In der \u00f6ffentlichen Rede \u00fcber Europas Grenzen ist kaum ein Ausdruck so missverst\u00e4ndlich wie der vom \u201eWegfall der Grenzen\u201c. Selbst die korrekte Formulierung vom \u201eWegfall der Binnengrenzkontrollen\u201c zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten verschleiert den Umstand, dass an die Stelle vollst\u00e4ndiger Personen- und Warenkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen ein komplexes Kontrollarrangement getreten ist. Die nationale Grenze bleibt in diesem System weiterhin eine Option, zu der die Regierungen dann schreiten d\u00fcrfen (und schreiten), wenn sie es f\u00fcr angezeigt halten, Ein- und Ausreisende zu kontrollieren und gegebenenfalls die Bewegungsfreiheit f\u00fcr Einzelne zu beschr\u00e4nken. Die beiden anderen, f\u00fcr den Alltag bedeutsameren Elemente des europ\u00e4isierten Grenzregimes sind die Verlagerungen der Grenzen nach au\u00dfen und innen. Die Sicherung der Au\u00dfengrenzen mit technischen Sperren, mit polizeilichen und milit\u00e4rischen Mitteln und unter Einsatz moderner \u00dcberwachungstechnik sind ebenso Ausdruck der Grenzverschiebung nach au\u00dfen wie die Einrichtung von Lagern in verschiedenen Anrainerstaaten der Union. Die neuen Grenzen im Innern zeigen sich an den ausgeweiteten Befugnissen, jede Person ohne Vorliegen von Verdacht oder Gefahr kontrollieren zu d\u00fcrfen. Was vormals nur der Grenz\u00fcbertritt erlaubte, ist nun beim Betreten eines Bahnhofs, bei der Fahrt auf der Autobahn oder beim Passieren eines \u201egef\u00e4hrlichen Ortes\u201c zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Eigm\u00fcller, Monika:<\/strong> Grenzsicherungspolitik. Funktion und Wirkung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze, Wiesbaden (VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften) 2007, 263 S., EUR 29,90<\/em><\/p>\n In drei Kapiteln untersucht diese soziologische Dissertation die Voraussetzungen und Folgen der europ\u00e4ischen Grenzsicherung an den Schengen-Au\u00dfengrenzen. Im ersten Kapitel wird eine \u201eTheorie der Grenze\u201c entwickelt, die sich dahingehend zusammenfassen l\u00e4sst, dass \u201eGrenze\u201c als eine soziale Institution betrachtet wird, die einerseits aus Handlungen sozialer Akteure entsteht, andererseits aber unabh\u00e4ngig von deren Absichten Wirkungen entfaltet. Das zweite Kapitel schildert unter der \u00dcberschrift \u201eDie Politik der Grenze\u201c die Ziele und Instrumente der EU-Grenzpolitik. Nachdem die Zusammenarbeit in der \u201edritten S\u00e4ule\u201c der EU und die Phasen hin zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik (d.h. vor allem einer Einwanderungs-Verhinderungspolitik) beschrieben werden, stellt die Autorin die beiden zentralen Dimensionen der Grenzsicherungspolitik vor: Abschottung und Kooperation mit bzw. Druck auf Drittstaaten. Am Beispiel Spaniens untersucht die Arbeit im dritten Kapitel die \u201ePraxis der Grenze\u201c. In diesem umfangreichsten Kapitel des Buches werden sowohl die Praktiken der Grenzsicherung vorgestellt, wie der Umfang und die Wirkungen der illegalen Migration. Die \u2013 gemessen an den europ\u00e4ischen Absichten \u2013 ineffektive \u201espanische Migrationsverhinderungspolitik\u201c erkl\u00e4rt die Autorin durch die ambivalenten Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die Ignoranz der Regierung gegen\u00fcber der Lage der \u201eIllegalen\u201c: \u201eProfiteure sind schlie\u00dflich alle, sowohl die inl\u00e4ndische Wirtschaft, als auch die Konsumenten spanischer Produkte weltweit \u2013 nur die Migranten geh\u00f6ren nicht dazu.\u201c (S.\u00a0216). In ihrem kurzen Fazit weist Eigm\u00fcller auf die gewandelte r\u00e4umliche und soziale Dimension der neuen europ\u00e4ischen Grenze hin: Im Raum sei sie \u201ezugleich eine starre lineare Grenze, wie auch beweglicher Grenzsaum\u201c; in sozialer Hinsicht sei die Au\u00dfengrenzpolitik zwar nach innen motiviert (Binnenmarkt etc.), aber sie entfaltete ihre Wirkung ma\u00dfgeblich nach au\u00dfen, \u201eindem sie vor allem das Verhalten der Menschen jenseits der Grenze strukturiert\u201c (S.\u00a0217 f.).