In ihrem Bericht vom Dezember 2007 zeigt die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI), die f\u00fcr das Schengener Informationssystem (SIS) zust\u00e4ndige Datenschutzgruppe, erstmals genauer, wie die beteiligten Staaten mit dem Instrument der \u201everdeckten Registrierung\u201c und \u201egezielten Kontrolle\u201c umgehen.[1]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n Mit Art.\u00a099 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) existiert auf EU-Ebene ein \u00dcberwachungsinstrumentarium, das im Wesentlichen der \u201epolizeilichen Beobachtung\u201c nach \u00a7\u00a0163e der deutschen Strafprozessordnung oder den jeweiligen Regelungen der Landespolizeigesetze entspricht. Der Artikel erlaubt es den Schengen-Staaten, Personen und Fahrzeuge im SIS zur \u201everdeckten Registrierung\u201c oder \u201egezielten Kontrolle\u201c (Durchsuchung) auszuschreiben. Wenn sie an der Grenze oder im Inland eines anderen Schengen-Staates angetroffen werden, dann erh\u00e4lt die ausschreibende Beh\u00f6rde \u00fcber die nationalen Kontaktstellen, die so genannten SIRENE-B\u00fcros, eine R\u00fcckmeldung. \u00dcbermittelt werden sollen Ort, Zeit oder Anlass der \u00dcberpr\u00fcfung, Reiseweg und -ziel, die Daten des mitgef\u00fchrten Fahrzeugs, Begleitpersonen bzw. Insassen des Fahrzeugs und weitere \u201eUmst\u00e4nde des Antreffens\u201c. \u201eBei der Erhebung dieser Daten ist darauf zu achten, dass der verdeckte Charakter der Ma\u00dfnahme nicht gef\u00e4hrdet wird\u201c, hei\u00dft es in Absatz 4 des Artikels.<\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche geheime Informationssammlung erscheinen auf den ersten Blick relativ eng. Nach Absatz 2 ist sie zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nur zul\u00e4ssig, wenn es um \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich schwere Straftaten\u201c geht. Aus \u201ekonkreten Anhaltspunkten\u201c oder einer \u201eGesamtbeurteilung\u201c der kriminellen Vorgeschichte der betreffenden Person muss hervorgehen, dass sie solche Straftaten \u201ein erheblichem Umfang\u201c plant oder begehen wird. Wenn es das jeweilige nationale Recht erlaubt, k\u00f6nnen nach Absatz 3 auch die Inlandsgeheimdienste solche Ausschreibungen vornehmen, sofern es \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u201c f\u00fcr \u201eerhebliche Gefahren f\u00fcr die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates\u201c gibt. Allerdings definiert das Schengener \u00dcbereinkommen weder, was \u201eau\u00dferordentlich schwere Straftaten\u201c noch was \u201eerhebliche Gefahren f\u00fcr die Staatssicherheit\u201c sein sollen.<\/p>\n Zum 1.\u00a0Oktober 2006 waren insgesamt 33.541 Personen nach Art.\u00a099 im SIS ausgeschrieben, mehr als doppelt so viel wie drei Jahre zuvor (1.9.2003: 16.378).[2]<\/a> Inzwischen ist die Zahl wieder leicht zur\u00fcckgegangen (1.1.2008: 31.577) \u2013 m\u00f6glicherweise aufgrund der Kritik der Datensch\u00fctzerInnen.[3]<\/a> Der GKI-Bericht zeigt aber nicht nur den massiven Anstieg, sondern vor allem, dass die Schengen-Staaten dieses Instrumentarium in sehr unterschiedlichem Ma\u00dfe nutzen. Frankreich und Italien kamen zusammen auf rund 83 Prozent aller Art.\u00a099-Ausschreibungen, w\u00e4hrend andere Staaten nur einige wenige oder gar keine zu verantworten hatten. \u00c4hnliches hatte die GKI im Jahre 2005 bei den SIS-Daten zur Einreiseverweigerung nach Art.\u00a096 festgestellt, wo Deutschland und Italien mit zusammen 77 Prozent die Spitze bildeten.[4]<\/a><\/p>\n Die hohen Anteile Italiens und Frankreichs an den Art.\u00a099-Aus\u00adschreibungen versucht der neue GKI-Bericht u.a. damit zu erkl\u00e4ren, dass in diesen L\u00e4ndern eine Vielzahl von Beh\u00f6rden solche Daten ins SIS eingeben k\u00f6nnen. In Italien sind das die Polizei, die Carabinieri, die Finanzpolizei (Guardia di Finanza), der Zoll und die Strafvollzugsbeh\u00f6rden. In Frankreich k\u00f6nnen das Polizeibeh\u00f6rden \u2013 n\u00e4mlich Polizei, Gendarmerie und Grenzpolizei, aber auch die der Polizei angeschlossenen Geheimdienste (Renseignements G\u00e9n\u00e9raux \u2013 RG, Direction de la surveillance du territoire \u2013 DST) \u2013, die Justizbeh\u00f6rden, die B\u00fcros der Pr\u00e4fekten und eine spezielle Abteilung im Innenministerium. Wenn die MitarbeiterInnen der genannten Stellen Daten im nationalen Fahndungssystem eingeben, m\u00fcssen sie nur eine \u201eSchengen-Box\u201c anticken und die Ausschreibung geht automatisch auch ins SIS \u2013 \u201eohne jegliches menschliches Zutun\u201c. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen in Luxemburg und den Niederlanden nur die Staatsanw\u00e4ltInnen und in Griechenland nur das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung Art.\u00a099-Daten eingeben.<\/p>\n Deutliche Diskrepanzen zeigen sich auch, wenn man die Zahlen auf die zwei Alternativen des Art.\u00a099 herunterbricht. Von den 23.591 Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung kamen 48 Prozent aus Italien und 40 Prozent aus Frankreich. Bei den gezielten Kontrollen (9.950) liegt erneut Frankreich an der Spitze, gefolgt von Spanien und den Niederlanden. Zehn Staaten nutzten diese M\u00f6glichkeit gar nicht, einige gaben an, daf\u00fcr keine rechtlichen Grundlagen zu haben.<\/p>\n Tabelle: Ausschreibungen im SIS nach Art. 99, 1. Oktober 2006<\/p>\nDeutliche nationale Unterschiede<\/h4>\n