{"id":7491,"date":"2007-12-17T20:04:05","date_gmt":"2007-12-17T20:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7491"},"modified":"2007-12-17T20:04:05","modified_gmt":"2007-12-17T20:04:05","slug":"literatur-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7491","title":{"rendered":"Literatur"},"content":{"rendered":"<h4>Zum Schwerpunkt<\/h4>\n<p>Die kurzen Literaturhinweise zum Thema \u201eStaatsgewalt und Medien\u201c k\u00f6nnten gut mit einem Hinweis auf die \u201ePolizeidienstvorschrift (PDV) 100\u201c eingeleitet werden. Aber die PDV und das sie erl\u00e4uternde \u201eHandbuch f\u00fcr F\u00fchrung und Einsatz der Polizei\u201c sind \u201eausschlie\u00dflich f\u00fcr den Dienstgebrauch durch die Polizei bestimmt\u201c und deshalb nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. W\u00e4re dem nicht so, so k\u00f6nnten Interessierte nachlesen, dass das Ziel polizeilicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit darin besteht, \u201edurch gezieltes Einwirken auf die \u00d6ffentlichkeit bzw. auf die \u00f6ffentliche Meinung polizeiliches Handeln zu unterst\u00fctzen\u201c. Sie soll \u201einitiativ, aktuell, zielgruppenorientiert und konzeptionell gestaltet werden\u201c; \u201epolizeiliches Verhalten soll transparent gemacht werden, wenn dadurch die Aufgabenerf\u00fcllung nicht gef\u00e4hrdet oder unvertretbar erschwert wird\u201c; f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bedeutsame Informationen \u201esind den Medien m\u00f6glichst gleichzeitig, im gleichen Umfang und auch ohne gezielte Anfrage bekannt zu geben\u201c; und ausgeschlossen von der Weitergabe werden \u201ewesentliche\u201c taktische und technisch\/organisatorische Ma\u00dfnahmen und solche Informationen, die Personen oder die \u201eBew\u00e4ltigung von Aufgaben\u201c gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Ersichtlich ist an diesen wenigen Zitaten, dass gen\u00fcgend Alternativen vorgegeben sind, um im Ernstfall von Transparenz und umfassender Information abzuweichen.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Bredel, Frank:<\/strong> <em>Polizei und Presse. Rechtsprobleme der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Wiesbaden 1997<\/em><\/p>\n<p>Nachdem im ersten Kapitel die politisch-staatsrechtliche Stellung der Medien in liberalen Demokratien vorgestellt wird, gilt der Hauptteil des Buches den Rechtsgrundlagen polizeilicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Zentrale Konfliktfelder werden mit Beispielen illustriert und anhand der gesetzlichen Grundlagen, Richtlinien und Erlasse \u201egel\u00f6st\u201c, was das Buch streckenweise zur Anleitung f\u00fcr die polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeiterInnen macht. Das Spektrum der Darstellung reicht von den Rechtsfragen der Akkreditierung \u00fcber die Reichweite des journalistischen Auskunftsanspruchs und den Komplex \u201ePolizei-Medienarbeit im Einsatzgebiet\u201c (u.a. zu den Themen Platzverweis, Fotografieren und Recht am eigenen Bild sowie zu einem Exkurs \u00fcber die Berichterstattung \u00fcber polizeiliche \u00dcbergriffe) bis zur pr\u00e4ventiven polizeilichen und zur internen \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie einer Reihe von \u201eSonderproblemen im Spannungsfeld Presse\/Polizei\u201c: von der rechtlichen W\u00fcrdigung der \u00c4u\u00dferungen von Polizeibeamten bis zu den \u201e\u201aPrivilegien\u2018 der Presse im Stra\u00dfenverkehr\u201c.<\/p>\n<p><strong>Bielstein, Klaus:<\/strong> <em>Polizei und Medien, in: Kniesel, Michael; Kube, Edwin; Murck, Manfred (Hg.): Handbuch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Polizei. Wissenschaft und Praxis, L\u00fcbeck 1996, S.\u00a01035-1058<\/em><\/p>\n<p>Die kurze Darstellung reicht von den Themen \u201eMedien und Demokratie\u201c \u00fcber die Arbeit der Pressestellen bis zur Beteiligung an Film- und Fernsehproduktionen, die im Grundsatz bef\u00fcrwortet wird. Im Abschnitt zur \u201eImage-Komponente\u201c steht der einzige fett herausgehobene Satz des Beitrags: \u201eGute Abarbeitung der Notrufe, B\u00fcrgern\u00e4he und gute Medienarbeit ergeben am Ende eine gute Polizei.\u201c!<\/p>\n<p><strong>Pilgram, Arno:<\/strong> <em>Zur Sicherheitsinformation in \u00d6sterreich. Wie das polizeiliche Definitionsmonopol \u00fcber die \u201eInnere Sicherheit\u201c hergestellt wird, in: Kriminalsoziologische Bibliografie 1990, H. 69, S.