desinformationspolitik-bei-demonstrationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7483","title":{"rendered":"Gipfel der L\u00fcgen &#8211;\u00a0Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen"},"content":{"rendered":"<h3>von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann<\/h3>\n<p><strong>Gro\u00dfeins\u00e4tze pr\u00e4gen das \u00f6ffentliche Bild der Polizei. Diese hat daher ein starkes Interesse, ihre Arbeit in einem guten Licht zu pr\u00e4sentieren. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm betrieb sie eine intensive Pressearbeit \u2013 Falschmeldungen inklusive.<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Polizei im Zusammenhang mit gro\u00dfen Demonstrationen eine eigene offensive Pressearbeit betreibt, ist ein relativ neues Ph\u00e4nomen, dessen Geschichte an den Protesten gegen die Castor-Transporte seit 1995 nachvollzogen werden kann. Im Wendland waren es zun\u00e4chst die Widerstandsgruppen wie die B\u00fcrgerinitiative L\u00fcchow-Dannenberg, die von Beginn an eine erfolgreiche situationsbezogene \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisteten: mit einem Pressewagen, mit Hintergrundberichten und t\u00e4glichen Pressekonferenzen, durch st\u00e4ndige Erreichbarkeit f\u00fcr JournalistInnen, durch AnsprechpartnerInnen bei Aktionen und ab 1997 durch einen \u201eCastor-Ticker\u201c, der online in kurzen Abst\u00e4nden mit aktuellen Meldungen \u00fcber das Protestgeschehen informierte.<!--more--><\/p>\n<p>Die Polizei beschr\u00e4nkte sich dagegen in den ersten Jahren auf die Erteilung telefonischer Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Einsatzzentrale, gelegentliche Pressemeldungen sowie Pressekonferenzen zu Beginn und nach Abschluss des Einsatzes. Dies ver\u00e4nderte sich erst ab 2001: Zum einen versuchte man nun, die Medienarbeit der Protestgruppen durch Zwangs\u00adma\u00dfnahmen und Schikanen zu verdr\u00e4ngen und zu behindern. Zum andern entwickelte die Polizei ihre eigene Medienarbeit. Sie richtete ein \u201eMedienzentrum\u201c nahe der Castor-Verladestation am Bahnhof Dannen\u00adberg ein, entsandte PressesprecherInnen zu den Einsatzorten, pr\u00e4sen\u00adtierte sich im Internet \u2013 ebenfalls mit einem Nachrichtenticker \u2013 und kommentierte die Proteste und ihre eigenen Eins\u00e4tze mit zeitnahen Pressemitteilungen. Hier konnte sie im Gegensatz zur Protestbewegung auch von ihrer professionellen Struktur und (\u00f6ffentlichen) Sach- und Personalmitteln profitieren.<\/p>\n<p>Die Strategie der Polizeif\u00fchrung hatte Erfolg: MedienvertreterInnen nutzten die \u201ebequemen\u201c Informationsangebote und \u00fcbernahmen h\u00e4ufig in einem naiven Staatsvertrauen \u2013 nach dem Motto: die Polizei wird schon nichts Falsches sagen \u2013 die polizeilichen Meldungen ohne weitere Pr\u00fcfung. Im besten Fall ging eine abweichende Stellungnahme aus dem Pressewagen der B\u00fcrgerinitiative in den Bericht mit ein.<\/p>\n<h4>Desinformation der \u00d6ffentlichkeit beim G8-Gipfel<\/h4>\n<p>Ein \u00e4hnliches Vorgehen der Polizei war auch w\u00e4hrend und nach dem G8-Gipfel zu beobachten. Das offizielle Medienzentrum des Bundespresseamtes, zu dem nur akkreditierte JournalistInnen Zugang hatten, befand sich in K\u00fchlungsborn hinter Stacheldraht eingez\u00e4unt im polizeilichen Einflussbereich. F\u00fcr die Planung und F\u00fchrung des Einsatzes hatte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bereits Ende 2005 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit Namen \u201eKavala\u201c geschaffen, die auch f\u00fcr die \u201eeinsatzbegleitende Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c zust\u00e4ndig war. Schon im April 2007 wurde der erste \u201eKavala-Report\u201c als Hochglanz-Brosch\u00fcre gedruckt und auf den Internet-Seiten der Polizei verbreitet. Statt \u201eobjektiver Information\u201c betrieben schon diese Polizei-Medien eine unzul\u00e4ssige politische Beeinflussung.