<\/p>\n Pfl\u00fcger, Tobias u.a.:<\/strong> Was ist FRONTEX? Aufgaben und Strukturen der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen, Br\u00fcssel, Berlin 2008, 52 S. (www.imi-online.de\/download\/FRONTEX-Broschu ere.pdf)<\/em><\/p>\n Diese im Auftrag des Europaabgeordneten Tobias Pfl\u00fcger erstellte Brosch\u00fcre gibt einen Einblick in Entstehungsgeschichte, Aufgaben, Arbeitsformen und bisherige Leistungen von FRONTEX. Eine Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle, die sich \u00fcber die Warschauer Agentur genauer informieren wollen \u2013 und die keine Angst vor dem Dschungel an Institutionen, Kooperationen, Projekten und Verfahren haben, der als Netzwerk auf den Seiten 26 f. grafisch und im Glossar auf den Seiten 42-50 in erl\u00e4uternden Worten dargestellt wird.<\/p>\n Georgi, Fabian:<\/strong> Migrationsmanagement in Europa. Eine kritische Studie am Beispiel des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Saarbr\u00fccken (VDM Verlag Dr. M\u00fcller) 2007, 126 S., EUR 49,\u2013<\/em><\/p>\n Diese auf eine politikwissenschaftliche Diplomarbeit zur\u00fcckgehende Ver\u00f6ffentlichung untersucht das \u201eInternational Centre for Migration Policy Development\u201c, eine zwischenstaatliche Einrichtung, die 1993 zun\u00e4chst von \u00d6sterreich und der Schweiz gegr\u00fcndet wurde, der sich aber mittlerweile neun weitere europ\u00e4ische Staaten angeschlossen haben. Georgi zeichnet die Gr\u00fcndungsmotive, die Aufgaben und die Leistungen des ICMPD nach. Urspr\u00fcnglich als ein Instrument der Politikberatung und -koordination nach dem Fall es Eisernen Vorhangs gegr\u00fcndet, hat das Zentrum nicht nur seine Aufmerksamkeit von der Ost- auf die S\u00fcdgrenze Europas gelegt, sondern es hat sich zu einer Dienstleistungsagentur entwickelt, deren Spektrum von der Organisation von R\u00fcckf\u00fchrungen bis zur Entwicklung strategischer Konzepte reicht. Der Autor sieht im ICMPD eine Einrichtung, \u201edie einen umfassenden planerischen Zugriff auf Bev\u00f6lkerung und ihre Zusammensetzung erm\u00f6glichen soll. Ihr Ziel ist es, Bev\u00f6lkerungsbewegungen und damit die Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren und auf verschiedenen Weise zu \u201averbessern\u2018\u201c (S.\u00a0107). Dass die Interessen der MigrantInnen in diesem Migrationsmanagement keinen Platz haben, ist offenkundig.<\/p>\n Graf, Susanne:<\/strong> Verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Personenkontrollen. Polizeirechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der Schleierfahndung, Berlin (Duncker & Humblot) 2006, 414 S., EUR 87,80<\/em><\/p>\n Wenn das Bundesinnenministerium die Ver\u00f6ffentlichung einer Arbeit mit einem \u201egro\u00dfz\u00fcgigen Druckkostenzuschuss unterst\u00fctzt\u201c, dann ahnt das Publikum, was es erwarten darf. Insofern entt\u00e4uscht diese umf\u00e4ngliche rechtswissenschaftliche Untersuchung der Schleierfahndung nicht. Die Autorin stellt die einschl\u00e4gigen Regelungen im deutschen Polizeirecht (Begr\u00fcndung, Abgrenzung zu anderen Befugnisse, zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen, Umfang und Erfolge etc.) vor und pr\u00fcft ihre verfassungs- und europarechtliche Zul\u00e4ssigkeit (wobei sich der europarechtliche Bezug mittlerweile durch den Schengener Grenzkodex ver\u00e4ndert hat). Grafs Fazit lautet: \u201eDie derzeit g\u00fcltigen Schleierfahndungsnormen sind allesamt verfassungsgem\u00e4\u00df\u201c (S.\u00a0374) \u2013 kleine Nachbesserungen werden allen\u00adfalls bei einzelnen Folgema\u00dfnahmen vorgeschlagen. Die argumentativen Kunstst\u00fccke, die die Autorin vollf\u00fchren muss, um zu ihrem Ergebnis zu gelangen, sind beachtenswert: Da es nachweislich keine belastbaren Erfolge der Schleierfahndung gibt, rettet sie sich mit dem Hinweis, die Kontrollen seien \u201enicht v\u00f6llig ungeeignet\u201c (S.\u00a0372). Der Aufenthalt an einem gef\u00e4hrlichen Ort rechtfertige \u201edie Inanspruchnahme des B\u00fcrgers\u201c (S.\u00a0373) \u2013 auch wenn geheimgehalten wird, welcher Ort von der Polizei als \u201egef\u00e4hrlich\u201c klassifiziert wird. Und dass \u201ees bei Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreise zu einer erh\u00f6hten Inanspruchnahme von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen komme\u201c, sei keine Diskriminierung, sondern \u201edurch den Normzweck gerechtfertigt\u201c (S.