\u00a03-36<\/em><\/p>\n<p>Pilgrams Untersuchung der durch den j\u00e4hrlichen Sicherheitsbericht in \u00d6sterreich (faktisch vergleichbar mit den Pr\u00e4sentationen der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland) ausgel\u00f6sten \u00f6ffentlichen Resonanz wirft einen Blick auf den (tages-)politischen Aspekt der \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c im Sicherheitsbereich. Die durch die Statistiken bef\u00f6rderten Diskurse f\u00fchrten dazu, dass sich in den 80er Jahren die Thematisierung des Sicherheitsbereichs wandelte: An die Stelle von mangelnder Transparenz und Kontrolle der Sicherheitsb\u00fcrokratie trat die Forderung nach gr\u00f6\u00dferer technokratischer Effizienz der Apparate. Dieser Effekt k\u00f6nne auf Dauer nur \u00fcberwunden werden, wenn die nahezu exklusive Verf\u00fcgbarkeit der Exekutive \u00fcber \u201eSicherheitsinformationen\u201c beseitigt w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Messer, Bernhard:<\/strong> <em>Meinungsbildung durch Kommunikationsmanagement, in: Die Polizei 2001, H. 11, S.\u00a0322-325<\/em><\/p>\n<p><strong>Derselbe:<\/strong> <em>Professionelle Konfliktkommunikation bei Eins\u00e4tzen aus besonderen Anl\u00e4ssen \u2013 dargestellt an Beispielen von Masseningewahrsamnahmen bei rechter Ausgangs- und linker Gegendemonstration, in: Die Polizei 2003, H. 6, S.\u00a0163-166<\/em><\/p>\n<p>Der Autor, Journalist, Medientrainer und PR-Berater, stellt in diesen Beitr\u00e4gen die Grundregeln einer an den Funktionsweisen der Massenmedien orientierten polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit vor. Die drei zentralen Empfehlungen f\u00fcr ein \u201eeffektives Kommunikationskonzept\u201c lauten: \u201edie Themen fr\u00fch besetzen\u201c, \u201emit klaren Kernbotschaften arbeiten\u201c und \u201ekontinuierlich Anl\u00e4sse schaffen, um die Botschaften zu kommunizieren\u201c. Hinsichtlich des Vorgehens bei herausgehobenen Polizeieins\u00e4tzen (etwa Demonstrationen) hebt Messer die Bedeutung mobiler polizeilicher Presseteams hervor. Sie erlaubten nicht nur dem Pressesprecher aktuell \u00fcber die Lage vor Ort informiert zu sein, sondern ihre Meldungen seien auch \u201ef\u00fcr den F\u00fchrungsstab und den Polizeif\u00fchrer\u201c n\u00fctzlich. Im Beitrag von 2003 beschreibt der Autor die Umsetzung einer offensiven polizeilichen Kommunikationsstrategie am Beispiel von Demonstrationen in Dortmund.<\/p>\n<p><strong>Mawby, Rob C.:<\/strong> <em>Visibility, Tranparency and Police-Media Relations, in: Policing &amp; Society 1999, No. 3, pp. 263-286<\/em><\/p>\n<p>Mawby hat die Professionalisierung der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit in England und Wales in den 90er Jahren untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die von vielen diagnostizierte bzw. bef\u00fcrchtete Dominanz der Polizei gegen\u00fcber den Medien durchaus nicht vollst\u00e4ndig ist, weil die Logik des Mediensystems nicht vollst\u00e4ndig von der Polizei erfasst werden k\u00f6nnte. Interessant sind die drei Entwicklungsoptionen, die Mawby am Ende vorstellt: Wenig Chancen gibt er einer R\u00fcckkehr zur \u201eno comment\u201c-Strategie vergangener Jahre, am realistischsten sei wohl, dass die Professionalisierung polizeilicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit fortgesetzt werde; aus Gr\u00fcnden der demokratischen Verantwortlichkeit pl\u00e4diert er f\u00fcr eine Strategie, die Polizeiarbeit nicht nur anlassbezogen, sondern generell f\u00fcr Medien und \u00d6ffentlichkeit transparent macht.<\/p>\n<p><strong>Werkentin, Falco: <\/strong><em>Der Kampf um Bilder. Oder: Warum pr\u00fcgeln Polizisten JournalistInnen?, in: vorg\u00e4nge 1988, H. 6 (96), S.\u00a01-5<\/em><\/p>\n<p>Aus Anlass aktueller Misshandlungen von Journalisten durch die Polizeien in Ost- (!) und Westberlin wirft dieser Artikel nicht nur ein Licht zur\u00fcck auf die aggressiven Strategien, mit denen Teile der politischen und der polizeilichen F\u00fchrung versuchten, die Stra\u00dfe zu befrieden. Er identifiziert auch die Motive, die immer wieder zu \u00dcbergriffen \u2013 vor allem \u2013 auf Fotografen und Kameraleute f\u00fchren: Notfalls mit extralegaler Gewalt sollen Berichte und Bilder verhindert werden, die geeignet sind, Ruhe und Ordnung und das Ansehen der Ordnungsh\u00fcter in der \u00d6ffentlichkeit zu besch\u00e4digen.