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Dabei sollte es nicht bleiben: Einige Beispiele aus der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit rund um den G8-Gipfel demonstrieren, wie definitive Falschmeldungen produziert und lanciert wurden.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Das zeigte sich bereits am Samstag, dem 2. Juni 2007, dem ersten Tag der Protestwoche. Innerhalb weniger Stunden nach den Zusammenst\u00f6\u00dfen am Rande der Abschlusskundgebung der Gro\u00dfdemonstration am Rostocker Hafen verdreifachte sich im Newsticker der Kavala-Pressestelle die Zahl der verletzten Polizisten: In einer ersten Meldung um 17.50 Uhr war von mehr als 100, davon 18 Schwerverletzten, die Rede. Um 19.38 Uhr hatte die Polizei bereits 146, davon 25 schwer Verletzte, gez\u00e4hlt. Am Sonntag fr\u00fch um 7 Uhr war sie bei 433 Verletzten angekommen. Bei der Vorstel\u00adlung des Abschlussberichts zum G8-Einsatz vor dem Innenausschuss des Landtags am 28. Juni 2007 gab Landesinnenminister Lorenz Caffier zu, dass sich die Erfassung der Verletzten aufgrund der Ereignisse und der n\u00f6tigen Ruhephase schwierig gestaltete und die Verletztenzahl in der Folgezeit korrigiert werden musste.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> In den Presseinformationen vom 2. und 3. Juni 2007 war von diesen Schwierigkeiten allerdings nicht die Rede.<\/p>\n<p>Die polizeilichen Meldungen wurden zun\u00e4chst von fast allen Medien \u00fcbernommen und sind teils bis heute auf Webseiten renommierter Verlagsh\u00e4user nachzulesen.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Erst auf Nachfrage eines Journalisten der \u201eJungen Welt\u201c stellte sich sp\u00e4ter heraus, dass lediglich zwei Beamte station\u00e4r behandelt werden mussten. Nur diese zwei F\u00e4lle erf\u00fcllten also das \u00fcbliche Kriterium f\u00fcr die Kategorie \u201eschwerverletzt\u201c. \u201eKavala\u201c hatte darunter hingegen alle BeamtInnen gez\u00e4hlt, die mehr als einen Tag dienstunf\u00e4hig waren.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Der \u00fcberwiegende Teil der Verletztungen d\u00fcrfte laut Aussagen von Sanit\u00e4tern \u00fcbrigens durch \u201efriendly fire\u201c, also durch den massiven Einsatz von diversen Tr\u00e4nengasen entstanden sein: CN als Wasserwerfer-Beimischung, Pfefferspray in Spr\u00fchdosen, CS in Kartuschen.<\/p>\n<p>Insbesondere die hohen Verletztenzahlen hatten in Kombination mit dem angeblich immensen Sachschaden sowie der Art der Darstellung \u2013 \u201eb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c \u2013 das mediale \u201eBild\u201c der \u201eRostocker Krawalle\u201c entstehen lassen. Hinzu kam die Unterschlagung von Informationen, die ein wesentlich differenzierteres Bild der Ereignisse h\u00e4tten vermitteln k\u00f6nnen \u2013 n\u00e4mlich die zum Ort der Auseinandersetzungen: Diese spielten sich auf einem relativ kleinen Areal von ca. 250 Meter L\u00e4nge am Stadthafen am Rande des Kundgebungsplatzes ab und weiteten sich erst durch die massiven und wahllosen Wasserwerfereins\u00e4tze gegen alle DemonstrantInnen kurzfristig auf den gesamten Platz aus.<\/p>\n<p>Bei der Migrationsdemonstration am Montag (4. Juni) verbreitete \u201eKavala\u201c, 2.500 gewaltbereite Vermummte h\u00e4tten sich in der Demonstration befunden.