\u00a0340) \u2013 obwohl das Selektionskriterium, wie jeder Reisende wei\u00df, nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit ist, die man bekanntlich nicht sehen kann, sondern die Hautfarbe. Besonders entlarvend ist der Hinweis der Autorin, die Schleierfahndung sei deshalb rechtsstaatlich unbedenklich, weil sie sich \u201eproblemlos\u201c in die \u201eallgemeine Tendenz … eine(r) Vorverlagerung polizeilicher Aktivit\u00e4t\u201c einf\u00fcge. (S.\u00a0369). Denn genau in dieser entgrenzenden Vorverlagerung liegt das Problem.<\/p>\n Niechziol, Frank; Schmucker, Mirko: <\/strong>Polizeiliche Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t nach Wegfall der Grenz\u00fcbertrittskontrollen. Recht\u00adliche Rahmenbedingungn und taktische Umsetzungsm\u00f6glichkeiten, in: Kriminalistik 2008, H. 2, S.\u00a0105-111<\/em><\/p>\n Die Autoren stellen den Schengener Grenzkodex und die Strategien der deutschen Polizeien zur Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t dar. Durch den Grenzkodex w\u00fcrden die verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen \u201edurch den europ\u00e4ischen Gesetzgeber sogar ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht\u201c. Der Schleierfahndung (durch die Bundespolizei) wird eine \u201edurch jahrelange Evaluation nachgewiesenen zwingenden Erforderlichkeit\u201c bescheinigt (was angesichts der Standards dieser \u201eEvaluation\u201c ein Hohn ist). Als zentrale Elemente der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung werden eine \u201ehochwertige operative und strategische Auswertung\u201c sowie intensivere Formen internationaler Zusammenarbeit (Datenaustausch, gemeinsame Ermittlungsgruppen, grenz\u00fcberschreitende verdeckte Ma\u00dfnahmen) genannt. F\u00fcr das Inland werden die Gemeinsamen Fahndungsgruppen gelobt, in der durch die Kopplung unterschiedlicher Befugnisse \u201ehohe Synergieeffekte\u201c erzielt w\u00fcrden.<\/p>\n Walter, Bernd: <\/strong>Grenzsicherheit zwischen Wegfall der Binnengrenzkontrollen und einem integrierten Schutz der Au\u00dfengrenzen. Paradigma f\u00fcr das schnelle Verfallsdatum von kriminalpolitischen Prognosen, in: Kriminalistik 2006, H. 12, S.\u00a0730-736<\/em><\/p>\n Schober, Konrad: <\/strong>Replik auf den Artikel von Bernd Walter, in: Kriminalistik 2007, H. 4, S.\u00a0212-216<\/em><\/p>\n Walter, Bernd:<\/strong> Anmerkungen zur Replik von Konrad Schober, in: Kriminalistik 2007, H. 8\/9, S.\u00a0557-559<\/em><\/p>\n Eine interessante Debatte \u00fcber die Grenzsicherheit: Auf der einen Seite Bernd Walter, pensionierter Pr\u00e4sident des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Ost, auf der anderen Seite der bayerische Kriminaldirektor Konrad Schober. Gemeinsam ist beiden Polizeif\u00fchrern, dass sie kein Wort \u00fcber die Folgen der Abschottungspolitik nach au\u00dfen verlieren, gemeinsam ist ihnen auch die Sorge vor der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, die beliebig zwischen organisierter Kriminalit\u00e4t und illegaler Migration festgemacht wird. W\u00e4hrend jedoch Walter, ein polizeilicher Hardliner alter Schule, den Verlust der alten Grenzkontrollen bedauert und ihre Abschaffung f\u00fcr einen von der Politik zu verantwortenden Fehler h\u00e4lt, der nun m\u00fchsam und mit seiner Ansicht nach nur halbherzig zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln durch die Polizeien wieder aufgefangen werden m\u00fcsste, verteidigt Schober, der als L\u00e4ndervertreter an den Beratungen zum Schengener Grenzkodex teilnahm, das europ\u00e4ische Grenzregime. Vor allem die Schleierfahndung hat es beiden angetan: Walter weist darauf hin, dass ihre Legalisierung eine direkte Folge des Schengener Vertrages war, durch die die Grenzkontrollen funktional ersetzt werden sollten. Dem widerspricht Schober vehement, denn ein solcher Ersatz h\u00e4tte deren Rechtswidrigkeit nach dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen und jetzt auch nach dem Grenzkodex zur Folge. Walter kann in seiner Replik jedoch nachweisen, dass um die Formulierungen im Grenzkodex so lange gefeilscht wurde, bis dessen Art. 21 die deutsche Kontrollpraxis absegnete: \u201eSch\u00f6ner kann man einen Freibrief f\u00fcr die deutsche Schleierfahndung eigentlich nicht formulieren.