<\/p>\n<p><strong>Br\u00fcchert, Oliver:<\/strong> <em>Autorit\u00e4res Programm in aufkl\u00e4rerischer Absicht. Wie Journalisten Kriminalit\u00e4t sehen, M\u00fcnster (Westf\u00e4lisches Dampfboot) 2005, 248 S., EUR 24,90<\/em><\/p>\n<p>Explizit will diese kriminalsoziologische Untersuchung die Beschreibung der \u201eMedien als Verst\u00e4rkerkreislauf von \u00fcbertriebener Kriminalit\u00e4tswahrnehmung und daraus folgender Repression &#8230; nicht noch einmal durchexerzieren\u201c. Stattdessen geht es Br\u00fcchert darum, die Bedeutung der Medien f\u00fcr die Stabilisierung staatlich-gesellschaftlicher Herrschafts\u00adverh\u00e4ltnisse genauer zu bestimmen. Die qualitative Analyse fu\u00dft auf der Auswertung von Printmedien, Radio und Fernsehen sowie auf Interviews mit JournalistInnen; sowohl die Inhalte der Berichterstattung als auch die Produktionsbedingungen in den Medien sind der engere Untersuchungsgegenstand. Im Hinblick auf ihre thematische \u201eBotschaft\u201c der Kriminalit\u00e4tsberichterstattung kommt Br\u00fcchert zu dem Ergebnis, dass deren Bedeutung vor allem in der Best\u00e4tigung der gesellschaftlichen Ordnung und der Alltagsmoral besteht. Auch die Ursache von \u201e\u00f6ffentlicher Straflust\u201c wird in der massenmedialen Best\u00e4tigung bekannter Ordnungsmuster ausgemacht. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Selbstbilder von JournalistInnen r\u00e4umt der Autor mit einer Reihe von Mythen \u00fcber \u201ePolizeireporter\u201c auf (s. auch den Beitrag in diesem Heft). Auch wenn Br\u00fcchert am Ende einen kurzen Ausblick wagt, sein Fazit bleibt ern\u00fcchternd: Selbst kritische Berichterstattung w\u00fcrde notwendigerweise zur Entpolitisierung beitragen. Denn: \u201eDie anti-aufkl\u00e4rerische Tendenz der Medienberichterstattung zu Kriminalit\u00e4tsthemen ist keine Frage von kritischen oder aufkl\u00e4rerischen Haltungen, sondern ergibt sich aus der warenf\u00f6rmigen Produktion.<\/p>\n<p><strong>IG Medien, Fachgruppe Journalismus (dju):<\/strong> <em>H\u00e4nde weg von den Medien, Teil 1: http:\/\/dju.verdi.de\/service\/publikationen\/haende_weg\/data\/Haende_weg_ Faelle_Teil_1.pdf, Teil 2: Stuttgart 1998<\/em><\/p>\n<p>Diese von 1992 bis 1997 reichende Fallsammlung listet in knapper Form Durchsuchungen von Redaktionsr\u00e4umen und Privatwohnungen sowie Misshandlungen von JournalistInnen auf. Allein f\u00fcr die ersten beiden Jahre werden neun k\u00f6rperliche Angriffe auf MedienvertreterInnen und acht Drohungen gegen\u00fcber JournalistInnen oder Versuche der Polizei, Berichterstattung zu verhindern, genannt. In den sechs Jahren fanden 46 Durchsuchungen von Redaktionen oder Wohnungen von JournalistInnen und\/oder die Beschlagnahme von Medienmaterial statt.<\/p>\n<p>(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n<p><strong>Dietl, Wilhelm:<\/strong> <em>Deckname Dali. Ein BND-Agent packt aus, Frankfurt\/M. (Eichborn Verlag) 2007, 228 S., EUR 19,90<\/em><\/p>\n<p>Als 2006 die Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aufflog und die Aff\u00e4re in der Folge zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages f\u00fchrte, geriet Wilhelm Dietl nicht nur mit in diesen Strudel, sondern auch noch in den Ruch, selbst f\u00fcr den BND t\u00e4tig zu sein. Was viele Fachkollegen bereits l\u00e4nger ahnten, ist nun Gewissheit. F\u00fcr die \u201emutwillige Enttarnung durch den ehemaligen Dienstherrn\u201c hat er sich jetzt ger\u00e4cht. Dabei unterscheidet Dietl streng zwischen einem geheimen Auslandsnachrichtendienst alter Pr\u00e4gung und der St\u00fcmperei des neuen BND, an dem mittlerweile \u201emehrere Pr\u00e4sidenten und Leitungsst\u00e4be herumexperimentiert\u201c haben und der sich folglich in \u201ebeinahe schon aufdringlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c pr\u00e4sentiert.<\/p>\n<p>Ein Mann ist ein Mann und sein Wort ist ein Wort; ein Puff ist ein Puff und auch mit den Gro\u00dfkopferten streng muslimischer L\u00e4nder l\u00e4sst sich hinter verschlossenen T\u00fcren munter saufen. Es muss sch\u00f6n gewesen sein, f\u00fcr den \u201ealten\u201c Bundesnachrichtendienst zu arbeiten. Die Jahre 1982 bis 1993 mag Dietl weder leugnen noch missen. Da waren alle noch Kumpels und zudem in der Aufkl\u00e4rung richtig erfolgreich. Ergo braucht Dietl auch nur knapp 30 Seiten bis ihm das gl\u00fcckspendende Wir-Gef\u00fchl in die Zeilen flie\u00dft. Dann allerdings wird er b\u00f6se. Hatte er es bei seiner f\u00f6rmlichen Abschaltung 1993 noch abgelehnt, die obligate Schweigeverpflichtung zu unterschreiben, weil das doch selbstverst\u00e4ndlich war, so f\u00fchlt er sich heute nicht mehr daran gebunden und hat nun