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> KeineR der anwesenden BeobachterInnen hatte diese entdecken k\u00f6nnen \u2013 auch nicht der Einsatzleiter vor Ort. Gegen seinen Willen sorgte die Gesamteinsatzleitung daf\u00fcr, dass die genehmigte Demonstration nicht wie angemeldet stattfinden konnte. Vor dem Land\u00adtagsinnenausschuss variierte Innenminister Caffier am 28. Juni diese Falschmeldung und behauptete ohne Angabe weiterer Quellen, von den 8.500 TeilnehmerInnen seien zu Beginn der Demonstration 300 vermummt gewesen. Auch diese Version wurde von keiner unabh\u00e4ngigen Quelle best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Als die von \u201eBlock G8\u201c langfristig geplanten Blockaden am Mittwoch (6. Juni) begannen, wurde im offiziellen Medienzentrum in K\u00fchlungsborn die Meldung gestreut, unter den TeilnehmerInnen bef\u00e4nden sich bewaffnete Vermummte. Es w\u00fcrden auch Steine geworfen. Um 18.16 Uhr verbreitete die \u201eKavala\u201c-Pressestelle \u00fcber den Presseticker die (falsche) Nachricht, dass sich an der Kontrollstelle Galopprennbahn Demonstranten bewaffnen w\u00fcrden. In der \u00fcber den Ticker angek\u00fcndigten Pressemitteilung PM 80 vom 7. Juni hie\u00df es dann: \u201eTeilnehmer des verbotenen Aufzuges an der Kontrollstelle Galopprennbahn bewaffnen sich: Die Polizei Rostock, BAO Kavala, hat soeben festgestellt, dass Teilnehmer aus der Gruppe, die derzeit die Kontrollstelle \u201aGalopprennbahn\u2018 blockieren, die Kleidung wechseln, sich vermummen und Schutzkleidung anlegen, sich mit Molotow-Cocktails bewaffnen und Steine aufnehmen.\u201c<\/p>\n<p>Viele der MedienvertreterInnen in K\u00fchlungsborn riefen daraufhin bei KollegInnen vor Ort an, die diese Meldung keinesfalls best\u00e4tigen konnten und auch auf Nachfrage bei den dort anwesenden PolizeibeamtInnen keine genauen Informationen bekamen. Als dann noch von mehreren DemonstrantInnen polizeiliche Provokateure enttarnt wurden,<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> kippte die Stimmung unter den JournalistInnen endg\u00fcltig gegen die Informationspolitik der \u201eKavala\u201c. Meldungen, Clowns h\u00e4tten PolizistInnen mit \u201eS\u00e4ure\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> bespritzt oder \u201eAutonome\u201c h\u00e4tten die Polizei mit \u00c4pfeln beworfen, welche mit Rasierklingen und N\u00e4geln gespickt gewesen seien, wurden nun kritischer gepr\u00fcft als f\u00fcnf Tage zuvor die Nachrichten \u00fcber rund 450 verletzte Beamte.<\/p>\n<h4>Nachbereitung<\/h4>\n<p>Auch in der Nachbereitung des Einsatzes verbreiteten die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin falsche Informationen. Besonders auff\u00e4llig ist diesbez\u00fcglich erneut die Rede von Innenminister Caffier am 28. Juni 2007 vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags. Darin behauptete er u.a.:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf den durch die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge der Tornados gewonnenen Bildern sei eine Identifizierung von Fahrzeugen oder Personen nicht m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Amnesty international habe die \u201eK\u00e4fige\u201c in den Gefangenensammelstellen begutachtet und keine M\u00e4ngel festgestellt.<\/li>\n<li>Keine Person habe l\u00e4nger als 31 Stunden in den Gefangenensammelstellen (GeSa) Industriestra\u00dfe und Ulmenstra\u00dfe verbringen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Es habe keine Fesselungen von Gefangenen in den GeSa gegeben.<\/li>\n<li>Es seien in den \u201eK\u00e4figen\u201c Schlafbrillen zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<\/li>\n<li>Allen Anw\u00e4ltInnen habe man einen geregelten Zugang zu ihren MandantInnen gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n<li>Es sei zu 433 Kontaktaufnahmen zwischen MandantInnen und Anw\u00e4ltInnen gekommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Aussagen sind nachweislich falsch. Aus mittlerweile in der Presse bekannt gewordenen Bildern, die durch die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge der Tornados erlangt wurden, ergibt sich, dass eine Identifizierung von Fahrzeugen und Personen bzw. Personengruppen sehr wohl m\u00f6glich war.