W\u00e4hrend der Bundesnachrichtendienst Journalisten in seine Spitzeleien einbettet, macht die Bundesregierung mit neuen \u00dcberwachungsinstrumenten und Drohungen mobil gegen diejenigen, die sich partout nicht in dieses Bett legen wollen.<\/strong><\/p>\n Der \u201eeingebaute Journalist\u201c wurde zum festen Begriff, seit die US-Regie\u00adrung im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitung gegen den Irak beschloss, ausgew\u00e4hlte zivile Berichterstatter in milit\u00e4rische Einheiten \u201eeinzubetten\u201c, damit diese die Heimatfront quasi in Echtzeit vom Geschehen an der Hauptkampflinie informieren konnten. Das Bild der \u201eembedded journalists\u201c pr\u00e4gte jene Beitr\u00e4ge, mit denen die TV-Sender auch hierzulande \u00fcber ihre mehr oder weniger bekannten Reporter berichteten, die sich bei der Bundeswehr oder bei privaten paramilit\u00e4rischen Dienst\u00adleistern auf den Fronteinsatz vorbereiteten. Sp\u00e4ter sah man sie dann aus dem Irak berichten mit griffbereiter ABC-Maske, angelegter Splitterschutzweste und aufgesetztem Stahlhelm. Die beiden letzten Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde waren meist blau gef\u00e4rbt und somit gut sichtbar.<\/p>\n Unsichtbar ist hingegen der Schlapphut, den jene \u201eembedded journalists\u201c tragen, die mit den Geheimdiensten und f\u00fcr sie arbeiten. Von ihrer T\u00e4tigkeit erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit in der Regel erst dann, wenn jemand in der Politik der Meinung ist, dass mit diesem skandaltr\u00e4chtigen Thema ein staatlicher Geheimdienst in seine Schranken gewiesen oder gar reformiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n In Deutschland betrifft das zun\u00e4chst den Bundesnachrichtendienst (BND), obwohl auch die 17 Inlandsgeheimdienste vielf\u00e4ltige Beziehungen zu den Medien unterhalten. Dem BND als deutschem Auslandsgeheimdienst obliegt es, die Bundesregierung zu informieren. Seine Kontrolle und die Koordination seiner Arbeit mit den anderen nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind deshalb beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Die Spionage im Inland ist ihm verboten. Trotzdem erf\u00e4hrt die bundesrepublikanische \u00d6ffentlichkeit mit gewisser Regelm\u00e4\u00dfigkeit, dass der BND deutsche Journalisten bespitzelt, als Informanten bezahlt, als Meinungsmacher f\u00fcr seine Ziele einsetzt oder gar als Agenten f\u00fchrt.<\/p>\n Der letzte Skandal kam Ende 2005 ans Tageslicht. Angeblich um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu stopfen, durch die nach dem Plutoniumskandal von 1994 Informationen \u00fcber die Innereien des Dienstes ausgelaufen und an die Presse gelangt waren, hatte der BND zum einen \u00fcber Jahre hinweg Journalisten bespitzelt, zum anderen die Hilfsdienste von Journalisten in Anspruch genommen.[1]<\/a> Der Skandal fachte die Diskussion \u00fcber die Zusammenarbeit von Medien und Geheimdiensten neu an. Die Ver\u00f6ffentlichungen zu dem Thema f\u00fchrten \u2013 frei nach Thomas Hobbes \u201eDes Journalisten Wolf ist der Journalist\u201c \u2013 zu diversen Rechtsstreitigkeiten, zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages \u2013 und sind mittlerweile wieder aus der Tagesberichterstattung verschwunden. Die n\u00e4chste Enth\u00fcllung ist jedoch nur eine Frage der Zeit und der Umst\u00e4nde.<\/p>\n Den \u201eembedded journalists\u201c, die f\u00fcr einen Geheimdienst t\u00e4tig sind, muss man zwangsweise die \u201eunembedded journalists\u201c gegen\u00fcberstellen. Letztere verk\u00f6rpern hierzulande jenen Typus, der bar jeglicher Anbindung seinem Beruf nachkommt und \u00fcber Geheimdienste berichtet. Er schlie\u00dft die Zusammenarbeit mit den geheimen Nachrichtendiensten aus, weil er sie nicht mit seinem Berufsethos vereinbaren kann. Diese Einstellung in Verbindung mit seinen geheimdienstkritischen Berichten machen ihn zum Zielobjekt der Sicherheitsabteilungen von Geheimdiensten. Das belegen die aktuellen F\u00e4lle aus dem Jahr 2005.