eben dieses Druckwerk vorgelegt; Fortsetzungen sind angedroht. Denn auch danach hat Dietl gelegentlich Jobs f\u00fcr den BND mit erledigt. Wirklich fundamental Neues \u00fcber den BND erf\u00e4hrt man in seinem Buch nicht. Eher \u00fcber die Person des Autors: Zum einen hat hier ein Egomane geglaubt, an der Macht zu nagen, und f\u00fchlt sich jetzt bitter entt\u00e4uscht und missachtet. Zum zweiten hat Dietl die moralisch-ethischen Anstandsregeln des Journalismus bewusst und freudig \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>(Otto Diederichs)<\/p>\n<h4>Aus dem Netz<\/h4>\n<p><a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\">http:\/\/de.indymedia.org<\/a><\/p>\n<p>\u201eIndymedia\u201c, so lautet die Selbstbeschreibung auf der Startseite, \u201eist eine weltweite Plattform unabh\u00e4ngiger Medienorganisationen und hunderter JournalistInnen, die eigenverantwortlich nicht hierarchische, nicht kommerzielle Berichterstattung betreiben\u201c. Das auch unter der Abk\u00fcrzung IMC (= \u201eIndependent Media Center\u201c) bekannte Projekt entstand im Kontext der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle. Die internationalen Seiten sind unter der Adresse \u201ewww.indymedia.org\u201c zug\u00e4nglich. Indymedia versteht sich als ein Korrektiv zum etablierten Journalismus, indem es die Zweiteilung in MedienmacherInnen und MedienkonsumentInnen aufheben will. Jede und jeder ist eingeladen, Texte, Fotos, Videos zu verfassen und auf Indymedia zu ver\u00f6ffentlichen. Demgem\u00e4\u00df schwanken Umfang und journalistische Qualit\u00e4t der Beitr\u00e4ge erheblich. Dass die Gewohnheiten der etablierten Medien verlassen werden, ist integrierter Teil des Indymediakonzepts; dass mitunter die Qualit\u00e4t darunter leidet, wird bewusst in Kauf genommen. Die eingehenden Dokumente werden von \u201eModerationskollektiven\u201c gegengelesen, sprachliche Fehler werden korrigiert, gegebenenfalls mit weiteren Hinweisen und Links versehen und den verschiedenen Rubriken der Homepage zugewiesen. Ausgeschlossen von der Ver\u00f6ffentlichung sind Beitr\u00e4ge mit sexistischen, rassistischen, antisemitischen und\/oder faschistischen Inhalten.<\/p>\n<p>Grafisch ist die Startseite in drei Spalten gegliedert. Rechts au\u00dfen finden sich nach Kalendertagen sortierte Nachrichten, in der Mitte sind \u201eAufmacher\u201c platziert und in der linken Spalte sind die derzeit 18 inhaltliche \u201eRubriken\u201c zug\u00e4nglich, sowie aktuelle Themen, das Archiv und verschiedene Link-Listen. Wie nicht anders zu erwarten, ist ein solches Projekt eine einzigartige Fundgrube. Wer z.B. gegenw\u00e4rtig unter \u201eAktuell\u201c den Schwerpunkt \u201eG8 Heiligendamm\u201c aufruft, kann sich nicht nur durch Texte, sondern auch durch Videos \u00fcber die Demos und die polizeilichen Ma\u00dfnahmen informieren. Die gebotenen Materialien sind eine wichtige Alternative zu den von anderen Medien verbreiteten Informationen. Insofern wohnt Indymedia ein emanzipatives Potential inne. Dessen Nutzung kann nur dringend empfohlen werden.<\/p>\n<p>(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n<h4>Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n<p><strong>Schaar, Peter:<\/strong> <em>\u201eDas Ende der Privatsph\u00e4re\u201c, M\u00fcnchen (C. Bertelsmann) 2007, 256 S., EUR 14,95<\/em><\/p>\n<p>Ein interessanter Autor: Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Peter Schaar, kann auf vier \u00e4u\u00dferst frustrierende Amtsjahre zur\u00fcckblicken. Aus der Sicht des Datenschutzes reihte sich in dieser Zeit der \u201eAnti-Terror\u201c-Gesetze eine politische Katastrophe an die n\u00e4chste. Selbst in der Bev\u00f6lkerung verlor das Anliegen Schaars, die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerInnen vor dem ungehinderten Zugriff des Staates zu sch\u00fctzen, dramatisch an R\u00fcckhalt \u2013 angesichts der dauerpr\u00e4sent gehaltenen Terror- und sonstigen Gefahren. Und Peter Schaar war au\u00dfer zu regelm\u00e4\u00dfigem \u201eMahnen\u201c in seiner gesamten Amtszeit zu kaum etwas befugt. Wie geht einer mit solch einer verflixten Lage um? Weiter insistieren, die Kritik radikalisieren, oder schlicht resignieren?