\u201c<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen; Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie; Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (Hg.):<\/strong> AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen, Hamburg 2005 (http:\/\/www.nds-fluerat.org\/rundbr\/ru%20110\/RU%2 Die Aufr\u00fcstung an der S\u00fcdgrenze der Europ\u00e4ischen Union und die Strategie der au\u00dferhalb Europas liegenden Fl\u00fcchtlingslager sind Gegenstand dieser Gemeinschaftspublikation. Fast die H\u00e4lfte der 190 Seiten nimmt die Analyse Helmut Dietrichs \u00fcber \u201edas Mittelmeer als Raum der Abschreckung\u201c ein. Dargestellt wird die Bedeutung des Mittelmeers als migrationsstrategischer Raum, in dem unterschiedliche Gefahren aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen abgewehrt werden sollen. Infolge der Abschottungspolitik sei die Meerenge von Gibraltar mit sch\u00e4tzungsweise 12.000 bis 14.000 Ertrunkenen zum gr\u00f6\u00dften Massengrab Nachkriegseuropas geworden. Der Beitrag endet mit einem \u00dcberblick \u00fcber die Abschiebelager in Italien und Spanien sowie den Lagern und Grenzregimen in den nordafrikanischen Staaten. In den weiteren Beitr\u00e4gen des Bandes werden die Logik des Lagersystems (einschlie\u00dflich der deutschen Sammelunterk\u00fcnfte und Ausreisezentren), die Chronologie der EU-Lagerpl\u00e4ne sowie die unterschiedlichen Konzepte, Fl\u00fcchtlinge aus Europa fernzuhalten, vorgestellt. Im dritten Teil von \u201eAusgeLAGERt\u201c werden Gegenaktionen gegen das Lagersystem dokumentiert. Sie reichen von Protesten in Griechenland, Italien und Deutschland bis zu Appellen gegen die Lager in Marokko bzw. gegen die Lager an den Grenzen Europas insgesamt.<\/p>\n Antirassistische Initiative e.V.: <\/strong>Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen 1993 bis 2007 (15. aktualisierte Auflage) (2 Hefte), Berlin 2008, EUR 16,\u2013<\/em><\/p>\n Mittlerweile in der 15. Aktualisierung legt die ARI Berlin ihre einzigartige Sammlung \u00fcber die negativen Folgen der deutschen Abschottungspolitik vor. In chronologischer Folge werden seit 1993 Ereignisse aufgelistet, in denen Fl\u00fcchtlinge durch das Grenzregime unmittelbar oder mittelbar \u2013 etwa durch Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlinge oder als Folge ihrer Abschiebung \u2013 zu Schaden kamen. Insgesamt kamen demnach in den letzten 15 Jahren 370 Fl\u00fcchtlinge durch staatliche Ma\u00dfnahmen ums Leben, 81 starben in Folge rassistischer \u00dcbergriffe.<\/p>\n Pieper, Tobias:<\/strong> Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik, M\u00fcnster (Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot) 2008, ca. 400 S., EUR 29,90<\/em><\/p>\n In der Untersuchung, die in diesen Tagen erscheint, wird die Wirklichkeit in den Sammelunterk\u00fcnften und \u201eAusreisezentren\u201c aus Sicht der BewohnerInnen rekonstruiert und analysiert. Der Autor fragt nach den politischen, ideologischen und \u00f6konomischen Funktionen der Unterbringung in Lagern.<\/p>\n http:\/\/frontex.antira.info<\/a><\/p>\n Diese Seite h\u00e4lt laufend aktualisierte Berichte \u00fcber die T\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur \u201eFrontex\u201c sowie \u00fcber die EU-Planun\u00adgen f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz bereit. Von den Rubriken der Seite, die von \u201eFrontex in den Medien\u201c bis zu \u201eResearcher\u2019s toolkit\u201c reichen, sind die \u201eMeldungen\u201c und die \u201eAnalysen\u201c von besonderem Interesse. Die Berichte sind in der Regel mit Links zu den Originalquellen versehen; ggw. z.B. die Stellungnahme des europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten zum Grenzmanagement oder das Gutachten von amnesty international zu Frontex. Das bis Sommer 2007 zur\u00fcckreichende \u201eArchiv\u201c erlaubt zudem, Entwicklung und Aktivit\u00e4ten der Agentur nachzuzeichnen.<\/p>\n
\n0110%20ohne%20Deckblatt.pdf)<\/em><\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n