<\/p>\n Das h\u00f6chste Gut des Journalisten ist seine Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn seine Gegen\u00fcber ihn f\u00fcr glaubw\u00fcrdig halten, kann er fast \u00fcberall hinkommen. Das macht Journalisten doppelt interessant f\u00fcr Geheimdienste: Zum einen dienen sie als Beschaffer von Informationen. Das wussten schon die Nazis, und deshalb finden sich in den Akten des Ausw\u00e4rtigen Amtes und der Wehrmacht Berichte des staatlichen Deutschen Nachrichtenb\u00fcros (DNB), die ausdr\u00fccklich nicht zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen waren, sondern in erster Linie der Information bestimmter Staatsorgane dienten.[2]<\/a> Zum anderen kann ein Geheimdienst \u00fcber seine Medienkontakte Nachrichten verbreiten, mit denen er meinungsbildend wirken will.<\/p>\n Dieser Tradition blieb auch Hitlers Geheimdienst-General Reinhard Gehlen treu, als er nach dem Krieg zuerst seine geheime \u201eOrganisation Gehlen\u201c f\u00fcr die USA schuf, aus der dann der BND hervorging. Anfang 1970 f\u00fchrte der Geheimdienst 66 Journalisten als \u201evoll tragf\u00e4hige, regelm\u00e4\u00dfige oder h\u00e4ufige Kontakte.\u201c Das waren die so genannten \u201ePressesonderverbindungen\u201c, die der BND nach Gehlens Vorgabe zu seinem \u201eSchutz und Nutzen\u201c unterhielt.[3]<\/a><\/p>\n Sie stammten in der Regel aus dem rechtskonservativen Spektrum der Bundesrepublik. \u00dcber diese Connection erhielt der Geheimdienst sowohl fortlaufende Informationen von Auslandskorrespondenten als auch Spezialberichte von ausgew\u00e4hlten Reportern. Au\u00dferdem nutzte Pullach seine Verbindungen, um Informationen in die \u00d6ffentlichkeit zu lancieren. In den 80er Jahren wurde der Medienmissbrauch durch den BND erstmalig \u00f6ffentlich diskutiert.[4]<\/a> 1998 legte der Weilheimer Friedensforscher und ehemalige Bundeswehr-Hauptmann Erich Schmidt-Eenboom mit seinem Buch \u201eUndercover. Der BND und die Journalisten\u201c nach. 2004 erfolgte eine aktualisierte Ausgabe. Ein Jahr sp\u00e4ter stand der Publizist selbst im Scheinwerferlicht: Zum einen geh\u00f6rte er zu denjenigen, die der BND observiert hatte, zum anderen wurde bekannt, dass er mit dem Auslandsgeheimdienst Material ausgetauscht hatte. Schmidt-Eenbooms Rolle m\u00fcsste an anderer Stelle tiefer gehender betrachtet werden.<\/p>\n Zu den vom BND ausspionierten Journalisten z\u00e4hlt auch Andreas F\u00f6rster, der in der Berliner Zeitung \u00fcber Geheimdienste schreibt. Im November 2007 erstritt er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der BND alle \u00fcber ihn gespeicherten Informationen ihm vorlegen muss.[5]<\/a> Weitere Betroffene haben angek\u00fcndigt, dass auch sie Akteneinsicht in Pullach beantragen wollen. Man darf gespannt sein, was sie dort zu sehen bekommen werden.<\/p>\n Im Verlauf der Bespitzelungsaff\u00e4re kam auch heraus, dass der freie Journalist und Buchautor Wilhelm Dietl von 1982 bis 1993 f\u00fcr den BND als Agent gearbeitet hat. Anfang 2007 ver\u00f6ffentlichte Dietl sein autobiografisches Buch \u201eDeckname Dali. Ein BND-Agent packt aus.\u201c Er erz\u00e4hlt darin, wie er, der Journalist, gleichzeitig als Agent f\u00fcr den Pullacher Dienst t\u00e4tig war. Das Buch ist eine Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr freie Journalisten, die vorhaben, ihr Einkommen mit Hilfe des BND zu verbessern: Am Ende kann der Dienst jemanden aus Gr\u00fcnden der politischen Opportunit\u00e4t opfern. Dietl f\u00fchlte sich verraten: \u201eDie \u00f6ffentliche Hinrichtung war perfekt, als ich … zu Unrecht in den Zusammenhang der Journalistenbespitzelung geriet.