<\/p>\n<p>Schaar hat ein Buch geschrieben, das Aufschluss geben k\u00f6nnte. Die von ihm gew\u00e4hlte \u00dcberschrift \u201eDas Ende der Privatsph\u00e4re\u201c zeigt zun\u00e4chst, dass in diesen Zeiten auch dem eloquentesten Mahner irgendwann die Superlative ausgehen k\u00f6nnen. Mit derselben \u00dcberschrift machte der \u201eSpiegel\u201c im Jahr 1999 auf. Was kann nach dem \u201eEnde\u201c eigentlich noch kommen? Wer aufgrund des Buchtitels eine radikale Kritik erwartet, wird von Schaar verbl\u00fcfft. Der Autor unterzieht zahlreiche Ma\u00dfnahmen der Politik wie auch der Wirtschaft einer Analyse, so dass das Buch eine kleine, praktische Datenschutz-Enzyklop\u00e4die abgibt. Die Analyse ist aber alles andere als kritisch. Mal bem\u00e4ngelt der Autor, dass die bestehenden Gesetze nicht konsequent genug angewandt w\u00fcrden (z.B. S.\u00a0113), mal beruft er sich mit reinen Autorit\u00e4ts-Argumenten auf das Bundesverfassungsgericht, etwa wenn er beklagt, die Politik habe \u201edie Kernbotschaft des Bundesverfassungsgerichts\u201c aus dem Volksz\u00e4hlungs-Urteil von 1983 \u201egrob missverstanden\u201c (S.\u00a0104), also: nicht brav genug befolgt. Bundesverfassungsgericht gut, Politik b\u00f6se. Mit einer solchen Argumentation macht man sich nat\u00fcrlich hilflos, wenn das Gericht wieder einmal, wie schon oft, einen von b\u00fcrgerrechtlicher Seite kritisierten Grundrechtseingriff billigt.<\/p>\n<p>Schaar weist zu Recht auf das Problem der \u201eVerrechtlichungsfalle\u201c f\u00fcr den Datenschutz hin. Nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil explodierte der Umfang gesetzlicher Datenschutzregeln geradezu. Die Diskussion verschob sich damit allerdings weg von der urspr\u00fcnglichen Frage \u201eIst eine bestimmte Datenerhebung politisch kritikw\u00fcrdig?\u201c hin zur wesentlich unkritischeren Frage \u201eGibt es positivrechtliche Einw\u00e4nde?\u201c<\/p>\n<p>Zum Schluss seines Buches skizziert Schaar seine Vorstellung von einer politischen Gegenstrategie zur gegenw\u00e4rtigen \u00dcberwachungspolitik. Eine neue \u201eEthik der Informationsgesellschaft\u201c m\u00fcsse her. In Ruhe gelesen verbirgt sich dahinter jedoch nicht mehr als die Forderung nach einer \u201eModernisierung des Datenschutzrechts\u201c. Das geltende Recht m\u00fcsse \u201e\u00fcbersichtlicher\u201c gestaltet werden. Auch sollten \u201eneue Mechanismen installiert werden, um die bestehenden Vollzugsdefizite zu beseitigen und auch k\u00fcnftig Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Kurz: Datenschutzbeh\u00f6rden in Deutschland br\u00e4uchten mehr Mittel. Dann sei die Entwicklung hin zur \u201e\u00dcberwachungsgesellschaft\u201c noch aufzuhalten oder sogar, wie Schaar tats\u00e4chlich schreibt, umzukehren.<\/p>\n<p>(Ron Steinke)<\/p>\n<p><strong>Henry, Alistair; Smith, David G. (Hg.):<\/strong> <em>Transformations of Policing, Aldershot (Ashgate) 2007, 321 S., EUR 78,\u2013<\/em><\/p>\n<p>\u201eLooking back to looking forward\u201c, so h\u00e4tte der hier vorliegende Band im Untertitel treffend bezeichnet werden k\u00f6nnen, beinhalten seine 12 Kapitel doch sowohl eine R\u00fcckschau auf rund 25 Jahre Polizei in Gro\u00dfbritannien und einen Ausblick, der \u2013 in Teilen \u2013 ebensoweit in die Zukunft greifen zu k\u00f6nnen beansprucht. Der Band betrachtet zum einen die \u201estriking transformations of policing that have been taking place since 1983\u201c (S.\u00a0xi). 1983 war die Studie \u201ePolice and People in London (PPL)\u201c erschienen, die zum Ziel hatte, umfassend \u201ethe relations between the Metropolitan Police and the community it serves\u201c zu untersuchen, nachdem die afro-karibische Bev\u00f6lkerung Londons durch eine unerwartet hohe Kriminalit\u00e4tsr\u00e4te aufgefallen war. Der Report verwies auf den polizeilichen Alltag, der sich aus Rassismus, sexistischem Verhalten, Korruption und Alkohol im Dienst speiste. Alistair Henry zeichnet zun\u00e4chst die Geschichte der PPL-Studie nach, wendet sich im 4.\u00a0Kapitel (S.\u00a079-111) dem aktuellen institutionalisierten Rassismus im Polizeiapparat zu und konstatiert das weitgehende Scheitern der Integration von \u201eethnic minorities\u201c: lediglich 3,3 Prozent arbeiten derzeit bei der Met (S.\u00a093).<\/p>\n<p>Auch Les Johnston betrachtet das Jahr 1983 als \u201esomething of a watershed\u201c (S.\u00a029), doch diesmal mit Blick auf die Privatisierung von Polizeiarbeit. Die Einf\u00fchrung von Effizienzkriterien (\u201evalue for money\u201c) in betriebswirtschaftlicher Logik auch bei der Polizei und insgesamt eine Privatisierungsmentalit\u00e4t sei in das offizielle (Nach)Denken \u00fcber britische Polizeiarbeit \u201egesickert\u201c (ebd.). Drei Aspekte hebt Johnston hervor: Zum einen teilten sich Staat und Privatwirtschaft umfassend die Verantwortung f\u00fcr die Kontrolle der Alltagswelt. Drittens sind \u2013 nachdem, zweitens, zun\u00e4chst Sicherheitsaufgaben in privatwirtschaftliche Bereiche delegiert wurden, die zuvor nichts mit Sicherheit zu tun hatten \u2013 zunehmend Privatunternehmen dazu \u00fcbergegangen, sich aus dem Kuchen des Sicherheitsmarktes selber St\u00fccke herauszuschneiden.