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a><\/p>\n<p>Amnesty international (ai) hatte die Zellen zwar vor deren Inbetriebnahme inspiziert, jedoch schon am 13. Juni 2007 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es u.a. hei\u00dft: \u201eDie vor der Rostocker Demonstration und vor dem Gipfel abgegebene Bewertung von ai bezog sich also naturgem\u00e4\u00df lediglich auf die Vorbereitung durch die Polizei sowie auf die Ank\u00fcndigung, wie sie vorzugehen beabsichtige, nicht auf die polizeiliche Praxis w\u00e4hrend der Zeit der Belegung der GeSa mit Gefangenen. Hier hat es, wenn sich die Berichte best\u00e4tigen, polizeiliches Fehlverhalten gegeben, dem ai nachgehen wird.\u201c<\/p>\n<p>Am 7. Juni 2007 sa\u00dfen mehrere Personen gefesselt mit f\u00fcnfzig anderen in einem der ca. 25 qm gro\u00dfen K\u00e4fige. Teilweise wurden die Fesseln nicht einmal f\u00fcr den Toilettengang abgenommen.<\/p>\n<p>Auch gab es definitiv keine 433 Anwaltskontakte. Den Anw\u00e4ltInnen wurde am Abend des 6. Juni 2007 mitgeteilt, man nehme keine Nachfragen nach einzelnen Gefangenen mehr entgegen. Alle Namen m\u00fcssten telefonisch durchgegeben werden. In die jeweilige elektronische Akte w\u00fcrde dann eingetragen, dass die Person einen Anwalt\/eine Anw\u00e4ltin sehen wolle. Wenn dann der\/die SachbearbeiterIn die Akte bearbeite \u2013 wann das sein w\u00fcrde, war nicht abzusch\u00e4tzen \u2013 w\u00fcrde der\/die entsprechende Anwalt\/Anw\u00e4ltin verst\u00e4ndigt. Die Namen aller Personen, die beim Legal Team\/Anwaltlichen Notdienst um Hilfe nachgesucht hatten, wurden der Polizei daraufhin durchgegeben. Hierbei handelte es sich um ca. 450 Personen. Aber l\u00e4ngst nicht alle von ihnen haben einen Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin zu Gesicht bekommen. Teilweise sind jedoch in den Akten von Gefangenen, die trotz dokumentierter wiederholter Nachfrage keinen Kontakt zu Anw\u00e4ltInnen hatten, Anwaltskontakte vermerkt. Zeitweise wurden die Anw\u00e4ltInnen aus dem Anwaltszimmer bzw. aus dem gesamten Geb\u00e4ude der Gefangenensammelstellen verwiesen.<\/p>\n<h4>Nachwirkungen<\/h4>\n<p>Die Nachwirkungen der polizeilichen Desinformationen sind schwer abzusch\u00e4tzen. Auch wenn deren Ausma\u00df dazu f\u00fchrte, dass die MedienvertreterInnen vor Ort nicht mehr jede Polizeimeldung unkritisch \u00fcbernahmen, kann dies von kleineren lokalen Presseorganen nicht behauptet werden. Zudem k\u00f6nnen einzelne nachtr\u00e4gliche Richtigstellungen bzw. Berichte \u00fcber Falschmeldungen das bereits produzierte Bild und damit eine bestimmte Deutung der Geschehnisse nicht mehr revidieren. Als Ergebnis bleibt die faktische Desinformation eines Millionenpublikums. Teilweise sind die Nachwirkungen auch sehr konkret: Obwohl die Falschmeldung \u00fcber die vermeintlichen S\u00e4ureattentate der Clownsarmee in einigen Medien korrigiert worden war, erlie\u00df die Polizei f\u00fcr eine antimilitaristische Demonstration am 13. Juni in Hannover die Auflage, dass kost\u00fcmierte Personen einen Abstand von mindestens drei Metern zu den Ordnungskr\u00e4ften einhalten m\u00fcssten.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Erstaunlicherweise waren die Pressemitteilungen der Polizei, beispielsweise das Dementi des Einsatzes verdeckter Ermittler, schon wenige Wochen nach dem Gipfel von der Internet-Seite der Polizei Mecklenburg-Vorpommern verschwunden.<\/p>\n<p>In jedem Fall haben die Falschmeldungen ihre Wirkungen auf die Justiz nicht verfehlt: So nahm das Bundesverfassungsgericht die polizeilichen Berichte \u00fcber den Ablauf der Gro\u00dfdemonstrationen in Rostock am 2. Juni 2007 und die Migrationsdemo zwei Tage sp\u00e4ter zum Anlass, in Form einer \u201eneuen eigenen Gefahrenprognose\u201c im Eilverfahren den geplanten Sternmarsch zu verbieten, obwohl es gleichzeitig die Allgemein\u00adverf\u00fcgung und das Versammlungsverbot von \u201eKavala\u201c f\u00fcr verfassungswidrig hielt. Auch die Straf- und EilrichterInnen am Amts- und Landgericht Rostock legten die \u201eKavala\u201c-Berichte ungefiltert ihren Entscheidungen zu Freiheitsentziehungen und in den Schnellverfahren zugrunde.