\u201c[6]<\/a> Der in Misskredit geratene Journalist revanchierte sich mit dem Buch. Darin erinnert er auch, dass der BND dem Untersuchungsausschuss mitteilte, er habe w\u00e4hrend der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (1998-2005) rund zwanzig Auslandskorrespondenten deutscher Medien angeworben. Diese h\u00e4tten zwischen 150 und 1.000 Euro pro Meldung erhalten. Wie viele freie Journalisten auf der Lohnliste des BND stehen, ist noch nicht bekannt. Es werden nicht wenige sein, da die deutschen Medien \u2013 staatliche wie private \u2013 aus Kostengr\u00fcnden ihre Auslandsb\u00fcros schlie\u00dfen. Je \u00f6fter und l\u00e4nger die Bundeswehr deutsche Interessen weltweit sichern soll, desto mehr wird der BND in Zukunft Spezialkenntnisse ben\u00f6tigen. Seit 2005 arbeitet er dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) zu, den die rotgr\u00fcne Bundesregierung 2002 befugt hat, deutsche Soldaten und ihre Einrichtungen auch im Ausland gegen Spionage und Sabotage zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Dem MAD obliegt ebenfalls der umfassende Schutz des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK). Das KSK ist die supergeheime Sondereinheit der Bundeswehr. Der Name ist Programm: Weltweit soll sie geheime Kommandounternehmen f\u00fchren. Ihre Eins\u00e4tze kennen nur die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs- und Au\u00dfenminister. Der Bundestag wird \u00fcber die Operationen des KSK nicht unterrichtet. \u00dcber die Elitetruppe wei\u00df man also nur das, was Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium bekanntgeben. Der seit 2001 laufende Einsatz des KSK in Afghanistan steht unter strengster Geheimhaltung. So wissen weder Parlament noch \u00d6ffentlichkeit, ob Angeh\u00f6rige dieser Einheit bei den so genannten Anti-Terror-Operationen verwundet oder gar get\u00f6tet wurden. Das KSK ist in die Kritik geraten, nachdem der Guant\u00e1namo-H\u00e4ftling Murat Kurnaz deutsche Elitesoldaten beschuldigt hat, sie h\u00e4tten ihn in einem US-Camp in Afghanistan misshandelt. K\u00fcrzlich berichteten deutsche Medien \u00fcber Alkoholexzesse der f\u00fchrenden Offiziere des dort eingesetzten KSK-Kontingents. Informationsbedarf ist also angesagt. Aber am 22. Oktober 2007 meldete das Hamburger Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c \u00fcber die neuen Ma\u00dfnahmen zur \u201eTarnung f\u00fcr KSK\u201c: \u201eDar\u00fcber hinaus empfehlen die Ministerialen dem Verteidigungsminister, rigide gegen Journalisten vorzugehen, die \u00fcber KSK-Angeh\u00f6rige berichtet haben, um damit \u201aein deutliches Zeichen zu setzen\u2018.\u201c Was hei\u00dft \u201erigide\u201c gegen Journalisten vorgehen? Das Fremdwort bedeutet laut Duden \u201eunnachgiebig\u201c. Wie sieht denn ein unnachgiebiges Vorgehen gegen Journalisten aus? Und wie setzt man in diesem Kontext ein \u201edeutliches Zeichen\u201c? M\u00fcssen in Zukunft Journalisten, die \u00fcber das KSK berichten wollen, damit rechnen, dass der Bendler-Block Deutschlands Medien- oder Staatsanw\u00e4lte auf sie hetzen wird, um die Berichterstattung zu verhindern? Oder darf man sich als Journalist sogar darauf einstellen, demn\u00e4chst ungebetenen Besuch von durchtrainierten Personen in Schwarz zu bekommen, die einem \u201eunmissverst\u00e4ndlich\u201c klar machen, dass der letzte KSK-Artikel wirklich der letzte war, sonst … Da fast alles, was mit dem KSK zu tun hat, unter absolute Geheimhaltung f\u00e4llt, er\u00fcbrigt sich die Frage, ob es ein Kontrollgremium geben wird, das feststellt, bei welchen Journalisten ein \u201erigides\u201c Zeichen gesetzt werden muss.