<\/p>\n<p>James Sheptycki widmet sich der im Jahre 2004 gegr\u00fcndeten Serious and Organized Crime Agency (SOCA), die aus vier, schon zuvor bestehenden Beh\u00f6rden in Reaktion auf die vermeintlich steigende Transnationalisierung Organisierter Kriminalit\u00e4t gebildet wurde, tats\u00e4chlich aber als immanenter Bestandteil einer neuen Europ\u00e4ischen Polizeiarchitektur (\u201eGetting inside the machine\u201c) zu verstehen sei (S.\u00a055-57). Technokratische Experten (\u201etechnocops\u201d, S.\u00a058) dominieren die (transnationale) Polizeiarbeit \u2013 und Sheptycki zeigt anhand dreier Dichotomien (\u201ehigh versus low policing\u201c, \u201eeasy versus hard cases\u201c, \u201etraditional and new understanding of what constitutes organized crime\u201c, S.\u00a059-62) mit welchen Folgen.<\/p>\n<p>P.A.J. Waddington (S.\u00a0113-141) zeichnet die Aufrechterhaltung dessen nach, was den britischen Regierungen jeweils als \u201ePublic Order\u201c galt und dass \u201edisorder is politically perceived and diagnosed is crucial to how public order policing develops\u201c (S.\u00a0113). Er zeigt, dass Disorder und die entsprechenden militanten Auseinandersetzungen dabei so unterschiedliche Ph\u00e4nomene umfassen konnten (und umfassten) wie die Auseinandersetzungen zwischen Mods und Rockern in den 1960er Jahren, die Raves der 80er und 90er Jahre bis zu Fu\u00dfballfans. Unter Protest subsumiert Waddington die Friedens- und Anti-Kriegsbewegung, die Tiersch\u00fctzer- und, allgemeiner, die Umweltschutzbewegung sowie die Tax Poll-Auseinandersetzungen im M\u00e4rz 1990 (\u201ethe most serious eruption of disorder in central London since \u2018Bloody Sunday\u2019 in 1887\u201c (S.\u00a0116) und schlie\u00dflich den Streik der Minenarbeiter von 1984\/85. Bedeutsamer als solche \u201efortschrittlichen\u201c Disorder-Ph\u00e4nomene seien jedoch neofaschistische und rassistische Auseinandersetzungen gewesen. Waddington verdeutlicht anhand des Aufbaus spezieller Riot police-Einheiten, der Polizeibewaffnung insgesamt sowie an der stets nachholenden Gesetzgebung (etwa Public Order Law Reform von 1986) den jeweiligen Zeitverzug des Staates bei seinen Reaktionen auf Disorder-Ph\u00e4nomene.<\/p>\n<p>Die Beitr\u00e4ge von Adam Crawford (S.\u00a0143-168), Tim Newburn (S.\u00a0225-248) und Clifford Shearing (S.\u00a0249-272) greifen aktuelle kriminologische Kontroversen auf: \u201eIn an attempt to \u2018paint the town blue\u2019\u201c, wie Crawford (S.\u00a0152) eine zentrale Tendenz beschreibt, wird Polizeiarbeit nicht nur marktf\u00f6rmiger organisiert, sondern die Polizei selbst bringt sich \u201ein direct competition with other providers\u201c (ebd.), w\u00e4hrend gleichzeitig eine \u201efragmentation of sovereignity\u201c (Shearing, S.\u00a0262) konstatiert wird, die staatszentrierte Analysen nach \u201eWestphalian frameworks\u201c (S.\u00a0267) obsolet mache. Pluralisierung im Sicherheitsbereich bei gleichzeitiger Zentralisierung nationalstaatlicher Kontroll- und Strafverfolgungsinstitutionen sind \u2013 wie Newburn (S.\u00a0235 ff.) zeigt \u2013 weitgehend unumstrittene Trends, nicht nur f\u00fcr die britische Politik Innerer Sicherheit. \u00dcber Gro\u00dfbritannien hinausweisende Entwicklungen sind der Verlust von Rechten f\u00fcr Verd\u00e4chtige und die permanente Kriminalisierung mit transnationaler Perspektive (S.\u00a0238 ff.). Der vorliegende Band darf sich in diesem Sinne auch als \u2013 mehr als lesenswerte \u2013 Aufforderung an Forscherkollegen in anderen L\u00e4ndern verstehen.