<\/p>\n<h4>Zur Produktion von Feindbildern<\/h4>\n<p>Sowohl durch die umfangreichen \u00a7 129a-Ermittlungsverfahren im Vorfeld des Gipfels \u2013 einen Gro\u00dfteil der Ermittlungshandlungen hat der Bundesgerichtshof mittlerweile f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt \u2013 als auch durch Falschmeldungen von Polizei und Regierungsvertretern entstanden und entstehen Feindbilder. In den Medien k\u00f6nnen diese im besten Fall durch Journalismus, der den Qualit\u00e4tsanforderungen bez\u00fcglich des Umgangs mit Quellen entspricht, aufgezeigt werden. Dies verlangt auch von Protestgruppen eine professionelle Pressearbeit. Sie haben allerdings den logistischen Nachteil, dass sie f\u00fcr ihre Arbeit anders als die Polizei nicht auf eine staatliche Finanzierung zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, sondern meist ehrenamtlich aktiv sind.<\/p>\n<p>Interne polizeiliche Informationen sind dagegen durch die freie Presse nicht kontrollierbar. Bei den Castor-Transporten ins Wendland werden die BeamtInnen mit t\u00e4glichen \u201eCastor-News\u201c versorgt, einer mehrseitigen Zeitschrift zu den jeweiligen Geschehnissen des vorangegangenen Tages, die selbst auf Nachfrage der \u00d6ffentlichkeit nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Beim G8-Gipfel gab es sogar vom 29. Mai bis zum 8. Juni 2007 einen eigenen Polizeisender: \u201ePlanungsstab Kavala betreibt Infokanal f\u00fcr Eins\u00e4tzkr\u00e4fte\u201c, lautete die polizeiliche Pressemitteilung PM 75 vom 4. Juni 2007. Der Radiosender f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte informiere \u201edie bis zu 17.800 Einsatzkr\u00e4fte aktuell \u00fcber die Vorbereitungen und das Geschehen rund um das Gipfeltreffen in Heiligendamm. In den st\u00fcndlichen vier bis sechs Minuten Sendezeit kommen aber auch Sport- und Wetternachrichten sowie Gr\u00fc\u00dfe zu runden Geburtstagen nicht zu kurz. Die Macher des Infokanals sind sechs Polizisten &#8230;\u201c Zus\u00e4tzlich zum einsatzbezogenen Polizeifunk wurde also von \u201eKavala\u201c ein eigener Radiosender mit einem st\u00fcndlichen Radiomagazin exklusiv f\u00fcr alle eingesetzten Polizisten produziert und ausgestrahlt, mit dem die Polizeif\u00fchrung die eigenen Nachrichten zeitnah verbreiten konnte.<\/p>\n<p>Polizeiinterne Informationen sind nicht kontrollierbar: Vom \u201eRadiosender f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte\u201c in Rostock soll es keine Aufzeichnungen geben. Auch sonst sind die \u201eProdukte\u201c der \u00d6ffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle nicht zug\u00e4nglich. Dabei ist die Frage \u2013 auch haushaltspolitisch \u2013 angezeigt, ob das Erstellen eigener Medienprodukte zur Aufgabenerf\u00fcllung der Polizei geh\u00f6rt. Selbst wenn dem so sein sollte, m\u00fcssten sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend richtig und objektiv informieren, d\u00fcrfen also keine Falschmeldungen verbreiten. Die Verbreitung von (falschen) Schreckensmeldungen \u00fcber schwerverletzte KollegInnen und bewaffnete DemonstrantInnen unterst\u00fctzt Einsatzkr\u00e4fte sicher nicht darin, in schwierigen Situationen vor Ort besonnen und angemessen zu agieren. Derartige Informationen flie\u00dfen in jede vor Ort getroffene Gefahrenprognose ein und dienen der Begr\u00fcndung von Eingriffen in individuelle Rechte. Sie haben damit einen direkten Einfluss auf die Behandlung von B\u00fcrgerInnen.