<\/p>\n Gegen\u00fcber den \u201eunembedded journalists\u201c beherrscht der deutsche Staat aber nicht nur die rigide, sondern auch die technisch-feingliedrige Zeichensetzung. Anfang November beschloss das Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation. Damit ist es zum einen m\u00f6glich zu kontrollieren, wann ein Journalist jemanden anrief beziehungsweise wer ihn wann per Telefon kontaktierte. Da auch die Uhrzeit der Telefonate gespeichert werden, l\u00e4sst sich ein Profil der Zielperson erstellen. Falls die Anrufe zwischen zwei Handys stattfanden, werden sich auch Bewegungsprofile erstellen lassen. Mittels des Zugriffs auf \u00dcberwachungskameras w\u00e4re sogar denkbar, dass sich ein Treffen zwischen dem Journalisten und seinem Informanten dokumentieren l\u00e4sst. Die Nummern der SIM-Karte und des Handy lassen R\u00fcckschl\u00fcsse zu, wer wann mit wessen Handy wo wen angerufen hat.<\/p>\n Dass die Strafverfolger durchaus bereit sind, auch Verbindungsdaten von Journalistentelefonen auszuwerten, haben sie bereits gezeigt, als die jetzt beschlossene konsequente Vorratsdatenspeicherung noch in weiter Ferne schien. In den 90er Jahren wurden eine \u201eStern\u201c- und zwei ZDF-RedakteurInnen Opfer von \u201eHandysuchl\u00e4ufen\u201c, bei denen die Gesamtheit der in und nach Deutschland abgewickelten Anrufe mit den Nummern ihrer Telefone abgeglichen wurden, um den Aufenthalt ihrer Kontaktpersonen, des Ex-RZ-Mitglieds Hans-Joachim Klein in dem einen und des fl\u00fcchtigen Pleitiers J\u00fcrgen Schneider im anderen Falle, aufzudecken. Das Bundesverfassungsgericht wies 2003 die Klagen der JournalistInnen ab und erkl\u00e4rte, es sei \u201eSache des Gesetzgebers, \u00fcber die Freistellung von Journalisten … von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen\u201c zu entscheiden.[7]<\/a> Das hat er nun getan.<\/p>\n Die neuen Gesetze zur Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) reihen die Journalisten in den Kreis der abh\u00f6rbaren Berufsgruppen ein. Ab sofort muss ein Richter entscheiden, was mehr wiegt: Das Interesse des Staates per Telefon\u00fcberwachung an die Informationen von Journalisten zu gelangen oder das Interesse der letzteren an der Geheimhaltung ihrer Kontakte. Selbst wenn Richter die TK\u00dc gegen Journalisten restriktiv auslegen sollten, so produziert allein die Vorratsdatenspeicherung so viele Informationen, dass investigativ t\u00e4tige Journalisten f\u00fcr staatliche Instanzen durchschaubar werden. Bevor diese sich ein erneutes Fiasko wie bei der Durchsuchung der Cicero-Redaktion und der Wohnung des betroffenen Journalisten leisten, werden sie mittels der neuen Daten ihre Operation besser vorbereiten. Faktisch kann kein Journalist mehr seinen Informanten Schutz garantieren \u2013 zumindest nicht per elektronischer Informations\u00fcbermittlung.<\/p>\n Da das Bundeskriminalamt in Berlin gezeigt hat, dass es notfalls auch wieder Briefe \u00f6ffnet, um an Hinweise zu gelangen, wird der Handlungsspielraum von Journalisten noch weiter eingeschr\u00e4nkt. Diese k\u00f6nnen jetzt auf die Idee kommen, zum einen wieder an Brieftauben zu denken, zum anderen bei bestimmten Gespr\u00e4chen das Handy auszuschalten. Letzteres kann gegen sie verwendet werden: im Verfahren gegen die \u201emilitante gruppe\u201c wertete die Bundesanwaltschaft das zu Hause gelassene Handy als konspiratives Verhalten.