<\/p>\n<p>(Volker Eick)<\/p>\n<p><strong>Soukup, Uwe:<\/strong> <em>Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967, Berlin (Verlag 1900 Berlin) 2007, 272 S., EUR 19,90<\/em><\/p>\n<p>So akribisch wie Uwe Soukup hat noch keiner die Ereignisse um den Schah-Besuch in Berlin am 2. Juni 1967, die damit verbundenen Demonstrationen und den t\u00f6dlichen Schuss des Staatsschutzbeamten Karl-Heinz Kurras auf den Studenten Benno Ohnesorg untersucht. Viele der dabei zutage gef\u00f6rderten Details der Polizeieins\u00e4tze am Rathaus Sch\u00f6neberg und vor der Deutschen Oper waren so bisher unbekannt. Sie zeichnen ein eindrucksvolles Bild von der damaligen Mentalit\u00e4t der Berliner Polizei. Und auf den ersten Blick ist man geneigt, der These des Autors zu folgen, dass es innerhalb des Innensenates und der Polizeif\u00fchrung M\u00e4nner gegeben hat, die genau diese harte Konfrontation mit den rebellischen Studenten wollten, ja, sie regelrecht provozierten. Solche Strippenzieher, allen voran der unselige Senatsrat Hans-Joachim Prill, mag es gegeben haben; daf\u00fcr spricht allein schon die \u00fcber Stunden verbreitete Falschmeldung, ein Polizist sei erstochen worden. Allerdings wei\u00df Soukup erkennbar wenig \u00fcber (auch falsche) Polizeitaktik und untersch\u00e4tzt dabei in der Folge die Eigendynamik eskalierender Eins\u00e4tze. Insbesondere bei einer Polizei, die damals immer noch halbmilit\u00e4risch ausgebildet wurde, keinerlei Erfahrungen mit derartigen Situationen hatte und daf\u00fcr zudem unzureichend ausger\u00fcstet war. Etwas ins Hintertreffen geraten ihm auch die drei Prozesse gegen den Todessch\u00fctzen Kurras, die jeweils mit Freispr\u00fcchen endeten. Letztlich richtig ist jedoch Soukups Schlussfolgerung, dass der 2.\u00a0Juni 1967 die gesamte Bundesrepublik ver\u00e4nderte.<\/p>\n<p>In einem zweiten Teil zeichnet der Autor die politische Stimmung in der (regierenden) Berliner SPD \u2013 vor und nach dem Desaster an der Deutschen Oper \u2013 nach. Und hier glaubt man ihm das Komplott gegen den Regierenden B\u00fcrgermeister Heinrich Albertz, das letztlich zu dessen R\u00fccktritt f\u00fchrte, schon eher. Zumal wenn man die damaligen Fallensteller und Heckensch\u00fctzen aus sp\u00e4teren Zeiten kennt. Trotz einiger Fehlschl\u00fcsse ist Soukups Buch \u00fcber den 2.\u00a0Juni 1967 insgesamt jedoch ein lesenwertes Buch und sei hiermit empfohlen.<\/p>\n<p><strong>Ertel, Peter:<\/strong> <em>Polizeimajor Karl Heinrich, NS-Gegner und Antikommunist. Eine biographische Skizze, Berlin (Jaron Verlag) 2007, 112 S., EUR 8,90<\/em><\/p>\n<p>In der Polizei der Weimarer Republik sozialisiert, war Karl Heinrich als Major der Berliner Schutzpolizei ab 1929 f\u00fcr die Durchsetzung der Bannmeile um den Reichstag zust\u00e4ndig. Dies tat der rechte Sozialdemokrat dann nach rechts wie links so gr\u00fcndlich, dass ihn Goebbels nur als \u201eKn\u00fcppelheinrich\u201c titulierte. Ein Schm\u00e4hname, den er nie wieder losgeworden ist. Als er sich nach der Machtergreifung der Nazis auch noch am Aufbau einer Widerstandsorganisation beteiligte, war der Weg in Zuchthaus und Straflager nicht weit. Nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus ernannten ihn die siegreichen Russen im Juni 1945 zun\u00e4chst zum Kommandeur der Schutzpolizei. Knapp drei Monate sp\u00e4ter wurde der unbequeme Heinrich erneut wegen \u201ekonterrevolution\u00e4rer Verbrechen\u201c im Speziallager 3 in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen inhaftiert, wo er im November des gleichen Jahres starb und spurlos verschwand. \u00dcber Karl Heinrich liegt trotz dieser Lebensskizze des Historikers Peter Erler noch vieles im Dunkeln, obwohl bereits die zusammengetragenen Quellenangaben zeigen, dass hier wohl mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Aber immerhin ein erster Schritt ist getan. Leicht daneben liegt allerdings das Nachwort des heutigen Berliner Polizeipr\u00e4sidenten Dieter Glietsch, wenn er meint, Polizisten wie Karl Heinrich seien f\u00fcr heutige PolizeibeamtInnen \u201evon zeitloser Bedeutung\u201c. Kaum jemand kennt ihn heute noch und im Vergleich zur Weimarer Republik hat sich doch (hoffentlich) seither einiges getan.<\/p>\n<p><strong>Br\u00f6hl, Peter:<\/strong> <em>Wasserschutzpolizei in drei Zeitepochen. Zur Geschichte der Wasserschutzpolizei auf dem Rhein von 1920 bis 1953, Frankfurt\/M. (Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft) 2006, 587 S., EUR 59,\u2013<\/em><\/p>\n<p>Ein Buch \u00fcber die Geschichte der gr\u00f6\u00dften deutschen Wasserschutzpolizeiorganisation (WSP) von der Entstehung in der Weimarer Republik \u00fcber den Funktionswandel im Nazi-Deutschland bis zur Neuorganisation durch die Alliierten im Nachkriegsdeutschland. Das k\u00f6nnte interessant und vielleicht sogar spannend sein. Und ist es auch immer da, wo aus alten Organisationserlassen, Einsatzbefehlen und -berichten zitiert wird. Leider jedoch ist Peter Br\u00f6hl, von 1977 bis 1989 selbst Leiter des WSP-Kommissariats in K\u00f6ln, derartig in sein Thema vernarrt, dass er sein Steckenpferd immer wieder in das sperrige Gestr\u00e4uch unwichtiger Details f\u00fchrt, wo es zwangsl\u00e4ufig straucheln muss. Man kann sicher sein: H\u00e4tte sich in irgendeinem alten Papierkorb noch eine Medikamentenschachtel finden lassen, man erf\u00fchre auch, wann ein Beamter Zahnschmerzen hatte \u2013 m\u00f6glicherweise sogar welcher. Das macht die Lekt\u00fcre unendlich z\u00e4h und da hilft es auch wenig, gleich seitenweise zu \u00fcberbl\u00e4ttern. Schade.