<\/p>\n<h4>Nachwort<\/h4>\n<p>Polizeiliche Pressearbeit hat klar definierte Aufgaben zu erf\u00fcllen und unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von der Pressearbeit durch B\u00fcrgerInnen. W\u00e4hrend letztere ihr durch die Verfassung gesch\u00fctztes Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 Abs. 1 GG) aus\u00fcben, ist Polizeiarbeit stets hoheitliches Handeln. Dieses kann sich einerseits nicht auf Grundrechte berufen, andererseits d\u00fcrfen Grundrechte durch hoheitliches Handeln nicht ohne Begr\u00fcndung eingeschr\u00e4nkt werden. Hinzu kommt, dass polizeiliche Arbeit durch Steuergelder finanziert wird und sich daher an dem Gebot der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit messen lassen muss. Mit anderen Worten: B\u00fcrgerInnen haben Rechte und Beh\u00f6rden haben Pflichten, zum Beispiel die Pflicht zur wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Auskunft \u00fcber ihr eigenes Handeln. Diese rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4be hat die Pressearbeit von \u201eKavala\u201c w\u00e4hrend des G8-Gipfels nicht erreicht.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> www.polizei.mvnet.de; typisch etwa die Darstellung der Geschichte der Gipfelproteste, in der die LeserInnen auf das Feindbild \u201eTerroristen\u201c und \u201egewaltbereite Linksextremisten\u201c eingeschworen werden, ohne dass der politische Gehalt der Proteste deutlich wird<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Die Deutsche JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) bei ver.di f\u00fchrt z.Zt. eine \u201eMedienpolitische Analyse der Berichterstattung zum G-8 Gipfel\u201c durch. Deren Ergebnisse werden im Fr\u00fchsommer 2008 als Buch erscheinen; s. unter: <a href=\"http:\/\/www.dju-bayern.de\/\">www.dju-bayern.de<\/a>.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Mecklenburg-Vorpommern, Innenministerium: Pressemitteilung Nr. 71 v. 28.6.2007<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> beispielhaft: www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,486280,00.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> NDR-online v. 6.6.2007, 11.35 Uhr, www1.ndr.de\/nachrichten\/g8\/verletztenzahl2.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> siehe Kavala-Pressemitteilung Nr. 77 v. 5.6.2007, also vom darauf folgenden Tag<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Deren Existenz hat die Polizei \u00fcber 36 Stunden lang geleugnet \u2013 auch auf ihren Pressekonferenzen. Erst in Pressemitteilung Nr. 90 v. 8.6.2007 wird der Einsatz eines Zivilbeamten an der Galopprennbahn \u201egegen 19 Uhr\u201c am 6. Juni best\u00e4tigt.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u201eKavala\u201c-Pressesprecher Ulf Erler erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Stuttgarter Zeitung v. 13.6.2007, \u201ees war wohl eher ein Haushaltsreiniger\u201c. Tats\u00e4chlich handelte es sich um Seifenblasen, gegen die einige PolizistInnen allergisch waren. Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder J\u00fcrgen Schubert sagte am 20. Juni 2007 vor dem Innenausschuss des Bundestages, es seien zu keinem Zeitpunkt \u201edeutliche Gewaltt\u00e4tigkeiten\u201c von der Clownsarmee ausgegangen.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Str\u00f6bele u.a. BT-Drs. 16\/7221 v. 15.11.2007<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> http:\/\/de.indymedia.org\/2007\/07\/187854.shtml<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann Gro\u00dfeins\u00e4tze pr\u00e4gen das \u00f6ffentliche Bild der Polizei.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11051,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,94],"tags":[437,745,813,1155],"class_list":["post-7483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-088","tag-desinformation","tag-heiligendamm","tag-journalismus","tag-pressearbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}