[8]<\/a><\/p>\n In der Vergangenheit wurden einige Journalisten namentlich bekannt, die f\u00fcr den BND gearbeitet haben. Diese \u201eEnth\u00fcllungen\u201c waren nur m\u00f6glich, weil es in der Politik ein bestimmtes Interesse daran gab. Es sei dahin gestellt, ob sich durch eine sorgf\u00e4ltige Inhaltsanalyse zu bestimmten Themen in deutschen Zeitungen herausfinden lie\u00dfe, welche konkreten Konsequenzen die Zusammenarbeit des BND mit seinen \u201ePressesonderverbindungen\u201c f\u00fcr die Meinungsbildung in der bundesrepublikanischen \u00d6ffentlichkeit gehabt hat. Was die \u201eembedded journalists\u201c vom Schlage eines Wilhelm Dietl angeht, wird man wohl auch weiterhin auf ihre autobiographischen Werke angewiesen sein, um mehr \u00fcber ihre Motive und Arbeitsfelder zu erfahren. Es sei denn, die einschl\u00e4gigen Geheimdienstarchive w\u00fcrden endlich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Aber die realen Umst\u00e4nde machen aus dieser Vorstellung reines Wunschdenken. Wer vorhat, sein Journalistendasein mit Unterst\u00fctzung des BND zu finanzieren, so wie es Dietl tat, wird dies auch in Zukunft tun k\u00f6nnen.<\/p>\n Angesichts der versch\u00e4rften \u00dcberwachungslage und den unverh\u00fcllten Drohungen aus dem Staatsapparat m\u00fcssen sich hingegen die \u201eun\u00adembedded journalists\u201c fragen, ob sie weiterhin kritisch \u00fcber die deutsche \u201eIntelligence Community\u201c berichten wollen oder sich nicht lieber nach einem anderen Spezialthema umschauen m\u00f6chten. Diejenigen, die beschlie\u00dfen weiterzumachen, m\u00fcssen sich in den Methoden der Geheimhaltung und Konspiration fortbilden. So macht die Gegenwart aus ihren investigativen Journalisten die \u201ekonspirativen\u201c der Zukunft. Und die k\u00f6nnen sich noch nicht einmal mehr sicher sein, ob es dann noch Medienmachende gibt, die den Mut haben werden, ihre Rechercheergebnisse zu publizieren, geschweige denn, sie gegen den fast allm\u00e4chtigen Staat zu verteidigen. So stellt sich dann auch im Bereich des Journalismus die Frage: Ist das die Republik, die wir haben wollen?<\/p>\n von Ingo Niebel W\u00e4hrend der Bundesnachrichtendienst Journalisten in seine Spitzeleien einbettet, macht die Bundesregierung mit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,94],"tags":[196,320,355,496,813],"class_list":["post-7489","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-088","tag-alte-charlottenburger","tag-bnd","tag-bundeswehr","tag-embedded-journalists","tag-journalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7489\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Eine Geschichte mit Tradition<\/h4>\n
Wilhelm Dietl \u2013 Journalist im besonderen Einsatz<\/h4>\n
\u201eRigide\u201c gegen Journalisten \u201eein Zeichen setzen\u201c<\/h4>\n
Neue \u00dcberwachungsmethoden auch gegen Journalisten<\/h4>\n
Was tun?<\/h4>\n
[1]<\/a> s. die \u201eoffene Fassung\u201c des Berichts, den der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Sch\u00e4fer als Gutachter f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium abfasste, www2.bundestag. de\/bnd_bericht.pdf<\/h6>\n
[2]<\/a> Das DNB verschickte diese Nachrichten auf einem speziellen bl\u00e4ulichen Formblatt. Auf dem stand: \u201eRohmaterial \u2013 Nur zur streng pers\u00f6nlichen Kenntnisnahme des Empf\u00e4ngers.\u201c Ein Exemplar befindet sich z.B. im Politischen Archiv des Ausw\u00e4rtigen Amtes (PAAA), R103080<\/h6>\n
[3]<\/a> Eichner, K.: Das Pullacher Medienkartell, in: Geheim 21 (2006), S. 16-19<\/h6>\n
[4]<\/a> J\u00fcrgens, E.; Spoo, E. (Hg.): Unheimlich zu Diensten. Medienmi\u00dfbrauch durch Geheimdienste, G\u00f6ttingen 1987<\/h6>\n
[5]<\/a> Bundesverwaltungsgericht: Urteil v. 28.11.2007, Az.: 6 A 2.07<\/h6>\n
[6]<\/a> Dietl, W.: Deckname Dali, Frankfurt\/M. 2007, S. 226, s.a. die Rezension in diesem Heft auf S. 100<\/h6>\n
[7]<\/a> Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 12.3.2003, Az.: 1 BvR 330\/96 und 1 BvR 348\/99<\/h6>\n
[8]<\/a> siehe den Beitrag von Anja Lederer in diesem Heft<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"