<\/p>\n<p><strong>Schulze, Dieter:<\/strong> <em>Das Gro\u00dfe Buch der Deutschen Volkspolizei. Geschichten \u2013 Aufgaben \u2013 Uniformen, Berlin (Verlag Das Neue Berlin) 2006, 256 S., EUR 19,90<\/em><\/p>\n<p>Der ehemalige Volkspolizist und heutige Dozent f\u00fcr Kriminalwissenschaften an der s\u00e4chsischen Polizeihochschule, Dieter Schulze, beginnt sein Buch mit dem Befehl des russischen Milit\u00e4rkommandanten Bersarin zur Aufstellung einer neuen Stadtpolizei in der damaligen sowjetischen Besatzungszone vom Mai 1945, mit der Stunde Null. Doch gleich vom Start an galoppiert der Autor in scharfem Parforce-Ritt durch die Geschichte der Deutschen Volkspolizei (DVP) bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im Zuge der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Dass man bei solchem Tempo links und rechts des Weges au\u00dfer verzerrten Wahrnehmungen kaum etwas sieht, liegt in der Natur der Sache. Herausgekommen ist somit ein \u00fcppig mit Illustrationen und zeitgen\u00f6ssischen Fotos garniertes Bilderbuch in das d\u00fcmmliche, nichtssagende Texte eingestreut wurden, deren L\u00e4nge selten \u00fcber eine Seite hinausgeht: Erkenntnisgewinn gleich Null. Wenn dieses Buch \u00fcberhaupt eine Existenzberechtigung hat, dann zweifellos nur durch seine reichhaltigen Abbildungen.<\/p>\n<p><strong>Wagner, Armin; Uhl, Matthias:<\/strong> <em>BND contra Sowjetarmee. Westdeutsche Milit\u00e4rspionage in der DDR, Berlin <\/em><em>(Christoph Links Verlag) 2007, 295 S., EUR 24,90<\/em><\/p>\n<p>Fast zwei Jahrzehnte hat es gedauert, bis sich der Bundesnachrichtendienst (BND) schlie\u00dflich doch von alten Aktenbest\u00e4nden trennte, die eine bereits 1983 eigens hierf\u00fcr eingerichtete Arbeitsgruppe ausgemustert hatte. Weitgehend unbemerkt wurden diese ab 2002 schrittweise \u2013 und keineswegs vollst\u00e4ndig \u2013 an das Bundesarchiv in Koblenz abgegeben. \u00dcberwiegend handelt es sich dabei um Material aus den ganz fr\u00fchen Tagen, als der BND noch \u201eOrganisation Gehlen\u201c hie\u00df, sowie um Unterlagen aus dem Schlapphutkrieg mit der Stasi und den sowjetischen Milit\u00e4rgeheimdiensten. Der Kalte Krieg wurde bekanntlich \u2013 wenn schon nicht vom BND \u2013 so doch immerhin vom Westen gewonnen. Von solcher finished intelligence kann man sich also trennen und damit zus\u00e4tzlich sogar versuchen, noch etwas Politur auf den eigenen Beitrag am gro\u00dfen Ringen der Systeme zu reiben. Wie auch immer, nun sind sie also der Forschung zug\u00e4nglich und konnten mit den Dokumenten der Stasi-Unterlagenbe\u00adh\u00f6rde und anderer Archive abgeglichen werden. Das haben die Autoren, zwei Milit\u00e4rhistoriker, akribisch getan. Da es dabei naturgem\u00e4\u00df detailliert um Armeen, ihre technische Ausr\u00fcstung, Strategien und Aufmarschr\u00e4ume geht, ist das Buch f\u00fcr viele eher uninteressant. Auch kann man der These, wonach der BND \u00fcber den Gegner im Osten stets \u00fcberraschend gut informiert war, nicht immer so recht folgen. Was n\u00fctzt es beispielsweise, wenn der BND nach dem DDR-Volks\u00adaufstand vom 17.\u00a0Juni 1953 zwar genau nachvollziehen konnte, welcher russische Panzer wann wo stand, nachdem die Agentenberichte mit dreiw\u00f6chiger Versp\u00e4tung wieder in Pullach eingingen \u2013 man beim eigentlichen Ereignis jedoch blind und taub war. Dennoch ist das Buch von Wagner\/Uhl ein wichtiger Mosaikstein im Bild des deutschen Auslandsgeheimdienstes \u2013 eben weil es so wenige gibt.<\/p>\n<p>(s\u00e4mtlich: Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Schwerpunkt Die kurzen Literaturhinweise zum Thema \u201eStaatsgewalt und Medien\u201c k\u00f6nnten gut mit einem Hinweis<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[94,148],"tags":[],"class_list":["post-7491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-088","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7491\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}